Rechtsstaat

Im LibMod-Stra­­te­­gie­­pa­­pier „Vom Status quo zum Status Reform: Ver­ant­wor­tungs­vol­les Regie­ren in der Ukraine, Geor­gien und Moldau“ wird die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass Rechts­staat­lich­keit und demo­kra­ti­sches Regie­ren einen höheren Stel­len­wert im Rahmen...

Ralf Fücks im Gespräch mit der ehe­ma­li­gen Jus­tiz­mi­nis­te­rin Sabine Leu­­theus­­ser-Schnar­­ren­­ber­­ger: Wie können libe­rale Demo­kra­tien auch in Zeiten der Covid-19-Pan­­de­­mie ihre Grund­werte bewah­ren und zugleich effek­tiv handeln?

Sie wird „das schöne Gesicht des Teufels“ genannt: Ayelet Shaked, die ultra­rechte israe­li­sche Jus­tiz­mi­nis­te­rin, par­fü­miert sich in einem Wahl­spot mit einem Flakon, auf dem „Faschis­mus“ steht. Wie kommt es, dass...

Was tun gegen die Krise der libe­ra­len Demo­kra­tie? Obwohl libe­rale Werte wie indi­vi­du­elle Selbst­be­stim­mung und Rechts­si­cher­heit als Errun­gen­schaf­ten der moder­nen Welt gelten, gerät der Libe­ra­lis­mus zuneh­mend in Bedräng­nis. Ein Video­kom­men­tar.

Es macht wenig Sinn, Frei­heit und Sicher­heit gegen­ein­an­der aus­zu­spie­len. Ein hand­lungs­fä­hi­ger Rechts­staat gewähr­leis­tet beides. Der Libe­ra­lis­mus muss ver­lo­ren­ge­gan­ge­nes Ver­trauen zurück­ge­win­nen, indem er die bes­se­ren Lösun­gen für kom­plexe Pro­bleme wie die...

Zwi­schen­ruf: Schlid­dern wir gerade in eine post­li­be­rale Ära? Welt­weit sind auto­ri­täre Regimes, popu­lis­ti­sche Par­teien und ein neuer Typus von rück­sichts­lo­sen Macht­men­schen im Vor­marsch. Selbst mehr oder weniger demo­kra­ti­sche Staaten sind...

Karen Horn erin­nert an einen ver­ges­se­nen Vor­den­ker der Frei­heit und arbei­tet den Wider­spruch heraus, in dem sich ein moder­ner Libe­ra­lis­mus bewegt: die Span­nung zwi­schen Begren­zung der Staats­tä­tig­keit und ihrer Aner­ken­nung als not­wen­dige Bedin­gung der...

Bei der Wahl am 8. April 2018 konnte Viktor Orbáns Fidesz die abso­lute Par­la­ments­mehr­heit behaup­ten. Attila Juhasz erklärt, dass dies kein geschlos­se­nes Votum für die illi­be­rale Demo­kra­tie bedeu­tet. Die unga­ri­sche Gesell­schaft ist tief...

Natio­nale Geschichts­po­li­tik: Die Regie­rung in Polen sieht ihr Land von äußeren Feinden umringt und durch innere Feinde bedroht. Mit­hilfe eines kruden Natio­nal­my­thos will sie die Spal­tung zwi­schen Tra­di­tio­na­lis­ten und Moder­nis­ten...

In Polen erfolgt unter Jaros­law Kac­zyn­ski ein rapider Angriff auf Gewal­ten­tei­lung, Par­la­men­ta­ris­mus und Grund­rechte. Die Regio­nal­wah­len 2018 werden zum Test­fall für das Macht­pro­jekt der PIS.