Zum Jahres­wechsel: Eine Zeit des Übergangs, aber wohin?

Ein Zwischenruf von Ralf Fücks.

Im Rückblick wird 2017 vermut­lich als ein Jahr erscheinen, in dem die gewohnte poli­ti­sche Ordnung zu Ende ging, ohne dass die Umrisse des Neuen bereits sichtbar sind. Das Ereignis mit der größten disrup­tiven Wirkung, um ein Modewort zu gebrau­chen, war und ist die Präsi­dent­schaft von Donald Trump. Ihre Auswir­kungen nach innen mögen durch die checks & balances der ameri­ka­ni­schen Politik und Gesell­schaft in Grenzen gehalten werden; ihre inter­na­tio­nalen Folgen sind unab­sehbar. Der einst­wei­lige Abschied der USA von ihrer Rolle als Garant der maßgeb­lich von ihnen geschaf­fenen „liberalen Welt­ord­nung“ mit offenen Märkten, einem Geflecht multi­la­te­raler Insti­tu­tionen und einem robusten System koope­ra­tiver Sicher­heit hat nicht nur den Westen in eine Krise gestürzt. Sie hat die globale Tendenz zum Rückfall in nationale Macht­po­litik verschärft, in der Außen­po­litik und Außen­handel als Null­sum­men­spiel verstanden werden, in dem der eine verliert, was der andere gewinnt. Und sie hat ein geopo­li­ti­sches Vakuum aufge­rissen, das von anderen Mächten gefüllt wird, die im Rückzug Amerikas ihre Chance wittern. Trump ist der Türöffner für China, Russland und den Iran, ihre Einfluss­zonen zu erweitern und das Projekt einer „multi­po­laren Welt­ord­nung“ voran­zu­treiben, die von regio­nalen Hege­mo­ni­al­mächten dominiert wird. „Ami go home“, der alte Schlachtruf der anti­im­pe­ria­lis­ti­schen Linken und natio­nalen Rechten, führt nicht zu einer fried­li­cheren und gerech­teren Welt, sondern in eine konflikt­träch­tige Konstel­la­tion, in der das Recht des Stärkeren über das Völker­recht triumphiert.

Ange­sichts des Aufstiegs selbst­be­wusst auftrump­fender auto­ri­tärer Mächte wird es umso wichtiger, an einer „Allianz der Demo­kra­tien“ zu arbeiten, die über den alten Westen hinaus auch die Demo­kra­tien Asiens, Latein­ame­rikas und Afrikas einschließt. Wer sonst außer der EU kann ange­sichts der Abkehr der Regierung Trump von einer norma­tiven Außen­po­litik die treibende Rolle bei der Vertei­di­gung von Völker­recht und demo­kra­ti­schen Werten über­nehmen? Aber dafür muss sie ihre innere Lähmung über­winden und sich aufraffen, als Macht­faktor in der inter­na­tio­nalen Politik aufzu­treten, ohne das trans­at­lan­ti­sche Bündnis abzu­schreiben. Der Ausfall Groß­bri­tan­niens als Stütz­pfeiler einer global ausge­rich­teten euro­päi­schen Politik ist ein schwerer Rück­schlag auf diesem Weg. Der Sieg Macrons über Marine Le Pen hat die EU einst­weilen vor dem Zerfall gerettet – ob daraus tatsäch­lich ein neuer euro­päi­scher Frühling entsteht, hängt maßgeb­lich von der deutschen Politik ab.

Damit sind wir bei der zweiten großen Verän­de­rung des bishe­rigen poli­ti­schen Koor­di­na­ten­sys­tems: Deutsch­land ist von einem Stabi­li­täts­anker Europas zu einem unsi­cheren Kanto­nisten geworden. Der wirt­schaft­lich und politisch bedeu­tendste Staat im Zentrum Europas dümpelt führungslos vor sich hin. Seit einem halben Jahr verwaltet die amtie­rende Große Koalition (ja doch, Union und SPD regieren nach wie vor gemeinsam) nur noch. Schon in den vier Jahren zuvor gab es kaum eine nennens­werte innen- oder außen­po­li­ti­sche Initia­tive – sieht man vom flücht­lings­po­li­ti­schen Zick-Zack-Kurs Merkels ab, der eben nicht euro­pä­isch einge­bunden war, sondern die zentri­fu­galen Tendenzen in der EU verschärft hat. Mit dem Einzug der AfD als dritt­stärkste Fraktion in den Bundestag ist die Bundes­re­pu­blik in der euro­päi­schen Norma­lität ange­kommen, und das heißt: Erosion der tradi­tio­nellen Volks­par­teien, insbe­son­dere der Sozi­al­de­mo­kratie, und Stärkung der poli­ti­schen Ränder links und rechts.

