Und jetzt, Frank­reich? Innen­an­sichten aus Macronien.

Imago

Von Aufbruch­stim­mung keine Spur. Norma­ler­weise birgt jede Präsi­dent­schafts­wahl einen Neuanfang. Aber diesmal wurde der Amts­in­haber wieder­ge­wählt. Und der hat sich dazu entschieden, zuerst einmal inne­zu­halten, als suche er noch den richtigen Schlüssel für eine stimmige Neuorientierung.

Inter­re­gnum

Frank­reich vor den Parla­ments­wahlen ist in einer seltsam schwe­benden Erwar­tungs­hal­tung. Als ob das Land noch gar nicht glauben könnte, dass es tatsäch­lich einen Präsi­denten im Amt bestätigt hat. Einen Präsi­denten, aus dem es nach wie vor nicht richtig schlau wird. Der in zahllosen Artikeln als ungeliebt oder gar verhasst beschrieben wird, dem es aber immerhin gelang, über fünf krisen­er­füllte Jahre hinweg einen erstaun­lich stabilen Sockel von 25% der Wähler­schaft hinter sich zu sammeln und sein Mandat mit einer Zustim­mung von über 40% und einer Kompetenz-Zuschrei­bung von über 60% zu beenden. In Frank­reich sind das Werte, die vor wenigen Jahren niemand für möglich gehalten hätte. Mancher Politiker, auch in anderen Demo­kra­tien, würde sich wünschen, ähnlich „ungeliebt“ zu sein.

Deshalb ist auch die weit­ver­brei­tete Analyse, der zufolge Macron „schlecht gewählt“ sei, also nur dank einer niedrigen Wahl­be­tei­li­gung und als „kleineres Übel“ zur Verhin­de­rung von Marine Le Pen, doch sehr verein­fa­chend. Natürlich ist das Resultat des Rassem­ble­ment National bedenk­lich und drückt eine in weiten Teilen der Bevöl­ke­rung tiefe Abneigung gegen „das System“ und auch die Person Macrons aus. Dennoch führt kein Weg daran vorbei, seine Legi­ti­mität anzuerkennen.

Genauso wenig kann man den dauer­haften Erfolg der 2017 vorge­nom­menen Sprengung des tradi­tio­nellen Partei­en­spek­trums bestreiten. Die alten Volks­par­teien, unfähig sich ihren Werten treu zu bleiben und sich in einer verän­derten Land­schaft neu zu erfinden, sind buch­stäb­lich zertrüm­mert. Und das Land findet sich mit zwei gestärkten Extremen wieder, zwischen denen sich die Sammel­be­we­gung breit­ge­macht hat, die als La Répu­blique en Marche gegründet wurde, in Bälde in Renais­sance umgetauft werden soll, und in den fran­zö­si­schen Medien oft „Macronien“ genannt wird: „La Macronie“, als wäre es eine Provinz, für die der Guide Michelin einen Reise­führer bereit hält.

Dass es in Macronien nicht einfach so weiter­gehen kann wie bisher, dessen ist sich der Präsident bewusst. Er hat auch explizit einge­räumt, dass sich nicht nur die Regierung, sondern auch das Regieren werden ändern müssen. Wie genau, das weiß im Moment niemand, denn mit den Details lässt er sich erstaun­lich viel Zeit.

Drei lange Wochen musste das Land auf die Ernennung der neuen Premier­mi­nis­terin warten. Ein Indiz dafür, wie schwierig es ist, neben und unter Macron zu regieren? Oder ein Zeichen dafür, dass der Präsident selbst noch nicht weiß, wie er die am Wahlabend schon benannten sozialen und ökolo­gi­schen Impe­ra­tive in Personal und Programm glaubhaft konkre­ti­sieren kann?

Die Ernennung von Élisabeth Borne, die sich als Arbeits- und Transport-Minis­terin sowie als „Minis­terin für den ökolo­gi­schen und soli­da­ri­schen Übergang“, wie das Umwelt- und Klimares­sort in Frank­reich leicht blumig genannt wird, einen Ruf erar­beitet hat, hat sowohl symbo­li­schen als auch stra­te­gi­schen Charakter. Eine Frau als Regie­rungs­chef war über­fällig – gerade für einen Präsi­denten, der sich als Vertreter der Parität sieht. Noch dazu eine, die glaubhaft tech­no­kra­ti­sche Kompetenz und linke Sensi­bi­lität vereint, die dem Staat loyal und ohne Ego dienen wird, wie sie es schon als Präfektin oder als Direk­torin des Pariser Nahver­kehrs (kein Zucker­schle­cken) getan hat und die, rein wahl­tak­tisch gesehen, die gemä­ßigten Sozi­al­de­mo­kraten dazu bewegen soll, bei der Stange zu bleiben.

