Und jetzt, Frank­reich? Innen­an­sich­ten aus Macronien.

Imago

Von Auf­bruch­stim­mung keine Spur. Nor­ma­ler­weise birgt jede Prä­si­dent­schafts­wahl einen Neu­an­fang. Aber diesmal wurde der Amts­in­ha­ber wie­der­ge­wählt. Und der hat sich dazu ent­schie­den, zuerst einmal inne­zu­hal­ten, als suche er noch den rich­ti­gen Schlüs­sel für eine stim­mige Neuorientierung.

Inter­re­gnum

Frank­reich vor den Par­la­ments­wah­len ist in einer seltsam schwe­ben­den Erwar­tungs­hal­tung. Als ob das Land noch gar nicht glauben könnte, dass es tat­säch­lich einen Prä­si­den­ten im Amt bestä­tigt hat. Einen Prä­si­den­ten, aus dem es nach wie vor nicht richtig schlau wird. Der in zahl­lo­sen Arti­keln als unge­liebt oder gar ver­hasst beschrie­ben wird, dem es aber immer­hin gelang, über fünf kri­sen­er­füllte Jahre hinweg einen erstaun­lich sta­bi­len Sockel von 25% der Wäh­ler­schaft hinter sich zu sammeln und sein Mandat mit einer Zustim­mung von über 40% und einer Kom­pe­tenz-Zuschrei­bung von über 60% zu beenden. In Frank­reich sind das Werte, die vor wenigen Jahren niemand für möglich gehal­ten hätte. Mancher Poli­ti­ker, auch in anderen Demo­kra­tien, würde sich wün­schen, ähnlich „unge­liebt“ zu sein.

Deshalb ist auch die weit­ver­brei­tete Analyse, der zufolge Macron „schlecht gewählt“ sei, also nur dank einer nied­ri­gen Wahl­be­tei­li­gung und als „klei­ne­res Übel“ zur Ver­hin­de­rung von Marine Le Pen, doch sehr ver­ein­fa­chend. Natür­lich ist das Resul­tat des Ras­sem­ble­ment Natio­nal bedenk­lich und drückt eine in weiten Teilen der Bevöl­ke­rung tiefe Abnei­gung gegen „das System“ und auch die Person Macrons aus. Dennoch führt kein Weg daran vorbei, seine Legi­ti­mi­tät anzuerkennen.

Genauso wenig kann man den dau­er­haf­ten Erfolg der 2017 vor­ge­nom­me­nen Spren­gung des tra­di­tio­nel­len Par­tei­en­spek­trums bestrei­ten. Die alten Volks­par­teien, unfähig sich ihren Werten treu zu bleiben und sich in einer ver­än­der­ten Land­schaft neu zu erfin­den, sind buch­stäb­lich zer­trüm­mert. Und das Land findet sich mit zwei gestärk­ten Extre­men wieder, zwi­schen denen sich die Sam­mel­be­we­gung breit­ge­macht hat, die als La Répu­bli­que en Marche gegrün­det wurde, in Bälde in Renais­sance umge­tauft werden soll, und in den fran­zö­si­schen Medien oft „Macro­nien“ genannt wird: „La Macro­nie“, als wäre es eine Provinz, für die der Guide Miche­lin einen Rei­se­füh­rer bereit hält.

Dass es in Macro­nien nicht einfach so wei­ter­ge­hen kann wie bisher, dessen ist sich der Prä­si­dent bewusst. Er hat auch expli­zit ein­ge­räumt, dass sich nicht nur die Regie­rung, sondern auch das Regie­ren werden ändern müssen. Wie genau, das weiß im Moment niemand, denn mit den Details lässt er sich erstaun­lich viel Zeit.

Drei lange Wochen musste das Land auf die Ernen­nung der neuen Pre­mier­mi­nis­te­rin warten. Ein Indiz dafür, wie schwie­rig es ist, neben und unter Macron zu regie­ren? Oder ein Zeichen dafür, dass der Prä­si­dent selbst noch nicht weiß, wie er die am Wahl­abend schon benann­ten sozia­len und öko­lo­gi­schen Impe­ra­tive in Per­so­nal und Pro­gramm glaub­haft kon­kre­ti­sie­ren kann?

