Israels Natio­nal­staats­ge­setz: Warum spaltet Netan­jahu sein Land?

Shut­ter­stock

Das israe­li­sche Par­la­ment hat mit knapper Mehr­heit ein Natio­nal­staats­ge­setz ver­ab­schie­det, dass allein dem jüdi­schen Volk das Recht auf Selbst­be­stim­mung garan­tiert. Bislang ist es mehr oder weniger gut gelun­gen, den Dop­pel­cha­rak­ter Israels als jüdi­scher Natio­nal­staat und Staat aller seiner Bürger in Ein­klang zu bringen. Jetzt spitzt Premier Netan­jahu den laten­ten Kon­flikt zwi­schen jüdi­schem Par­ti­ku­la­ris­mus und demo­kra­ti­schem Uni­ver­sa­lis­mus zu. Er ris­kiert damit die dau­er­hafte Ent­frem­dung der ara­bi­schen Min­der­heit.

Das israe­li­sche Natio­nal­staats­ge­setz hat eine gewal­tige Kon­tro­verse aus­ge­löst, zunächst und vor allem wegen des ersten Para­gra­phen, der dem jüdi­schen Volk das allei­nige Recht zur Selbst­be­stim­mung in Israel zuspricht. Kri­ti­ker erken­nen darin einen Beleg für oder zumin­dest einen Schritt in Rich­tung Apart­heid.

Unter­stüt­zer des Geset­zes, das als ein Grund­ge­setz Ver­fas­sungs­rang hat, setzen dem ent­ge­gen, dass ein Israel, das sich als jüdi­scher Staat defi­niert, sich nicht von anderen demo­kra­ti­schen Staaten unter­schei­det, die ihre natio­nale Iden­ti­tät in ihrer Ver­fas­sung fest­schrei­ben. Jona­than Tobin, Chef­re­dak­teur Jewish News Syn­di­cate, schrieb im Natio­nal Review: „Der spa­ni­schen Natio­na­li­tät wird Vorrang vor der der­je­ni­gen eth­ni­scher Min­der­hei­ten wie den Basken oder den Kata­la­nen gegeben“. Der kon­ser­va­tive Rechts­wis­sen­schaft­ler Eugene Kon­to­ro­vich schrieb im Wall Street Journal, dass ähn­li­che Ver­fas­sun­gen in anderen Ländern „all­täg­lich“ seien. Er merkt an, die slo­wa­ki­sche Ver­fas­sung ver­künde das „natür­li­che Recht der Völker auf Selbst­be­stim­mung“.

Nicht minder pro­ble­ma­tisch ist, was das Natio­nal­staats­ge­setz aus­lässt, nämlich vor allem irgend­ei­nen Hinweis auf Gleich­heit. Gegen­wär­tig gibt es unter den Grund­ge­set­zen des Landes keines, das aus­drück­lich die Gleich­stel­lung aller Bürger garan­tie­ren würde.

Die Anhän­ger des Geset­zes kommen zu dem Schluss, die Kritik an Israel wegen einer in der Ver­fas­sung ver­an­ker­ten Ver­kün­dung seiner jüdi­schen Iden­ti­tät bedeute, schein­hei­lig dop­pelte Stan­dards anzu­le­gen, die einer anti-israe­li­sche Agenda ent­sprin­gen würden.

Portrait von Dahlia Scheindlin

Dahlia Scheind­lin ist Kolum­nis­tin des israe­li­schen Online Maga­zins +972 und betreibt den Podcast “The Tel Aviv Review” beim Radio­sen­der TLV1

Die Frage ist nun: Unter­schei­det sich das Natio­nal­staats­ge­setz tat­säch­lich signi­fi­kant von den Ver­fas­sungs­klau­seln, die die Iden­ti­tät anderer west­li­cher demo­kra­ti­scher Staaten defi­nie­ren?

Wie Israel Min­der­hei­ten aus dem Staats­volk her­aus­de­fi­niert

Beide oben genann­ten Autoren haben – womög­lich mit Bedacht – Länder unter­sucht, die zu ihrer These passen. Wie sieht es aber mit den beiden arche­ty­pi­schen euro­päi­schen Demo­kra­tien Frank­reich und Deutsch­land aus? Mit Bedacht lasse ich hier die USA und Kanada außer Acht, die in ihren Ver­fas­sun­gen expli­zit eine staats­bür­ger­li­che Natio­na­li­tät und eine mul­ti­kul­tu­relle Iden­ti­tät defi­nie­ren.

In der Tat defi­nie­ren sowohl Frank­reich, als auch Deutsch­land eine natio­nale Iden­ti­tät: In der Prä­am­bel der Ver­fas­sung Deutsch­lands steht, dass die Deut­schen in freier Selbst­be­stim­mung die Einheit und Frei­heit Deutsch­lands voll­endet hätten. Die fran­zö­si­sche Ver­fas­sung ist vom fran­zö­si­schen Volk „ver­kün­det“ worden, und Artikel zwei fährt fort und defi­niert die Symbole des fran­zö­si­schen Staates, ganz wie es das israe­li­sche Natio­nal­staats­ge­setz tut.