Denn das Haupt­au­gen­merk gilt jetzt erst einmal den Parla­ments­wahlen am 12. und 19. Juni und insbe­son­dere der rasch ins Leben gerufenen links-ökolo­gi­schen Union, in der sich praktisch die ganze Linke dank diverser program­ma­ti­schen Verren­kungen zusam­men­ge­rauft hat. Jean-Luc Mélenchon hat eine linke Parla­ments­mehr­heit zum erreich­baren Ziel ausge­rufen und sähe sich in diesem Fall selbst als zukünf­tigen Regie­rungs­chef.

Zu Mélen­chons Leidwesen hat sich auch die große Mitte trotz leicht zentri­fu­galer Tendenzen zusam­men­ge­funden – unter dem wenig origi­nellen, aber zutref­fenden Namen „Ensemble“ – und die Wahl­kreise zur offen­baren Zufrie­den­heit aller Betei­ligten zugeteilt. Entspre­chend tendieren die Projek­tionen der Meinungs­for­scher im Moment zu einer eher beru­hi­genden Mehrheit für Macrons Truppen. Indes, sicher sein kann man sich in Frank­reich immer erst am zweiten Wahl­sonntag um 20 Uhr.

Es ist eine Wahl, in der eine große Zahl der 2017 aus der Zivil­ge­sell­schaft in die Politik gewor­fenen Abge­ord­neten für eine zweite Legis­la­tur­pe­riode kandi­dieren. Eine gute Gele­gen­heit, Bilanz zu ziehen. Wie bewertet man die vergan­genen fünf Jahre eigent­lich innerhalb von Macronien? Innen­an­sichten von drei Mitbür­gern, die nie gedacht hätten, irgend­wann in der Natio­nal­ver­samm­lung zu landen.

Keine Playmobil-Figur: Nicole Dubré-Chirat

Jahrgang 1951, fest­ver­wur­zelt im länd­li­chen Westen Frank­reichs, ließ sich von Emmanuel Macron am Ende eines beruf­li­chen Werde­gangs begeis­tern, in dem sie sich von der Kran­ken­schwester bis ins Gesund­heits­ma­nage­ment hoch­ge­ar­beitet und vielerlei Erfah­rungen im öffent­li­chen Dienst, in der Privat­wirt­schaft und als Selb­stän­dige gesammelt hatte. Sie verortet ihre poli­ti­schen Über­zeu­gungen als „Mitte-Links“ und konnte sich voll mit Macrons „huma­nis­ti­schen, wohl­wol­lenden und positiven Ansatz“ identifizieren.

Nicole Dubré-Chirat steht 2022 zur Wieder­wahl, trotz gemischter Erfah­rungen während der vergan­genen fünf Jahre. Enttäuscht ist sie insbe­son­dere vom Verhalten der alten Parteien gegenüber den so zahl­rei­chen Neuan­kömm­lingen im Sommer 2017. Über „stupide Obstruk­ti­ons­ver­suche durch Verfahren-Tricks, permanent thea­tra­li­sches Gebaren in der Plenar­sit­zung, ständige Selbst­in­sze­nie­rung in Live-Tweets“ kann sie nur den Kopf schütteln.

Die abschät­zige Karikatur der Neu-Abge­ord­neten der Répu­blique en Marche als „Playmobil-Männchen“, simple Befehls­emp­fänger des Präsi­denten mit der Hand an der Hosennaht, entspricht nicht ihrer Wahr­neh­mung: „Disziplin bedeutet, dass man sich intern streitet, einen Kompro­miss findet, und diesen dann loyal vertei­digt.“ Ande­rer­seits: „Eine gewisse Naivität kann man uns auch nicht absprechen.“

Ihre Bilanz fällt insgesamt positiv aus: zwischen einer großen „Zufrie­den­heit, dass wir 85% unseres Programms tatsäch­lich umsetzen konnten, trotz all der Ereig­nisse und Krisen“ und einer echten „Enttäu­schung, dass die Renten­re­form nicht durch­ge­zogen wurde.“

