Land­tags­wahl 2019 in Sachsen: Regiert die AfD bald mit?

De Havil­land [CC BY-NC 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/)] via Flickr. Bild zuge­schnit­ten, Ori­gi­nal hier

Zwar hat die AfD die ran­da­lie­rende Menge von Chem­nitz nicht selbst mobi­li­siert, doch sie könnte die Vor­fälle nutzen, Sachsen noch tiefer zu spalten. Nach der Land­tags­wahl werden CDU und SPD aller Wahr­schein­lich­keit nach keine Mehr­heit mehr haben. Wird sich die CDU dann in einem Vier­par­tei­en­bünd­nis quälen – oder lieber mit der AfD koalie­ren? Eine Analyse von Tino Moritz, Lan­des­kor­re­spon­dent der Freien Presse in Dresden.

Zu den Beson­der­hei­ten Sach­sens gehört, dass das süd­öst­lichste Bun­des­land der Repu­blik seit der deut­schen Einheit 1990 fort­wäh­rend von der­sel­ben Partei regiert wird – der CDU, die sich im Frei­staat nicht ohne Grund „Säch­si­sche Union“ nennt. Als Weg­be­rei­ter ihrer inzwi­schen 28 Jahre wäh­ren­den Dau­er­be­set­zung der Staats­kanz­lei gilt „König Kurt“ Bie­den­kopf. Dass der rhe­to­risch ver­sierte Pro­fes­sor aus Nord­rhein-West­fa­len, bis 2002 für immer­hin elf­ein­halb Jahre Minis­ter­prä­si­dent, sofort nach seiner Ankunft im Osten 1990 die Herzen vieler Bürger eroberte, wird auch seiner Stra­te­gie zuge­schrie­ben, den Sachsen von Beginn an einen ganz beson­de­ren Stolz auf ihre Heimat ein­zu­imp­fen. Dreimal holte die CDU mit Bie­den­kopf die abso­lute Mehr­heit, zuletzt 1999 mit knapp 57 Prozent und mehr als 1,2 Mil­lio­nen Wäh­ler­stim­men.

20 Jahre später geht es für die Sachsen-Union – die sich seit 2004 die Macht mit SPD und dazwi­schen auch einmal mit der FDP teilen musste – aber längst nicht mehr um die abso­lute Mehr­heit. Einer Umfrage zufolge lag sie im Juni 2018 bei 32 Prozent, worüber die Par­tei­spitze schon deshalb froh war, weil dies nach dem desas­trö­sen Lan­des­er­geb­nis zur Bun­des­tags­wahl einen Auf­wärts­trend bedeu­tete. Im Sep­tem­ber 2017 hatte die CDU im Frei­staat nur 26,9 Prozent erhal­ten.

Wenn der Hoff­nungs­trä­ger Michael Kret­sch­mer schei­tert und sich der CDU-Abwärts­trend der ver­gan­ge­nen Land­tags­wah­len zuguns­ten der neuen AfD-Kon­kur­renz fort­setzt, steht alles auf dem Prüf­stand – nicht nur das Spit­zen­per­so­nal der Partei, sondern auch das Nein zu Schwarz­blau.

Mit knapp 666.000 Zweit­stim­men waren das zwar 21.000 mehr als zur Land­tags­wahl 2014. Der Unter­schied jedoch besteht darin, dass dies vor vier Jahren ange­sichts der sei­ner­zeit erst­mals auf unter 50 Prozent gesun­ke­nen Wahl­be­tei­li­gung noch zu 39,4 Prozent für die Union reichte. Vor allem aber: Nun war die CDU erst­mals bei einer lan­des­wei­ten Abstim­mung im Frei­staat nicht mehr die Nummer 1.

Diesen Status eroberte, wenn auch mit 27,0 Prozent und 4189 Zweit­stim­men mehr als die CDU nur hauch­dünn, die AfD. Eine erst 2013 gegrün­dete Partei, deren bun­des­wei­ter Tri­umph­zug 2014 aus­ge­rech­net in Sachsen begon­nen hatte. Bei allen Land­tags­wah­len seither gelang ihr der erst­ma­lige Einzug ins jewei­lige Lan­des­par­la­ment, zur Pre­miere in Sachsen mit der schon damals popu­lä­ren Par­tei­che­fin Frauke Petry an der Spitze noch mit ver­gleichs­weise beschei­de­nen 9,7 Prozent.

