„Wir werden der anti­de­mo­kra­ti­schen Herr­schaft Orbáns ein Ende setzen“ – Inter­view mit MdEP Anna Júlia Donáth

Foto: Shutterstock, Zoltan Galantai
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Die unga­ri­sche Oppo­si­ti­ons­ab­ge­ord­nete im Euro­pa­par­la­ment Anna Donath über den erzwun­ge­nen Aus­tritt von Orbáns Fidesz-Partei aus der EVP und ein neues Bündnis der Oppo­si­tion gegen den anti­eu­ro­päi­schen Regie­rungs­chef. (To the English lan­guage version)

Viktor Orbán hat nach jah­re­lan­gen Aus­ein­an­der­set­zun­gen ent­schie­den, dass seine Fidesz-Partei die Frak­tion der christ­de­mo­kra­ti­schen Euro­päi­schen Volks­par­tei (EVP) im Euro­päi­schen Par­la­ment ver­lässt. Warum hat er das jetzt getan und nicht vorher?

Anna Donáth: Das Ver­hält­nis zwi­schen Orbáns Fidesz und der EVP war seit Jahren kon­flikt­reich. Seine auto­ri­täre Politik und EU-Schelte waren für die euro­päi­schen Kon­ser­va­ti­ven nicht mehr tole­rier­bar. Die Fidesz-Abge­ord­ne­ten haben sich jedoch nicht für einen Aus­tritt aus der EVP ent­schie­den, sie wurden durch deren neue Politik dazu gezwungen.

Die EVP hatte vor zwei Jahren die Mit­glied­schaft von Fidesz sus­pen­diert, aber gezö­gert, sie aus­zu­schlie­ßen, obwohl Orbán und seine Regie­rung euro­päi­sche Grund­werte wie die Rechts­staat­lich­keit und die Pres­se­frei­heit ver­let­zen. Was waren aus Ihrer Sicht die Gründe dafür? Und warum hat sie nun kurz vor Orbáns Schritt ihre Meinung geändert?

Donath: Die EVP hätte stren­ger sein müssen. Sie haben gezö­gert, gegen Fidesz vor­zu­ge­hen, weil das bedeu­tet hätte, wert­volle Mit­glie­der im Euro­pa­par­la­ment zu ver­lie­ren. Sie änder­ten ihre Meinung auf­grund der vielen Punkte, die sie nicht mehr igno­rie­ren konnten, wie die Äuße­run­gen des Vor­si­ten­den der Fidesz-Gruppe im EP, Tamás Deutsch (der den Einsatz der EVP-Frak­tion und ihres Vor­sit­zen­den Manfred Weber für Rechts­staat­lich­keit in der EU mit der Gestapo und dem sta­li­nis­ti­schen unga­ri­schen Geheim­dienst AVO ver­gli­chen hatte) und die vielen Anschul­di­gun­gen gegen Orban. Die Führer der EVP konnten diese nicht mehr unter den Teppich kehren.

Welche Folgen wird die Abspal­tung haben?

Donath: Die tat­säch­li­chen Folgen sind noch nicht abzu­se­hen. Es könnte sich inso­fern um bloßes Schau­spiel handeln, als Fidesz eine enge Bezie­hung zur EVP bei­be­hält und deren Politik von außen unter­stützt. Es gab schon Bei­spiele für solche Ver­bin­dun­gen, z.B. die bri­ti­sche Torys mit der EVP. Es ist auch erwäh­nens­wert, dass der Koali­ti­ons­part­ner von Fidesz, die Christ­lich-Demo­kra­ti­sche Volks­par­tei, ihre Mit­glied­schaft in der EVP-Frak­tion behält.

Was sagt Orbáns Schritt über seine weitere Politik in der EU aus?

Donath: Orban hat deut­lich gemacht, dass er sich nicht mehr als kon­ser­va­ti­ven, gemä­ßig­ten Poli­ti­ker sieht. Der Fidesz wird einen wei­te­ren Rechts­rucks voll­zie­hen, den sie schon lange pro­pa­giert hat.

Wird es für ihn nun schwie­ri­ger, seine natio­na­lis­ti­schen Inter­es­sen in der EU durch­zu­set­zen, weil er seine Ver­bin­dun­gen zu den christ­de­mo­kra­ti­schen und kon­ser­va­ti­ven Regie­rungs­chefs verliert?

Donath: Wenn sich Fidesz der extre­men Rechten anschließt, und das ist eine Option, könnte es für ihn noch ein­fa­cher sein, seine illi­be­rale Agenda durch­zu­set­zen, da ihm keine Ein­schrän­kun­gen mehr auf­er­legt sind. Seine Mög­lich­kei­ten, tat­säch­lich etwas zu errei­chen, könnten jedoch ohne die mäch­ti­gen Ver­bün­de­ten in der EVP geschwächt werden.

Glauben Sie, dass andere ost­eu­ro­päi­sche Par­teien ihm und Fidesz folgen werden?

Donath: Ich ver­traue darauf, dass sie der EU und ihren Grund­wer­ten ver­pflich­tet bleiben. Was man von Fidesz nicht behaup­ten kann.

Wird die Tren­nung von der EVP der Oppo­si­tion in Ungarn helfen, oder wird sie die Unter­stüt­zung für Orbán in der Öffent­lich­keit verstärken?

