Ener­gie­streit zwischen Russland und Belarus: Wer ist der Gewinner?

Putin und Lukaschenka: Über den Energiestreit zwischen Belarus und Russland berichtet für LibMod Artyom Shraibmann aus Minsk
Asatur Yesayants /​ Shut­ter­stock

Drei Monate des Streits um Ener­gie­fragen zwischen Belarus und Russland sind vorbei. Die Bedin­gungen der neuen Gas- und Ölab­kommen sind weit von dem entfernt, was Minsk sich erhofft hatte. Warum Belarus sich jetzt nicht nur ener­gie­po­li­tisch von Russland eman­zi­pieren muss.

Der Anlass des Ener­gie­streits zwischen Belarus und Russland war poli­ti­scher Natur gewesen: Bis Ende 2019 hatte Moskau neue Gas- und Ölver­träge mit Minsk zurück­ge­halten und so versucht, diese bei den Verhand­lungen über eine tiefer­ge­hende poli­ti­sche Inte­gra­tion beider Länder als Hebel einzu­setzen. Als diese Verhand­lungen im Dezember 2019 kolla­bierten, fanden sich beide Seiten auch ohne die wichtigen Gas- und Ölab­kommen wieder.

Jetzt, da die Ener­gier­abatte sich verflüch­tigen, verliert Belarus jeden Anreiz, über eine vertiefte Inte­gra­tion mit Russland auch nur zu reden. Die Verhand­lungen sind nun auf Eis gelegt, und niemand weiß, ob sie jemals wieder aufge­nommen werden. 

Moskau war durch den geschei­terten Versuch, den bela­rus­si­schen Präsi­denten Luka­schenka gefügig zu machen, frus­triert und nicht geneigt, irgend­welche Konzes­sionen im Ener­gie­be­reich zu machen. Minsk hatte lediglich vermocht, erst in letzter Minute, zwei Stunden vor Jahres­be­ginn, einen provi­so­ri­schen Gasver­trag zu erreichen. Der Vertrag fror die Preise von 2019 (127 US-Dollar pro 1.000 m3) für Januar und Februar 2020 ein. Beim Öl wurde kein Kompro­miss gefunden, die Liefe­rungen wurden ausgesetzt. 

Portrait von Artyom Shraibman

Artyom Shraibman ist Poli­to­loge und Autor bei tut.by und carnegie.ru.

Der Streit ging um Prämien an Ölfirmen – eine geringe Gebühr, die Minsk seit 2011 gezahlt hatte, um den Ölgi­ganten Anreize zu bieten, Öl auf den nicht sonder­lich profi­ta­blen bela­rus­si­schen Markt zu liefern. Durch das soge­nannte Steu­er­ma­növer in Russland wird das Öl von dort von Jahr zu Jahr teurer für Belarus. Moskau weigert sich, diese Verluste für Minsk ohne poli­ti­sche Zuge­ständ­nisse zu kompen­sieren. Daher beschloss Minsk, dass die Prämien (rund 12 US-Dollar pro Tonne) nicht mehr sinnvoll seien.

Putin und Luka­schenka: zähe Verhand­lungen im Energiestreit

In den ersten drei Monaten 2020 konnte Minsk lediglich Verträge mit einigen privaten russi­schen Ölun­ter­nehmen unter­zeichnen, die sich meist im Besitz des Milli­ar­därs Michail Guzerijew befinden, eines lang­jäh­rigen Freundes von Aljak­sandr Luka­schenka. Es gab darüber hinaus probe­weise Liefe­rungen durch norwe­gi­sche, aser­bai­dscha­ni­sche und russische Firmen, die über Ostsee- und Schwarz­meer­häfen erfolgten. Aller­dings haben russische Ölgi­ganten wie Rosneft oder Lukoil ihre Liefe­rungen nach Belarus eingestellt.

Die Ölimporte aus Russland sind in den ersten beiden Monaten des Jahres um 74 Prozent zurück­ge­gangen. Dadurch arbei­teten die bela­rus­si­schen Ölraf­fi­ne­rien auf dem Minimum ihrer Kapa­zi­täten, um wenigs­tens Treib­stoff für den Binnen­markt zu liefern. Das Brut­to­in­lands­pro­dukt (BIP) des Landes verlor im Januar und Februar 0,6 Prozent (im Vergleich zum Vorjah­res­zeit­raum). Die bela­rus­si­schen Exporte in die EU gingen um die Hälfte zurück, meist durch schwin­dende Verkäufe von Ölprodukten.

