Corona: Wird Israel zur „Demo­kra­tur“?

Roman Yanus­hevsky /​ Shut­ter­stock

Israel bezahlt einen hohen Preis für die Bildung einer Regie­rungs­mehr­heit. Net­an­yahu bleibt Pre­mier­mi­nis­ter und könnte sich in 18 Monaten zum Prä­si­den­ten wählen lassen, um einer Ver­ur­tei­lung wegen Kor­rup­tion zu ent­ge­hen. Die Coro­na­krise dient als Recht­fer­ti­gung, das Par­la­ment zeit­weise zu schlie­ßen. Schlägt Israel einen auto­ri­tä­ren Kurs ein?

Der israe­li­sche His­to­ri­ker und Best­sel­ler-Autor Yuval Noah Harari nannte Premier Ben­ja­min Net­an­yahu den ersten „Corona-Dik­ta­tor“. Tat­säch­lich konnte man im jüdi­schen Staat in diesen Tagen der Pan­de­mie ein Meis­ter­stück machia­vel­lis­ti­scher Poli­tik­kunst erleben, die es in sich hat. Was war gesche­hen?

Portrait von Richard C. Schneider

Richard C. Schnei­der ist Editor-at-Large des BR/​ARD, Buch­au­tor und Doku­men­tar­fil­mer. Er war Leiter der ARD-Studios in Rom und in Tel Aviv.

Die israe­li­sche Oppo­si­tion stand kurz vor ihrem Ziel. Das lautete: den seit 2009 unun­ter­bro­chen regie­ren­den Premier Net­an­yahu, der inzwi­schen auch wegen Kor­rup­tion in drei Fällen ange­klagt ist, endlich von seinem „Thron“ zu stürzen. Nach dem dritten Wahl­gang inner­halb eines Jahres Anfang März, hatten die Oppo­si­ti­ons­par­teien 61 Mandate in der Knesset. Die knappe Mehr­heit. Das israe­li­sche Par­la­ment verfügt über 120 Sitze.

Der Plan der größten Oppo­si­ti­ons­par­tei Blau-Weiß um Spit­zen­kan­di­da­ten Benny Gantz war simpel. Nach Eröff­nung der Knesset sollte ein neuer Par­la­ments­prä­si­dent gewählt werden, was recht­lich so vor­ge­se­hen ist, um Juli Edel­stein abzu­lö­sen, ein Par­tei­kol­lege in Net­an­ya­hus Likud. Mit dem neuen Mann hätte die Agenda der Oppo­si­tion durch­ge­zo­gen werden können: ein Gesetz durch­zu­brin­gen, dass es einem Ange­klag­ten ver­bo­ten hätte, eine Regie­rung zu bilden. Das wäre das end­gül­tige Aus Net­an­ya­hus gewesen.

Schlie­ßung der Knesset

Auf Geheiß von Net­an­yahu (denn nichts in seiner Partei geschieht ohne sein Ein­ver­ständ­nis) griff Edel­stein zu einem zutiefst unde­mo­kra­ti­schen Mittel: Er schloss einfach die Knesset, ließ nicht abstim­men. Das Oberste Gericht Israels inter­ve­nierte, erklärte, er müsse bis zu einem gewis­sen Stich­tag die Wahl zulas­sen. Hätte Edel­stein dem nicht zuge­stimmt, wäre Israel in eine tiefe kon­sti­tu­tio­nelle Krise geraten, die Demo­kra­tie, oder zumin­dest der Rest davon, wäre erle­digt gewesen. Edel­stein, der in der Sowjet­union lange in Haft saß, weil er ein soge­nann­ter „Refu­se­nik“ war, ein „Pri­so­ner of Zion“,  der in seiner gesam­ten Amts­zeit ohne Fehl und Tadel blieb, ein Mann von Ehre, Anstand, Aus­gleich und Objek­ti­vi­tät, entzog sich der Pro­ble­ma­tik, in dem er einfach zurück­trat. Im Klar­text bedeu­tete das: dem Beschluss des Obers­ten Gerichts wurde nicht Folge geleis­tet. Nun war klar, dass ein neuer Par­la­ments­prä­si­dent kommen würde, einer von der Oppo­si­tion. Und damit: das neue Gesetz gegen Net­an­yahu.

Man war nur noch einen ein­zi­gen, win­zi­gen Schritt davon ent­fernt. Ein Jahr lang haben Blau-Weiß und die anderen Oppo­si­ti­ons­par­teien in drei Wahl­gän­gen gekämpft, um Bibi endlich los­zu­wer­den. Es war Benny Gantz‘ Wahl­ver­spre­chen gewesen, wes­we­gen ihn viele – Rechte wie Linke –  mit Bauch­schmer­zen gewählt hatten. Mit Bauch­schmer­zen, weil niemand davon über­zeugt war, dass der ehe­ma­lige Gene­ral­stabs­chef ein guter Poli­ti­ker oder gar ein guter Premier wäre. Aber egal, erst einmal sollte Net­an­yahu weg, der Rest käme dann schon.

