Gründet Le Pen eine rechte Sammlungsbewegung?

Marine Le Pen ist ange­schlagen. Im Duell mit Macron erwies sie sich als Dilet­tantin. Jetzt wagt die Extre­mistin den Befrei­ungs­schlag. Die Umbe­nen­nung ihres „Front National“ in „Rassem­blement National“ deutet an, dass sie die Unter­stüt­zung von Bünd­nis­part­nern sucht, um beim nächsten Mal die Wahl zu gewinnen.

Es ist paradox: der Front National fuhr bei der Wahl 2017 im ersten Wahlgang zwar 7,6 Millionen Wähler­stimmen ein – so viele wie noch nie – empfand diesen Erfolg jedoch als schmerz­hafte Nieder­lage. Entspre­chend stand für Marine Le Pen beim Parteitag Mitte März einiges auf dem Spiel. Trotz Wieder­wahl an der Partei­spitze und zweier gelun­gener PR-Coups blieb der erhoffte Neuanfang jedoch aus.

Was das Wort „rassem­blement“ – viel­leicht am besten als „Samm­lungs­be­we­gung“ verstanden – in der Tat subli­minal ausdrückt, ist die Offenheit zur Zusam­men­ar­beit mit Koali­ti­ons­part­nern. Allein wird man es im Mehr­heits­wahl­recht der fran­zö­si­schen Präsi­dent­schafts- und Parla­ments­wahlen nicht schaffen. 

Dass es den Front National nach seinem spek­ta­ku­lären Höhenflug der vergan­genen Jahre überhaupt nach einem Neuanfang dürstet, ist der Drama­turgie des fran­zö­si­schen Wahl­kampfs geschuldet. Das Versagen der Partei­chefin im Finale, kurz vor dem großen Triumph, hat bei vielen Partei­ge­nossen Spuren hinter­lassen, die heute noch nach­wirken (wie auch mehrere aktuelle Umfragen deutlich bestä­tigen, siehe hier oder hier). Dass nun ausge­rechnet Marine Le Pen den Neuanfang verkör­pern will, obwohl sie sich im TV-Duell als ökono­misch inkom­pe­tent, intel­lek­tuell über­for­dert und für das Präsi­den­tenamt charak­ter­lich unge­eignet erwies, kann ein Gutteil der Basis nicht nachvollziehen.

Was bezweckt Le Pen?

Zwei der Höhe­punkte des Partei­tags von Lille am 10. und 11. März sind auch inter­na­tional ausgiebig kommen­tiert worden. Zum einen der Über­ra­schungs-Auftritt von Steve Bannon, der sich und seines­glei­chen mit markigen Worten als Vorläufer einer welt­weiten Bewegung präsen­tierte, der aber wohl mehr als Show­ein­lage denn als program­ma­ti­scher Vordenker einge­laden wurde. Mit Trump kann man selbst bei den Wutbür­gern Frank­reichs nicht nach­haltig punkten.

Zum anderen der Vorschlag zur Namens­än­de­rung: geht es nach dem Willen der Chefin, werden die Mitglieder in den kommenden Wochen dem neuen Namen „Rassem­blement National“ zustimmen. Doch wie häufig, wenn eine Neuheit mona­te­lang in den Nebel des Geheim­nisses gehüllt wird, entpuppt sie sich schließ­lich als trivial. Nicht nur, weil in sozialen Netz­werken noch am selben Tag faschis­toide Split­ter­gruppen ausge­graben wurden, denen dieser Name bereits in der Vergan­gen­heit gedient hat, sondern auch, weil unklar bleibt, auf welche Weise diese wenig einfalls­reiche Umtaufe zum Abbau von Vorbe­halten poten­ti­eller Wähler beitragen soll.

Die bürger­liche Rechte als Steigbügelhalter

Was das Wort „rassem­blement“ – im partei­po­li­ti­schen Zusam­men­hang viel­leicht am besten als „Zusam­men­kunft“ oder „Samm­lungs­be­we­gung“ verstanden – aller­dings in der Tat subli­minal ausdrückt, ist eine gewisse Offenheit zur Zusam­men­ar­beit mit even­tu­ellen Koali­ti­ons­part­nern. Allein wird man es im Mehr­heits­wahl­recht der fran­zö­si­schen Präsi­dent­schafts- und Parla­ments­wahlen nicht schaffen, Regie­rungs­ver­ant­wor­tung zu erlangen.

