Ralf Fücks im Inter­view: „Öko­lo­gie und Frei­heit, Kli­ma­schutz und Markt­wirt­schaft vereinen“

Foto: Shut­ter­stock, asharkyu

Für den „Tages­spie­gel Back­ground Energie und Klima“ sprach Fücks mit Jakob Schlandt über Kon­flikt­li­nien und Kom­pro­miss­mög­lich­kei­ten ange­sichts der lau­fen­den Ampel-Son­die­rungs­ge­sprä­che. Eine Art Auto­sug­ges­tion des Auf­bruchs könne dabei helfen, Gegen­sätze zu über­win­den. Wir doku­men­tie­ren den Beitrag.

Herr Fücks, Sie haben lange Jahre die grüne Hein­rich-Böll-Stif­tung gelei­tet und danach das Zentrum Libe­rale Moderne mit ihrer Frau Marie­luise Beck gegrün­det – wie kaum ein anderer gelten sie als libe­ra­ler Grüner. Was jah­re­lang als recht abwegig galt – dass Libe­rale und Grüne in einem Bündnis zusam­men­kom­men – ist nun das wahr­schein­lichste Resul­tat der kom­men­den Wochen und Monate.

Ein wenig ent­täuscht bin ich schon vom grünen Wahl­er­geb­nis, da war noch mehr drin. Aber grün­gelb ist in der Tat eine viel­ver­spre­chende Achse für die neue Koali­tion. Auch wenn die Ampel noch nicht in tro­cke­nen Tüchern ist – ein öko­lo­gisch-sozi­al­li­be­ra­les Bündnis begreife ich als große Chance für dieses Land. Zen­trale Idee – das ist auch ein Anlie­gen des Zen­trums Libe­rale Moderne – sollte sein, dass Öko­lo­gie und Frei­heit, Kli­ma­schutz und Markt­wirt­schaft zusam­men­ge­hen. Wenn das gelingt, kann es einen Schub geben für die kom­men­den Jahre. Dann kann etwas gelin­gen, das über Deutsch­land hinaus als Zukunfts­mo­dell taugt. Es wäre ein großes Glück, denn selbst­ver­ständ­lich ist das keinesfalls.

Trump war kein Betriebsunfall. 

Was meinen Sie damit?

Die libe­rale Demo­kra­tie ist nicht garan­tiert. Auf der einen Seite haben wir die anti­li­be­ra­len Bewe­gun­gen in den Demo­kra­tien west­li­cher Prägung. Trump war kein Betriebs­un­fall. Gleich­zei­tig gibt es seit Coro­na­krise eine starke Tendenz zu mehr Staat. Die Sehn­sucht nach dem schüt­zen­den, vor­sor­gen­den, aber eben auch vor­schrei­ben­den Staat ist gewach­sen. Auch in der Kli­ma­po­li­tik ist nicht aus­ge­macht, wohin die Reise geht. Mehr staat­li­cher Diri­gis­mus und Verbote, eine Art öko­lo­gi­sche Plan­wirt­schaft? Oder finden wir einen frei­heit­li­chen Weg, der Kli­ma­neu­tra­li­tät in der gebo­te­nen Geschwin­dig­keit erreicht und gleich­zei­tig Frei­heits­räume lässt für Unter­neh­men und die Bür­ge­rin­nen und Bürger? Wir haben uns bisher auf Ziele und ein­zelne Instru­mente kon­zen­triert und die große Frage des Ord­nungs­rah­mens für die öko­lo­gi­sche Trans­for­ma­tion vernachlässigt.

Top-Down-Steue­rung wird nicht zum Erfolg führen 

Die schwarz-rote Kli­ma­po­li­tik der ver­gan­ge­nen Jahre war geprägt von detail­lier­ten Zielen für ein­zelne Sek­to­ren, För­der­pro­gramme, ein bis in kleinste Details ver­han­del­ter Koh­le­aus­stieg, der nun aller­dings schon wieder zur Dis­po­si­tion stehen dürfte.

Genau. Ein Nach­teil detail­lier­ter Ein­zel­re­ge­lun­gen ist, dass sie mit hohem Aufwand und Zeit­ver­lust ständig ange­passt werden müssen. Ein staat­li­che Top-Down-Steue­rung folgt einem inge­nieur­haf­ten Ver­ständ­nis des Umbaus einer kom­ple­xen Indus­trie­ge­sell­schaft, das in sich logisch scheint, aber kaum zum Erfolg führen wird. Kli­ma­neu­tra­li­tät erfor­dert nichts weniger als eine grüne indus­tri­elle Revo­lu­tion. Dafür muss man eine markt­wirt­schaft­li­che Dynamik von Inno­va­tio­nen und Inves­ti­tio­nen freisetzen.

War die bis­he­rige Kiima­po­li­tik also für die Tonne? Das scheint ein wenig harsch. Auch unter den Regie­run­gen Merkel I bis IV sind die Emis­sio­nen deut­lich gesunken.