Doch was geschah? Gantz knickte kurz vor dem Ziel ein. Er ent­schied sich für eine große Koali­tion mit Net­an­yahu. Kaum hatte er die bekannt gegeben, brach das Blau-Weiß Bündnis aus­ein­an­der. Denn Blau-Weiß bestand aus drei Par­teien, die jeweils von Benny Gantz, Yair Lapid und Moshe Yaalon geführt werden. Letz­tere gingen sofort in die Oppo­si­tion, wei­ger­ten sich in eine Koali­tion mit Net­an­yahu ein­zu­tre­ten. So konnte Gantz nur noch seine Leute mit­neh­men. Doch für Net­an­yahu reicht das. Er wird jetzt über eine Mehr­heit von min­des­tens 78 Man­da­ten in der Knesset ver­fü­gen.

Will Net­an­yahu Prä­si­dent werden?

Und was bekommt Gantz dafür? Die Zusi­che­rung, dass Net­an­yahu in 18 Monaten abtritt und er das Amt des Pre­miers über­nimmt. Die Zusi­che­rung, das Außen‑, Ver­tei­di­gungs- und das Jus­tiz­mi­nis­te­rium zu erhal­ten. Letz­te­res ist wichtig, damit der Prozess gegen Net­an­yahu im Mai begin­nen kann. Der Lakai des Pre­miers, Jus­tiz­mi­nis­ter Ohana, hat mit Aus­bruch der Coro­na­krise sofort den Pro­zess­be­ginn vom 17. März auf den Mai ver­schie­ben lassen. Es wird wohl zum Prozess kommen. Aber Net­an­yahu wird mit Sicher­heit nicht ver­ur­teilt werden, geschweige denn ins Gefäng­nis kommen. Warum? Weil in 18 Monaten, genau dann, wenn er sein Amt an Benny Gantz abgeben will, Staats­prä­si­dent Reuven Rivlin nach seiner regu­lä­ren Amts­zeit von sieben Jahren abtre­ten wird. Und so wäre der Weg frei für Net­an­yahu, Staats­prä­si­dent zu werden. Denn dem Staats­prä­si­den­ten in Israel ist abso­lute Immu­ni­tät zuge­si­chert. Bibi hätte sich nicht nur geret­tet, sondern könnte wahr­schein­lich auch, nach dem Vorbild Putins, die israe­li­sche Politik grund­sätz­lich ver­än­dern. Denn wer möchte schon glauben, dass ein Staats­prä­si­dent Net­an­yahu ledig­lich reprä­sen­ta­tive Pflich­ten über­nimmt? Gantz könnte dann als Premier ledig­lich Net­an­ya­hus „CEO“ sein, wie ein israe­li­scher Jour­na­list schrieb. Nicht mehr, nicht weniger.

Auf dem Weg zur mög­li­chen Prä­si­dent­schaft hat Net­an­yahu gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschla­gen. Denn Edel­stein hatte mit seiner auf­rich­ti­gen, anstän­di­gen, staats­män­ni­schen Haltung das Zeug und die Sym­pa­thie vieler, um 2021 Nach­fol­ger Rivlins zu werden. Das ist nun vorbei. Als Hand­lan­ger Net­an­ya­hus, hat er sich von seinem Boss in die Sack­gasse manö­vrie­ren lassen. Ein Come­back, noch dazu als Prä­si­dent, dürfte aus­ge­schlos­sen sein.

Corona als Recht­fer­ti­gung für große Koali­tion

Viele in Israel, die nun schon seit über zwei Wochen wegen Corona in Iso­la­tion daheim sitzten, fragen sich ent­setzt, was in Benny Gantz gefah­ren ist. Viele sehen ihn als Ver­rä­ter an seinen Wählern. Er hat sein Ver­spre­chen nicht nur nicht ein­ge­hal­ten, er sorgt jetzt oben­drein auch noch dafür, dass Net­an­yahu unan­tast­bar wird. Warum nur, warum?