Der Auf­stieg der AfD hat bekannt­lich viele Gründe. Eine beson­dere Rolle spielt die Flücht­lings­krise sowie der eher gemä­ßigte Mitte-Kurs der Bundes-CDU unter Kanz­le­rin Angela Merkel. Auch über den beson­de­ren Erfolg der AfD in Ost­deutsch­land und spe­zi­ell in Sachsen wurden schon ganze Bücher ver­fasst, in denen an die Ängste älterer Genera­tio­nen, nach 1989/​90 vor einem zweiten exis­tenz­be­dro­hen­den „Sys­tem­wech­sel“ zu stehen, als auch an das his­to­risch bedingte Fehlen aus­ge­präg­ter Stamm­wäh­ler­schaf­ten erin­nert wird. Hin­zu­zu­fü­gen wäre noch der Ein­fluss der sozia­len Netz­werke, die der lange schwei­gen­den Masse zu neuen Arti­ku­la­ti­ons­mög­lich­kei­ten ver­hal­fen und par­al­lele Infor­ma­ti­ons­wel­ten im Inter­net ent­ste­hen ließen.

Zusam­men ergibt sich dadurch eine ein­ma­lige Aus­gangs­si­tua­tion: In einem jahr­zehn­te­lang durch die hiesige CDU beson­ders kon­ser­va­tiv geführ­ten Bun­des­land erfährt eine neue, noch erheb­lich natio­nal­kon­ser­va­ti­ver aus­ge­rich­tete poli­ti­sche Kraft viel Zustim­mung – und zwar so viel, dass nach aktu­el­len Umfra­gen eine Regie­rungs­bil­dung nach der Wahl 2019 ohne sie erheb­lich erschwert wird. Das Ergeb­nis einer Umfrage des Insti­tut Insa im Auftrag der „Bild-Zeitung“ sah nämlich nicht nur die CDU bei 32 Prozent, sondern auch ihren aktu­el­len Regie­rungs­part­ner SPD bei nur 9 Prozent.

Um weiter zu regie­ren, bräuchte Schwarz-Rot demnach nicht nur noch die derzeit außer­par­la­men­ta­ri­sche FDP (6 Prozent), sondern par­al­lel auch noch die Grünen (6 Prozent) – was frei­lich eine hier­zu­lande noch nie dage­we­sene Vier­par­tei­en­ko­ali­tion wäre. Mit einem Partner allein würde es rech­ne­risch für die CDU hin­ge­gen nur für zwei Alter­na­ti­ven reichen: für ein Bündnis mit dem bei 19 Prozent lie­gen­den bis­he­ri­gen Oppo­si­ti­ons­füh­rer, der Linken (die dies genauso wie die Union als unvor­stell­bar aus­schließt), oder eben eines mit der jetzt auf 24 Prozent ver­bes­ser­ten AfD. Dass das die Debatte um das Sze­na­rio „Schwarz­blau“ anheizt, war zu erwar­ten. Mit jeder wei­te­ren Umfrage, deren Ergeb­nis insta­bile Mehr­heits­ver­hält­nisse ohne AfD-Regie­rungs­be­tei­li­gung vor­aus­sagt, dürfte sie noch stärker werden.

Portrait von Tino Morittz

Tino Moritz ist Lan­des­kor­re­spon­dent in Dresden für die Freie Presse

Grüne sagen CDU-AfD Bündnis voraus

Zu den­je­ni­gen, die vom Zustan­de­kom­men der ersten Lan­des­re­gie­rung aus CDU und AfD ab 2019 über­zeugt sind, zählt Johan­nes Lichdi. Dass die CDU-Lan­des­spitze um den im Dezem­ber 2017 zum Minis­ter­prä­si­dent gewähl­ten Minis­ter­prä­si­den­ten Michael Kret­sch­mer ein solches Bündnis kate­go­risch aus­schließt, hält der lang­jäh­rige Grünen-Land­tags­ab­ge­ord­nete für tak­tisch bedingt. In seinem Anfang Juli 2017 ver­öf­fent­lich­ten Aufsatz „Sachsen wird schwarz­blau“ schreibt Lichdi: „Solange stra­te­gi­sches Ziel die Rück­ge­win­nung der Wäh­le­rin­nen und Wähler der AfD ist, will man diesen natür­lich die Hoff­nung nehmen, die AfD in eine Koali­tion mit der CDU wählen zu können. Trotz­dem laufen die vor­aus­sicht­li­chen Mehr­hei­ten, die stra­te­gi­schen Ziele der CDU und gemein­same ideo­lo­gi­sche Grund­an­nah­men auf eine schwarz­blaue Koali­tion als Lieb­lings­op­tion der ‚Säch­si­schen Union‘ hinaus.“

