Lernziel Kompro­miss­fä­hig­keit – Wie Frank­reich die parla­men­ta­ri­sche Demo­kratie neu entdeckt

Mit der Regie­rungs­er­klä­rung von Premier­mi­nis­terin Elisabeth Borne geht ein uner­träg­lich langes Wahljahr zu Ende. Jetzt sollte eigent­lich regiert werden. Wie genau, das weiß aller­dings keiner so recht.

Klar­stel­lungen

Die Pflicht­auf­gabe hat sie hinter sich, jetzt muss Elisabeth Borne die ausge­tre­tenen Pfade der Fünften Republik verlassen und neue Wege finden, die Regier­bar­keit ihres kompli­zierten Landes aufrecht zu erhalten. Wie sie es anstellen wird, die einzelnen Oppo­si­tions-Frak­tionen des Parla­ments aus ihrer Schmoll­ecke zu holen, wird in ganz Europa aufmerksam verfolgt werden. Denn ein in sterilen Schar­müt­zeln verfan­genes, weit­ge­hend para­ly­siertes Frank­reich ist kaum im Interesse seiner Nachbarn.

Nach der offi­zi­ellen Regie­rungs­er­klä­rung vom 6. Juli – nach­mit­tags in der Assemblée Nationale und abends gleich nochmal im Senat – wird sie jeden­falls nicht in den Sommer­fe­rien verschwinden, sondern so rasch wie möglich mit den ersten Geset­zes­vor­lagen beginnen, die Kompro­miss­fä­hig­keit und ‑bereit­schaft unter den Abge­ord­neten auszu­loten. Dass sie dort nicht über die komfor­table absolute Mehrheit ihrer beiden Vorgänger unter Emmanuel Macron verfügt, wurde seit den Wahlen am 12. und 19. Juni in den euro­päi­schen Medien intensiv kommen­tiert, oft mit stark über­trie­bener Sorge im Unterton, ange­sichts der angeb­li­chen schweren Nieder­lage für Emmanuel Macron.

Das ist einer­seits ermu­ti­gend, denn im Interesse, die Nachbarn besser zu verstehen, wohl wissend, dass man in einer Schick­sals­ge­mein­schaft mit ihnen verbunden ist, entsteht die euro­päi­sche Öffent­lich­keit, deren Nicht-Existenz klischee­haft in den Sonn­tags­reden beklagt wird. Ande­rer­seits verdienen manche düsteren Vorah­nungen, ange­messen einge­ordnet zu werden.

So wäre zunächst einmal klar­zu­stellen, dass Emmanuel Macron und seine in Renais­sance umge­taufte Zentrums-Bewegung die Wahl nicht verloren, sondern gewonnen haben. Natürlich war der Sieg in der Präsi­dent­schafts­wahl im April weniger deutlich als manche sich das erhofft hatten, und das Ergebnis vom Juni kann man, wie es die Regie­rungs­spre­cherin selber einräumte, als enttäu­schend betrachten. Dennoch gilt fest­zu­halten, dass beide Wahlen Emmanuel Macron einen recht klaren Regie­rungs­auf­trag erteilt haben. Mehr als 40% der Sitze im Abge­ord­ne­ten­haus – davon können viele Groß­par­teien in Europe nur träumen. Eine „Schlappe“ (wie von der dpa über die deutschen Nach­rich­ten­ka­näle geschickt), oder eine „Abfuhr“ sehen dann doch anders aus. Und dass in diesem permanent über­reizten Land ein Präsident und eine bedeu­tende Zahl von Abge­ord­neten überhaupt wieder­ge­wählt werden, ist an sich schon ein beein­dru­ckender poli­ti­scher Erfolg.

Die von Jean-Luc Mélen­chons Links-Allianz NUPES hart­nä­ckig in die Mikro­phone diktierte Behaup­tung, die neue Regierung habe keinerlei demo­kra­ti­sche (sic!) Legi­ti­mität – unter anderem deshalb, weil Frau Borne ihren Abge­ord­neten-Sitz „nur“ mit 52% gewonnen habe – wirkt befremd­lich. Sie erinnert ein wenig an den bundes­deut­schen Wahlabend 2005, als ein von seiner Aufhol­jagd sichtlich berauschter Gerhard Schröder sich im Fernsehen als Wahl­sieger gab und der gewählten neuen Kanzlerin die Regie­rungs­fä­hig­keit absprach. Und sie gipfelt nun in einem aussichts­losen, trotzig in den Raum gewor­fenen Miss­trau­ens­votum, dessen Sinn wohl haupt­säch­lich darin liegt, die eigene Partei-Disziplin zu zementieren.