Dem Anspruch, mit Steig­bü­gel­hal­tern der bürger­li­chen Rechten koali­tions- und regie­rungs­fähig zu werden, wohnt der Hauch eines „Déjà-vu“ inne. Der mit der Geschichte des FN vertraute Beob­achter erinnert sich an 1998, als das Propor­tio­nal­wahl­recht bei den Regio­nal­wahlen den Front National zum Zünglein an der Waage machte. Gleich fünf konser­va­tive Kandi­daten ließen sich allen vorhe­rigen Beteue­rungen zum Trotz von den gewogenen Stimmen der FN-Vertreter zum Präsi­denten ihres jewei­ligen Conseil Régional krönen. Das Einkni­cken der Parteien RPR und UDF, die in den Répu­bli­cains aufgingen, wurde bis heute im bürger­lich-konser­va­tiven Lager nicht aufge­ar­beitet. Deren neuer Anführer, Laurent Wauquiez, versucht derzeit dem Front National Wähler abzu­werben, indem er dessen Themen und Wort­schatz kopiert.

Ein zweites „Déjà-vu“ ist die drohende Spaltung. Dazu kam es zum ersten Mal in der Folge der Regio­nal­wahlen 1998, als die Nummer Zwei der Partei, Bruno Mégret, sich mit Jean-Marie Le Pen insbe­son­dere wegen dessen Regie­rungs­ver­wei­ge­rung und gezielt provo­ka­tiven Entglei­sungen überwarf und das soge­nannte Mouvement National Répu­bli­cain (MNR) ins Leben rief. Bei der Präsi­dent­schafts­wahl 2002 entfielen immerhin 2,34% der Stimmen auf Mégret, dessen Frau kurz­zeitig ein Bürger­meis­teramt in der Provence eroberte, dem es aber nie gelang, den MNR als echte Alter­na­tive zum FN zu etablieren.

Le Pens Gegner: Gründet Philippot ein zweites UKIP?

Heute geht es Marine Le Pen ähnlich: zwar schaffte sie es, die Kongress­teil­nehmer mit erprobter Wut-Rhetorik hinter sich zu bringen, aber bereits im Vorfeld musste sie den Aderlass relativ bekannter Partei­größen hinnehmen. Darunter insbe­son­dere ihr ehema­liger Vertrauter Florian Philippot, dem der Erfolg der in Frank­reich so bezeich­neten „Entteu­fe­lung“ („dédia­bo­li­sa­tion“) des Front National zu verdanken ist und der mitt­ler­weile seine eigene Bewegung „Les Patriotes“ gegründet hat.

Philippot, Mitglied des Euro­pa­par­la­ments seit 2014, verfügt natürlich nicht über die Mittel, in kurzer Zeit eine schlag­kräf­tige Konkur­renz­partei aufzu­bauen. Aber Le Pen täte gut daran, ihn ernst zu nehmen: Philippot ist Absolvent der ENA („Ecole Nationale de l’Administration“), jener Elite­uni­ver­sität, in der auch Emmanuel Macron und Laurent Wauquiez ausge­bildet wurden. Er steht für eine protek­tio­nis­ti­sche Wirt­schafts­po­litik, fordert kompro­misslos den Austritt aus der Euro­päi­schen Union und wird, anders als Le Pen, diese Haltung mit ökono­mi­schem Sach­ver­stand auch recht­fer­tigen können. Während Le Pen jetzt plötzlich doch nicht mehr zum Franc zurück­kehren will, weil (zu ihrer Über­ra­schung) große Teile der Bevöl­ke­rung bis ins eigene Lager hinein die Gemein­schafts­wäh­rung befür­worten, bleibt Philippot seiner Über­zeu­gung treu. Bei einem poli­ti­schen Lang­stre­cken­rennen könnte sich diese Kohärenz auszahlen. Spricht man ihn auf die Split­ter­größe seiner Partei an, verweist Philippot auf die britische UKIP: Auch die habe „ganz klein angefangen“.

