Vorraus­set­zun­gen einer sozial-öko­lo­gi­schen Trans­for­ma­tion

Alba­chiaraa /​ Shut­ter­stock

Die ein­fa­chen Umwelt­pro­bleme sind gelöst, vor uns liegen die schwie­ri­gen Fälle: Erd­er­wär­mung, Bio­di­ver­si­täts­ver­lust, Res­sour­cen­ver­brauch. Die Grenzen klas­si­scher Politik sind erreicht, nun muss eine trans­for­ma­tive Umwelt­po­li­tik die wirt­schaft­li­chen und gesell­schaft­li­chen Systeme gezielt umge­stal­ten. Dem Staat kommt dabei eine aktive Rolle zu. Er kann die Eigen­in­itia­tive von Unter­neh­men und Bürgern nicht erset­zen, sondern muss sie dabei unter­stüt­zen, die öko­lo­gi­schen Her­aus­for­de­run­gen zu bewäl­ti­gen und den Wohl­stand zu bewah­ren.

Blickt man auf die letzten 50 Jahre der Umwelt­po­li­tik in  Deutsch­land zurück, so war sie unbe­streit­bar in vielen Berei­chen sehr erfolg­reich. Die Luft­qua­li­tät hat sich deut­lich ver­bes­sert, der Zustand der Abwäs­ser, die in die Flüsse ent­las­sen werden, ist eben­falls deut­lich besser gewor­den und die Befürch­tung, dass ganz Deutsch­land in seinen Abfäl­len erstickt, wie dies Anfang der 1990er-Jahre noch schien, hat sich nicht bewahr­hei­tet. Ein Grund zum Feiern ist dies jedoch nicht. Retro­spek­tiv betrach­tet haben wir die ein­fa­che­ren Umwelt­pro­bleme gelöst. Vor uns liegen die schwie­ri­gen Fälle: Treib­haus­gas­emis­sio­nen und die resul­tie­rende Erd­er­wär­mung, Bio­di­ver­si­täts­ver­luste, diffuse Stoff­ein­träge unter­schied­lichs­ter Art, zu hohe Res­sour­cen­ver­bräu­che etc. Die Politik sieht sich einer Dimen­sion der Pro­bleme gegen­über, die sowohl in ihrer Kom­ple­xi­tät als auch in ihrer Reich­weite über die Her­aus­for­de­run­gen aus den Anfangs­zei­ten der Umwelt­po­li­tik weit hin­aus­ge­hen.

Skala und Kom­ple­xi­tät von Umwelt­pro­ble­men nehmen deut­lich zu

Die Haupt­ur­sa­che für die zuneh­mende Skala und Kom­ple­xi­tät der aktu­el­len und künftig erwart­ba­ren Umwelt­pro­bleme liegt schlicht in der immer umfang­rei­che­ren Ein­wir­kung des Men­schen auf die globale Umwelt. Diese hat ein solches Ausmaß ange­nom­men, dass von einer neuen geo­lo­gi­schen Epoche gespro­chen werden kann, in der die Mensch­heit selbst eine globale geo­phy­si­ka­li­sche Kraft dar­stellt, dem „Anthro­po­zän“. Wei­te­res Bevöl­ke­rungs- und Wirt­schafts­wachs­tum lassen es als sicher erschei­nen, dass der öko­lo­gi­sche Fuß­ab­druck des Men­schen auf der Erde immer größer wird.