Aller­dings besteht ein ent­schei­den­der Unter­schied: In beiden Fällen deckt sich die Defi­ni­tion von Natio­na­li­tät mit der von Staats­bür­ger­schaft. Artikel 11 der deut­schen Ver­fas­sung defi­niert Deut­sche als jeden, der die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besitzt, und sie for­mu­liert beson­dere Bestim­mun­gen zur Wie­der­her­stel­lung der Staats­an­ge­hö­rig­keit für jene, die sie während des zweiten Welt­krie­ges ver­lo­ren haben. In der Ver­fas­sung Frank­reichs ver­kün­det Artikel eins die Gleich­heit aller Bürger.

Das neue Natio­nal­staats­ge­setz von Israel hin­ge­gen liefert eine ver­fas­sungs­wirk­same Defi­ni­tion des Landes, die ledig­lich auf einer Teil­gruppe seiner Bürger gründet. Rund ein Viertel der Bürger Israels sind nicht jüdisch, und sie haben jetzt in ihrem eigenen Land nicht mehr das Recht auf Selbst­be­stim­mung als eth­ni­sche Min­der­heit.

Natio­nal­staats­ge­setz ist bei­spiel­los

Die von Eugene Kon­to­ro­vich im Wall Street Journal vor­ge­brachte Recht­fer­ti­gung, die slo­wa­ki­sche Ver­fas­sung ent­halte ein ähnlich dis­kri­mi­nie­ren­des Natio­nal­staats­recht, trägt nicht. In der Ver­fas­sung der Slo­wa­kei [s. d. Über­set­zung ins Deut­sche und Eng­li­sche] lautet die Zeile unmit­tel­bar nach dem „natio­na­len Recht der Völker auf Selbst­be­stim­mung“ fol­gen­der­ma­ßen: „gemein­sam mit den im Gebiet der Slo­wa­ki­schen Repu­blik leben­den Ange­hö­ri­gen der natio­na­len Min­der­hei­ten und eth­ni­schen Gruppen”, und in der letzten Zeile der Prä­am­bel heißt es: “wir, die Bürger”, wodurch wie­derum gezeigt wird, dass die Zuge­hö­rig­keit zur Nation der Gesamt­heit seiner Bürger zuer­kannt wird.

Die spa­ni­sche Ver­fas­sung von 1978 hebt eben­falls dezi­diert auf die spa­ni­sche Nation und das spa­ni­sche Volk als Quelle der Selbst­be­stim­mung ab. Artikel 2 schreibt jedoch fest, dass „die spa­ni­sche Nation [...] das Recht auf Auto­no­mie der Natio­na­li­tä­ten und Regio­nen, aus denen sie sich zusam­men­setzt, und auf die Soli­da­ri­tät zwi­schen ihnen [aner­kennt und gewähr­leis­tet”]. Der Artikel legt das Spa­ni­sche (cas­tel­lano) als allei­nige Staats­spra­che fest, pos­tu­liert aber auch, dass andere Spra­chen Spa­ni­ens in den Auto­no­men Gemein­schaf­ten und gemäß ihren jewei­li­gen Sta­tu­ten eben­falls Amts­spra­chen sind. Mit anderen Worten: Die Ver­fas­sung erkennt Min­der­hei­ten als Teil des Staats­kör­pers an und drückt als Teil der poli­ti­schen Iden­ti­tät des Landes die Soli­da­ri­tät mit ihnen aus.

Das Natio­nal­staats­ge­setz in Israel erwähnt in keiner Weise die Exis­tenz von Min­der­hei­ten, ganz zu schwei­gen von einer Bekun­dung von Soli­da­ri­tät oder einer Ver­bun­den­heit mit ihnen als Teil der Nation. Es erkennt einen Son­der­sta­tus des Ara­bi­schen an, aller­dings nicht die betref­fen­den Men­schen selbst. Und die berüch­tigte Sprach­klau­sel stuft das Ara­bi­sche von seinem frü­he­ren Status als Amts­spra­che herab.

Nicht minder pro­ble­ma­tisch ist, was das Natio­nal­staats­ge­setz aus­lässt, nämlich vor allem irgend­ei­nen Hinweis auf Gleich­heit. Gegen­wär­tig gibt es unter den Grund­ge­set­zen keines, das aus­drück­lich die Gleich­stel­lung aller Bürger garan­tie­ren würde. Das Grund­ge­setz über Men­schen­rechte und Frei­heit von 1992 enthält einen Zusatz, der auf den Geist der Unab­hän­gig­keits­er­klä­rung von 1948 ver­weist, die die soziale und poli­ti­sche Gleich­heit aller Bewoh­ner fordert, unab­hän­gig von Reli­gion, eth­ni­scher Zuge­hö­rig­keit oder Geschlecht. Die Gleich­heit in dem erwähn­ten Grund­ge­setz von 1992 hängt aller­dings von den­je­ni­gen ab, die das Gesetz inter­pre­tie­ren, da in dem Geset­zes­text das Wort „Gleich­heit“ nir­gends tat­säch­lich auf­taucht. Das neue Grund­ge­setz ver­weist weder auf Gleich­heit, noch auf Demo­kra­tie.