Tat­säch­lich ist die Argu­men­ta­tion auf den ersten Blick nicht völlig von der Hand zu weisen. In vielen Posi­tio­nen stehen sich CDU und AfD poli­tisch durch­aus nahe. Dies lässt sich auch – und im Gegen­satz zu Äuße­run­gen Kret­schmers – im Landtag ablesen, wo die AfD-Frak­tion eben kei­nes­falls nur popu­lis­tisch agiert. Vor­nehm­lich beim Thema Innere Sicher­heit hat sie seit 2014 For­de­run­gen erhoben, denen die CDU/SPD-Koali­tion später zumin­dest in abge­schwäch­ter Form nachkam – als Bei­spiele seien die (auch von Linken und Grünen ver­langte) Auf­sto­ckung der Poli­zei­an­wär­ter-Stellen oder der Zuschlag für ältere Poli­zei­be­amte genannt.

Dabei ist frei­lich zu berück­sich­ti­gen, dass die AfD-Land­tags­frak­tion in ihrer bis­he­ri­gen Zusam­men­set­zung nicht die Kräf­te­ver­hält­nisse des Lan­des­ver­ban­des wider­spie­gelt, der inzwi­schen deut­lich radi­ka­ler auf­ge­stellt ist. Darüber vermag auch die Dop­pel­funk­tion von Frak­ti­ons- und Lan­des­chef Jörg Urban – ein ehe­ma­li­ger Geschäfts­füh­rer der Grünen Liga in Sachsen – als Nach­fol­ger von Petry nicht hin­weg­täu­schen.

Die Aufgabe, die reni­tente Basis der jungen Partei ein­zu­fan­gen, kommt ganz offen­sicht­lich Gene­ral­se­kre­tär Jan Zwerg zu. Auf die Nach­richt, dass Flücht­linge gewalt­sam in die spa­ni­sche Exklave Ceuta ein­ge­drun­gen sind, reagierte er Ende Juli 2018 wie folgt: „Nun sickern die Asyl­be­geh­rer über das sozia­lis­tisch regierte Spanien ein. Für Deutsch­land kann das nur heißen: Grenzen dicht und in letzter Kon­se­quenz auch von der Schuss­waffe Gebrauch machen.

Die Sprache der Pres­se­mit­tei­lun­gen – als Frak­ti­ons- und Par­tei­spre­cher fun­giert mit Andreas Harlaß ein frü­he­rer „Bild“-Redakteur – ist viel pro­vo­kan­ter als die Äuße­run­gen der AfD-Abge­ord­ne­ten im Plenum. Ganz offen­sicht­lich fällt nicht jedem der Spagat, im Landtag ernst genom­men zu werden, aber an der eigenen Basis immer noch als aus­rei­chend „unan­ge­passt“ durch­zu­ge­hen, beson­ders leicht. Letz­te­res ist aber ent­schei­dend für die Wie­der­auf­stel­lung als Kan­di­dat.

Inhalt­li­che Ver­wand­schaft

Fernab der rhe­to­ri­schen Auf­rüs­tung, die im Wahl­kampf auch zur schar­fen Abgren­zung der AfD von der CDU (und umge­kehrt) führen wird, ist eine inhalt­li­che Ver­wandt­schaft beider Par­teien nicht zu leugnen. Genau das spricht aber eher dagegen, dass es sich bei Schwarz­blau um die von Lichdi behaup­tete „Lieb­lings­op­tion“ der Union nach der Land­tags­wahl 2019 handeln würde.