Die Ernen­nung von Éli­sa­beth Borne, die sich als Arbeits- und Trans­port-Minis­te­rin sowie als „Minis­te­rin für den öko­lo­gi­schen und soli­da­ri­schen Über­gang“, wie das Umwelt- und Kli­mares­sort in Frank­reich leicht blumig genannt wird, einen Ruf erar­bei­tet hat, hat sowohl sym­bo­li­schen als auch stra­te­gi­schen Cha­rak­ter. Eine Frau als Regie­rungs­chef war über­fäl­lig – gerade für einen Prä­si­den­ten, der sich als Ver­tre­ter der Parität sieht. Noch dazu eine, die glaub­haft tech­no­kra­ti­sche Kom­pe­tenz und linke Sen­si­bi­li­tät vereint, die dem Staat loyal und ohne Ego dienen wird, wie sie es schon als Prä­fek­tin oder als Direk­to­rin des Pariser Nah­ver­kehrs (kein Zucker­schle­cken) getan hat und die, rein wahl­tak­tisch gesehen, die gemä­ßig­ten Sozi­al­de­mo­kra­ten dazu bewegen soll, bei der Stange zu bleiben.

Denn das Haupt­au­gen­merk gilt jetzt erst einmal den Par­la­ments­wah­len am 12. und 19. Juni und ins­be­son­dere der rasch ins Leben geru­fe­nen links-öko­lo­gi­schen Union, in der sich prak­tisch die ganze Linke dank diver­ser pro­gram­ma­ti­schen Ver­ren­kun­gen zusam­men­ge­rauft hat. Jean-Luc Mélen­chon hat eine linke Par­la­ments­mehr­heit zum erreich­ba­ren Ziel aus­ge­ru­fen und sähe sich in diesem Fall selbst als zukünf­ti­gen Regie­rungs­chef.

Zu Mélen­chons Leid­we­sen hat sich auch die große Mitte trotz leicht zen­tri­fu­ga­ler Ten­den­zen zusam­men­ge­fun­den – unter dem wenig ori­gi­nel­len, aber zutref­fen­den Namen „Ensem­ble“ – und die Wahl­kreise zur offen­ba­ren Zufrie­den­heit aller Betei­lig­ten zuge­teilt. Ent­spre­chend ten­die­ren die Pro­jek­tio­nen der Mei­nungs­for­scher im Moment zu einer eher beru­hi­gen­den Mehr­heit für Macrons Truppen. Indes, sicher sein kann man sich in Frank­reich immer erst am zweiten Wahl­sonn­tag um 20 Uhr.

Es ist eine Wahl, in der eine große Zahl der 2017 aus der Zivil­ge­sell­schaft in die Politik gewor­fe­nen Abge­ord­ne­ten für eine zweite Legis­la­tur­pe­ri­ode kan­di­die­ren. Eine gute Gele­gen­heit, Bilanz zu ziehen. Wie bewer­tet man die ver­gan­ge­nen fünf Jahre eigent­lich inner­halb von Macro­nien? Innen­an­sich­ten von drei Mit­bür­gern, die nie gedacht hätten, irgend­wann in der Natio­nal­ver­samm­lung zu landen.

Keine Play­mo­bil-Figur: Nicole Dubré-Chirat

Jahr­gang 1951, fest­ver­wur­zelt im länd­li­chen Westen Frank­reichs, ließ sich von Emma­nuel Macron am Ende eines beruf­li­chen Wer­de­gangs begeis­tern, in dem sie sich von der Kran­ken­schwes­ter bis ins Gesund­heits­ma­nage­ment hoch­ge­ar­bei­tet und vie­ler­lei Erfah­run­gen im öffent­li­chen Dienst, in der Pri­vat­wirt­schaft und als Selb­stän­dige gesam­melt hatte. Sie ver­or­tet ihre poli­ti­schen Über­zeu­gun­gen als „Mitte-Links“ und konnte sich voll mit Macrons „huma­nis­ti­schen, wohl­wol­len­den und posi­ti­ven Ansatz“ identifizieren.