Im Februar feilschten die beiden Seiten in ausgie­bigen Verhand­lungen. Luka­schenka verkün­dete, er werde Putin zu einem „Moment der Wahrheit“ in Sotschi treffen. Das Treffen brachte nur begrenzte Ergeb­nisse. Sie kamen überein, den Gaspreis im gesamten Jahr 2020 bei 127 US-Dollar zu belassen. Das bedeutete einen wirt­schaft­li­chen Verlust für Belarus. Minsk hatte diese Bedin­gungen als unfair betrachtet und gehofft, über viele Jahre hinweg beim Gas russische Inlands­preise zu erreichen. Von 2017 bis 2019 hat Belarus in Form von sechs Millionen Tonnen zoll­freien Öls eine Kompen­sa­tion erhalten, die jährliche Zusatz­ein­nahmen von rund 500 Millionen US-Dollar bedeu­teten. Dieser Deal ist nun ausge­setzt, doch der alte Gaspreis blieb bestehen. Politisch war es aller­dings eine Erleich­te­rung, dass wenigs­tens die Gasfrage vom Tisch war, und sei es nur bis zum Jahresende.

Beim Öl blieb die Lage verfahren. Eine Woche nach dem Treffen mit Putin erhöhte Luka­schenka den Einsatz erheblich, indem er erklärte: Falls die russi­schen Ölun­ter­nehmen im Februar nicht genug Öl liefern sollten, würde Minsk damit beginnen, die Fehl­mengen direkt der Druschba-Tran­sit­pipe­line zu entnehmen, was die russi­schen Ölver­träge mit euro­päi­schen Abnehmern gefährden würde. Luka­schenka beschul­digte darüber hinaus Moskau offen, dass es anstelle einer Inte­gra­tion zu gleich­be­rich­tigten Bedin­gungen den Versuch unter­nehme, Belarus zu schlucken.

Dieser Schritt schien nicht zu wirken. Aller­dings begann sich die Lage zu ändern: Nachdem das OPEC+-Abkommen geschei­tert war und die Ölpreise auf den Welt­märkten in den Keller gingen, änderte sich die Situation. Russland bekam allmäh­lich Schwie­rig­keiten mit seinen Öllie­fe­rungen nach China und in die EU. Und Saudi-Arabien soll angeblich Minsk 6 Millionen Tonnen Rohöl zu vergüns­tigten Preisen angeboten haben, um Russland aus dessen ange­stammten Märkten zu verdrängen.

Schließ­lich hatte sich bis Mitte März die Position Russlands aufge­weicht. Dem bela­rus­si­schen Minis­ter­prä­si­denten Sjarhej Rumas zu Folge hatten die russi­schen Ölun­ter­nehmen anstelle einer Prämie von 12 US-Dollar einer Zahlung von rund 5 Dollar zuge­stimmt, wobei diese Gebühr durch die russische Regierung kompen­siert werden würde. Falls diese Abmachung Bestand haben und in wirkliche Verträge gegossen werden sollte, würde Minsk bei dieser kleinen Schlacht innerhalb des großen Ölkon­flikts für sich einen Sieg bean­spru­chen können.

Ende des Ener­gie­streits um Öl und Gas: die poli­ti­schen Folgen für Belarus

Falls die Öllie­fe­rungen nun in dem Ende 2019 avisierten Umfang erfolgen sollten, wäre das ein beträcht­li­cher Gewinn für Belarus, der bis zum Jahres­ende bei über 200 Millionen US-Dollar liegen könnte. Wenn aller­dings die Ölpreise sehr viel niedriger liegen, als erwartet – was ange­sichts einer durch die Coro­na­pan­demie ausge­lösten Rezession nicht unwahr­schein­lich ist – wird Belarus nicht im früher geplanten Umfang Öl verar­beiten müssen.