Posi­tiv­bei­spiel ist Kosovo

Hin­ge­gen ver­kün­den alle der hier genann­ten Ver­fas­sun­gen an pro­mi­nen­ter Stelle aus­drück­lich die Gleich­heit aller. Artikel 3 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes der Bun­des­re­pu­blik lautet schlicht: „Alle Men­schen sind vor dem Gesetz gleich”. Artikel 1 der fran­zö­si­schen Ver­fas­sung erklärt, Frank­reich werde die „Gleich­heit aller Bürger vor dem Gesetz [gewähr­leis­ten]”. Auch die Slo­wa­kei hat in ihre Ver­fas­sung eine klare und aus­drück­li­che Gleich­heits­klau­sel auf­ge­nom­men (2. Haupt­stück, 1. Abtei­lung 1, Art. 12). Spanien mit seinem heiklen Aus­ta­rie­ren zwi­schen der spa­ni­schen Natio­na­li­tät und denen der Min­der­hei­ten geht noch weiter: Artikel 9 Abs. 2 legt fest, dass der Staat die Her­stel­lung der not­wen­di­gen Bedin­gun­gen für Gleich­heit aktiv beför­dern soll:

Der öffent­li­chen Gewalt obliegt es, die Bedin­gun­gen dafür zu schaf­fen, dass Frei­heit und Gleich­heit des ein­zel­nen und der Gruppen, denen er ange­hört, real und wirksam sind, die Hin­der­nisse zu besei­ti­gen, die ihre volle Ent­fal­tung ver­hin­dern oder erschwe­ren, und die Teil­nahme aller Bürger am poli­ti­schen, wirt­schaft­li­chen, kul­tu­rel­len und gesell­schaft­li­chen Leben zu fördern”.
Es ließe sich argu­men­tie­ren, dass zwi­schen Israel und diesen Ländern ein Unter­schied besteht, weil Israel in einen ein­zig­ar­ti­gen Kon­flikt ver­wi­ckelt ist, der seine gesamte Exis­tenz bedroht, weshalb das Land einer exklu­si­ve­ren Selbst­de­fi­ni­tion bedarf. An dieser Stelle ist ein wenig nahe­lie­gen­der Ver­gleich hilf­reich, und zwar der mit dem kleinen, neu­ent­stan­de­nen Staat des Kosovo. Das Kosovo ist eben­falls aus einem Krieg heraus ent­stan­den. Im Unter­schied zu Israel wird ihm eine Aner­ken­nung seiner Sou­ve­rä­ni­tät und eine Mit­glied­schaft in der UNO noch immer ver­wei­gert. Die Albaner in der ehe­ma­li­gen Provinz Kosovo waren in Bezug auf den grö­ße­ren Staat Jugo­sla­wien – später Serbien – eine Min­der­heit; sie waren einem dis­kri­mi­nie­ren­den Mili­tär­re­gime sowie später phy­si­schen Angrif­fen und Ver­trei­bun­gen durch feind­li­che ser­bi­sche Kräfte unter­wor­fen. Im Kosovo hin­ge­gen stellen Albaner die Mehr­heit und Serben eine kleine Min­der­heit – kommt einem das nicht bekannt vor?

Wie haben die Albaner des Kosovo – ange­sichts des noch fri­schen Traumas des Krieges von 1999 – ihr Land defi­niert und gleich­zei­tig die Serben und anderen Min­der­hei­ten aner­kannt? In seiner 2008 rati­fi­zier­ten Ver­fas­sung (s. engl. Fassung) ver­kün­det der erste Artikel (Abs. 2), dass der Kosovo der Staat aller seiner Bürger sei, was aus Sicht des rechts­ge­rich­te­ten Teils der jüdi­schen Gemein­schaft Israels einem Hoch­ver­rat gleich­käme. In Artikel 3 erklärt der Kosovo sich zu einer „mul­ti­eth­ni­schen Gesell­schaft aus Alba­nern und anderen Gemein­schaf­ten“. Der zweite Absatz des glei­chen Arti­kels garan­tiert die Gleich­heit vor dem Gesetz. Zwar hat, wie in Spanien, diese Ver­fas­sung Min­der­hei­ten, die nach Los­lö­sung streben, nicht zufrie­den­ge­stellt. Darüber hinaus ist die Ver­fas­sung das Ergeb­nis einer inter­na­tio­na­len Ein­mi­schung.

Doch die Ver­fas­sun­gen des Kosovos, der Slo­wa­kei, Deutsch­lands, Frank­reichs und Spa­ni­ens zeigen, wie eine legi­time natio­nale Selbst­be­stim­mung mit einem inklu­si­ven und respekt­vol­len Ansatz gegen­über natio­na­len Min­der­hei­ten zu ver­ein­ba­ren sind. Die genann­ten Bei­spiele machen deut­lich, dass es für das israe­li­sche Natio­nal­staats­ge­setz andere Mög­lich­kei­ten gegeben hätte, die aber leider der Regie­rung Israels nicht oppor­tun erschie­nen.

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