Ver­schie­dene Fak­to­ren kommen noch hinzu, die die Pro­bleme ver­schär­fen. So ist eine wesent­li­che Ursache für die Kom­ple­xi­tät der Umwelt­pro­bleme die wach­sende inter­na­tio­nale Ver­flech­tung. Viele der Umwelt­pro­bleme, mit denen wir es heute zu tun haben, sind ent­we­der selber glo­ba­ler Natur oder ihre Treiber sind eng mit dem Phä­no­men der Glo­ba­li­sie­rung ver­knüpft. Bei den Treib­haus­gas­emis­sio­nen ist unmit­tel­bar ersicht­lich, dass eine Lösung nur im inter­na­tio­na­len Zusam­men­spiel zu errei­chen ist – was es erfor­der­lich macht, sehr viele unter­schied­li­che Inter­es­sen mit­ein­an­der zu ver­bin­den. Ähn­li­ches gilt für Plas­tik­ein­träge in die Meere oder die Über­nut­zung von Fisch­be­stän­den. Immer öfter und immer stärker spielt aber auch die Ver­la­ge­rung der Umwelt­pro­bleme über den inter­na­tio­na­len Handel eine Rolle. So kann die Euro­päi­sche Union zwar darauf ver­wei­sen, dass sich viele Umwelt­in­di­ka­to­ren inner­halb ihrer Grenzen ver­bes­sert haben. Dies liegt aber in vielen Fällen nur daran, dass die (umwelt­be­las­tende) Pro­duk­tion der Güter, die hier kon­su­miert werden, zuneh­mend in andere Länder außer­halb der Union trans­fe­riert worden ist. Ins­ge­samt gesehen hat sich die Umwelt­bi­lanz in den letzten Jahr­zehn­ten ver­schlech­tert. Unsere Umwelt­po­li­tik war also nur par­ti­ell erfolg­reich. Inter­na­tio­nale Ver­knüp­fun­gen bei Pro­duk­tion und Handel wie auch bei den Rege­lungs­sys­te­men führen dazu, dass viele der gra­vie­ren­den aktu­el­len Umwelt­pro­bleme natio­nal nicht mehr gelöst werden können.

Eine weitere umwelt­po­li­ti­sche Her­aus­for­de­rung besteht darin, dass viele der weniger ein­griffs­tie­fen (also ein­fa­cher umzu­set­zen­den) Maß­nah­men bereits umge­setzt worden sind. Deut­lich wird dies etwa am aktu­el­len Bei­spiel der Abgas­dis­kus­sion im Stra­ßen­ver­kehr. Bekannt ist, dass die gel­ten­den Grenz­werte für die Abgase (Stick­oxide, Fein­staub und CO2-Emis­sio­nen) immer noch mit erheb­li­chen nega­ti­ven Umwelt- und Gesund­heits­aus­wir­kun­gen ver­knüpft sind. Not­wen­dig wäre eine weitere, mög­lichst rasche Absen­kung der Grenz­werte. Gleich­zei­tig haben die Auto­mo­bil­her­stel­ler in der Ver­gan­gen­heit und bis in die Gegen­wart hinein erheb­li­che Pro­bleme, die schon bestehen­den Grenz­werte ein­zu­hal­ten. Eine zusätz­li­che Absen­kung der Grenz­werte in einem für die Gesund­heit und Umwelt erfor­der­li­chen Maß stellt die Auto­mo­bil­in­dus­trie und damit das bestehende Ver­kehrs­sys­tem vor gra­vie­rende Schwie­rig­kei­ten.

Dieser Fall ist sym­pto­ma­tisch für die Situa­tion, in der wir uns in vielen Berei­chen befin­den. Um die aktu­el­len und künftig abseh­ba­ren Umwelt­pro­bleme ein­zu­däm­men, müssten dras­ti­sche Reduk­tio­nen in den Emis­sio­nen von Schad­stof­fen sowie bei Energie- und Res­sour­cen­ver­brauch erfol­gen. Mit den bestehen­den Tech­no­lo­gien und in den bestehen­den Pro­duk­ti­ons- und Ver­brauchs­mus­tern ist dies aber kaum umsetz­bar.

