Die Duftmarke

Sie wird „das schöne Gesicht des Teufels“ genannt: Ayelet Shaked, die ultra­rechte israe­li­sche Justiz­mi­nis­terin, parfü­miert sich in einem Wahlspot mit einem Flakon, auf dem „Faschismus“ steht. Wie kommt es, dass Worte im poli­ti­schen Diskurs Israels kein Gewicht mehr haben?

Die elegante Frau legt einen Ohrring an, sie wirft sich einen Blazer über die schmalen Schultern, dann tänzelt sie eine Treppe herab. Derweil zählt eine Stimme im Off auf, welche Siege im Kampf gegen das Oberste Gericht Israels bereits errungen wurden. Wenige Momente später greift die Frau nach einem Flakon und trägt ein Parfüm auf. Auf dem Fläsch­chen steht: „Fascism“, zu Deutsch: „Faschismus“. Mit kessem Blick und direkt in die Kamera schauend sagt die Frau: „Für mich riecht’s nach Demokratie.“ 

So endet der Wahlspot der israe­li­schen Justiz­mi­nis­terin Ayelet Shaked. Zusammen mit Erzie­hungs­mi­nister Naftali Bennett hat Shaked vor wenigen Wochen die Partei „Die neue Rechte“ gegründet. Zuvor waren beide aus der Sied­ler­partei „Das jüdische Haus“ ausgetreten.

Der Spot ist ein Polit-Novum. Einer­seits spielt er mit dem Vorwurf, der Shaked seit Jahren gemacht wird: Dass sie eine Faschistin sei. Ande­rer­seits zeigt er – durchaus mit Absicht – Shakeds ultra­rechte poli­ti­sche Gesinnung.

2015, nach den letzten Knesset-Wahlen, wurde Shaked Justiz­mi­nis­terin. Seitdem arbeitet sie daran, die israe­li­sche Demo­kratie nach ihrem Willen zu formen. Manche würden sagen: aus den Angeln zu heben. Sie macht keinen Hehl daraus, dass ihr Libe­ra­lismus und Demo­kratie zuwider sind, dass sie sich Israel eher „jüdisch“ als „demo­kra­tisch“ wünscht. Und sie kämpft gegen das Oberste Gericht, das ähnlich wie das deutsche Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt das letzte Wort hat, wenn es um umstrit­tene Gesetze geht. Das „Bagatz“, wie das Gericht auf Hebräisch genannt wird, ist ein Bollwerk des Libe­ra­lismus. Heute muß man fast schon sagen: eines der letzten liberalen Bollwerke im poli­ti­schen System Israels. Denn Shaked hat in den vergan­genen Jahren – ähnlich wie Donald Trump im Supreme Court – Richter einge­setzt, die ihre Welt­an­schauung teilen.

Wider­spruch gegen ultra­rechte Gesetze könnte unmöglich werden

Wenn am 9. April in Israel gewählt wird und Premier Benjamin Netanyahu und die rechten Parteien gewinnen, dann ist die Wahr­schein­lich­keit hoch, dass Shaked erneut Justiz­mi­nis­terin wird. Und was sie dann vorhat, hat Shaked, die oft als „das schöne Gesicht des Teufels“ bezeichnet wird, schon ange­kün­digt: Sie will die Kompe­tenzen des Obersten Gerichts beschneiden, insbe­son­dere dessen Möglich­keit, von der Knesset verab­schie­dete Gesetze zu kippen. Das soll in Zukunft nicht mehr möglich sein. Heißt im Klartext: Was immer eine neue, ultra­rechte Regierung entscheidet, ist unab­wendbar. Jedes Gesetz käme durch, Wider­spruch unmöglich.

Um zu verstehen, wie es dazu kommen konnte, muß man sich verge­gen­wär­tigen, dass die israe­li­sche Demo­kratie in einer tiefen Krise steckt – wie so viele west­li­chen Demo­kra­tien in Zeiten von Fake News und Desta­bi­li­sie­rungs­ver­su­chen von Innen und Außen. Bürger­liche Frei­heiten aufgrund von akuter Terror­ge­fahr zu beschneiden, ist in Israel Norma­lität. Inzwi­schen kennen auch euro­päi­sche Staaten das Dilemma, sowohl Sicher­heit als auch bürger­liche Frei­heiten bewahren zu wollen. Häufig klappt das nicht und geht auf Kosten der Freiheit.

