Land­tags­wahl 2019 in Sachsen: Regiert die AfD bald mit?

De Havilland [CC BY-NC 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/)] via Flickr. Bild zuge­schnitten, Original hier

Zwar hat die AfD die randa­lie­rende Menge von Chemnitz nicht selbst mobi­li­siert, doch sie könnte die Vorfälle nutzen, Sachsen noch tiefer zu spalten. Nach der Land­tags­wahl werden CDU und SPD aller Wahr­schein­lich­keit nach keine Mehrheit mehr haben. Wird sich die CDU dann in einem Vier­par­tei­en­bündnis quälen – oder lieber mit der AfD koalieren? Eine Analyse von Tino Moritz, Landes­kor­re­spon­dent der Freien Presse in Dresden. 

Zu den Beson­der­heiten Sachsens gehört, dass das südöst­lichste Bundes­land der Republik seit der deutschen Einheit 1990 fort­wäh­rend von derselben Partei regiert wird – der CDU, die sich im Freistaat nicht ohne Grund „Säch­si­sche Union“ nennt. Als Wegbe­reiter ihrer inzwi­schen 28 Jahre währenden Dauer­be­set­zung der Staats­kanzlei gilt „König Kurt“ Bieden­kopf. Dass der rheto­risch versierte Professor aus Nordrhein-Westfalen, bis 2002 für immerhin elfein­halb Jahre Minis­ter­prä­si­dent, sofort nach seiner Ankunft im Osten 1990 die Herzen vieler Bürger eroberte, wird auch seiner Strategie zuge­schrieben, den Sachsen von Beginn an einen ganz beson­deren Stolz auf ihre Heimat einzu­impfen. Dreimal holte die CDU mit Bieden­kopf die absolute Mehrheit, zuletzt 1999 mit knapp 57 Prozent und mehr als 1,2 Millionen Wählerstimmen.

20 Jahre später geht es für die Sachsen-Union – die sich seit 2004 die Macht mit SPD und dazwi­schen auch einmal mit der FDP teilen musste – aber längst nicht mehr um die absolute Mehrheit. Einer Umfrage zufolge lag sie im Juni 2018 bei 32 Prozent, worüber die Partei­spitze schon deshalb froh war, weil dies nach dem desas­trösen Landes­er­gebnis zur Bundes­tags­wahl einen Aufwärts­trend bedeutete. Im September 2017 hatte die CDU im Freistaat nur 26,9 Prozent erhalten.

Wenn der Hoff­nungs­träger Michael Kret­schmer scheitert und sich der CDU-Abwärts­trend der vergan­genen Land­tags­wahlen zugunsten der neuen AfD-Konkur­renz fortsetzt, steht alles auf dem Prüfstand – nicht nur das Spit­zen­per­sonal der Partei, sondern auch das Nein zu Schwarzblau. 

Mit knapp 666.000 Zweit­stimmen waren das zwar 21.000 mehr als zur Land­tags­wahl 2014. Der Unter­schied jedoch besteht darin, dass dies vor vier Jahren ange­sichts der seiner­zeit erstmals auf unter 50 Prozent gesun­kenen Wahl­be­tei­li­gung noch zu 39,4 Prozent für die Union reichte. Vor allem aber: Nun war die CDU erstmals bei einer landes­weiten Abstim­mung im Freistaat nicht mehr die Nummer 1.

Diesen Status eroberte, wenn auch mit 27,0 Prozent und 4189 Zweit­stimmen mehr als die CDU nur hauchdünn, die AfD. Eine erst 2013 gegrün­dete Partei, deren bundes­weiter Triumphzug 2014 ausge­rechnet in Sachsen begonnen hatte. Bei allen Land­tags­wahlen seither gelang ihr der erst­ma­lige Einzug ins jeweilige Landes­par­la­ment, zur Premiere in Sachsen mit der schon damals populären Partei­chefin Frauke Petry an der Spitze noch mit vergleichs­weise beschei­denen 9,7 Prozent.

Der Aufstieg der AfD hat bekannt­lich viele Gründe. Eine besondere Rolle spielt die Flücht­lings­krise sowie der eher gemäßigte Mitte-Kurs der Bundes-CDU unter Kanzlerin Angela Merkel. Auch über den beson­deren Erfolg der AfD in Ostdeutsch­land und speziell in Sachsen wurden schon ganze Bücher verfasst, in denen an die Ängste älterer Genera­tionen, nach 1989/​90 vor einem zweiten exis­tenz­be­dro­henden „System­wechsel“ zu stehen, als auch an das histo­risch bedingte Fehlen ausge­prägter Stamm­wäh­ler­schaften erinnert wird. Hinzu­zu­fügen wäre noch der Einfluss der sozialen Netzwerke, die der lange schwei­genden Masse zu neuen Arti­ku­la­ti­ons­mög­lich­keiten verhalfen und parallele Infor­ma­ti­ons­welten im Internet entstehen ließen.

