Die Duft­marke

© Shut­ter­stock

Sie wird „das schöne Gesicht des Teufels“ genannt: Ayelet Shaked, die ultra­rechte israe­li­sche Jus­tiz­mi­nis­te­rin, par­fü­miert sich in einem Wahl­spot mit einem Flakon, auf dem „Faschis­mus“ steht. Wie kommt es, dass Worte im poli­ti­schen Diskurs Israels kein Gewicht mehr haben?

Die ele­gante Frau legt einen Ohrring an, sie wirft sich einen Blazer über die schma­len Schul­tern, dann tänzelt sie eine Treppe herab. Derweil zählt eine Stimme im Off auf, welche Siege im Kampf gegen das Oberste Gericht Israels bereits errun­gen wurden. Wenige Momente später greift die Frau nach einem Flakon und trägt ein Parfüm auf. Auf dem Fläsch­chen steht: „Fascism“, zu Deutsch: „Faschis­mus“. Mit kessem Blick und direkt in die Kamera schau­end sagt die Frau: „Für mich riecht’s nach Demo­kra­tie.“

Portrait von Richard C. Schneider

Richard C. Schnei­der ist Editor-at-Large der ARD, Buch­au­tor und Doku­men­tar­fil­mer. Er war Leiter der ARD-Studios in Rom und in Tel Aviv.

So endet der Wahl­spot der israe­li­schen Jus­tiz­mi­nis­te­rin Ayelet Shaked. Zusam­men mit Erzie­hungs­mi­nis­ter Naftali Bennett hat Shaked vor wenigen Wochen die Partei „Die neue Rechte“ gegrün­det. Zuvor waren beide aus der Sied­ler­par­tei „Das jüdi­sche Haus“ aus­ge­tre­ten.

Der Spot ist ein Polit-Novum. Einer­seits spielt er mit dem Vorwurf, der Shaked seit Jahren gemacht wird: Dass sie eine Faschis­tin sei. Ande­rer­seits zeigt er – durch­aus mit Absicht – Shakeds ultra­rechte poli­ti­sche Gesin­nung.

2015, nach den letzten Knesset-Wahlen, wurde Shaked Jus­tiz­mi­nis­te­rin. Seitdem arbei­tet sie daran, die israe­li­sche Demo­kra­tie nach ihrem Willen zu formen. Manche würden sagen: aus den Angeln zu heben. Sie macht keinen Hehl daraus, dass ihr Libe­ra­lis­mus und Demo­kra­tie zuwider sind, dass sie sich Israel eher „jüdisch“ als „demo­kra­tisch“ wünscht. Und sie kämpft gegen das Oberste Gericht, das ähnlich wie das deut­sche Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt das letzte Wort hat, wenn es um umstrit­tene Gesetze geht. Das „Bagatz“, wie das Gericht auf Hebrä­isch genannt wird, ist ein Boll­werk des Libe­ra­lis­mus. Heute muß man fast schon sagen: eines der letzten libe­ra­len Boll­werke im poli­ti­schen System Israels. Denn Shaked hat in den ver­gan­ge­nen Jahren – ähnlich wie Donald Trump im Supreme Court – Richter ein­ge­setzt, die ihre Welt­an­schau­ung teilen.

Wider­spruch gegen ultra­rechte Gesetze könnte unmög­lich werden

Wenn am 9. April in Israel gewählt wird und Premier Ben­ja­min Net­an­yahu und die rechten Par­teien gewin­nen, dann ist die Wahr­schein­lich­keit hoch, dass Shaked erneut Jus­tiz­mi­nis­te­rin wird. Und was sie dann vorhat, hat Shaked, die oft als „das schöne Gesicht des Teufels“ bezeich­net wird, schon ange­kün­digt: Sie will die Kom­pe­ten­zen des Obers­ten Gerichts beschnei­den, ins­be­son­dere dessen Mög­lich­keit, von der Knesset ver­ab­schie­dete Gesetze zu kippen. Das soll in Zukunft nicht mehr möglich sein. Heißt im Klar­text: Was immer eine neue, ultra­rechte Regie­rung ent­schei­det, ist unab­wend­bar. Jedes Gesetz käme durch, Wider­spruch unmög­lich.

Um zu ver­ste­hen, wie es dazu kommen konnte, muß man sich ver­ge­gen­wär­ti­gen, dass die israe­li­sche Demo­kra­tie in einer tiefen Krise steckt – wie so viele west­li­chen Demo­kra­tien in Zeiten von Fake News und Desta­bi­li­sie­rungs­ver­su­chen von Innen und Außen. Bür­ger­li­che Frei­hei­ten auf­grund von akuter Ter­ror­ge­fahr zu beschnei­den, ist in Israel Nor­ma­li­tät. Inzwi­schen kennen auch euro­päi­sche Staaten das Dilemma, sowohl Sicher­heit als auch bür­ger­li­che Frei­hei­ten bewah­ren zu wollen. Häufig klappt das nicht und geht auf Kosten der Frei­heit.