Aus­ge­rech­net der schärfste Kri­ti­ker Net­an­ya­hus, der Jour­na­list Gideon Levy der links­li­be­ra­len Tages­zei­tung „Haaretz“, ver­tei­digt Gantz. Der habe gar keine andere Wahl gehabt. Par­tei­po­li­ti­sche Über­le­gun­gen, der Vorwurf des „Verrats“, all das sei in Zeiten von Corona Schnee von gestern, Unsinn. Die Ver­ken­nung der neuen Rea­li­tät, in der wir alle leben müssen. Wir würden nicht an Net­an­yahu sterben, sondern an Corona, argu­men­tiert Levy. Inso­fern müsse jetzt erst einmal dafür gesorgt werden, dass Israel endlich wieder eine legi­time Regie­rung habe, damit man mit ver­ein­ten Kräften gegen das Virus kämpfen könne. Gantz, der anstän­dige Soldat, habe sich in den Dienst des Staates, des Volkes, gestellt, um Israel zu retten. Er habe ja auch gewusst, dass er keine Min­der­heits­re­gie­rung zustande bekäme. Was hätte es also genutzt, wenn er weiter gemacht hätte wie geplant? Israels Politik wäre weiter im Patt gewesen, Net­an­yahu sowieso an der Macht, und anstatt sich auf die Bekämp­fung der Pan­de­mie zu kon­zen­trie­ren, hätten Net­an­yahu und all die anderen einen großen Teil ihrer Energie für Macht­kämpfe ver­braucht. All die poli­ti­schen Fragen könne man nach dem Ende der Pan­de­mie angehen. Jetzt, so Levy, gäbe es andere Prio­ri­tä­ten.

Wahr­schein­lich hat Levy sogar recht. Aber was sich in Israel poli­tisch abspielt, ist dennoch ein Lehr­bei­spiel und eine Warnung für den Rest der Welt in diesen Zeiten von Corona. Denn nun hat sich – während dieser Artikel geschrie­ben wird – offen­bar auch der Führer der Arbeits­par­tei, Amir Peretz, ent­schie­den, der neuen Koali­tion bei­tre­ten zu wollen. Die Oppo­si­tion wird kleiner, schwä­cher, die Regie­rung stärker, unkon­trol­lier­ba­rer, abso­lu­ter.

Ja, Corona ist mög­li­cher­weise keine gute Zeit für die Demo­kra­tie und den Libe­ra­lis­mus. Sollte die Lage sich weiter ver­schär­fen, könnten Prin­zi­pien, für die wir jahr­zehn­te­lang gekämpft haben, schnell über Bord gewor­fen werden: Daten­schutz, Per­sön­lich­keits- und Frei­heits­rechte und noch vieles mehr. Und je nachdem, wie die Demo­kra­tien in den ein­zel­nen Ländern auf­ge­stellt sind, könnte es bald zu vielen „Demo­kra­tu­ren“ kommen. Und was dann?

Man muss Net­an­yahu eines lassen: Viel früher als die euro­päi­schen Poli­ti­ker, hat er begrif­fen, welche Gefahr von dem Virus ausgeht. Er war der erste, der den Luft­raum über seinem Land schloss. Men­schen, die nach Israel kamen, mussten schön früh­zei­tig in die 14tägige Qua­ran­täne. So hat Israel einen kleinen Vor­sprung vor den euro­päi­schen Staaten, auch vor Deutsch­land mög­li­cher­weise gewon­nen. Hat Net­an­yahu Fehler gemacht? Ja, keine Frage. Aus Rück­sicht auf seine ortho­do­xen Koali­ti­ons­part­ner hat er lange gezö­gert, die Reli­gi­ons­schu­len, die Syn­ago­gen, die ritu­el­len Tauch­bä­der zu schlie­ßen. Das Ergeb­nis: in ultra­or­tho­do­xen Vier­teln und Städten ist die Anste­ckungs­rate achtmal höher als in säku­la­ren Gebie­ten, die Kran­ken­häu­ser, schon jetzt beinahe am Rande des Zusam­men­bruchs, werden bald voll sein mit ortho­do­xen Pati­en­ten, die sich um die Anwei­sun­gen des Staates nicht küm­mer­ten. Und die­je­ni­gen, die seit Wochen in Iso­la­tion sitzen und mög­li­cher­weise dennoch erkran­ken, müssen dann sehen, wo sie bleiben.

Das Corona-Virus bedroht unser Leben, es bedroht unsere Wirt­schaft, aber es bedroht auch unsere recht­staat­li­che Ordnung, die Werte von Demo­kra­tie und Libe­ra­lis­mus, von Frei­heit und Men­schen­würde. Man kann darüber strei­ten, ob Net­an­yahu, wie Harari meint, tat­säch­lich ein Dik­ta­tor ist. Aber was sich in Israel derzeit poli­tisch abspielt, ist auf alle Fälle ein wich­ti­ger Hinweis darauf, dass unser west­li­ches System wackelt. Schon lange. Und dass das Virus es zu Fall bringen könnte.

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