Das Natio­nal­staats­ge­setz besagt, dass nur noch „Jüdisches“ gefördert wird

Die Israelis sind damit stets einver­standen gewesen. Die Kontrolle ist umfassend. Ohne ID-Nummer ist man in Israel ein Nichts. Für alles – für einen Termin auf dem Amt, für Kino­karten und fürs Tanken – braucht man die ID-Nummer. Der Staat weiß sozusagen ständig, wo man sich befindet. Und als in Europa noch darüber disku­tiert wurde, ob und wie man einen biome­tri­schen Pass einführen kann und darf, gingen die Israelis an ihren Flughäfen schon durch die Sicher­heits­checks, indem sie die Hand auf einen Scanner legten. Schwups, fertig.

Hinzu kommt der ewige Konflikt, ob ein „jüdischer“ Staat auch ein „demo­kra­ti­scher“ ist. Ist Israel der Staat der Juden? Ist es der Staat aller Juden, also auch jener, die in der Diaspora leben und jederzeit nach Israel einwan­dern könnten? Oder ist es der Staat aller seiner Bürger, also auch der arabi­schen, drusi­schen, tscher­kes­si­schen und bedui­ni­schen? Die israe­li­sche Demo­kratie leider auch unter diesem Konflikt.

Das vor wenigen Monaten verab­schie­dete Natio­nal­staats­ge­setz hat deutlich gemacht, dass die Rechte sich entschieden hat: Israel ist der Staat des jüdischen Volkes – und nur des jüdischen Volkes, wie Netanyahu jüngst im Wahlkampf unter­strich. Wo noch die Unab­hän­gig­keits­er­klä­rung von 1948 die Balance zwischen „jüdischem Staat“ und „Staat aller Bürger“ gut hinbekam, versucht es das Natio­nal­staats­ge­setz nicht einmal mehr – selbst wenn in den „Basic Laws“ (entspricht dem deutschen Grund­ge­setz) nichts von der Gleich­be­rech­ti­gung aller Bürger zurück­ge­nommen wurde. Doch das neue Gesetz besagt, dass der Staat nur noch „Jüdisches“ fördert. Andere gesell­schaft­liche Gruppen sollen demnach in Zukunft das Nachsehen haben.

Heute gelten Linke als „Verräter“

Ein weiteres Problem ist seit den Sieb­zi­ger­jahren mit der Sied­ler­be­we­gung entstanden. Diese erachtet die Gesetze Gottes, also das jüdische Reli­gi­ons­ge­setz, die Halacha, für wichtiger als die irdischen Gesetze des Staates Israel. Es kam immer wieder zu bewußten Verlet­zungen geltenden Rechts. Die Frage, ob ein reli­giöser Sied­ler­junge in der Armee einem Befehl seines Vorge­setzten gehorchen muss, wurde von vielen Sied­ler­rab­bi­nern negativ beant­wortet. Das Gesetz Gottes stehe über dem Befehl eines Offiziers oder Gene­ral­stabs­chefs. Was diese perma­nente Diskus­sion in Sied­ler­kreisen bewirkt hat, ist klar: Viele Menschen fingen an, staat­liche Autorität als „links­li­beral“ und „reli­gi­ons­feind­lich“ zu diffa­mieren – und die Sied­ler­be­we­gung so zu legi­ti­mieren. Dies nicht zuletzt deswegen, weil es Netanyahu in den vergan­genen zehn Jahren gelungen ist, den öffent­li­chen Diskurs mit einer neuen Termi­no­logie in die Irre zu führen. Waren früher „Linke“ und „Rechte“ selbst­ver­ständ­lich Zionisten, die sich nur über den richtigen Weg zum Wohle des Staates stritten, sind „Linke“ heute „Anti-Zionisten“ und „Verräter“.

Ayelet Shaked ist – selbst als säkulare Israe­litin – ein Produkt dieses poli­ti­schen Klimas. Sie wird – falls Netanyahu die Wahl gewinnt und sie Justiz­mi­nis­terin bleibt – ihre Pläne zu Fakten machen. Eine Duftmarke hat sie schon gesetzt.

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