Eine adäquate Reak­tion auf die Umwelt­pro­bleme erfor­dert einen neuen Ansatz in der Wirt­schaftsund Umwelt­po­li­tik

Wie aus den vor­he­ri­gen Abschnit­ten her­vor­geht, bedarf es eines neuen, inte­grier­ten Ansat­zes, um den gegen­wär­ti­gen Umwelt­pro­ble­men wirksam zu begeg­nen. Dabei dürfen Pro­bleme nicht länger iso­liert betrach­tet werden, viel­mehr muss ihre stän­dige Inter­ak­tion mit unter­schied­li­chen Sek­to­ren, Regie­rungs­ebe­nen sowie räum­li­chen und zeit­li­chen Dimen­sio­nen aner­kannt werden. Eine punk­tu­elle Reduk­tion ein­zel­ner Umwelt­aus­wir­kun­gen ist nicht mehr aus­rei­chend. Die Grenzen der klas­si­schen Umwelt­po­li­tik sind hier deut­lich sicht­bar.

Was statt­des­sen benö­tigt wird, ist eine Umwelt­po­li­tik, die eine umfang­rei­che Trans­for­ma­tion von Wirt­schaft und Gesell­schaft initi­iert, fördert und gestal­tet. Dieser Ansatz einer trans­for­ma­ti­ven Umwelt­po­li­tik, die gezielt die Umge­stal­tung wirt­schaft­li­cher und gesell­schaft­li­cher Systeme anstrebt, stellt eine Antwort auf die glo­ba­len Umwelt­pro­ble­ma­ti­ken der Gegen­wart dar, die über die bis­he­rige Stra­te­gie ein­zel­ner iso­lier­ter Maß­nah­men hin­aus­geht.

Ein solcher Wandel kom­ple­xer Systeme ist spe­zi­ell in Deutsch­land nicht einfach. Die in den meisten Fällen bereits sehr aus­dif­fe­ren­zier­ten und his­to­risch fest fun­dier­ten wirt­schaft­li­chen und gesell­schaft­li­chen Systeme sowie die Zer­split­te­rung recht­li­cher und poli­ti­scher Zustän­dig­kei­ten erschwe­ren es, sich auf tief­grei­fende, sys­tem­än­dernde Maß­nah­men zu ver­stän­di­gen. Nichts­des­to­trotz ist eine Umwelt­po­li­tik erfor­der­lich, die bereit ist, die Führung bei der Initi­ie­rung und Lenkung der benö­tig­ten Trans­for­ma­tion zu über­neh­men.

Eine Degrowth-Stra­te­gie wird bei der Lösung der Pro­bleme nicht helfen

Vor dem Hin­ter­grund der aktu­el­len Pro­bleme lautet eine gängige For­de­rung, auf Wirt­schafts­wachs­tum zu ver­zich­ten und sich auf Suf­fi­zi­enz zu fokus­sie­ren. In Anbe­tracht der bereits aus­ge­schöpf­ten natür­li­chen Res­sour­cen sehen Befür­wor­ter des Degrowth-Ansat­zes die einzige Mög­lich­keit zur Siche­rung des Pla­ne­ten in der Ver­rin­ge­rung des Konsums. In ihren Augen stellen tech­no­lo­gi­sche Inno­va­tio­nen und die Stei­ge­rung von Res­sour­cen- und Ener­gie­ef­fi­zi­enz zudem keine befrie­di­gen­den Lösun­gen dar, da stei­gende Nach­fra­gen dennoch zu ver­mehr­tem Umwelt­ver­brauch führen.