Ein erheb­li­cher Teil der Erfolge geht auf den euro­päi­schen Emis­si­ons­han­del zurück – bei­leibe keine deut­sche Erfin­dung. Es gab bisher nur wenige sys­te­mi­sche Inno­va­tio­nen in der deut­schen Umwelt­po­li­tik, zum Bei­spiel das Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­setz. Auch das EEG fällt in diese Kate­go­rie. Es hat die Lern­kurve für Solar- und Wind­ener­gie finan­ziert und einen Markt für erneu­er­bare Ener­gien geschaf­fen, der enorme Kos­ten­sen­kun­gen auf der Ange­bots­seite her­vor­ge­bracht hat. Inzwi­schen ist die Strei­chung der EEG-Umlage über­fäl­lig, um die Strom­preise zu senken. Zen­tra­les Instru­ment für die Dekar­bo­ni­sie­rung ist der Emissionshandel.

Emis­si­ons­han­del als Lösung, die Grünen als trei­bende Kraft

Mit Verlaub, jetzt klingen Sie fast schon wie Chris­tian Lindner pur, ganz ohne grüne Beimischung.

Geschenkt. Ein ambi­tio­nier­ter Emis­si­ons­han­del ist kein kli­ma­po­li­ti­sches Lari­fari, sondern setzt einen ver­bind­li­chen Deckel auf die CO2-Emis­sio­nen, der suk­zes­sive abge­senkt wird. Das ist markt­wirt­schaft­li­che Ord­nungs­po­li­tik. Und ja, ich halte die Ein­füh­rung eines sek­tor­über­grei­fen­den CO2-Marktes für einen sehr wirk­sa­men Hebel. Er erfasst das gesamte Angebot und die gesamte Nach­frage und setzt einen Wett­be­werb um die besten Lösun­gen in Gang. Rund 80 Prozent der Inves­ti­tio­nen kommen von Unter­neh­men. Das bedeu­tet im Umkehr­schluss: Ohne Mobi­li­sie­rung pri­va­ten Kapi­tals geht es nicht. Staat­li­che Inves­ti­tio­nen spielen eine flan­kie­rende Rolle. Sie müssen die nötige Infra­struk­tur bereit­stel­len, For­schung und Ent­wick­lung fördern und die Mehr­kos­ten bei der Umstel­lung auf kli­ma­neu­trale Pro­duk­ti­ons­pro­zesse abpuf­fern. Ein kon­kre­tes Bei­spiel ist die rasche Ent­wick­lung einer Wasserstoffökonomie.

Dafür sind die Grünen zuständig?

Die Grünen sind die trei­bende Kraft der öko­lo­gi­schen Trans­for­ma­tion. Aber Olaf Scholz und die SPD fordern einen Kli­ma­fonds für öffent­li­che Inves­ti­tio­nen, neue Strom­lei­tun­gen und Unter­stüt­zung für Pio­nier­in­ves­tio­nen der Industrie.

Na, dann läuft es ja bei Rot-Grün-Gelb fast von allein, wenn man Ihnen Glauben schenkt.

Keine Sorge – in den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen müssen noch eine Menge Dif­fe­ren­zen über­brückt werden.  Die staat­li­chen Finan­zie­rungs­be­darfe sind ver­mut­lich das größte Problem. Weit­rei­chende Steu­er­sen­kun­gen, die Rück­kehr zur „schwar­zen Null“ im Bun­des­haus­halt und eine deut­li­che Aus­wei­tung öffent­li­cher Inves­ti­tio­nen in Infra­struk­tur, Bildung und Kli­ma­schutz, das passt hinten und vorne nicht zusam­men. Da wird es knir­schen. Aus­sichts­los ist das frei­lich nicht. Eine Dyna­mi­sie­rung der Schul­den­bremse – etwa durch das Her­aus­neh­men von Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen – könnte einen trag­ba­ren Kom­pro­miss dar­stel­len. Dafür muss man der FDP ent­ge­gen­kom­men, etwa durch ver­bes­serte Abschrei­bun­gen für For­schungs­aus­ga­ben und Klima-Inves­ti­tio­nen von Unternehmen.

Öko­bo­nus als Ausgleich

Was ist mit den direk­ten Belas­tun­gen für die Bevöl­ke­rung? Die FDP will zwar einen umfas­sen­den Emis­si­ons­han­del, spricht sich aber gleich­zei­tig zumin­dest in Teilen für einen Sprit­preis­de­ckel aus. Ein Widerspruch?

Ja, sicher. Man kann nicht sagen, der CO2-Preis ist das zen­trale Instru­ment, aber wenn er anfängt zu wirken, will man das ver­hin­dern. Die rich­tige Kon­se­quenz ist doch eine andere: Wenn wir stei­gende Preise für Gas und Sprit bekom­men, müssen wir finan­zi­elle Kom­pen­sa­tio­nen für ein­kom­mens­schwa­che Haus­halte sicher­stel­len, etwa in Form eines pau­scha­len „Öko­bo­nus“. Das hat auch eine posi­tive soziale Verteilungswirkung.