Nicole Dubré-Chirat steht 2022 zur Wie­der­wahl, trotz gemisch­ter Erfah­run­gen während der ver­gan­ge­nen fünf Jahre. Ent­täuscht ist sie ins­be­son­dere vom Ver­hal­ten der alten Par­teien gegen­über den so zahl­rei­chen Neu­an­kömm­lin­gen im Sommer 2017. Über „stupide Obstruk­ti­ons­ver­su­che durch Ver­fah­ren-Tricks, per­ma­nent thea­tra­li­sches Gebaren in der Ple­nar­sit­zung, stän­dige Selbst­in­sze­nie­rung in Live-Tweets“ kann sie nur den Kopf schütteln.

Die abschät­zige Kari­ka­tur der Neu-Abge­ord­ne­ten der Répu­bli­que en Marche als „Play­mo­bil-Männ­chen“, simple Befehls­emp­fän­ger des Prä­si­den­ten mit der Hand an der Hosen­naht, ent­spricht nicht ihrer Wahr­neh­mung: „Dis­zi­plin bedeu­tet, dass man sich intern strei­tet, einen Kom­pro­miss findet, und diesen dann loyal ver­tei­digt.“ Ande­rer­seits: „Eine gewisse Nai­vi­tät kann man uns auch nicht absprechen.“

Ihre Bilanz fällt ins­ge­samt positiv aus: zwi­schen einer großen „Zufrie­den­heit, dass wir 85% unseres Pro­gramms tat­säch­lich umset­zen konnten, trotz all der Ereig­nisse und Krisen“ und einer echten „Ent­täu­schung, dass die Ren­ten­re­form nicht durch­ge­zo­gen wurde.“

Kei­nes­wegs ent­täuscht ist sie von ihrem Prä­si­den­ten: „Er hat seine Tugen­den bewahrt, aber er hat auch eine unbe­re­chen­bare Seite.“ Manche seiner „wohl­über­leg­ten, ver­ba­len Pro­vo­ka­tio­nen“ machen ihr im Wahl­kreis das Leben nicht leich­ter, und dass er „alles wahn­sin­nig schnell ver­steht und dann erwar­tet, dass ihm alle folgen können“, ist für viele ermü­dend. Dennoch: „Er hat auch eine außer­ge­wöhn­li­che Bega­bung, sich auf Augen­höhe mit den Men­schen zu begeben und sie zu überzeugen.“

Gerne ließe sie sich auf eine zweite Legis­la­tur­pe­ri­ode ein: „Eigent­lich wollte ich nur ein Mandat machen. Aber man braucht glatt zwei Jahre, um sich zurecht zu finden, und dann sind die fünf Jahre schnell vorbei. Also versuch ich mein Glück noch einmal.“

Ihre Chancen stehen gut. So einfach wie 2017 mit 43% im ersten Wahl­gang und über 60% im zweiten wird’s nicht werden. Aber in ihrem länd­lich gepräg­ten Wahl­kreis ist man den Extre­men nicht zuge­neigt und der Westen Frank­reichs ist ohnehin eine ver­läss­li­che Provinz Macroniens.

Resolut pro-Europa: Sabine Thillaye

Dass sie nur drei Jahre nach dem Erlan­gen der fran­zö­si­schen Staats­bür­ger­schaft gleich ins Par­la­ment ein­zie­hen würde, hatte die 1959 in Rem­scheid gebo­rene, seit den 80er Jahren in Frank­reich lebende Unter­neh­me­rin Sabine Thil­laye nicht unbe­dingt auf dem Plan. Zwar hatte sie sich in ihrer Wahl­hei­mat, der Tou­raine, schon seit langem in der Zivil­ge­sell­schaft enga­giert, aber es in kür­zes­ter Zeit bis zum Vorsitz des Par­la­ments-Aus­schus­ses für EU-Ange­le­gen­hei­ten in der Assem­blée Natio­nale zu schaf­fen, das darf man schon eine recht steile Poli­tik­kar­riere nennen.