Bei diesen Über­le­gun­gen wird oft außer Acht gelas­sen, dass sich die Zahl der Bewoh­ner auf der Erde trotz einer abfla­chen­den Zunahme und einer erwart­ba­ren Sta­bi­li­sie­rung der Welt­be­völ­ke­rung ver­mut­lich noch um den Faktor 1,5 erhöhen wird. Und wich­ti­ger ist noch, dass man in großen Teilen der Welt den berech­tig­ten Wunsch hat, zu den Indus­trie­na­tio­nen mit Blick auf Bildung, Lebens­er­war­tung, Zugang zu sau­be­rem Wasser, Ernäh­rung etc. auf­zu­schlie­ßen. Ein wesent­li­cher Grund, weshalb die erheb­li­chen und häufig ja auch bereits sicht­ba­ren Umwelt­pro­bleme noch nicht die erfor­der­li­che Auf­merk­sam­keit erhal­ten, besteht darin, dass sie im Ver­gleich zu den sozia­len Pro­ble­men immer noch eher klein erschei­nen und dass der bis­he­rige Ent­wick­lungs­pfad in den letzten 50 Jahren eine enorme Stei­ge­rung an Wohl­fahrt für einen Groß­teil der Mensch­heit bewirkt hat. Dies geht bei den Debat­ten zu den wach­sen­den Umwelt­pro­ble­men schnell unter. Lösun­gen, die die Inter­es­sen­la­gen der Mensch­heit nicht wider­spie­geln, werden keine Aus­sicht auf Erfolg haben. Und eine Trans­for­ma­tion in Deutsch­land, die inter­na­tio­nal nicht anschluss­fä­hig ist, ist eben­falls weder sinn­voll noch fak­tisch umsetz­bar.

Not­wen­dig ist eine Serie von Trans­for­ma­tio­nen in allen wich­ti­gen Sek­to­ren mit dem Ziel einer Green Economy

Was benö­tigt wird, ist ein radi­ka­ler Umbau der meisten Wirt­schafts­sek­to­ren – ein Umbau, der weit über die der­zei­ti­gen Initia­ti­ven und punk­tu­el­len Ver­än­de­run­gen hin­aus­geht. Ein Bei­spiel hierfür ist die Ener­gie­wende mit ihrem Umbau zu einem Ener­gie­sys­tem, das auf ganz anderen Grund­la­gen steht. Bei­spiel­haft ist die Ener­gie­wende aber nicht nur deshalb, weil sie das Ausmaß des Umbaus auf­zeigt, sondern auch, weil sie deut­lich macht, wie groß die Hin­der­nisse sein werden, aber auch welche neuen Chancen sich damit ver­bin­den. Diese Chancen gehen weit über die Ent­wick­lung eines Ener­gie­sys­tems hinaus, das keine Treib­haus­gase mehr erzeugt, sondern das durch seine lokalen Erzeu­gungs­mög­lich­kei­ten einen wich­ti­gen Beitrag zum Abbau inter­na­tio­na­ler Span­nun­gen, zur Erhö­hung der Ver­sor­gungs­si­cher­heit sowie zur Stei­ge­rung dezen­tra­ler Wert­schöp­fung leisten kann. Bei­spiel­haft ist die Ener­gie­wende auch deshalb, weil sie in einer fernen Per­spek­tive die Mög­lich­keit beinhal­tet, Energie noch wesent­lich kos­ten­güns­ti­ger zu pro­du­zie­ren, womit sich sowohl aus der Per­spek­tive gesell­schaft­li­cher Wohl­fahrt als auch aus Umwelt­sicht neue Optio­nen ver­knüp­fen.

Eine Trans­for­ma­tion vom Ausmaß der Ener­gie­wende deutet sich im Ver­kehrs­be­reich längst an. Dort geht es nicht nur um die Ein­füh­rung auto­no­mer Elek­tro­fahr­zeuge. Die Ver­kehrs­wende wird mit einer Viel­zahl von neuen Formen von Mikro­mo­bi­li­tät, Sharing-Kon­zep­ten, vor allem aber auch einer neuen Per­spek­tive auf Stadt­ent­wick­lung und Digi­ta­li­sie­rung zu einer voll­stän­di­gen Trans­for­ma­tion von Mobi­li­tät führen und gleich­zei­tig Trans­for­ma­ti­ons­pro­zesse in anderen Berei­chen fördern. Erkenn­bar rele­vant wird auch die Agrar­wende, wenn­gleich viele Akteure dies noch beharr­lich ableh­nen. Auch sie wird zu grund­le­gen­den Ver­än­de­run­gen führen, wie etwa der deut­li­chen Reduk­tion von Fleisch­pro­duk­tion, der Abkehr von Pes­ti­zid­ein­satz, einer ver­brauchs­na­hen Pro­duk­tion, einer stär­ke­ren Digi­ta­li­sie­rung etc. Und auch hier ergeben sich durch den Umbau ganz neue Mög­lich­kei­ten, sei es im Bereich des „Ver­ti­cal Farming“, also der High-Tech-Nah­rungs­mit­tel­pro­duk­tion in städ­ti­schen Gebäu­den, oder dem Neu­auf­bau von Sys­te­men der Pro­te­in­er­zeu­gung.