Die Grünen sind dagegen durch­gän­gig gut aufgestellt?

Da gibt es auch noch Klä­rungs­be­darf. Unter dem Druck des Kli­ma­wan­dels und von Fridays for Future wollen vielen Grüne eine radi­ka­lere Kli­ma­po­li­tik. Gebote und Verbote schei­nen dann das Mittel der Wahl. Aber das ist trü­ge­risch. Wir können nicht einmal die Ver­bren­nung von Kohle ver­bie­ten, bevor wir Alter­na­ti­ven der Ener­gie­ver­sor­gung haben. Auch die Radi­kals­ten fordern nicht, Koh­le­kraft­werke schon morgen still­zu­le­gen, obwohl es in der Logik der Kli­ma­ka­ta­stro­phe richtig wäre.

Für das globale Klima ist es uner­heb­lich, ob das letzte deut­sche Koh­le­kraft­werk 2030 oder 2034 die letzte Kilo­watt­stunde erzeugt. Ent­schei­dend ist, dass die Ener­gie­wende auch ein wirt­schaft­li­ches Erfolgs­mo­dell wird. Nur dann bekommt sie den nötigen Rück­halt und ist auch global anschluss­fä­hig. Unsere Rolle im Kampf gegen den Kli­ma­wan­del liegt vor allem darin, Alter­na­ti­ven zu ent­wi­ckeln, die für bald 10 Mil­li­ar­den Men­schen Wohl­stand ohne Umwelt­zer­stö­rung ermöglichen.

Not­wen­dige Autosuggestion

Tragen Charme und Energie des Neu­an­fangs und schicke Selfies über diese Schwie­rig­kei­ten hinweg?

Bei aller Nüch­tern­heit von Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen braucht es doch eine Art von Auto­sug­ges­tion: Das ist ein Neu­an­fang, das ist ein Auf­bruch, wir bringen die Repu­blik voran und wir gehen die Dinge gemein­sam an. Das müssen die Prot­ago­nis­ten glauben und das muss das Publi­kum ihnen abneh­men. Dann kann daraus eine Dynamik ent­ste­hen, die es erleich­tert, Gegen­sätze zu überbrücken.

Das klingt arg psychologisierend…

Aber es ist dennoch wahr. So ist Politik – zumin­dest in Teilen. Dazu kommt: Der Pro­blem­druck wächst und wächst. Eine Regie­rung, die noch einmal vier Jahre vor sich hin­d­ödelt, ist der Öffent­lich­keit nicht mehr ver­mit­tel­bar. Wir alle wissen: Der Kli­ma­wan­del ist schon gefähr­lich nahe an einer kaum noch kon­trol­lier­ba­ren Eska­la­tion. Wir hängen bei der Digi­ta­li­sie­rung hin­ter­her, und wir schie­ben die Pro­bleme des demo­gra­phi­schen Wandels vor uns her. Zu glauben, dass die Bevöl­ke­rung wei­te­ren Zeit­ver­zug noch einmal treu­her­zig mit­macht, halte ich für eine gefähr­li­che Illu­sion. Gefähr­lich für das Klima, aber auch für die Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­ker, die sich ihr hingeben.

Auf was spielen sie an? Auch die Union hat doch um die Wich­tig­keit des Themas ver­stan­den. So groß ist der Unter­schied zur SPD in der Kli­ma­po­li­tik nicht. Warum also nicht Jamaika?

Die Union hat sich zur Kennt­lich­keit ent­stellt, um es spitz zu for­mu­lie­ren. Sie ist pro­gram­ma­tisch aus­ge­brannt und weiß nicht mehr, wofür sie steht. Sie muss sich inhalt­lich und per­so­nell neu auf­stel­len. Natür­lich wäre es töricht, wenn FDP und Grüne ein Jamaika-Bündnis aus­schlie­ßen würden, damit würden sie die SPD in den Ver­hand­lun­gen stärker machen als sie ist. Aber es würde einen Auf­schrei geben, wenn man die Partei, die die Wahl ver­lo­ren hat, nun doch wieder ins Kanz­ler­amt bringt. Mit Armin Laschet kann ich mir das beim besten Willen nicht mehr vor­stel­len. Das ist vorbei.

Und mit Söder?

Markus Söder ist extrem wand­lungs­fä­hig und wäre auch in der Lage, sich an die Spitze einer Moder­ni­sie­rungs-Koali­tion zu setzen. Die Frage ist eher: Ist das gedeckt durch die Union, wie sie leibt und lebt? Seit der Bun­des­tags­wahl haben die Sym­pa­thien für eine Ampel deut­lich zuge­legt, der Rück­halt für ein Jamaika-Bündnis ist gesun­ken. Das ist ein deut­li­ches Signal.

Das Gespräch führte Jakob Schlandt.

Das Gespräch finden Sie hier im Ori­gi­nal beim Tages­spie­gel.

Textende

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