Der Aus­lö­ser für die Kan­di­da­tur war die Grün­dung von En marché ! und die enthu­si­as­ti­sche Auf­bruch­stim­mung des Macron-Wahl­kampfs 2016/​17. Endlich einer, der sich „nicht in die ideo­lo­gi­sche Ecke drängen“ ließ, der Effi­zi­enz statt Kon­fron­ta­ti­ons­kurs ver­sprach, der vor allem das ewige Nörgeln an der Euro­päi­schen Union vom Tisch fegte. „Europa nicht als Hemm­schwelle dar­zu­stel­len, sondern als Lösungs­ebene“, dieses Bekennt­nis Macrons gab den Ausschlag.

Sie selbst wurde jedoch weniger von der Person als von der Methode begeis­tert: „Weder links noch rechts – raus aus der Pola­ri­sie­rung“ – eine unver­hoffte Chance, die ver­fah­rene Politik umzu­krem­peln, was ihres Erach­tens vor allem in den Arbeits­rechts-Refor­men sehr gut funk­tio­niert hat (und die Zahlen des Arbeits­markts bestä­ti­gen sie in ihrer Einschätzung).

Ein Spa­zier­gang waren die ver­gan­ge­nen fünf Jahre aller­dings nicht. Weil sie an ihrem Aus­schuss-Vorsitz trotz Rota­ti­ons­plä­nen in der Partei fest­hielt, musste sie sogar von ihrer Frak­tion zur Partner-Bewe­gung MODEM über­wech­seln, einer seit langem eta­blier­ten Zen­trums-Partei, die mit Macrons Répu­bli­que en marche ! in einer festen Allianz ver­bun­den ist und 57 der weit über 300 Mehr­heits-Abge­ord­ne­ten stellt.

Im Nach­hin­ein wäre es wahr­schein­lich besser gewesen, der Wahl­sieg 2017 wäre nicht gar so deut­lich aus­ge­fal­len. „50% neue Abge­ord­nete, das hätte auch genügt. Viele von uns sind im Par­la­ment durch­ge­schleu­dert worden und wir haben recht schnell einige Leute verloren.“

Und die „Schwach­punkte der Fünften Repu­blik“ haben die Répu­bli­que en marche ! und ihr Prä­si­dent kaum behoben. Als da sind: das Wahl­sys­tem („Die Ein­füh­rung des Pro­por­tio­nal­wahl­rechts wurde leider fallen gelas­sen“), die Miss­ach­tung der Par­la­ments („Die Legis­la­tive nimmt ihre Befug­nisse nicht so wahr, wie sie es sollte, ins­be­son­dere die Eva­lu­ie­rung der Regie­rungs­po­li­tik“) und die ver­ti­ka­len Aus­wüchse des Prä­si­di­al­re­gimes („Diese Erwar­tungs­hal­tung, dass ein Mann allein alles richten soll“).

Dabei legt Sabine Thil­laye aller­dings Wert darauf, dass ihr „Blick auf die Insti­tu­tio­nen weit kri­ti­scher aus­fällt als der auf den Prä­si­den­ten selbst“. Emma­nuel Macron hat sie vor allem als „fas­zi­nie­rende Per­sön­lich­keit“ erfah­ren, als Poli­ti­ker, „der alle Dos­siers beherrscht, präzise und tref­fend for­mu­liert, und mit einem phä­no­me­na­len Gedächt­nis aus­ge­stat­tet ist.“

Sie selbst tritt mit unver­min­der­ter Moti­va­tion noch einmal an. Mit einer „berei­chern­den und span­nen­den Erfah­rung“ im Rücken, mit der Erwar­tung, dass „die Umwelt jetzt deut­lich stärker in den Fokus rückt als zuvor“, mit „viel mehr Demut vor der Aufgabe als vor fünf Jahren“ und mit einem här­te­ren Wahl­kampf vor Augen.