Die sozial-öko­lo­gi­sche Trans­for­ma­tion wird sich über kurz oder lang durch sämt­li­che Sek­to­ren hin­durch­zie­hen. Eine Res­sour­cen- und Mate­ri­al­wende, bei der sich eine Kreis­lauf­wirt­schaft mit einem „inneren Wachs­tum“ durch Aus­nut­zung der enormen Effi­zi­enz und Kon­sis­tenz­po­ten­ziale in der Wirt­schaft ver­knüpft, wird bei­spiels­weise ein wei­te­rer, zen­tra­ler Bau­stein sein. Letzt­li­ches Ziel muss eine Green Economy sein, also eine CO2-neu­trale, res­sour­cen­ef­fi­zi­ente, umwelt­freund­li­che und sozial inte­gra­tive Wirt­schaft. Eine solche Wirt­schaft wird lang­fris­tig ein höheres BIP-Wachs­tum her­vor­brin­gen. Wirt­schafts­wachs­tum ist damit wei­ter­hin ein Bestand­teil einer grünen Wirt­schaft. Jedoch geht es um ein neues öko­no­mi­sches Para­digma, in dem mate­ri­el­ler Wohl­stand nicht mit erhöh­ten Umwelt­ri­si­ken und öko­lo­gi­scher Knapp­heit ein­her­geht.

Der Wandel hin zu einer Green Economy gelingt nur, wenn der Staat trans­for­mie­rend ein­greift

Die sozial-öko­lo­gi­sche Trans­for­ma­tion ist gestalt­bar. Für die natio­nale Umwelt­po­li­tik wie auch für die vielen anderen rele­van­ten Akteure gibt es dazu diverse Mög­lich­kei­ten. Damit die deut­sche Umwelt­po­li­tik in diesem Trans­for­ma­ti­ons­pro­zess die not­wen­dige Füh­rungs­rolle über­nimmt, muss sie neu kon­zi­piert werden. Trans­for­ma­tive Umwelt­po­li­tik muss als Gesell­schafts­po­li­tik ver­stan­den und imple­men­tiert werden. Sie muss viel stärker als bisher in andere Poli­tik­fel­der und in die Gesell­schaft hin­ein­wir­ken. Dabei reicht es nicht aus, anderen Akteu­ren zuzu­hö­ren und ihre Inter­es­sen­la­gen und Erwar­tungs­hal­tun­gen zu berück­sich­ti­gen. Eine trans­for­ma­tive Umwelt­po­li­tik muss darauf abzie­len, auf Augen­höhe mit anderen Akteu­ren in Wirt­schaft und Gesell­schaft einen Dialog zu führen und ver­ein­barte Ziele gemein­sam, plan­mä­ßig und zuver­läs­sig umzu­set­zen. Dazu wie­derum ist es wichtig, soziale, tech­ni­sche und öko­no­mi­sche Trends früh­zei­tig zu erken­nen, sie auf­zu­grei­fen und in Rich­tung einer nach­hal­ti­gen Ent­wick­lung wei­ter­zu­füh­ren. Die geeig­ne­ten Akteure müssen iden­ti­fi­ziert oder gar erst auf­ge­baut werden. Ebenso müssen stra­te­gi­sche Gele­gen­heits­fens­ter recht­zei­tig erkannt oder auch gezielt geschaf­fen werden. Eine trans­for­ma­tive Umwelt­po­li­tik muss auch die Dis­kus­sion über gesell­schaft­li­che Werte ein­schlie­ßen und öffent­li­che Dis­kurse beein­flus­sen. Klas­si­sche Umwelt­po­li­tik, die ledig­lich bei beson­ders sicht­ba­ren Umwelt­pro­ble­men ein­greift, reicht nicht mehr aus. In der Zukunft werden ihre Instru­mente zwar weiter von Bedeu­tung sein, ihre Begrün­dungs­ba­sis und ihre kon­zep­tio­nelle Grund­lage ist aber über­holt.