Keines­wegs enttäuscht ist sie von ihrem Präsi­denten: „Er hat seine Tugenden bewahrt, aber er hat auch eine unbe­re­chen­bare Seite.“ Manche seiner „wohl­über­legten, verbalen Provo­ka­tionen“ machen ihr im Wahlkreis das Leben nicht leichter, und dass er „alles wahn­sinnig schnell versteht und dann erwartet, dass ihm alle folgen können“, ist für viele ermüdend. Dennoch: „Er hat auch eine außer­ge­wöhn­liche Begabung, sich auf Augenhöhe mit den Menschen zu begeben und sie zu überzeugen.“

Gerne ließe sie sich auf eine zweite Legis­la­tur­pe­riode ein: „Eigent­lich wollte ich nur ein Mandat machen. Aber man braucht glatt zwei Jahre, um sich zurecht zu finden, und dann sind die fünf Jahre schnell vorbei. Also versuch ich mein Glück noch einmal.“

Ihre Chancen stehen gut. So einfach wie 2017 mit 43% im ersten Wahlgang und über 60% im zweiten wird’s nicht werden. Aber in ihrem ländlich geprägten Wahlkreis ist man den Extremen nicht zugeneigt und der Westen Frank­reichs ist ohnehin eine verläss­liche Provinz Macroniens.

Resolut pro-Europa: Sabine Thillaye

Dass sie nur drei Jahre nach dem Erlangen der fran­zö­si­schen Staats­bür­ger­schaft gleich ins Parlament einziehen würde, hatte die 1959 in Remscheid geborene, seit den 80er Jahren in Frank­reich lebende Unter­neh­merin Sabine Thillaye nicht unbedingt auf dem Plan. Zwar hatte sie sich in ihrer Wahl­heimat, der Touraine, schon seit langem in der Zivil­ge­sell­schaft engagiert, aber es in kürzester Zeit bis zum Vorsitz des Parla­ments-Ausschusses für EU-Ange­le­gen­heiten in der Assemblée Nationale zu schaffen, das darf man schon eine recht steile Poli­tik­kar­riere nennen.

Der Auslöser für die Kandi­datur war die Gründung von En marché ! und die enthu­si­as­ti­sche Aufbruch­stim­mung des Macron-Wahl­kampfs 2016/​17. Endlich einer, der sich „nicht in die ideo­lo­gi­sche Ecke drängen“ ließ, der Effizienz statt Konfron­ta­ti­ons­kurs versprach, der vor allem das ewige Nörgeln an der Euro­päi­schen Union vom Tisch fegte. „Europa nicht als Hemm­schwelle darzu­stellen, sondern als Lösungs­ebene“, dieses Bekenntnis Macrons gab den Ausschlag.

Sie selbst wurde jedoch weniger von der Person als von der Methode begeis­tert: „Weder links noch rechts – raus aus der Pola­ri­sie­rung“ – eine unver­hoffte Chance, die verfah­rene Politik umzu­krem­peln, was ihres Erachtens vor allem in den Arbeits­rechts-Reformen sehr gut funk­tio­niert hat (und die Zahlen des Arbeits­markts bestä­tigen sie in ihrer Einschätzung).

Ein Spazier­gang waren die vergan­genen fünf Jahre aller­dings nicht. Weil sie an ihrem Ausschuss-Vorsitz trotz Rota­ti­ons­plänen in der Partei festhielt, musste sie sogar von ihrer Fraktion zur Partner-Bewegung MODEM über­wech­seln, einer seit langem etablierten Zentrums-Partei, die mit Macrons Répu­blique en marche ! in einer festen Allianz verbunden ist und 57 der weit über 300 Mehrheits-Abge­ord­neten stellt.

Im Nach­hinein wäre es wahr­schein­lich besser gewesen, der Wahlsieg 2017 wäre nicht gar so deutlich ausge­fallen. „50% neue Abge­ord­nete, das hätte auch genügt. Viele von uns sind im Parlament durch­ge­schleu­dert worden und wir haben recht schnell einige Leute verloren.“

Und die „Schwach­punkte der Fünften Republik“ haben die Répu­blique en marche ! und ihr Präsident kaum behoben. Als da sind: das Wahl­system („Die Einfüh­rung des Propor­tio­nal­wahl­rechts wurde leider fallen gelassen“), die Miss­ach­tung der Parla­ments („Die Legis­la­tive nimmt ihre Befug­nisse nicht so wahr, wie sie es sollte, insbe­son­dere die Evalu­ie­rung der Regie­rungs­po­litik“) und die verti­kalen Auswüchse des Präsi­di­al­re­gimes („Diese Erwar­tungs­hal­tung, dass ein Mann allein alles richten soll“).