In Wirk­lich­keit erscheint aber gerade die NUPES als der eigent­lich Wahl­ver­lierer, insbe­son­dere gemessen an dem eigenen Anspruch, eine unwi­der­steh­liche linke Dynamik zu lancieren. Gerade mal ein Viertel der Sitze wurde gewonnen (147), während im ersten Präsi­dent­schafts-Wahlgang im April die verschie­denen Vertreter der Linken auf immerhin 32% der Stimmen gekommen waren.

Richtig ist, dass das Wahl­er­gebnis ein relatives Verblassen der Attrak­ti­vität von Emmanuel Macrons Politik und seiner Bewegung wider­spie­gelt. Richtig ist auch, dass die extremen Ränder des Partei­en­spek­trums – die France Insoumise mit 75 und das Rassem­blement National mit 89 Sitzen – gestärkt wurden. Dennoch bleibt unbe­streitbar, dass die ach, so oft beschwo­rene tiefe Abneigung gegen den Präsi­denten und seine angeb­liche Arroganz weit davon entfernt ist, in der fran­zö­si­schen Gesell­schaft mehr­heits­fähig zu werden, ganz im Gegenteil.

Und so wurde nun, ganz wie es die Verfas­sung vorschreibt, eine Premier­mi­nis­terin aus der stärksten Partei des Parla­ments mit der Regie­rungs­bil­dung beauf­tragt. Der einzig wirklich neue Faktor in der repu­bli­ka­ni­schen Gleichung ist, das letztere eben ausnahms­weise nicht absolut ausfällt. Eigent­lich gibt es keinen Grund, dies zu drama­ti­sieren, denn daran wird die fran­zö­si­sche Demo­kratie nicht von heute auf morgen unter­gehen. Freilich: sie wird sich anpassen müssen, wenn nicht gar neu erfinden. Ob ihr das gelingen wird, ist eine offene Frage. Und die Ausgangs­po­si­tion, soviel muss man den immer besorgten Stimmen aus den Medien einräumen, ist keine einfache.

Ausgangs­lage

In der Tat liegt eine seltsame, teilweise gar surrea­lis­ti­sche Stimmung über der fran­zö­si­schen Politik. Das hängt nicht nur an der Situation, sondern auch den handelnden Personen.

Der Präsident. Fünf Jahre lang omni­prä­sent und hyper­aktiv, wirkt er dieser Tage seltsam abwesend. Ange­schlagen von den nicht optimalen Wahl­er­geb­nissen? Es sähe ihm nicht ähnlich. Aber müde von fünf Jahren pausen­loser Krisen­be­wäl­ti­gung, das auf jeden Fall. Man sieht ihm die Spuren des Dauer­drucks im Gesicht an. Dass er erst einmal abwarten möchte, wie das Parlament auf die ersten Gesetze, darunter die ange­sichts der Inflation von allen erwar­teten Kaufkraft-Förde­rungs­maß­nahmen, reagieren wird, lässt sich nach­voll­ziehen. Fakt ist, dass er keine klare Richtung oder kohä­rentes Programm vorge­geben hat: weder wurde sie im Präsi­dent­schafts­wahl­kampf formu­liert, noch klang sie jetzt in der Regie­rungs­er­klä­rung von Elisabeth Borne durch.

Die Premier­mi­nis­terin. Die lang­jäh­rige Staats­die­nerin mit sozi­al­li­be­ralen Über­zeu­gungen, ist sich des undank­baren Charak­ters ihrer Aufgabe voll bewusst. Ob an ihr nagt, dass sie trotz unbe­strit­tener Kompetenz nur die zweite Wahl des Präsi­denten war, lässt sie nicht erkennen. Ihrer Autorität ist aller­dings nicht unbedingt förder­lich, dass Emmanuel Macron sich zuvor eigent­lich schon auf die christ­de­mo­kra­ti­sche Bürger­meis­terin von Reims, Catherine Vautrin, fest­ge­legt hatte, bevor ihm in seiner eigenen Koalition deutlich gemacht wurde, ein dritter eindeutig rechts ange­sie­delter Regie­rungs­chef sei zu viel des Guten. Insofern wird sie in den kommenden Wochen und Monaten gleich­zeitig Verhand­lungs­ge­schick – das ihr von ehema­ligen Kontra­henten in Unter­nehmen und Gewerk­schaften unum­wunden nach­ge­sagt wird – und Durch­set­zungs­ver­mögen an den Tag legen müssen. Immer wissend, dass sie jederzeit vom Präsi­denten abberufen werden kann.