Ein zen­tra­ler Ansatz­punkt für eine erfolg­rei­che Trans­for­ma­ti­ons­po­li­tik ist, gesell­schaft­li­chen Wer­te­wan­del auf­zu­grei­fen und vor­an­zu­trei­ben. Ob ein Tem­po­li­mit als tiefer Ein­griff in die per­sön­li­chen Frei­heits­rechte ange­se­hen wird oder als ein not­wen­di­ger Bestand­teil einer staat­li­chen Pflicht zur Ver­kehrs­si­che­rung, ist abhän­gig von Wert­ur­tei­len. Die Tat­sa­che, dass in anderen Kul­tu­ren und zu anderen Zeiten eine ganz andere Per­spek­tive auf bestimmte Pro­dukte, Dienst­leis­tun­gen, Ver­hal­tens­wei­sen etc. herrscht(e), belegt, dass nicht nur die Schön­heit, sondern auch der Wert eines Gegen­stan­des ganz im Auge des Betrach­ters liegt. Der Staat hat hier erheb­li­che Mög­lich­kei­ten auf die jewei­lige Sicht­weise ein­zu­wir­ken und mit Blick auf den not­wen­di­gen sozial-öko­lo­gi­schen Trans­for­ma­ti­ons­pro­zess besteht hier auch erheb­li­cher Bedarf. Während einer­seits ein deut­li­cher Druck besteht, dass der Kli­ma­schutz ver­bes­sert wird, erscheint es etwa nach wie vor nicht nur gesell­schaft­lich akzep­ta­bel, sondern auch erwünscht, stark sprit­ver­brau­chende Autos zu fahren. Eine Politik, die den gesell­schaft­li­chen Wandel vor­an­trei­ben will, kann hier zu einem Bewusst­seins­wan­del bei­tra­gen und bei­spiels­weise her­aus­stel­len, dass die SUVs, die heute ver­kauft werden, längst aus der Zeit gefal­len und hoff­nungs­los über­holt sind.

Der Staat muss seine Rolle als gestal­ten­der Akteur im gesell­schaft­li­chen Diskurs neu defi­nie­ren

Als Akteur, der die gesell­schaft­li­che Wer­te­de­batte vor­an­treibt, muss der Staat den Diskurs mit anderen Akteu­ren suchen und führen. Es geht dabei nicht nur darum, staat­li­che Maß­nah­men vorher mit den Betrof­fe­nen zu dis­ku­tie­ren, sondern darum, mit ihnen einen lau­fen­den Diskurs über die not­wen­dige Trans­for­ma­tion zu führen. Dazu gehört auch die Schaf­fung neuer Insti­tu­tio­nen, die als Akteure des Wandels in bestimm­ten Berei­chen fun­gie­ren. Ein gutes Bei­spiel dafür ist die sei­ner­zei­tige Ein­rich­tung von Eurosif, dem euro­päi­schen Dach­ver­band für nach­hal­tige Geld­an­la­gen. Eurosif wurde auf Anre­gung der Euro­päi­schen Kom­mis­sion gegrün­det. Die Kom­mis­sion hat auch die Rah­men­be­din­gun­gen geschaf­fen, damit sich der Verband ent­wi­ckeln konnte. Sowohl der Verband selbst als auch seine zahl­rei­chen Ableger haben im Laufe der Jahre deut­lich zur Wei­ter­ent­wick­lung des Themas Nach­hal­tig­keit im Finanz­markt bei­getra­gen. In den bevor­ste­hen­den Trans­for­ma­ti­ons­pro­zes­sen werden noch viele solcher Akteure erfor­der­lich sein.