Dabei legt Sabine Thillaye aller­dings Wert darauf, dass ihr „Blick auf die Insti­tu­tionen weit kriti­scher ausfällt als der auf den Präsi­denten selbst“. Emmanuel Macron hat sie vor allem als „faszi­nie­rende Persön­lich­keit“ erfahren, als Politiker, „der alle Dossiers beherrscht, präzise und treffend formu­liert, und mit einem phäno­me­nalen Gedächtnis ausge­stattet ist.“

Sie selbst tritt mit unver­min­derter Moti­va­tion noch einmal an. Mit einer „berei­chernden und span­nenden Erfahrung“ im Rücken, mit der Erwartung, dass „die Umwelt jetzt deutlich stärker in den Fokus rückt als zuvor“, mit „viel mehr Demut vor der Aufgabe als vor fünf Jahren“ und mit einem härteren Wahlkampf vor Augen.

Enttäuscht, aber kämp­fe­risch: Matthieu Orphelin

Für Matthieu Orphelin, Jahrgang 1972, der sich als leitender Ingenieur bei der fran­zö­si­schen Ener­gie­wende- und Nach­hal­tig­keits-Agentur ADEME und als grüner Aktivist einen über­re­gio­nalen Namen gemacht hatte, war der Sprung aus der ökolo­gi­schen Zivil­ge­sell­schaft in die nationale Poli­ti­karena nicht vorge­zeichnet. Was ihn dazu bewog, sich der neuen Bewegung anzu­schließen, war „die Frische“, die Emmanuel Macron 2016 verstrahlte, „dieser Eindruck, ein echter Neuanfang sei machbar“ und das implizite Verspre­chen des Kandi­daten, sich dem Klima­wandel ernsthaft zu stellen und den notwen­digen ökolo­gi­schen Wandel unideo­lo­gisch und effizient anzugehen.

Im Herbst 2016 war Macron auch sehr daran gelegen, seine Posi­tio­nie­rung jenseits von links und rechts durch eine Reihe von Mitstrei­tern zu illus­trieren, die aus ganz verschie­denen Lagern zu ihm stießen. Die in zahl­rei­chen Wort­mel­dungen in den Medien belegte Fach-Kompetenz von Matthieu Orphelin passte prima ins Bild. Und sie ermög­lichte Macron in einem zweiten Schritt sogar, den Kontakt zu dem landes­weit sehr promi­nenten Akti­visten Nicolas Hulot herzu­stellen, der mit seiner Stiftung seit Jahren als ökolo­gi­sches Gewissen der Nation wahr­ge­nommen wurde, und der sich tatsäch­lich von Macron bewegen ließ, das Umwelt-Minis­te­rium anzunehmen.

Was folgte, war eine Desil­lu­sion nach der anderen. Hulot, der mit einem weit­rei­chenden „Klimaplan“ gestartet war, blieb grade mal 15 Monate im Amt, bevor er in einem Radio­in­ter­view tief enttäuscht seinen Rücktritt erklärte –  für Matthieu Orphelin ein herber Rück­schlag. Nur sechs Monate später verließ er selbst die Répu­blique en marche! ehrlich enttäuscht, sowohl inhalt­lich (von den zahl­rei­chen Rück­schlägen im Kampf gegen den Klima­wandel und der zuneh­menden Rechts­las­tig­keit der Regierung) als auch in der Form (von einer infan­ti­li­sie­renden Partei­dis­zi­plin, „die letztlich nur die Legis­la­tive beschädigt“).

Die Einrich­tung der inno­va­tiven Bürger-Konven­tion zum Klima­wandel – eine Idee, die er schon während der Gelb­westen-Proteste 2018 in einem öffent­li­chen Artikel ins Spiel gebracht hatte – verfolgte er schon als partei­loser Abge­ord­neter. Auch diese „exzel­lente Initia­tive“ lief ins Leere: „Wenn man die Bürger fragt, darf man sich auch nicht wundern, dass sie hyper-ehrgei­zige Ziele setzen.“ Aber kaum waren die 149 Empfeh­lungen der Konven­tion offiziell dem Präsi­denten über­reicht, fingen Exekutive und Legis­la­tive an, „sie zu zerstü­ckeln und zurecht­zu­stutzen“ und erzielten so das Gegenteil des erhofften Impulses: „den Eindruck falscher Verspre­chungen, die dem ganzen Verfahren die Glaub­wür­dig­keit nehmen.“

Seiner zuneh­menden Enttäu­schung mit Macrons Umwelt­po­litik hat Matthieu Orphelin gleich nach seinem Ausstieg 2019 ein kurzes Buch gewidmet, mit dem schönen Titel „Je ne marche plus!“, der sowohl ein Wortspiel mit dem Namen der Partei beinhaltet, den man aber auch mit „Mich legt ihr nicht mehr rein!“ über­setzen kann.