Das Parlament. Es setzt sich zusammen aus einer Regie­rungs­partei, die das Verhan­deln noch nicht gewohnt ist, und aus Oppo­si­ti­ons­frak­tionen, die dazu verdammt scheinen, in einem ewigen Wahl­kampf­modus zu verharren, in dem jegliche Kompro­miss­be­reit­schaft syste­ma­tisch als Verrat an den Über­zeu­gungen der Basis gebrand­markt wird. In einer Situation, in der keiner als erster Schwäche zeigen und einkni­cken will, darf man sich auf viel gespielte Entrüs­tung und rebel­li­sche Posen vor den Kameras und Mikro­phonen gefasst machen.

Es sei denn, die eine oder andere Front bröckelt unter den mit der Zeit glaub­wür­diger werdenden Blockade-Vorwürfen der Regie­rungs­partei (verstärkt vom Chor der Akteure aus der Zivil­ge­sell­schaft, die von einer Lähmung des Parla­ments betroffen wären und ihrer Enttäu­schung in den Medien Luft machen würden).

Möglich wäre das insbe­son­dere bei Les Répu­bli­cains (62 Sitze), deren interne Spaltung zwischen reak­tio­nären Hard­li­nern und vernünf­tigen Konser­va­tiven auf Dauer schwierig zu kaschieren sein wird. Zumal nach dem Rücktritt der Partei­füh­rung eine program­ma­ti­sche Neuaus­rich­tung unmit­telbar bevorsteht.

Auch die NUPES-Allianz ist weniger solide, als die wech­sel­sei­tigen Treue­schwüre glauben machen. Einigen der 23 grünen oder der 27 sozia­lis­ti­schen Abge­ord­neten wird die aggres­sive Umklam­me­rung der France Insoumise irgend­wann unan­ge­nehm werden. Insbe­son­dere, wenn es um Europa geht, wo grund­sätz­liche ideo­lo­gi­sche Stand­punkte frontal aufeinanderprallen.

Unter­schätzen sollte man schließ­lich man auch nicht die tiefe Sehnsucht nach insti­tu­tio­neller Respek­ta­bi­lität innerhalb der 89 Sitze starken Fraktion des Rassem­blement National. Wohl wissend, dass die kommende Legis­la­tur­pe­riode ein echter Eignungs­test für ihre unver­hofft starke Fraktion sein wird, hat ihr Marine Le Pen ein tadel­loses Verhalten im Abge­ord­ne­ten­haus ange­ordnet und gibt sich selbst als verant­wor­tungs­volle Vertre­terin eines wachsam-konstruk­tiven Parla­men­ta­rismus. Es ist bezeich­nend, dass sie den Partei­vor­sitz in Bälde abgeben wird, um sich ganz um die Fraktion zu kümmern. Gut möglich, dass manche der anste­henden Geset­zes­vor­lagen nur dank ihrer Stimmen verab­schiedet werden wird.

Ange­sichts dieser noch nie dage­we­senen, beson­deren Konfi­gu­ra­tion sind Speku­la­tionen aller Art Makulatur. Die Dinge scheinen gleich­zeitig fest­ge­fahren und hoch­gradig labil. Stand heute, im Sommer 2022, gibt es im Grunde zwei Optionen für den neuen fran­zö­si­schen Parlamentarismus.

Entweder die Premier­mi­nis­terin und ihre Partei schaffen es, wie auch immer, einen funk­tio­nie­renden Modus Vivendi in der Assemblée Nationale zu etablieren und für jedes Gesetz aufs Neue erfolg­reich um eine Mehrheit zu werben. Ein solches Vorgehen käme letztlich einem behut­samen Lern­pro­zess gleich, an dessen Ende Kompro­miss­be­reit­schaft und ‑fähigkeit ihr Stigma weit­ge­hend verloren hätten.

Oder sie scheitert an einer dauer­haften Blockade und einer ermü­denden Kako­phonie indi­gnierter gegen­sei­tiger Schuld­zu­wei­sungen. In diesem Fall würde es nicht lange dauern, bis der Präsident sich mit ernster Miene in den Abend­nach­richten ans Volk wendet und mit großem Bedauern und staats­män­ni­schem Pathos die Auflösung des Parla­ments und Neuwahlen ankündigt. So weit muss es nicht kommen, aber auszu­schließen ist es nicht.

System­frage

Allen tages­po­li­ti­schen Über­le­gungen unge­achtet ist die Wahl vom Juni ein Offen­ba­rungseid der Fünften Republik. Nicht einmal die Hälfte der Wahl­be­rech­tigten trat den Urnengang an. In einer hoch­po­li­ti­sierten Gesell­schaft ist das ein beschä­mendes Zeugnis für Insti­tu­tionen und Akteure.