Ein wich­ti­ger Faktor, um nach­hal­tige Trans­for­ma­tio­nen vor­an­zu­trei­ben, sind Gele­gen­heits­fens­ter. Fuku­shima etwa bot die Gele­gen­heit, die Nutzung der Atom­ener­gie in Deutsch­land zu beenden. Für Trans­for­ma­ti­ons­pro­zesse sind solche Gele­gen­hei­ten essen­zi­ell. Sie erleich­tern bzw. ermög­li­chen teils erst den Start der Trans­for­ma­tion und sie sind auch im wei­te­ren Verlauf von Bedeu­tung, um die Trans­for­ma­tion weiter vor­an­zu­trei­ben und ihre Rich­tung zu beein­flus­sen. Moni­to­ring- und Eva­lua­ti­ons­pro­zesse ver­bun­den mit festen Vor­ga­ben im Hin­blick auf Ziele und Fristen sind hier wich­tige Ansätze, die inzwi­schen in der Ener­gie­wende, aber auch beim Kli­ma­schutz viel­fach eta­bliert sind.

Kenn­zei­chen der ein­set­zen­den Trans­for­ma­ti­ons­pro­zesse ist auch, dass sie häufig nur auf­grei­fen, was wirt­schaft­li­che oder gesell­schaft­li­che Ent­wick­lun­gen längst begon­nen haben. So wird von moder­ner Mobi­li­tät seit gerau­mer Zeit erwar­tet, dass sie mit viel gerin­ge­ren Umwelt­be­las­tun­gen ein­her­geht. Diese gesell­schaft­li­che For­de­rung wurde mit stei­gen­den Abgas-Grenz­wer­ten fest­ge­schrie­ben. Der Abgas­skan­dal hat dann wie­derum gezeigt, dass das System mit Benzin- und Die­sel­mo­to­ren die Erwar­tun­gen nicht mehr erfül­len kann. Der Diesel-Skandal zeigt nun die Mög­lich­kei­ten der Politik auf. Sie kann solche kri­sen­haf­ten Ereig­nisse nutzen, um die Trans­for­ma­tion vor­an­zu­trei­ben, statt zu ver­su­chen, die wach­sen­den Span­nun­gen zwi­schen Ansprü­chen und Rea­li­tät zu ver­tu­schen. Das Hin­aus­zö­gern der not­wen­di­gen Trans­for­ma­tio­nen führt am Ende aber nur dazu, dass Struk­tu­ren, die ohnehin nicht mehr haltbar sind, kon­ser­viert werden. Das kostet nicht nur die betrof­fe­nen Unter­neh­men, sondern die Volks­wirt­schaft ins­ge­samt extreme Summen. Da in vielen anderen Trans­for­ma­ti­ons­fel­dern inzwi­schen auch deut­li­che Dis­kre­pan­zen zwi­schen gesell­schaft­li­chen Erwar­tun­gen, gesetz­li­chen Vor­ga­ben und fak­ti­schem Handeln bestehen, gibt es diverse Mög­lich­kei­ten, neue Nuklei für Trans­for­ma­tio­nen zu schaf­fen.