Ent­täuscht, aber kämp­fe­risch: Mat­t­hieu Orphelin

Für Mat­t­hieu Orphe­lin, Jahr­gang 1972, der sich als lei­ten­der Inge­nieur bei der fran­zö­si­schen Ener­gie­wende- und Nach­hal­tig­keits-Agentur ADEME und als grüner Akti­vist einen über­re­gio­na­len Namen gemacht hatte, war der Sprung aus der öko­lo­gi­schen Zivil­ge­sell­schaft in die natio­nale Poli­ti­karena nicht vor­ge­zeich­net. Was ihn dazu bewog, sich der neuen Bewe­gung anzu­schlie­ßen, war „die Frische“, die Emma­nuel Macron 2016 ver­strahlte, „dieser Ein­druck, ein echter Neu­an­fang sei machbar“ und das impli­zite Ver­spre­chen des Kan­di­da­ten, sich dem Kli­ma­wan­del ernst­haft zu stellen und den not­wen­di­gen öko­lo­gi­schen Wandel unideo­lo­gisch und effi­zi­ent anzugehen.

Im Herbst 2016 war Macron auch sehr daran gelegen, seine Posi­tio­nie­rung jen­seits von links und rechts durch eine Reihe von Mit­strei­tern zu illus­trie­ren, die aus ganz ver­schie­de­nen Lagern zu ihm stießen. Die in zahl­rei­chen Wort­mel­dun­gen in den Medien belegte Fach-Kom­pe­tenz von Mat­t­hieu Orphe­lin passte prima ins Bild. Und sie ermög­lichte Macron in einem zweiten Schritt sogar, den Kontakt zu dem lan­des­weit sehr pro­mi­nen­ten Akti­vis­ten Nicolas Hulot her­zu­stel­len, der mit seiner Stif­tung seit Jahren als öko­lo­gi­sches Gewis­sen der Nation wahr­ge­nom­men wurde, und der sich tat­säch­lich von Macron bewegen ließ, das Umwelt-Minis­te­rium anzunehmen.

Was folgte, war eine Des­il­lu­sion nach der anderen. Hulot, der mit einem weit­rei­chen­den „Kli­ma­plan“ gestar­tet war, blieb grade mal 15 Monate im Amt, bevor er in einem Radio­in­ter­view tief ent­täuscht seinen Rück­tritt erklärte –  für Mat­t­hieu Orphe­lin ein herber Rück­schlag. Nur sechs Monate später verließ er selbst die Répu­bli­que en marche! ehrlich ent­täuscht, sowohl inhalt­lich (von den zahl­rei­chen Rück­schlä­gen im Kampf gegen den Kli­ma­wan­del und der zuneh­men­den Rechts­las­tig­keit der Regie­rung) als auch in der Form (von einer infan­ti­li­sie­ren­den Par­tei­dis­zi­plin, „die letzt­lich nur die Legis­la­tive beschädigt“).

Die Ein­rich­tung der inno­va­ti­ven Bürger-Kon­ven­tion zum Kli­ma­wan­del – eine Idee, die er schon während der Gelb­wes­ten-Pro­teste 2018 in einem öffent­li­chen Artikel ins Spiel gebracht hatte – ver­folgte er schon als par­tei­lo­ser Abge­ord­ne­ter. Auch diese „exzel­lente Initia­tive“ lief ins Leere: „Wenn man die Bürger fragt, darf man sich auch nicht wundern, dass sie hyper-ehr­gei­zige Ziele setzen.“ Aber kaum waren die 149 Emp­feh­lun­gen der Kon­ven­tion offi­zi­ell dem Prä­si­den­ten über­reicht, fingen Exe­ku­tive und Legis­la­tive an, „sie zu zer­stü­ckeln und zurecht­zu­stut­zen“ und erziel­ten so das Gegen­teil des erhoff­ten Impul­ses: „den Ein­druck fal­scher Ver­spre­chun­gen, die dem ganzen Ver­fah­ren die Glaub­wür­dig­keit nehmen.“

Seiner zuneh­men­den Ent­täu­schung mit Macrons Umwelt­po­li­tik hat Mat­t­hieu Orphe­lin gleich nach seinem Aus­stieg 2019 ein kurzes Buch gewid­met, mit dem schönen Titel „Je ne marche plus!“, der sowohl ein Wort­spiel mit dem Namen der Partei beinhal­tet, den man aber auch mit „Mich legt ihr nicht mehr rein!“ über­set­zen kann.