Zusammen ergibt sich dadurch eine einmalige Ausgangs­si­tua­tion: In einem jahr­zehn­te­lang durch die hiesige CDU besonders konser­vativ geführten Bundes­land erfährt eine neue, noch erheblich natio­nal­kon­ser­va­tiver ausge­rich­tete poli­ti­sche Kraft viel Zustim­mung – und zwar so viel, dass nach aktuellen Umfragen eine Regie­rungs­bil­dung nach der Wahl 2019 ohne sie erheblich erschwert wird. Das Ergebnis einer Umfrage des Institut Insa im Auftrag der „Bild-Zeitung“ sah nämlich nicht nur die CDU bei 32 Prozent, sondern auch ihren aktuellen Regie­rungs­partner SPD bei nur 9 Prozent.

Um weiter zu regieren, bräuchte Schwarz-Rot demnach nicht nur noch die derzeit außer­par­la­men­ta­ri­sche FDP (6 Prozent), sondern parallel auch noch die Grünen (6 Prozent) – was freilich eine hier­zu­lande noch nie dage­we­sene Vier­par­tei­en­ko­ali­tion wäre. Mit einem Partner allein würde es rech­ne­risch für die CDU hingegen nur für zwei Alter­na­tiven reichen: für ein Bündnis mit dem bei 19 Prozent liegenden bishe­rigen Oppo­si­ti­ons­führer, der Linken (die dies genauso wie die Union als unvor­stellbar ausschließt), oder eben eines mit der jetzt auf 24 Prozent verbes­serten AfD. Dass das die Debatte um das Szenario „Schwarz­blau“ anheizt, war zu erwarten. Mit jeder weiteren Umfrage, deren Ergebnis instabile Mehr­heits­ver­hält­nisse ohne AfD-Regie­rungs­be­tei­li­gung voraus­sagt, dürfte sie noch stärker werden. 

Portrait von Tino Morittz

Tino Moritz ist Landes­kor­re­spon­dent in Dresden für die Freie Presse

Grüne sagen CDU-AfD Bündnis voraus

Zu denje­nigen, die vom Zustan­de­kommen der ersten Landes­re­gie­rung aus CDU und AfD ab 2019 überzeugt sind, zählt Johannes Lichdi. Dass die CDU-Landes­spitze um den im Dezember 2017 zum Minis­ter­prä­si­dent gewählten Minis­ter­prä­si­denten Michael Kret­schmer ein solches Bündnis kate­go­risch ausschließt, hält der lang­jäh­rige Grünen-Land­tags­ab­ge­ord­nete für taktisch bedingt. In seinem Anfang Juli 2017 veröf­fent­lichten Aufsatz „Sachsen wird schwarz­blau“ schreibt Lichdi: „Solange stra­te­gi­sches Ziel die Rück­ge­win­nung der Wähle­rinnen und Wähler der AfD ist, will man diesen natürlich die Hoffnung nehmen, die AfD in eine Koalition mit der CDU wählen zu können. Trotzdem laufen die voraus­sicht­li­chen Mehr­heiten, die stra­te­gi­schen Ziele der CDU und gemein­same ideo­lo­gi­sche Grund­an­nahmen auf eine schwarz­blaue Koalition als Lieb­lings­op­tion der ‚Säch­si­schen Union‘ hinaus.“

Tatsäch­lich ist die Argu­men­ta­tion auf den ersten Blick nicht völlig von der Hand zu weisen. In vielen Posi­tionen stehen sich CDU und AfD politisch durchaus nahe. Dies lässt sich auch – und im Gegensatz zu Äuße­rungen Kret­schmers – im Landtag ablesen, wo die AfD-Fraktion eben keines­falls nur popu­lis­tisch agiert. Vornehm­lich beim Thema Innere Sicher­heit hat sie seit 2014 Forde­rungen erhoben, denen die CDU/SPD-Koalition später zumindest in abge­schwächter Form nachkam – als Beispiele seien die (auch von Linken und Grünen verlangte) Aufsto­ckung der Poli­zei­an­wärter-Stellen oder der Zuschlag für ältere Poli­zei­be­amte genannt.

Dabei ist freilich zu berück­sich­tigen, dass die AfD-Land­tags­frak­tion in ihrer bishe­rigen Zusam­men­set­zung nicht die Kräf­te­ver­hält­nisse des Landes­ver­bandes wider­spie­gelt, der inzwi­schen deutlich radikaler aufge­stellt ist. Darüber vermag auch die Doppel­funk­tion von Fraktions- und Landes­chef Jörg Urban – ein ehema­liger Geschäfts­führer der Grünen Liga in Sachsen – als Nach­folger von Petry nicht hinwegtäuschen.

