Kann die EU das Rätsel Belarus lösen?

Pro­teste am 23. August 2020 in Minsk, Belarus, Foto: Castleski/​Shutterstock

Das über vier Monate andau­ernde Patt zwi­schen dem bela­ru­si­schen Herr­scher Aljak­sandr Luka­schenka und den demo­kra­ti­schen Demons­tran­ten stellt eine ernste Her­aus­for­de­rung für die EU dar. Während die Gemein­schaft ihre Absicht erklärt, zum geo­po­li­ti­schen Akteur auf­stei­gen zu wollen, muss sie fest­stel­len, dass sie nur wenig Ein­fluss­mög­lich­kei­ten auf die Krise in ihrer direk­ten Nach­bar­schaft hat.

Brüssel war rhe­to­risch aktiv – und ver­ur­teilte Gewalt, Straf­ver­fol­gung und Folter gegen Demons­tran­ten in Belarus. Nach anfäng­li­cher Ver­zö­ge­rung folgten Sank­tio­nen. Die ersten zwei Sank­ti­ons­pa­kete setzten Luka­schenka und dut­zende für Repres­sio­nen Ver­ant­wort­li­cher auf Sperr­lis­ten. Das dritte Paket zielt nicht nur auf Funk­tio­näre sondern auch auf neun Wirt­schafts­leute, die dem Regime nahe­ste­hen. Die Euro­päi­sche Bank für Wie­der­auf­bau und Ent­wick­lung (EBRD) und Euro­päi­sche Inves­ti­ti­ons­bank (EIB) froren ihre Akti­vi­tä­ten im Land ein, mit Aus­nahme der noch abzu­schlie­ßen­den Projekte.

Weitere Maß­nah­men waren größ­ten­teils huma­ni­tä­ren Cha­rak­ters: Die EU ver­sprach, Mittel, die als Hilfen für Minsk gedacht waren, auf die Zivil­ge­sell­schaft und unab­hän­gige Medien umzu­lei­ten. Die bal­ti­schen Staaten und Polen erleich­ter­ten das Visa-Regime für Bela­ru­sen, die vor Ver­fol­gung fliehen. Vilnius und War­schau beher­ber­gen nun prak­tisch alle Anfüh­rer der bela­ru­si­schen Oppo­si­tion, die nicht in ihrer Heimat inhaf­tiert sind.

Es ist aller­dings bittere Tat­sa­che, dass die aller­meis­ten wenn nicht alle dieser Maß­nah­men nur gerin­gen Ein­fluss auf den Ent­wick­lungs­ver­lauf der Krise in Belarus haben. Luka­schenka hat die Idee der Balance zwi­schen West und Ost auf­ge­ge­ben, seine Repu­ta­tion in der EU ist deshalb für ihn kaum von Bedeu­tung. Seine Entou­rage und hoch­ran­gige Funk­tio­näre stehen zu Hause vor so gra­vie­ren­den Risiken, dass die Unter­drü­ckung der Pro­teste für sie ungleich wich­ti­ger ist als die Aus­sicht, von der Sank­ti­ons­liste der EU aus­ge­spart zu bleiben. Das gleiche gilt für die mit Luka­schenka ver­bun­den Geschäfts­leute; Sie würden eher ihre Profite und Ver­mö­gen auf­ge­ben, als sich mit ihrem poli­ti­schen Gönner anzulegen.

Sek­to­rale Sank­tio­nen, z.B. ein Import­ver­bot für Ölpro­dukte, liegen momen­tan nicht auf dem Tisch. Selbst, wenn die Situa­tion eska­liert, wären solche Maß­nah­men in der EU kaum kon­sens­fä­hig. Darüber hinaus würden solche Maß­nah­men die bela­ru­si­sche Wirt­schaft voll­stän­dig in die Abhän­gig­keit von Russ­land treiben und die Lage noch kom­pli­zier­ter machen.

Das Fehlen effek­ti­ver Hebel auf Seiten der EU spie­gelt die tiefe geo­po­li­ti­sche Asym­me­trie – Belarus ist und wird immer deut­lich abhän­gi­ger von Russ­land bleiben. Diese Abhän­gig­keit ist umfas­send. Russ­land ist rele­van­ter als die EU in Fragen des Außen­han­dels, Inves­ti­tio­nen, mili­tä­ri­scher Inte­gra­tion, der Präsenz im Bereich von Kultur und Information.

Ange­sichts dieses Defi­zits an Instru­men­ten zur kurz­fris­ti­gen Ein­fluss­nahme auf die Ent­wick­lun­gen in Belarus, sollte die EU sich auf ihre mit­tel­fris­ti­gen Ein­fluss­mög­lich­kei­ten kon­zen­trie­ren. Es sollte keine Energie darauf ver­wen­det werden, Luka­schenka zu einer Ver­hal­tens­än­de­rung zu bewegen. Sollte er je sein Ver­hal­ten ändern, wird dies in erster Linie auf­grund ein­hei­mi­schen oder rus­si­schen Drucks gesche­hen. Die EU sollte statt­des­sen alles dafür tun, die Wahr­schein­lich­keit zu erhöhen, dass ein Wandel in Belarus, wann immer er kommt, in Rich­tung eines demo­kra­ti­sche­ren Systems abläuft und nicht die Unab­hän­gig­keit des Landes gefährdet.

