Western Energy Sanctions Against Russia:
Measuring Effec­ti­ve­ness

Foto: Anika Nowak

Auf unserem Workshop im Rahmen des Cafe Kyiv disku­tierten Andreas Metz, Inna Sovsun, Janis Kluge, Sergiy Petukhov die Auswir­kungen und die Wirk­sam­keit der west­li­chen Ener­gie­sank­tionen gegen Russland. Die Sank­tionen sind zwar ein Zeichen der Soli­da­rität, haben aber erst spät Wirkung gezeigt. Strengere Sank­tionen, eine bessere Kontrolle sowie ein größeres Augenmerk auf Kern­energie wurden gefordert.

Drei Tage nach der Verab­schie­dung des zehnten EU-Sank­ti­ons­pa­kets gegen Russland orga­ni­sierte LibMod im Rahmen von Café Kyiv eine Podi­ums­dis­kus­sion zu den bisher verhängten west­li­chen Ener­gie­sank­tionen und deren Wirk­sam­keit. Andreas Metz vom OstAus­schuss der Deutschen Wirt­schaft, Inna Sovsun, Abge­ord­nete der Werchowna Rada und Mitglied des Ener­gie­aus­schusses, Dr. Janis Kluge, Sank­ti­ons­experte der Stiftung Wissen­schaft und Politik, und Sergiy Petukhov, Leiter des Analy­ti­schen Zentrums der Kyiv-Mohyla-Akademie und ehema­liger stell­ver­tre­tender Justiz­mi­nister, disku­tierten über die Wirkung der Sank­tionen, die Lücken in der bishe­rigen Sank­ti­ons­po­litik und die Poten­ziale, die Ener­gie­sank­tionen zu verschärfen.

Späte, aber starke Effekte

Auch wenn das primäre Ziel der Ener­gie­sank­tionen darin besteht, Russland finan­ziell und wirt­schaft­lich zu schwächen, um seine Möglich­keiten zur Fort­set­zung des Angriffs­krieges einzu­schränken, sind die Sank­tionen auch ein wichtiges Zeichen der Soli­da­rität – sowohl gegenüber der Ukraine als auch der west­li­chen Staaten unter­ein­ander. Zudem haben sie gezeigt, dass der Westen weit­ge­hend ohne russische Exporte fossiler Ener­gie­träger auskommen kann. Dennoch schienen die Ener­gie­sank­tionen gerade im Jahr 2022 kaum Wirkung zu zeigen. Russland expor­tierte zwar weniger Öl und Gas, konnte die Einbußen durch geringere Export­mengen aber durch höhere Preise ausglei­chen. Die Einnahmen aus dem Öl- und Gasge­schäft stiegen 2022 sogar um 28 Prozent gegenüber 2021. Dieser Trend ist jedoch vorbei. Hinzu kommt, dass die schärfsten Sank­tionen, darunter die Ölpreis­ober­grenze, im Dezember 2022 gegen Russland verhängt wurden. Der Oil-Price-Cap und andere Sank­tionen führten zu einem Rückgang der russi­schen Rohöl­ex­porte um 12 % und der Verkaufs­preise um 23 %, so dass die russi­schen Rohöl­ein­nahmen bereits im Dezember um 32 % sanken. Die weiteren Aussichten für Russland sind düster.

Knack­punkt Implementierung

Da Ölexporte eine der wich­tigsten Devi­sen­ein­nah­me­quellen Russlands darstellen, waren sich die Teilnehmer:innen einig, dass der Fokus der zukünf­tigen Sank­ti­ons­po­litik auf Öl liegen sollte. Eine Senkung der Ölpreis­ober­grenze und eine Verschär­fung der Sank­tionen auf Ölpro­dukte könnten weitere Maßnahmen sein. Die größte Heraus­for­de­rung liegt in der Umsetzung. Dies betrifft nicht nur Ener­gie­im­porte, sondern auch Tech­no­lo­gie­ex­porte. Sank­tionen werden zwar auf EU-Ebene beschlossen, aber auf natio­naler Ebene umgesetzt, was die Imple­men­tie­rung von Instru­menten gegen Nicht­ein­hal­tung erschwert. Darüber hinaus gibt es zahl­reiche Schlupf­lö­cher über Dritt­staaten, mit deren Hilfe Russland in der Lage ist, Sank­ti­ons­maß­nahmen teilweise zu umgehen. Eine stärkere Kontrolle der Umsetzung ist in diesem Bereich notwendig.

Der Elefant im Raum: Kernbrennstoff

Der Ener­gie­be­reich, der bisher nicht Gegen­stand von Sank­tionen war, ist der Bereich der Kern­energie. Die russische Atom­ener­gie­be­hörde Rosatom wurde trotz ihrer aktiven Betei­li­gung an der Besetzung des größten euro­päi­schen Atom­kraft­werks in Sapo­rischschja nicht sank­tio­niert. Westliche Staaten impor­tieren weiterhin russi­sches Uran und sind weit­ge­hend von der Uran­an­rei­che­rung in Russland abhängig. Zudem plant Russland zahl­reiche neue Atom­kraft­werke im Süden, aber auch im EU-Land Ungarn. Insbe­son­dere die Abge­ord­nete Inna Sovsun plädierte für Sank­tionen gegen die russische Atom­in­dus­trie. Dazu gehörten ein Liefer­verbot für Rohuran aus Russland und persön­liche Sank­tionen gegen führende Rosatom-Manager.

Natürlich müssen alle Sank­tionen lang­fristig gedacht werden und es wäre eine Illusion zu glauben, dass sie allein Putin dazu bringen, den Angriffs­krieg zu beenden. Jedoch können sie Russland erheblich schwächen, den Krieg für die Ukraine weniger tödlich machen und die Chancen für einen Sieg der Ukraine erhöhen.

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