Das Scheitern der Jamaika-Sondie­rungen war eine verpasste Chance, aus dem Rechts-Links-Schema auszu­bre­chen und eine lager­über­grei­fende Moder­ni­sie­rungs-Allianz zu bilden.

Der Preis für dieses Versagen ist hoch. Rutscht die SPD doch noch ein eine erneute Große Koalition des Miss­ver­gnü­gens, eine Regierung ohne Ideen und Gestal­tungs­kraft, droht eine Periode verlän­gerter Stagna­tion. Das gilt erst recht für eine Minder­heits­re­gie­rung der Union. Angela Merkel mag gegen­wärtig noch alter­na­tivlos erscheinen, aber sie wird den Hautgout einer Kanzlerin auf Abruf nicht mehr los. Der Marasmus des Zentrums wird die „Anti­sys­tem­par­teien“ von links und rechts stärken.

Oskar Lafon­taine, der immer noch auf Rache an der SPD sinnt, wittert darin die Chance auf eine links-nost­al­gi­sche Samm­lungs­be­we­gung nach dem Vorbild des fran­zö­si­schen Links­na­tio­na­listen Melenchon und des briti­schen Retro-Sozia­listen Corbyn: Popu­lismus von links als Antwort auf den Popu­lismus von rechts, mit Über­schnei­dungen in der natio­nalen Frage, einem pater­na­lis­ti­schen Staats­ver­ständnis, einer protek­tio­nis­ti­schen Wirt­schafts­po­litik, der Gegner­schaft zur NATO und der Sympathie für Putin. Das sind keine guten Aussichten für ein starkes, soli­da­ri­sches Deutsch­land als Partner Macrons bei der Erneue­rung der EU, zumal der deutsch-fran­zö­si­sche Motor längst nicht mehr ausreicht, um das euro­päi­sche Schiff wieder in Fahrt zu bringen.

In einer Phase des Übergangs befinden sich auch die Grünen. Trotz guter Umfra­ge­werte droht ihnen ein Schat­ten­da­sein als kleinste Oppo­si­ti­ons­partei im Bundestag. Das ist keine bloße Frage der Größe, sondern eine Frage der Ideen, poli­ti­schen Projekte und persön­li­chen Ausstrah­lung. Ein Vorstandsduo aus Annalena Baerbock und Robert Habeck und eine expo­nierte Rolle für Cem Özdemir mag die Hoffnung bieten, die Grünen wieder zu einer Zukunfts­werk­statt zu machen, die den Willen zur Verän­de­rung mit dem Sinn für das Machbare verbindet. Was die Kombi­na­tion aus fach­li­cher Kompetenz, Gestal­tungs­willen, persön­li­cher Autorität und Dialog­fä­hig­keit bewirken kann, ist in Baden-Würt­tem­berg zu besich­tigen. Aber ausge­macht ist es nicht, ob die Grünen sich noch einmal neu erfinden können, statt lediglich ihre alten Programme und Struk­turen zu verwalten.

Auch persön­lich war 2017 ein Jahr des Übergangs: Nach 21 Jahren hieß es Abschied von der Böll-Stiftung zu nehmen, die so lange Zeit das Zentrum meiner poli­ti­schen und beruf­li­chen Passion war. Die Stiftung hat mir das Tor zur Welt geöffnet. Sie war ein Ort nie versie­gender intel­lek­tu­eller Inspi­ra­tion, anre­gender Begeg­nungen und immer neuer profes­sio­neller Heraus­for­de­rungen. Es war mir eine Freude, mit wunder­baren Kolle­ginnen und Kollegen zusam­men­zu­ar­beiten. Wenn ich etwas vermisse, dann vor allem sie. Dennoch gibt es keine Nostalgie. Für mich war der Abschied von der hbs ein Aufbruch zu neuen Ufern: zusammen mit Marie­luise Beck, einem bunten Kreis erfah­rener Gesell­schafter und einem kleinen Team hoch moti­vierter Leute haben wir uns in ein neues Projekt gestürzt: Das „Zentrum Liberale Moderne“. LibMod soll ein Sammel­punkt für liberale Frei­geister werden, eine Ideen­werk­statt, eine Debat­ten­platt­form und ein inter­na­tio­nales Netzwerk von Menschen, die für die offene Gesell­schaft eintreten. Wir nennen uns „Zentrum Liberale Moderne“, weil wir der Über­zeu­gung sind, dass der Kampf um die liberale Demo­kratie und die frei­heit­liche Moderne die zentrale Konflikt­achse unserer Zeit bildet – innerhalb der Gesell­schaften des Westens wie inter­na­tional. Insofern war 2017 für uns ein Jahr des Aufbruchs.

In diesem Sinne: Auf ein Neues!

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