Für dieses Ziel sollte Brüssel die rich­ti­gen Ansatz­punkte finden, um Ein­fluss aus­zu­üben. Es gibt drei Mächte, die Luka­schenka zu einer Macht­über­gabe drängen können: das Bela­ru­si­sche Volk, seine eigene Füh­rungs­elite und Russland.

Es gibt kaum etwas, dass die EU tun kann, die Ent­schie­den­heit des bela­ru­si­schen Volks im Kampf für Demo­kra­tie zu erhöhen – sie tun bereits mehr, als irgend­je­mand erwar­tet hatte. Die EU kann allen­falls ein Sicher­heits­netz für diese mutigen Leute auf­span­nen. Es ergibt Sinn, die huma­ni­täre und medi­zi­ni­sche Hilfe für Opfer der Bru­ta­li­tät der Polizei fort­zu­füh­ren und zu ver­stär­ken und sub­stan­zi­elle Mittel für die bela­ru­si­schen Soli­da­ri­täts­in­itia­ti­ven zur Ver­fü­gung zu stellen. Diese Initia­ti­ven im Exil helfen den Men­schen in Belarus, ihre Bus­gel­der für poli­ti­schen Akti­vis­mus zu bezah­len und Kosten für strei­kende Arbei­ter zu über­neh­men. Die EU und ihre Mit­glied­staa­ten können auch Bil­dungs­mög­lich­kei­ten und Sti­pen­dien für Stu­den­ten und Aka­de­mi­ke­rin­nen aus­wei­ten, die vor der Repres­sion fliehen, sowie die Grenzen für Bela­ru­sen öffnen, soweit das während der Pan­de­mie möglich ist.

Zwar werden diese Maß­nah­men die Dynamik der Proste nicht direkt beein­flus­sen. Aber sie werden die Wahr­neh­mung der EU unter den Sym­pa­thi­san­ten der Proste erheb­lich ver­bes­sern. Die Leute werden sich an die­je­ni­gen erin­nern, die ihnen in harten Zeiten beistanden.

Zwei­tens sollte die Arbeit mit der bela­ru­si­schen Büro­kra­tie nicht abge­bro­chen werden. Der Fakt, dass die meisten Funk­tio­näre zum Macht­ha­ber gehal­ten haben, bedeu­tet nicht, dass diese Unter­stüt­zung ewig anhal­ten wird. Viele der hoch­ran­gi­gen Funk­tio­näre haben rea­li­siert, dass das Land sich in die falsche Rich­tung ent­wi­ckelt. Sie sind einfach noch nicht so weit, etwas dagegen zu unter­neh­men. Im wahr­schein­li­chen Sze­na­rio aus­blei­ben­der Refor­men und wach­sen­der Frus­tra­tion Russ­lands mit Luka­schenka wird die bela­ru­si­sche Wirt­schaft in freien Fall geraten.

Die EU sollte auf den Moment vor­be­rei­tet sein, wenn das Ausmaß der Pro­bleme selbst die kon­ser­va­tive bela­ru­si­sche Büro­kra­tie dazu zwingt, nach einem Ausweg aus der Blo­ckade zu suchen. Brüssel sollte mit einer Option für die­je­ni­gen Mit­glie­der der Eliten zur Stelle sein, die immer noch Gutes für ihr Land wollen. Wenn sie einen rea­lis­ti­schen Anreiz am Hori­zont erken­nen, werden sie eher geneigt sein, eine Demo­kra­ti­sie­rung des Landes voranzubringen.

Ein wirt­schaft­li­cher Unter­stüt­zungs­plan für ein demo­kra­ti­sches Belarus wird bereits in der EU dis­ku­tiert. Damit dieses Instru­ment effek­tiv sein kann, muss das Angebot über­zeu­gend sein. Nach der ukrai­ni­schen Erfah­rung mit west­li­cher Unter­stüt­zung, die in Minsk als unzu­rei­chend und mit stren­ger Kon­di­tio­na­li­tät über­la­den wahr­ge­nom­men wurde, miss­trauen bela­ru­si­sche Funk­tio­näre solchen Instru­men­ten gene­rell und haben ihre Zweifel an deren Mehr­wert. Deshalb sollte das Angebot sehr klar und konkret sein: Wenn das Land einen demo­kra­ti­schen Wandel voll­zieht – eine von der OSZE aner­kannte Wahl – bekommt es Geld. Zusätz­li­che Kon­di­tio­nen, kom­pli­zierte Instru­mente, vage Ver­spre­chen wie „Hilfe für den Bei­tritt von Belarus zur WHO“ und zu viel diplo­ma­ti­scher Jargon um dieses Angebot würden es in den Augen der poten­zi­el­len Adres­sa­ten nur aus­höh­len. Die Summe der ange­bo­te­nen Unter­stüt­zung sollte auch erheb­lich sein – wenigs­tens 3 Mrd. Euro, in etwa die Grö­ßen­ord­nung aus­län­di­scher Unter­stüt­zung, die die bela­ru­si­schen Wirt­schaft jedes Jahr benö­tigt, um auf­recht­erhal­ten zu werden.