Mobi­li­sie­rungs­po­ten­tial ist hoch

Ob Le Pen oder Philippot, es wäre töricht, aus der Führungs­schwäche des Natio­nal­po­pu­lismus fran­zö­si­scher Prägung ein vermin­dertes Mobi­li­sie­rungs-Potential abzu­leiten. Drei Trumpf­karten haben die Natio­nal­po­pu­listen im Ärmel:

Erstens kommt die Auflösung der klas­si­schen Links-Rechts-Kate­go­rien als Orien­tie­rungs­punkte des poli­ti­schen Spektrums, von Emmanuel Macron mit dem Bulldozer in Richtung Müll­haufen der Geschichte geschoben, auch den Natio­na­listen zugute: Plötzlich wirkt es glaubhaft, das Etikett „extrême-droite“ als nichts­sa­gend zurück­zu­weisen und sich jenseits alter Partei­grenzen als Vertei­diger von Blut, Boden und Identität zu posi­tio­nieren, wider das globa­li­sie­rungs­hö­rige, vater­lands­lose „Noma­dentum“ (O‑Ton Le Pen), wie es Macron angeblich verkörpert.

Macrons Opti­mismus könnte Ressen­ti­ments weiter anstacheln

Zweitens hat die Bewegung eine durchaus beein­dru­ckende Führungs­per­sön­lich­keit in Reserve: Marion Maréchal-Le Pen, die Nichte Marines, hat sich zwar im Moment aus dem Poli­tik­be­trieb zurück­ge­zogen, wird aber von vielen Partei­mit­glie­dern als Zukunfts­hoff­nung betrachtet. Die Zeit der 29-Jährigen wird noch kommen, und sie hat das Zeug zur charis­ma­ti­schen Chefin, mit der Gabe, ihre Partei über den ange­stammten Anhang hinaus wählbar zu machen.

Drittens wird das kultur­pes­si­mis­ti­sche Grund­rau­schen, aus dem sich der fran­zö­si­sche Natio­na­lismus nährt, bestehen bleiben. Macrons erstaun­liche Opti­mismus-Ausstrah­lung vermag viel­leicht Globa­li­sie­rungs­ängste zu mildern, wird aber die Themen Migration, Islam und Sicher­heit nicht von der Tages­ord­nung streichen. Auch könnten Macrons Regie­rungs­jahre Ressen­ti­ments gegen Eliten und Intel­lek­tu­elle noch verstärken. Das soziale Gefälle zwischen dyna­mi­schen Metro­polen und abge­hängter Peri­pherie wird auch er nicht voll­ständig einebnen können.

Der fran­zö­si­sche Natio­nal­po­pu­lismus hat einen Durch­hänger, aber wie der Kultur­his­to­riker Jean-François Sirinelli vor 20 Jahren zusam­men­fasste, folgte auch im 20. Jahr­hun­dert auf jede Schwä­che­phase sein erneutes Erstarken; immer dann, „wenn die Gärstoffe der Desta­bi­li­sie­rung am Werk waren: eine längere Stagna­tion der Wirt­schaft, daraus resul­tie­rende soziale Span­nungen, ein zunehmend bohrender Zweifel an der liberalen Demo­kratie.“ Der Erfolg der Präsi­dent­schaft von Emmanuel Macron wird daran zu messen sein, ob es ihm gelingt, die „pathogene Situation“ (Sirinelli), in der ein nicht unwe­sent­li­cher Teil der fran­zö­si­schen Gesell­schaft für Iden­ti­täts-Ängste anfällig wird, nach­haltig zu entschärfen.

Seit dem 1. Juni ist die Umbe­nen­nung des Front National in Rassem­blement National offiziell. Partei­chefin Le Pen sprach von einem „histo­ri­schen Moment im Leben unserer Bewegung“. Der neue Name stehe für eine stra­te­gi­sche, metho­di­sche und poli­ti­sche Neuaus­rich­tung ihrer Partei.