Ver­bit­tert zeigt er sich aller­dings nicht: „Die Ent­schei­dung, Macron zu unter­stüt­zen, habe ich keinen Tag bereut, und ich ver­bringe meine Zeit auch nicht damit, irgend­wel­che Rech­nun­gen mit der Répu­bli­que en Marche ! zu beglei­chen.“ Für eine Wie­der­wahl steht er nicht zur Ver­fü­gung, seine kämp­fe­ri­sche Energie wird er in den kom­men­den Jahren in den lokalen und regio­na­len Kontext investieren.

Im Moment schlägt er sich mit den großen Fragen herum, die ihm sein Mandat hin­ter­las­sen hat. „Ich ver­stehe nicht, dass den Poli­ti­kern in Regie­rung und Par­la­ment ein echtes öko­lo­gi­sches Bewusst­sein abgeht. Und es gelingt mir nicht, die Kluft zwi­schen der öffent­li­chen Bewusst­wer­dung und dem man­geln­den Ver­ständ­nis der Poli­ti­ker zu erklären.“

Das gilt auch für den Prä­si­den­ten, der den Klima-Impe­ra­tiv intel­lek­tu­ell ver­in­ner­licht habe, diesen aber immer wieder anderen Prio­ri­tä­ten opferte. Ob dies unter dem Druck (oder Wider­stand?) der zahl­rei­chen rechts­li­be­ra­len Schwer­ge­wichte im Minis­ter­rat geschah oder aus anderen Beweg­grün­den, ist letzt­end­lich sekun­där. Ent­täu­schend bleibt die öko­lo­gi­sche Bilanz allemal.

Die Schluss­fol­ge­run­gen, die er aus einer außer­ge­wöhn­li­chen Legis­la­tiv­pe­ri­ode zieht, werden im Sommer in Buch­form erschei­nen, unter dem Titel „Was jetzt zu tun bleibt“.

Renais­sance

Wer so viele Hoff­nun­gen auf tief­grei­fen­den Wandel erweckt wie Emma­nuel Macron vor fünf Jahren, der wird unwei­ger­lich viele ent­täu­schen. Die Répu­bli­que en marche ! wurde zum Sam­mel­be­cken für eine nie erwar­tete Zahl von Bürgern, die eine nie vor­her­ge­se­hene Chance sahen, die erlahm­ten, dog­ma­tisch fest­ge­fah­re­nen Polit­struk­tu­ren der Fünften Repu­blik auf­zu­bre­chen. Plötz­lich schien alles möglich.

Nach fünf Jahren stellt sich vieles aus dem Bereich des Mög­li­chen als nur bedingt machbar heraus. Die hier skiz­zier­ten Innen­an­sich­ten aus der Macro­nie legen nahe, dass auch die moti­vier­tes­ten Mit­strei­ter mit einer gewis­sen Ernüch­te­rung zurück­bli­cken. Sie zeigen auch auf, wie sehr der Grad der Ernüch­te­rung letzt­lich von den ein­zel­nen Per­sön­lich­kei­ten, den indi­vi­du­el­len Prio­ri­tä­ten, den respek­ti­ven Lebens­we­gen abhängt.

Gemein ist den ehe­ma­li­gen Politik-Neu­lin­gen ein sehr kri­ti­scher Blick auf das Regime und seine Insti­tu­tio­nen. Aus­ge­zo­gen, um den beherz­ten Vorsatz Macrons „Politik anders zu betrei­ben“ („faire la poli­tique autre­ment“) mit­hilfe ihrer Erfah­run­gen und Kom­pe­ten­zen aus der Zivil­ge­sell­schaft umzu­set­zen, müssen sie heute aner­ken­nen, dass weder sie selbst noch ihr Prä­si­dent es geschafft haben, diesen Anspruch in einem Umfeld ein­zu­lö­sen, in dem sich Ver­hal­tens­wei­sen, Rituale und Pro­ze­du­ren über Jahr­zehnte ver­här­tet haben.

In ein paar Jahren wird man wissen, ob die anste­hende Umbe­nen­nung der Bewe­gung in „Renais­sance“ nur eine hilf­lose Beschwö­rung längst abge­hak­ter Hoff­nun­gen war. Dabei schreit die Müdig­keit der fran­zö­si­schen Demo­kra­tie gera­dezu nach einer „Wie­der­ge­burt“ der Republik.

 

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