Die Aufgabe, die renitente Basis der jungen Partei einzu­fangen, kommt ganz offen­sicht­lich Gene­ral­se­kretär Jan Zwerg zu. Auf die Nachricht, dass Flücht­linge gewaltsam in die spanische Exklave Ceuta einge­drungen sind, reagierte er Ende Juli 2018 wie folgt: „Nun sickern die Asyl­be­gehrer über das sozia­lis­tisch regierte Spanien ein. Für Deutsch­land kann das nur heißen: Grenzen dicht und in letzter Konse­quenz auch von der Schuss­waffe Gebrauch machen.

Die Sprache der Pres­se­mit­tei­lungen – als Fraktions- und Partei­spre­cher fungiert mit Andreas Harlaß ein früherer „Bild“-Redakteur – ist viel provo­kanter als die Äuße­rungen der AfD-Abge­ord­neten im Plenum. Ganz offen­sicht­lich fällt nicht jedem der Spagat, im Landtag ernst genommen zu werden, aber an der eigenen Basis immer noch als ausrei­chend „unan­ge­passt“ durch­zu­gehen, besonders leicht. Letzteres ist aber entschei­dend für die Wieder­auf­stel­lung als Kandidat.

Inhalt­liche Verwandschaft

Fernab der rheto­ri­schen Aufrüs­tung, die im Wahlkampf auch zur scharfen Abgren­zung der AfD von der CDU (und umgekehrt) führen wird, ist eine inhalt­liche Verwandt­schaft beider Parteien nicht zu leugnen. Genau das spricht aber eher dagegen, dass es sich bei Schwarz­blau um die von Lichdi behaup­tete „Lieb­lings­op­tion“ der Union nach der Land­tags­wahl 2019 handeln würde.

Sie hat den Anspruch, die säch­si­sche Volks­partei zu bleiben – erst recht ange­sichts der durch Bieden­kopf begrün­deten Vorge­schichte mit 14 Jahren absoluter Mehrheit in Sachsen. Deshalb wird sie vor allem daran inter­es­siert sein, die schärfste Konkur­renz auf Abstand zu halten. Bei aller Kritik, die von einfluss­rei­chen CDU-Funk­tio­nären wie Frak­ti­ons­chef Frank Kupfer regel­mäßig am aktuellen Juni­or­partner SPD geübt wird, bleibt dieser doch der erste Ansprech­partner für die Union – und damit die „Lieb­lings­op­tion“. Dass auf Bundes­ebene gern vorge­brachte Argument gegen Große Koali­tionen, dass ihnen eine Stärkung der poli­ti­schen Ränder folgt, trifft in Sachsen aufgrund der beschei­denen Größe der Sozi­al­de­mo­kraten schon seit geraumer Zeit nicht zu.

Womit auch ein weiterer wichtiger Punkt anzu­spre­chen wäre: die enorme Schwäche der (linken) Oppo­si­tion in Sachsen. Anders als im Nach­bar­land Thüringen, wo Bodo Ramelow nach jahre­langer Vorarbeit als Oppo­si­ti­ons­führer Ende 2014 zum Minis­ter­prä­si­denten eines rot-rot-grünen Bünd­nisses gewählt wurde, das die dortige CDU erstmals in die Oppo­si­tion verbannte, gibt es zumindest bislang keine populäre Perso­nal­al­ter­na­tive der Linken zu CDU-Amts­in­haber Kretschmer.

Dessen Heran­ge­hens­weise nötigt sogar der Linken-Chefin Antje Feiks Respekt ab: „Bürgernah, empa­thisch, kommu­ni­kativ und mit einer ‚Wir haben verstanden‘-Haltung krempelt  er die säch­si­sche Politik vermeint­lich auf konser­vativ-links um“, stellte sie gemeinsam mit einer Partei­freundin in einem Papier fest, in dem sie zugleich den Kampf um die Vertei­di­gung der Position als zweit­stärkste poli­ti­sche Kraft in Sachsen ausrief – also nur um die Vize­meis­ter­schaft, gegen die AfD.

Zuletzt fiel Feiks mit dem Vorschlag auf, dass es keiner Koalition bedürfe, sondern auch eine „Minder­heits­re­gie­rung mit wech­selnden Mehr­heiten“ ein „beispiel­haftes Modell“ sei. Der selbst­ge­wählte Verzicht auf eine wirkliche Macht­op­tion 2019 – gleich­be­deu­tend mit der vorfris­tigen Aner­ken­nung, dass die Union auch 29 Jahre nach Wieder­grün­dung des Frei­staats weiter den Minis­ter­prä­si­denten stellen darf – muss als Zeichen der Schwäche gewertet werden. Ob die mit der fehlenden Aussicht auf Rot-Rot-Grün einher­ge­hende Beför­de­rung der Diskus­sion um Schwarz­blau der Linken weiter schadet, bleibt abzuwarten.