Der Netto­ge­winn dieses kleinen Ölsieges würde 2020 wohl kaum 100 Millionen US-Dollar über­steigen. Wie man auch rechnet – das ist viel weniger als alles, was Minsk bisher durch den Ölstreit verloren hat. Dieser Gewinn wird zudem von der Rezession über­schattet werden, die besonders die tradi­tio­nellen bela­rus­si­schen Export­märkte trifft.

Was mittel­fristig noch wichtiger ist: Die Ener­gie­be­zie­hungen zwischen Russland und Belarus werden zunehmend markt­preis­ba­siert sein. Das ist zwar wirt­schaft­lich schmerz­haft, doch könnte diese neue Realität für Belarus lang­fristig positive Impli­ka­tionen haben.

Denn zum einen beruhte der heikle Dialog über eine vertiefte Inte­gra­tion mit Russland im Rahmen des „Unions­staates“ auf einer zwei­fel­haften Kalku­la­tion. Luka­schenka hoffte, dass die Bereit­schaft, über Inte­gra­tion lediglich zu reden, ausrei­chen würde, um Moskau davon zu über­zeugen, seine Unter­stüt­zung für Belarus nicht fallen­zu­lassen. Dieses Mal jedoch hatte Putin Garantien gefordert. Durch reinen Selbst­er­hal­tungs­in­stinkt wurde Luka­schenka klar, dass er mit diesem Feuer lieber nicht spielen sollte.

Jetzt, da die Ener­gier­abatte sich verflüch­tigen, verliert Belarus jeden Anreiz, über vertiefte Inte­gra­tion auch nur zu reden. Diese Verhand­lungen sind nun auf Eis gelegt, und niemand weiß, ob sie jemals wieder aufge­nommen werden.

Zweitens denkt Luka­schenka nun ernsthaft über eine Diver­si­fi­zie­rung der Öllie­fe­rungen nach. Minsk hat mit Polen über Liefe­rungen über den Hafen von Danzig und die Druschba-Pipeline in umge­kehrter Richtung verhan­delt. Luka­schenka hat sogar die Regierung ange­wiesen, US-Finanz­hilfen zu bean­tragen, um die notwen­dige Infra­struktur für einen Öltrans­port über andere Ostsee­häfen zu errichten bzw. instand zu setzen. Ein Abkommen mit Russland und die gegen­wär­tigen wirt­schaft­li­chen Turbu­lenzen würden aller Wahr­schein­lich­keit nach diese Bemü­hungen verlang­samen, weil russi­sches Öl immer die preis­güns­tigste Option bliebe.

Nach einem schmerz­haften drei­mo­na­tigen Konflikt ist jetzt aller­dings das Vertrauen in die Ener­gie­be­zie­hungen verlo­ren­ge­gangen. Minsk scheint entschlossen, seine Abhän­gig­keit vom russi­schen Monopol zu beenden. Der Preis­nach­lass auf russi­sches Öl wird, schaut man auf die Welt­preise, bis 2024 auf null zurückgehen.

Wenn irgend­eine dieser Diver­si­fi­zie­rungs­be­mü­hungen nach­haltig werden sollte, könnte sie positive Neben­ef­fekte auf die Bezie­hungen von Belarus zu seinen unmit­tel­baren west­li­chen Nachbarn haben. Eine prag­ma­ti­sche Ener­gie­zu­sam­men­ar­beit mit Polen, Litauen und der Ukraine könnte ein Weg sein, um verschie­dene poli­ti­sche Diffe­renzen zu über­winden. Geschäfte fördern das gegen­sei­tige Verständnis.

Ein Ende der russi­schen Unter­stüt­zung und ein gerin­gerer Anteil der ölver­ar­bei­tenden Branche am BIP schließ­lich dürfte die bela­rus­si­sche Regierung zu einer Moder­ni­sie­rung der Wirt­schaft antreiben. Ange­sichts der Ausfälle durch die Corona-Pandemie wird dies aller­dings kein leichtes Unter­fangen, und es dürfte auf dem Weg dorthin noch einige Rück­schläge geben. Luka­schenka wird sich nicht wie durch ein Wunder zu einem mutigen markt­wirt­schaft­li­chen Reformer wandeln. Doch die Anreize für eine Weiter­ent­wick­lung der Indus­trien und Branchen, die weniger stark von günstigen russi­schen Ener­gie­trä­gern und somit vom russi­schen Markt abhängen, werden viel stärker wirken als je zuvor.

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