Sie hat den Anspruch, die säch­si­sche Volks­par­tei zu bleiben – erst recht ange­sichts der durch Bie­den­kopf begrün­de­ten Vor­ge­schichte mit 14 Jahren abso­lu­ter Mehr­heit in Sachsen. Deshalb wird sie vor allem daran inter­es­siert sein, die schärfste Kon­kur­renz auf Abstand zu halten. Bei aller Kritik, die von ein­fluss­rei­chen CDU-Funk­tio­nä­ren wie Frak­ti­ons­chef Frank Kupfer regel­mä­ßig am aktu­el­len Juni­or­part­ner SPD geübt wird, bleibt dieser doch der erste Ansprech­part­ner für die Union – und damit die „Lieb­lings­op­tion“. Dass auf Bun­des­ebene gern vor­ge­brachte Argu­ment gegen Große Koali­tio­nen, dass ihnen eine Stär­kung der poli­ti­schen Ränder folgt, trifft in Sachsen auf­grund der beschei­de­nen Größe der Sozi­al­de­mo­kra­ten schon seit gerau­mer Zeit nicht zu.

Womit auch ein wei­te­rer wich­ti­ger Punkt anzu­spre­chen wäre: die enorme Schwä­che der (linken) Oppo­si­tion in Sachsen. Anders als im Nach­bar­land Thü­rin­gen, wo Bodo Ramelow nach jah­re­lan­ger Vor­ar­beit als Oppo­si­ti­ons­füh­rer Ende 2014 zum Minis­ter­prä­si­den­ten eines rot-rot-grünen Bünd­nis­ses gewählt wurde, das die dortige CDU erst­mals in die Oppo­si­tion ver­bannte, gibt es zumin­dest bislang keine popu­läre Per­so­nal­al­ter­na­tive der Linken zu CDU-Amts­in­ha­ber Kret­sch­mer.

Dessen Her­an­ge­hens­weise nötigt sogar der Linken-Chefin Antje Feiks Respekt ab: „Bür­ger­nah, empa­thisch, kom­mu­ni­ka­tiv und mit einer ‚Wir haben verstanden‘-Haltung krem­pelt  er die säch­si­sche Politik ver­meint­lich auf kon­ser­va­tiv-links um“, stellte sie gemein­sam mit einer Par­tei­freun­din in einem Papier fest, in dem sie zugleich den Kampf um die Ver­tei­di­gung der Posi­tion als zweit­stärkste poli­ti­sche Kraft in Sachsen ausrief – also nur um die Vize­meis­ter­schaft, gegen die AfD.

Zuletzt fiel Feiks mit dem Vor­schlag auf, dass es keiner Koali­tion bedürfe, sondern auch eine „Min­der­heits­re­gie­rung mit wech­seln­den Mehr­hei­ten“ ein „bei­spiel­haf­tes Modell“ sei. Der selbst­ge­wählte Ver­zicht auf eine wirk­li­che Macht­op­tion 2019 – gleich­be­deu­tend mit der vor­fris­ti­gen Aner­ken­nung, dass die Union auch 29 Jahre nach Wie­der­grün­dung des Frei­staats weiter den Minis­ter­prä­si­den­ten stellen darf – muss als Zeichen der Schwä­che gewer­tet werden. Ob die mit der feh­len­den Aus­sicht auf Rot-Rot-Grün ein­her­ge­hende Beför­de­rung der Dis­kus­sion um Schwarz­blau der Linken weiter schadet, bleibt abzu­war­ten.

Ohnehin lässt sich schwer vor­her­sa­gen, wie Lichdis „vor­aus­sicht­li­che Mehr­hei­ten“ in Sachsen 2019 genau aus­se­hen. Son­der­fak­to­ren wie der Antritt von Frauke Petrys Blauer Partei, die Aus­wir­kung mög­li­cher Per­so­nal­än­de­run­gen an der Spitze von Bun­des­par­teien, das Echo auf Sahra Wagen­knechts ange­kün­digte „Aufstehen“-Sammlungsbewegung oder Pro­blem­stände in lan­des­po­li­ti­schen Kern­be­rei­chen wie Bildung oder Polizei sind derzeit schlicht­weg unkal­ku­lier­bar – und auch nicht die Wirkung des uner­müd­lich durchs Land tou­ren­den und fast keinem Streit­ge­spräch aus dem Weg gehen­den Regie­rungs­chefs Kret­sch­mer.