Donath: Ich denke, dass Fidesz auch in Ungarn an Gesicht ver­lo­ren hat, nachdem sie aus einer großen euro­päi­schen Partei her­aus­ge­wor­fen wurde. Natür­lich wird Orbán ver­su­chen, das Nar­ra­tiv zu kon­trol­lie­ren und zu sug­ge­rie­ren, dass dies ein Sieg für Fidesz und für Ungarn sei. Auf der anderen Seite fängt das unga­ri­sche Volk an, sein Spiel zu durch­schauen, und wird es leid, jede Woche von neuen Feinden zu hören. Unsere Aufgabe als Oppo­si­tion ist es, über die Fakten zu spre­chen und die Werte der EU zu fördern, da Orban so etwas kaum tun wird.

Einige west­eu­ro­päi­sche Kri­ti­ker von Orbán und seiner Politik fordern den Aus­schluss Ungarns aus der EU oder eine Sus­pen­die­rung der Mit­glied­schaft. Was denken Sie darüber?

Donath: Ungarn ist nicht gleich Orbán. Es ist wichtig zu ver­ste­hen, dass die Mehr­heit der Ungarn zur EU steht und nicht aus­tre­ten will. Wir müssen Orbán und sein kor­rup­tes System los­wer­den, damit wir gemein­sam mit den anderen Mit­glieds­staa­ten an der Schaf­fung einer neuen, gerech­ten Union arbei­ten können, die auf den Grund­wer­ten von Frei­heit und Demo­kra­tie basiert. Mit dem neuen Mecha­nis­mus der Rechts­staat­lich­keit hat die EU die Mög­lich­keit, effek­tiv gegen illi­be­rale Regime wie das von Orbán vor­zu­ge­hen. Dies ist ein neues Kapitel, das im Kampf gegen Orbán helfen kann, aber es wird nicht alle unsere Pro­bleme lösen. Die EU kann helfen, aber es liegt an uns, dem unga­ri­schen Volk, für eine echte Ver­än­de­rung zu kämpfen.

Würden die ange­droh­ten finan­zi­el­len Sank­tio­nen etwas bewirken?

Donath: Wir sind gegen die Ver­hän­gung von Finanz­sank­tio­nen, da sie dem unga­ri­schen Volk mehr schaden würden als Orbán. Aller­dings könnten wir die Mög­lich­keit solcher Sank­tio­nen als Gele­gen­heit nutzen, um die Auf­sicht über die EU-Gelder zu stärken. Diese Kon­trolle ist drin­gend not­wen­dig, um sicher­zu­stel­len, dass die EU-Mittel für die Dinge aus­ge­ge­ben werden, die am wich­tigs­ten sind, anstatt zum Reich­tum von Orbáns Familie und Freun­den bei­zu­tra­gen. Das Gesund­heits­we­sen, die Bildung und der Arbeits­markt sind alles Berei­che, die die Unter­stüt­zung der EU brau­chen, beson­ders in diesen schwe­ren Zeiten. Wir müssen die Ent­wick­lung Ungarns als Ganzes sicher­stel­len, und nicht die der Fidesz ver­bun­de­nen Eliten.

Wie ist die Stim­mung in Ungarn im Moment in der Corona-Krise? Hilft Orbán sein Gestus als auto­ri­tä­rer Führer oder ver­liert er an Unterstützung?

Donath: Sobald er mit echten Pro­ble­men kon­fron­tiert wird, nicht mit denen, die von seiner Pro­pa­ganda geschaf­fen wurden, ver­liert er die Kon­trolle über die Situa­tion. Gerade jetzt, wo die Men­schen Ange­hö­rige ver­lie­ren und unter den finan­zi­el­len Folgen des Virus leiden, ist die Regie­rung nicht in der Lage, dem Land die not­wen­dige Unter­stüt­zung zu geben. Sie reden ständig davon, das Virus zu besie­gen und den „Krieg“ zu gewin­nen, aber sie erken­nen nicht, dass es in diesem Kampf keine Gewin­ner gibt. Es gibt nur Leid und Ver­luste, und so wie die Dinge laufen, wird es auf­grund der feh­len­den Unter­stüt­zung durch die Regie­rung noch mehr geben.

Die unga­ri­sche Oppo­si­tion war bislang zer­strit­ten, wie in Polen. Wie kann es Ihnen gelin­gen, Orbán und Fidesz abzu­lö­sen, und wann?

Donath: Wir sind als Oppo­si­tion nicht mehr gespal­ten. Vor ein paar Wochen haben die sechs großen Oppo­si­ti­ons­par­teien ein Bündnis gegen das Fidesz-Regime geschlos­sen. Es werden Vor­wah­len abge­hal­ten, um die geeig­nets­ten Kan­di­da­ten zu finden, die allen anderen Oppo­si­ti­ons­par­teien bei den Par­la­ments­wah­len im Jahr 2022 unter­stützt werden. Das Land ist dabei, sich zu ver­ei­nen, und unsere Chancen sahen noch nie so gut aus. Ich bin zuver­sicht­lich, dass wir gemein­sam in der Lage sein werden, der kor­rup­ten, anti­de­mo­kra­ti­schen Herr­schaft von Viktor Orbán ein Ende zu setzen.

Anna Júlia Donáth, 33, ist Abge­ord­nete der oppo­si­tio­nel­len sozi­al­li­be­ra­len Partei Momen­tum im Euro­päi­schen Parlament.

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