Western Energy Sanctions Against Russia:
Measuring Effectiveness
Auf unserem Workshop im Rahmen des Cafe Kyiv diskutierten Andreas Metz, Inna Sovsun, Janis Kluge, Sergiy Petukhov die Auswirkungen und die Wirksamkeit der westlichen Energiesanktionen gegen Russland. Die Sanktionen sind zwar ein Zeichen der Solidarität, haben aber erst spät Wirkung gezeigt. Strengere Sanktionen, eine bessere Kontrolle sowie ein größeres Augenmerk auf Kernenergie wurden gefordert.
Drei Tage nach der Verabschiedung des zehnten EU-Sanktionspakets gegen Russland organisierte LibMod im Rahmen von Café Kyiv eine Podiumsdiskussion zu den bisher verhängten westlichen Energiesanktionen und deren Wirksamkeit. Andreas Metz vom OstAusschuss der Deutschen Wirtschaft, Inna Sovsun, Abgeordnete der Werchowna Rada und Mitglied des Energieausschusses, Dr. Janis Kluge, Sanktionsexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, und Sergiy Petukhov, Leiter des Analytischen Zentrums der Kyiv-Mohyla-Akademie und ehemaliger stellvertretender Justizminister, diskutierten über die Wirkung der Sanktionen, die Lücken in der bisherigen Sanktionspolitik und die Potenziale, die Energiesanktionen zu verschärfen.
Späte, aber starke Effekte
Auch wenn das primäre Ziel der Energiesanktionen darin besteht, Russland finanziell und wirtschaftlich zu schwächen, um seine Möglichkeiten zur Fortsetzung des Angriffskrieges einzuschränken, sind die Sanktionen auch ein wichtiges Zeichen der Solidarität – sowohl gegenüber der Ukraine als auch der westlichen Staaten untereinander. Zudem haben sie gezeigt, dass der Westen weitgehend ohne russische Exporte fossiler Energieträger auskommen kann. Dennoch schienen die Energiesanktionen gerade im Jahr 2022 kaum Wirkung zu zeigen. Russland exportierte zwar weniger Öl und Gas, konnte die Einbußen durch geringere Exportmengen aber durch höhere Preise ausgleichen. Die Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft stiegen 2022 sogar um 28 Prozent gegenüber 2021. Dieser Trend ist jedoch vorbei. Hinzu kommt, dass die schärfsten Sanktionen, darunter die Ölpreisobergrenze, im Dezember 2022 gegen Russland verhängt wurden. Der Oil-Price-Cap und andere Sanktionen führten zu einem Rückgang der russischen Rohölexporte um 12 % und der Verkaufspreise um 23 %, so dass die russischen Rohöleinnahmen bereits im Dezember um 32 % sanken. Die weiteren Aussichten für Russland sind düster.
Knackpunkt Implementierung
Da Ölexporte eine der wichtigsten Deviseneinnahmequellen Russlands darstellen, waren sich die Teilnehmer:innen einig, dass der Fokus der zukünftigen Sanktionspolitik auf Öl liegen sollte. Eine Senkung der Ölpreisobergrenze und eine Verschärfung der Sanktionen auf Ölprodukte könnten weitere Maßnahmen sein. Die größte Herausforderung liegt in der Umsetzung. Dies betrifft nicht nur Energieimporte, sondern auch Technologieexporte. Sanktionen werden zwar auf EU-Ebene beschlossen, aber auf nationaler Ebene umgesetzt, was die Implementierung von Instrumenten gegen Nichteinhaltung erschwert. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Schlupflöcher über Drittstaaten, mit deren Hilfe Russland in der Lage ist, Sanktionsmaßnahmen teilweise zu umgehen. Eine stärkere Kontrolle der Umsetzung ist in diesem Bereich notwendig.
Der Elefant im Raum: Kernbrennstoff
Der Energiebereich, der bisher nicht Gegenstand von Sanktionen war, ist der Bereich der Kernenergie. Die russische Atomenergiebehörde Rosatom wurde trotz ihrer aktiven Beteiligung an der Besetzung des größten europäischen Atomkraftwerks in Saporischschja nicht sanktioniert. Westliche Staaten importieren weiterhin russisches Uran und sind weitgehend von der Urananreicherung in Russland abhängig. Zudem plant Russland zahlreiche neue Atomkraftwerke im Süden, aber auch im EU-Land Ungarn. Insbesondere die Abgeordnete Inna Sovsun plädierte für Sanktionen gegen die russische Atomindustrie. Dazu gehörten ein Lieferverbot für Rohuran aus Russland und persönliche Sanktionen gegen führende Rosatom-Manager.
Natürlich müssen alle Sanktionen langfristig gedacht werden und es wäre eine Illusion zu glauben, dass sie allein Putin dazu bringen, den Angriffskrieg zu beenden. Jedoch können sie Russland erheblich schwächen, den Krieg für die Ukraine weniger tödlich machen und die Chancen für einen Sieg der Ukraine erhöhen.
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