Wir müssen „Ver­läss­lich­keit im Wandel“ sicher­stel­len

Ein wei­te­rer wich­ti­ger Aspekt einer erfolg­rei­chen Trans­for­ma­ti­ons­po­li­tik ist, Ver­läss­lich­keit im Wandel her­zu­stel­len. Seit langem ist bekannt, dass es ins­be­son­dere für Akteure aus der Wirt­schaft wichtig ist, feste Rah­men­be­din­gun­gen und klare Ziel­vor­ga­ben zu haben, um eine opti­male öko­no­mi­sche Ent­wick­lung zu gewähr­leis­ten. Fun­da­men­tale Trans­for­ma­ti­ons­pro­zesse erzeu­gen zunächst Unsi­cher­heit. Ihr Ziel ist es ja gerade, bestehende Struk­tu­ren auf­zu­bre­chen. Dazu ist es auch erfor­der­lich, Wett­be­werb um zukunfts­fä­hige Lösun­gen zuzu­las­sen. Welche Tech­no­lo­gien, welche Geschäfts­mo­delle und welche Ver­hal­tens­wei­sen sich künftig als geeig­net erwei­sen, lässt sich im Vorn­hin­ein nicht bestim­men. Wichtig ist aber in glei­chem Maße, im Verlauf des Trans­for­ma­ti­ons­pro­zes­ses ab einem bestimm­ten Zeit­punkt wieder Sicher­heit zu schaf­fen. Hier ist der Staat gefragt. Sys­tem­trans­for­ma­tio­nen erfor­dern ab einem gewis­sen Zeit­punkt des Hoch­ska­lie­rens erheb­li­che pri­vat­wirt­schaft­li­che und öffent­li­che Inves­ti­tio­nen, etwa in neue Fer­ti­gungs­an­la­gen für Bat­te­rien und Elek­tro­fahr­zeuge sowie den Aufbau einer flä­chen­de­cken­den Ladein­fra­struk­tur. Pri­vat­wirt­schaft­li­che Inves­to­ren werden aber erst bereit sein, die ent­spre­chen­den Mittel zur Ver­fü­gung zu stellen, wenn Ver­läss­lich­keit im Wandel gegeben ist. Eine Trans­for­ma­ti­ons­po­li­tik muss also das Kunst­stück beherr­schen, Unsi­cher­heit zu erzeu­gen und zugleich Sicher­heit zu schaf­fen.

Gerech­tig­keit ist der Schlüs­sel

Darüber hinaus gibt es noch diverse weitere wich­tige Erfolgs­fak­to­ren für nach­hal­tige Trans­for­ma­ti­ons­pro­zesse, die Anknüp­fungs­punkte und Hand­lungs­er­for­der­nisse für den Staat bedeu­ten. Für den Verlauf der sozial-öko­lo­gi­schen Trans­for­ma­tion wird es vor allem maß­geb­lich sein, die Frage der Gerech­tig­keit in den Mit­tel­punkt zu stellen. Die soziale Dimen­sion von öko­lo­gi­schen Trans­for­ma­ti­ons­pro­zes­sen – etwa einer CO2-Steuer – wird schon inten­siv dis­ku­tiert. In den anste­hen­den Trans­for­ma­ti­ons­pro­zes­sen ist sie aber nur eine Facette einer umfang­rei­che­ren Gerech­tig­keits­frage. Die heu­ti­gen recht­li­chen und finan­zi­el­len Struk­tu­ren bilden die aktu­el­len gesell­schaft­li­chen Ansprü­che und Rea­li­tä­ten viel­fach nicht mehr ab. Weshalb gibt es auto­ma­ti­sche Park­sys­teme für Autos, aber kaum Systeme, die auto­ma­ti­sches Bremsen ein­lei­ten bei einer Gefähr­dung von Fahr­rad­fah­rern und Fuß­gän­gern? Warum müssen die Kunden der Was­ser­werke (fak­tisch alle Bürger) die Kosten der Ver­schmut­zung der Grund­wäs­ser durch die Land­wirt­schaft bezah­len? Warum müssen Kon­su­men­ten Plas­tik­ver­pa­ckun­gen, die sie nicht haben wollen, mit­be­zah­len und dann ent­sor­gen? Die Liste mög­li­cher Bei­spiele ist nahezu endlos. Sie zeigt den drin­gen­den Bedarf, die Gerech­tig­keits­frage neu zu dis­ku­tie­ren. Nur auf dieser Basis wird es möglich sein, einen neuen gesell­schaft­li­chen Konsens zu finden. Und nur auf dieser Basis kann die sozial-öko­lo­gi­sche Trans­for­ma­tion gelin­gen.

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