Das Natio­nal­staats­ge­setz besagt, dass nur noch „Jüdi­sches“ geför­dert wird

Die Israe­lis sind damit stets ein­ver­stan­den gewesen. Die Kon­trolle ist umfas­send. Ohne ID-Nummer ist man in Israel ein Nichts. Für alles – für einen Termin auf dem Amt, für Kino­kar­ten und fürs Tanken – braucht man die ID-Nummer. Der Staat weiß sozu­sa­gen ständig, wo man sich befin­det. Und als in Europa noch darüber dis­ku­tiert wurde, ob und wie man einen bio­me­tri­schen Pass ein­füh­ren kann und darf, gingen die Israe­lis an ihren Flug­hä­fen schon durch die Sicher­heits­checks, indem sie die Hand auf einen Scanner legten. Schwups, fertig.

Hinzu kommt der ewige Kon­flikt, ob ein „jüdi­scher“ Staat auch ein „demo­kra­ti­scher“ ist. Ist Israel der Staat der Juden? Ist es der Staat aller Juden, also auch jener, die in der Dia­spora leben und jeder­zeit nach Israel ein­wan­dern könnten? Oder ist es der Staat aller seiner Bürger, also auch der ara­bi­schen, drusi­schen, tscher­kes­si­schen und bedui­ni­schen? Die israe­li­sche Demo­kra­tie leider auch unter diesem Kon­flikt.

Das vor wenigen Monaten ver­ab­schie­dete Natio­nal­staats­ge­setz hat deut­lich gemacht, dass die Rechte sich ent­schie­den hat: Israel ist der Staat des jüdi­schen Volkes – und nur des jüdi­schen Volkes, wie Net­an­yahu jüngst im Wahl­kampf unter­strich. Wo noch die Unab­hän­gig­keits­er­klä­rung von 1948 die Balance zwi­schen „jüdi­schem Staat“ und „Staat aller Bürger“ gut hin­be­kam, ver­sucht es das Natio­nal­staats­ge­setz nicht einmal mehr – selbst wenn in den „Basic Laws“ (ent­spricht dem deut­schen Grund­ge­setz) nichts von der Gleich­be­rech­ti­gung aller Bürger zurück­ge­nom­men wurde. Doch das neue Gesetz besagt, dass der Staat nur noch „Jüdi­sches“ fördert. Andere gesell­schaft­li­che Gruppen sollen demnach in Zukunft das Nach­se­hen haben.

Heute gelten Linke als „Ver­rä­ter“

Ein wei­te­res Problem ist seit den Sieb­zi­ger­jah­ren mit der Sied­ler­be­we­gung ent­stan­den. Diese erach­tet die Gesetze Gottes, also das jüdi­sche Reli­gi­ons­ge­setz, die Halacha, für wich­ti­ger als die irdi­schen Gesetze des Staates Israel. Es kam immer wieder zu bewuß­ten Ver­let­zun­gen gel­ten­den Rechts. Die Frage, ob ein reli­giö­ser Sied­ler­junge in der Armee einem Befehl seines Vor­ge­setz­ten gehor­chen muss, wurde von vielen Sied­ler­rab­bi­nern negativ beant­wor­tet. Das Gesetz Gottes stehe über dem Befehl eines Offi­ziers oder Gene­ral­stabs­chefs. Was diese per­ma­nente Dis­kus­sion in Sied­ler­krei­sen bewirkt hat, ist klar: Viele Men­schen fingen an, staat­li­che Auto­ri­tät als „links­li­be­ral“ und „reli­gi­ons­feind­lich“ zu dif­fa­mie­ren – und die Sied­ler­be­we­gung so zu legi­ti­mie­ren. Dies nicht zuletzt des­we­gen, weil es Net­an­yahu in den ver­gan­ge­nen zehn Jahren gelun­gen ist, den öffent­li­chen Diskurs mit einer neuen Ter­mi­no­lo­gie in die Irre zu führen. Waren früher „Linke“ und „Rechte“ selbst­ver­ständ­lich Zio­nis­ten, die sich nur über den rich­ti­gen Weg zum Wohle des Staates strit­ten, sind „Linke“ heute „Anti-Zio­nis­ten“ und „Ver­rä­ter“.

Ayelet Shaked ist – selbst als säku­lare Israe­li­tin – ein Produkt dieses poli­ti­schen Klimas. Sie wird – falls Net­an­yahu die Wahl gewinnt und sie Jus­tiz­mi­nis­te­rin bleibt – ihre Pläne zu Fakten machen. Eine Duft­marke hat sie schon gesetzt.

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