Die Erklä­rungen für ein derart massives Desin­ter­esse der Bürger sind natürlich viel­schichtig. Sie reichen von prak­ti­schen Gründen (eine Briefwahl existiert nicht, sondern lediglich die umständ­liche Bevoll­mäch­ti­gung eines Stell­ver­tre­ters) bis zu konjunk­tu­rellen Umständen (allge­meine Müdigkeit nach langen Wahlkampf-Monaten und schönes Sommer­wetter am Wahl­sonntag), aber sie greifen alle zu kurz, wenn sie nicht gleich­zeitig die große System­frage stellen.

Denn die von Charles de Gaulle vor sechzig Jahren per Hand­streich und Refe­rendum durch­ge­setzte Direkt­wahl des Präsi­denten – eine Vorge­hens­weise, die er nach Aussagen selber „am Rande der Legalität“ sah – hat ein Regime hinter­lassen, das die Verhal­tens­weisen sowohl der Politiker als auch der Wähler nach­haltig kondi­tio­niert hat.

Die Präsi­dent­schafts­wahl hat die poli­ti­sche Ausein­an­der­set­zung auf schmerz­hafte Weise von der program­ma­ti­schen Debatte auf einen Showdown charis­ma­ti­scher Persön­lich­keiten reduziert. Sie hat alle Teil­nehmer am poli­ti­schen Leben auf schrill-hyste­ri­sche Konfron­ta­tion statt ausglei­chender Verhand­lungs­fä­hig­keit geeicht. Sie hat die Wähler­schaft dazu erzogen, sich in irra­tio­naler Erwartung eines einzelnen Heils­brin­gers von der Komple­xität der Insti­tu­tionen abzu­wenden (ein großer Teil der Bürger hat völlig falsche Vorstel­lungen von der Rolle und Funktion der Natio­nal­ver­samm­lung und ihrer Abge­ord­neten). Sie hat ein Wahlkampf-Monstrum ins Leben gerufen, in dem Zuge­ständ­nisse oder Kompro­misse ein Zeichen der Schwäche sind und die Wahl des Siegers ausschließ­lich auf der Ablehnung des verblie­benen Gegners beruht. Und sie zemen­tiert, trotz aller gegen­tei­liger Beteue­rungen und Anstren­gungen, den poli­ti­schen und mentalen Zentra­lismus der Republik, der die Gräben vertieft, statt sie einzuebnen.

Es ist falsch, und denkfaul, zu behaupten, dieses System entspräche der „Menta­lität“ und den Wünschen der Franzosen. Die Franzosen als ewige Streit­hähne zu porträ­tieren, als hitz­köp­fige Debat­tierer, denen an der perma­nenten Konfron­ta­tion (Streiks! Demos! Gelb­westen!) mehr gelegen ist als an der konstruk­tiven Diskus­sion, ist ein dümm­li­ches Abrut­schen in haltlose völker­psy­cho­lo­gi­sche Stereo­typen. Die empi­ri­sche Realität ist eine andere: in Brüssel und Straßburg zeigen sich fran­zö­si­sche Euro­pa­ab­ge­ord­nete prag­ma­tisch offen für nicht-ideo­lo­gi­sche, über­par­tei­liche Zusam­men­ar­beit. In der „Großen Natio­nalen Debatte“ von 2019und der daraufhin ins Leben gerufenen inno­va­tiven Bürger­ver­samm­lung zum Klima­wandel, sowie in zahllosen lokalen Initia­tiven zur aktiven Bürger­be­tei­li­gung zeichnet sich das Bild einer Nation ab, die nichts lieber wäre als eine konstruktiv an ihrer Zukunft arbei­tende Gemeinschaft.

Sowohl das fran­zö­si­sche Präsi­di­al­re­gime als auch das mit ihm einher­ge­gan­gene strenge Mehr­heits­wahl­recht hatten den Auftrag, der Insta­bi­lität des Parla­men­ta­rismus der Vierten Republik ein Ende zu bereiten. In der Partei­en­land­schaft des ausge­henden zwan­zigsten Jahr­hun­derts ist ihnen das gelungen. Aber wie die aktuelle Konstel­la­tion mehr als deutlich belegt, sind sie den Bedürf­nissen des Landes und seiner Bürger nicht mehr angemessen.