Ohnehin lässt sich schwer vorher­sagen, wie Lichdis „voraus­sicht­liche Mehr­heiten“ in Sachsen 2019 genau aussehen. Sonder­fak­toren wie der Antritt von Frauke Petrys Blauer Partei, die Auswir­kung möglicher Perso­nal­än­de­rungen an der Spitze von Bundes­par­teien, das Echo auf Sahra Wagen­knechts ange­kün­digte „Aufstehen“-Sammlungsbewegung oder Problem­stände in landes­po­li­ti­schen Kern­be­rei­chen wie Bildung oder Polizei sind derzeit schlichtweg unkal­ku­lierbar – und auch nicht die Wirkung des uner­müd­lich durchs Land tourenden und fast keinem Streit­ge­spräch aus dem Weg gehenden Regie­rungs­chefs Kretschmer.

CDU-AfD-Bündnis nur ohne Kret­schmer denkbar

Niemand weiß, ob der nächste Säch­si­sche Landtag aus vier Frak­tionen (CDU, AfD, Linke und SPD) oder sogar aus sieben (Grüne, FDP und Blaue Partei) besteht. Dafür, dass die AfD mit ihrem derzeit deutlich über 20 Prozent liegenden Stim­men­an­teil eher am oberen Limit angelangt ist, während die versam­melte Konkur­renz noch Reserven hat, spricht ein anderes Umfra­ge­de­tail von Insa. Weil die AfD dabei auch auf einstige Protest­wähler der Linken bauen kann, erscheint es unwahr­schein­lich, dass beide Parteien zusammen im nächsten Parlament mehr als die Hälfte der Plätze besetzen. Nur in einem solchen Fall aber gerät die CDU-Führung wirklich unter Druck, ein Bündnis mit der AfD in Erwägung zu ziehen – die in Sachsen, so viel ist bereits erkennbar, ganz offen­sicht­lich eher auf eine zweite Legis­la­tur­pe­riode in der Oppo­si­tion setzt und eine Juni­or­part­ner­schaft an der Seite der Union ausschließt.

Je mehr Parteien es in den nächsten Landtag schaffen, umso kompli­zierter dürfte die Mehr­heits­bil­dung werden. Bislang gilt ein „Modell Haseloff“ – also jener Koalition aus  CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt, wo seit der Land­tags­wahl 2016 nur noch Linke (16,3 Prozent) und AfD (24,3 Prozent) in der Oppo­si­tion sitzen – an der Unions­basis als schwer vermit­telbar. Dennoch würde Kret­schmer, zu dessen einfluss­rei­chen Unter­stüt­zern etwa Kultus­mi­nister Christian Piwarz, Innen­mi­nister Roland Wöller und Gene­ral­se­kretär Alexander Dierks zählen, im Ernstfall wohl selbst ein solches Drei­er­bündnis (eventuell auch eines mit FDP und Blauer Partei) durch­setzen können. Eine Liaison mit der AfD wäre hingegen nur ohne Kret­schmer denkbar.

Wenn es dem 43-jährigen Görlitzer, der zwar als wendig gilt, in seinem Landes­ver­band aber nicht zum konser­va­tiven Flügel gehört, sondern über gute Kontakte zu Koali­ti­ons­partner SPD und seit den 2014 geschei­terten Sondie­rungen auch zu den Grünen verfügt, am 1. September 2019 gelingt, die CDU zur unan­ge­foch­tenen Nummer 1 zu machen, wird sie seinem Kurs gern weiter folgen. Nur wenn der Hoff­nungs­träger scheitert und sich der CDU-Abwärts­trend der vergan­genen Land­tags­wahlen (2004: 41 Prozent mit 855.000 Stimmen; 2009: 40 Prozent mit 723.000 Stimmen; 2014: 39 Prozent mit 645.000 Stimmen) zugunsten der neuen AfD-Konkur­renz fortsetzt, steht alles auf dem Prüfstand – nicht nur das Spit­zen­per­sonal der Partei, sondern auch das Nein zu Schwarz­blau. Aber das wird die Union, der es an wirk­li­chen Perso­nal­al­ter­na­tiven zu Kret­schmer fehlt, frühes­tens am 2. September 2019 entscheiden. Wenn sie es überhaupt muss.

Von Tino Moritz erschien im Sam­mel­band „Unter Sachsen – zwi­schen Wut und Will­kom­men“ der Beitrag „Rechts­außen, mitten­drin: Anders als zehn Jahre lang die NPD wird die AfD im Säch­si­schen Landtag nicht ausgegrenzt“.

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