CDU-AfD-Bündnis nur ohne Kret­sch­mer denkbar

Niemand weiß, ob der nächste Säch­si­sche Landtag aus vier Frak­tio­nen (CDU, AfD, Linke und SPD) oder sogar aus sieben (Grüne, FDP und Blaue Partei) besteht. Dafür, dass die AfD mit ihrem derzeit deut­lich über 20 Prozent lie­gen­den Stim­men­an­teil eher am oberen Limit ange­langt ist, während die ver­sam­melte Kon­kur­renz noch Reser­ven hat, spricht ein anderes Umfra­ge­de­tail von Insa. Weil die AfD dabei auch auf eins­tige Pro­test­wäh­ler der Linken bauen kann, erscheint es unwahr­schein­lich, dass beide Par­teien zusam­men im nächs­ten Par­la­ment mehr als die Hälfte der Plätze beset­zen. Nur in einem solchen Fall aber gerät die CDU-Führung wirk­lich unter Druck, ein Bündnis mit der AfD in Erwä­gung zu ziehen – die in Sachsen, so viel ist bereits erkenn­bar, ganz offen­sicht­lich eher auf eine zweite Legis­la­tur­pe­ri­ode in der Oppo­si­tion setzt und eine Juni­or­part­ner­schaft an der Seite der Union aus­schließt.

Je mehr Par­teien es in den nächs­ten Landtag schaf­fen, umso kom­pli­zier­ter dürfte die Mehr­heits­bil­dung werden. Bislang gilt ein „Modell Haseloff“ – also jener Koali­tion aus  CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt, wo seit der Land­tags­wahl 2016 nur noch Linke (16,3 Prozent) und AfD (24,3 Prozent) in der Oppo­si­tion sitzen – an der Uni­ons­ba­sis als schwer ver­mit­tel­bar. Dennoch würde Kret­sch­mer, zu dessen ein­fluss­rei­chen Unter­stüt­zern etwa Kul­tus­mi­nis­ter Chris­tian Piwarz, Innen­mi­nis­ter Roland Wöller und Gene­ral­se­kre­tär Alex­an­der Dierks zählen, im Ernst­fall wohl selbst ein solches Drei­er­bünd­nis (even­tu­ell auch eines mit FDP und Blauer Partei) durch­set­zen können. Eine Liaison mit der AfD wäre hin­ge­gen nur ohne Kret­sch­mer denkbar.

Wenn es dem 43-jäh­ri­gen Gör­lit­zer, der zwar als wendig gilt, in seinem Lan­des­ver­band aber nicht zum kon­ser­va­ti­ven Flügel gehört, sondern über gute Kon­takte zu Koali­ti­ons­part­ner SPD und seit den 2014 geschei­ter­ten Son­die­run­gen auch zu den Grünen verfügt, am 1. Sep­tem­ber 2019 gelingt, die CDU zur unan­ge­foch­te­nen Nummer 1 zu machen, wird sie seinem Kurs gern weiter folgen. Nur wenn der Hoff­nungs­trä­ger schei­tert und sich der CDU-Abwärts­trend der ver­gan­ge­nen Land­tags­wah­len (2004: 41 Prozent mit 855.000 Stimmen; 2009: 40 Prozent mit 723.000 Stimmen; 2014: 39 Prozent mit 645.000 Stimmen) zuguns­ten der neuen AfD-Kon­kur­renz fort­setzt, steht alles auf dem Prüf­stand – nicht nur das Spit­zen­per­so­nal der Partei, sondern auch das Nein zu Schwarz­blau. Aber das wird die Union, der es an wirk­li­chen Per­so­nal­al­ter­na­ti­ven zu Kret­sch­mer fehlt, frü­hes­tens am 2. Sep­tem­ber 2019 ent­schei­den. Wenn sie es über­haupt muss.

Von Tino Moritz erschien im Sam­mel­band „Unter Sachsen – zwi­schen Wut und Will­kom­men“ der Beitrag „Rechts­au­ßen, mit­ten­drin: Anders als zehn Jahre lang die NPD wird die AfD im Säch­si­schen Landtag nicht aus­ge­grenzt“.

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