Im Gegenteil: sie sind zu kontra­pro­duk­tiven Brems­klötzen für die Gesell­schaft geworden. Die vier Wahl­sonn­tage des Jahres 2022 enthüllen eine ausge­laugte, ange­schla­gene, verun­si­cherte Republik, die einen Neuanfang bitter nötig hätte. Aller­dings ist es müßig, auf eine massive Bewusst­wer­dung über die Schäd­lich­keit der Präsi­dent­schafts­wahl zu hoffen. Jede Infra­ge­stel­lung dieses schein­baren Höhe­punkts des demo­kra­ti­schen Lebens würde in weiten Kreisen auf bitteren Wider­stand stoßen und als uner­träg­liche Bevor­mun­dung durch eine abge­ho­bene Elite angeprangert.

Insofern bleibt als erster Baustein für die Wieder­be­le­bung der Republik die über­fäl­lige Einfüh­rung des Propor­tio­nal­wahl­rechts. Um der zunehmend frag­men­tierten Wähler­schaft eine gerech­tere Reprä­sen­tie­rung im Parlament zu ermög­li­chen, hatte sie Emmanuel Macron bereits vor der Wahl 2017 ange­kün­digt. Dass er die Reform unter wenig über­zeu­genden Vorwänden letztlich nicht durch­ge­führt hat, wurde ihm auch innerhalb seiner Bewegung als echter Fehler angekreidet.

In der kommenden Legis­la­tur­pe­riode hätte er sogar noch leichtere Hand, sie durch­zu­setzen, denn an ihr ist fast allen Parteien gelegen. Kritik­punkte würden sich lediglich auf Details konzen­trieren, und kaum einer würde das Risiko eingehen, sie zu torpe­dieren und als derjenige dazu­stehen, an dem das Projekt geschei­tert ist. Ange­sichts der ausge­spro­chen labilen aktuellen Konfi­gu­ra­tion würde auch der ewige Vorwurf der Insta­bi­lität nicht mehr verfangen.

Natürlich macht manchen Angst, dass sich die extreme Rechte im Propor­tio­nal­wahl­recht noch verstärken würde. Und tatsäch­lich bindet sie heute ungefähr ein Drittel des Wähler­po­ten­tials. Ande­rer­seits würde ein neues Wahlrecht auch die Verhal­tens­weisen beein­flussen, Koali­tionen und Abspra­chen notwendig machen, den Ton des Wahl­kampfs ändern, und, wer weiß, den Franzosen viel­leicht sogar in Erin­ne­rung rufen, dass die Parla­ments­wahl eigent­lich die Priorität ihrer Aufmerk­sam­keit haben sollte.

Aussichten

Bis zur Neuerfin­dung der Fünften Republik ist es noch weit hin. Die Moment­auf­nahme zeigt eine Krisen­si­tua­tion, die wie viele Krisen gleich­zeitig Bedro­hungen und Chancen bereit­hält. Drama­tisch ist sie noch nicht: sowohl der Präsident als auch die Volks­ver­tre­tung sind demo­kra­tisch gewählt, und es gibt keinen Grund, jetzt schon an der Fach­kom­pe­tenz der Regierung zu zweifeln.

Dennoch steht Elisabeth Borne vor einer großen Heraus­for­de­rung. Sie muss ein auf Verwei­ge­rungs­hal­tung program­miertes Parlament hand­lungs­fähig machen. Und sie muss unter Beweis stellen, dass sich die Regierung den Fragen zuwendet, die bei den Bürgern an oberster Stelle stehen. Dazu gehört in erster Linie die Abfe­de­rung des von vielen als uner­träg­lich empfun­denen Anstieg der Lebens­hal­tungs­kosten. Ein anschwel­lendes Gefühl des „Jetzt reicht’s!“ hat 2018 die Gelb­westen auf die Straßen und Kreis­ver­kehre des Landes getrieben. Und dazu gehört auch die immer sicht­ba­rere Krise der iden­ti­täts­stif­tenden öffent­li­chen Dienste in Kran­ken­häu­sern, Sekun­dar­schulen, oder Polizei-Einheiten, die zu hoch­gradig unat­trak­tiven Arbeit­ge­bern herab­ge­sunken sind und die Schwie­rig­keiten haben ihrer Mission ange­messen nach­zu­kommen. Ihre Repa­ra­tion wird mehr als nur Geld kosten.

Die nächsten Monate werden, je nach Sicht­weise, spannend oder beklem­mend zu verfolgen sein. Gut möglich, dass die Premier­mi­nis­terin in ihrer Rolle als Erzie­hungs­hilfe in parla­men­ta­ri­scher Demo­kratie positiv über­ra­schen wird. Dem Land wäre es zu wünschen. Kurz­fristig im Sinne einer effek­tiven Hand­lungs­fä­hig­keit, und auf lange Sicht im Hinblick auf eine Revi­ta­li­sie­rung einer erschöpften Republik.