Um der Bot­schaft Gehör zu ver­schaf­fen sollte die EU die maximal mög­li­che diplo­ma­ti­sche Präsenz in Belarus auf­recht erhal­ten. Sollten die bela­rus­si­scher Funk­tio­näre Hin­ter­tür­ge­sprä­che führen wollen, sollten sie hierzu in Minsk die Mög­lich­keit haben.

Schließ­lich muss die EU mit Russ­land umgehen. Das heißt nicht, über die Köpfe der Bela­ru­sen hinweg über das Schick­sal von Belarus zu ent­schei­den. Das ist ohnehin kaum möglich. Statt­des­sen kann Brüssel eine Reihe klarer Bot­schaf­ten an Moskau senden, die Anreize für eine kon­struk­tive Rolle in der bela­ru­si­schen Krisen schaf­fen. Letzt­lich wollen weder Russ­land noch der Westen ein wei­te­res Problem nach Art der Ukraine schaf­fen, mit dem sie für Jahre zu tun haben.

Die erste Bot­schaft sollte sein, dass niemand die beab­sich­tigt, Belarus aus den von Russ­land ange­führ­ten Inte­gra­ti­ons­al­li­an­zen her­aus­zu­zie­hen. Allen ver­füg­ba­ren Umfra­gen zufolge wollen die Bela­ru­sen selbst die Grenze zu Russ­land offen­hal­ten und die wirt­schaft­li­che Inte­gra­tion fort­set­zen. In Belarus ist die Unter­stüt­zung für eine EU-Mit­glied­schaft gering. Trotz der all­ge­gen­wär­ti­gen Ver­trau­ens­krise zwi­schen der EU und Moskau sollten diese Ver­si­che­run­gen gegen­über rus­si­schen Ent­schei­dungs­trä­gern bei jeder Gele­gen­heit bekräf­tigt werden.

Die EU sollte klar machen, dass sie jede Ent­schei­dung akzep­tie­ren wird, die von den Bela­ru­sen in freien Wahlen getrof­fe­nen wird – auch wenn sie auf einen russ­land­freund­li­chen Poli­ti­ker fällt (was sie nach dem aktu­el­len Stand der öffent­li­chen Meinung ver­mut­lich tun würde). Das Haupt­pro­blem, das der Westen mit Luka­schenka hat, ist dessen Bru­ta­li­tät und die Ver­weh­rung von Grund­rech­ten für sein Volk, nicht seine Ori­en­tie­rung nach Moskau. Inter­es­san­ter­weise legen die letzten Umfra­gen nahe, dass die Bela­ru­sen zuneh­mend über die Unter­stüt­zung Russ­lands für Luka­schenko frus­triert sind und ihre Sym­pa­thien für Russ­land sich abküh­len, was für beide Seiten gefähr­lich ist. Dieses Argu­ment sollte gegen­über Moskau betont werden.

Zwei­tens muss Moskau zu ver­ste­hen gegeben werden, dass es einen Preis zahlen wird, sollte es die Schwä­che von Luka­schenka kapi­ta­li­sie­ren wollen. So könnte Moskau es darauf anlegen, ihn in eine tiefere Inte­gra­tion zu zwingen oder andere wirt­schaft­li­che oder mili­tä­ri­sche Zuge­ständ­nisse aus ihm her­aus­zu­pres­sen. In einem ersten Schritt könnte die EU die Idee mög­li­cher bela­rus­be­zo­ge­ner Sank­tio­nen in Umlauf setzen, die sich gegen rus­si­sche Enti­tä­ten richten, die von der Unter­stüt­zung des Luka­schenka-Regimes direkt pro­fi­tie­ren. Die EU sollte auch klar­ma­chen, dass sie keine Abkom­men zwi­schen Moskau und der ille­gi­ti­men Führung von Belarus aner­ken­nen wird, die die staat­li­che Sou­ve­rä­ni­tät des Landes einschränken.

Die Bela­rus­krise kann zu einem wich­ti­gen Lack­mus­test für die Fähig­keit der EU werden, mit Pro­ble­men in ihrer Nach­bar­schaft umzu­ge­hen. Benö­tigt werden adäquate poli­ti­sche und finan­zi­elle Res­sour­cen, Hingabe, Geduld und Fle­xi­bi­li­tät. All dies mag in diesen tur­bu­len­ten Tagen Man­gel­ware sein. Aber das braucht es, um ein erfolg­rei­cher geo­po­li­ti­scher Akteur zu sein.

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