Verbit­tert zeigt er sich aller­dings nicht: „Die Entschei­dung, Macron zu unter­stützen, habe ich keinen Tag bereut, und ich verbringe meine Zeit auch nicht damit, irgend­welche Rech­nungen mit der Répu­blique en Marche ! zu beglei­chen.“ Für eine Wieder­wahl steht er nicht zur Verfügung, seine kämp­fe­ri­sche Energie wird er in den kommenden Jahren in den lokalen und regio­nalen Kontext investieren.

Im Moment schlägt er sich mit den großen Fragen herum, die ihm sein Mandat hinter­lassen hat. „Ich verstehe nicht, dass den Poli­ti­kern in Regierung und Parlament ein echtes ökolo­gi­sches Bewusst­sein abgeht. Und es gelingt mir nicht, die Kluft zwischen der öffent­li­chen Bewusst­wer­dung und dem mangelnden Verständnis der Politiker zu erklären.“

Das gilt auch für den Präsi­denten, der den Klima-Imperativ intel­lek­tuell verin­ner­licht habe, diesen aber immer wieder anderen Prio­ri­täten opferte. Ob dies unter dem Druck (oder Wider­stand?) der zahl­rei­chen rechts­li­be­ralen Schwer­ge­wichte im Minis­terrat geschah oder aus anderen Beweg­gründen, ist letzt­end­lich sekundär. Enttäu­schend bleibt die ökolo­gi­sche Bilanz allemal.

Die Schluss­fol­ge­rungen, die er aus einer außer­ge­wöhn­li­chen Legis­la­tiv­pe­riode zieht, werden im Sommer in Buchform erscheinen, unter dem Titel „Was jetzt zu tun bleibt“.

Renais­sance

Wer so viele Hoff­nungen auf tief­grei­fenden Wandel erweckt wie Emmanuel Macron vor fünf Jahren, der wird unwei­ger­lich viele enttäu­schen. Die Répu­blique en marche ! wurde zum Sammel­be­cken für eine nie erwartete Zahl von Bürgern, die eine nie vorher­ge­se­hene Chance sahen, die erlahmten, dogma­tisch fest­ge­fah­renen Polit­struk­turen der Fünften Republik aufzu­bre­chen. Plötzlich schien alles möglich.

Nach fünf Jahren stellt sich vieles aus dem Bereich des Möglichen als nur bedingt machbar heraus. Die hier skiz­zierten Innen­an­sichten aus der Macronie legen nahe, dass auch die moti­vier­testen Mitstreiter mit einer gewissen Ernüch­te­rung zurück­bli­cken. Sie zeigen auch auf, wie sehr der Grad der Ernüch­te­rung letztlich von den einzelnen Persön­lich­keiten, den indi­vi­du­ellen Prio­ri­täten, den respek­tiven Lebens­wegen abhängt.

Gemein ist den ehema­ligen Politik-Neulingen ein sehr kriti­scher Blick auf das Regime und seine Insti­tu­tionen. Ausge­zogen, um den beherzten Vorsatz Macrons „Politik anders zu betreiben“ („faire la politique autrement“) mithilfe ihrer Erfah­rungen und Kompe­tenzen aus der Zivil­ge­sell­schaft umzu­setzen, müssen sie heute aner­kennen, dass weder sie selbst noch ihr Präsident es geschafft haben, diesen Anspruch in einem Umfeld einzu­lösen, in dem sich Verhal­tens­weisen, Rituale und Proze­duren über Jahr­zehnte verhärtet haben.

In ein paar Jahren wird man wissen, ob die anste­hende Umbe­nen­nung der Bewegung in „Renais­sance“ nur eine hilflose Beschwö­rung längst abge­hakter Hoff­nungen war. Dabei schreit die Müdigkeit der fran­zö­si­schen Demo­kratie geradezu nach einer „Wieder­ge­burt“ der Republik.

 

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