Offener Brief an die Bundesregierung – Georgien braucht jetzt unsere Unterstützung!
Seit dem 28. November demonstrieren hunderttausende Menschen in Georgien tagtäglich für Demokratie und eine Anbindung an Europa – und werden dafür mit massiver Gewalt niedergeknüppelt und drangsaliert. Georgien steht vor einem historischen Wendepunkt: Wird es zum Hinterhof Russlands oder Mitglied des freien Europas?
Der Beitritt in die EU, der von der großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird, prägt seit Erlangung der Unabhängigkeit die georgische Politik. Gemäß Art. 78 der Verfassung sind alle Staatsorgane verpflichtet, die vollständige EU- und NATO-Integration zu gewährleisten. Premierminister Kobakhidze beging einen Verfassungsbruch, als er verkündete, ab sofort die Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union auszusetzen.
Die Parlamentswahlen am 26. Oktober 2024 wurden massiv manipuliert. Die Berichte der internationalen Wahlbeobachtungsmissionen weisen auf Stimmenkauf, Einschüchterung, die Verletzung des Wahlgeheimnisses und zahlreiche andere Unregelmäßigkeiten hin. Der Bericht der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zweifelt daran, dass die jüngsten Wahlen den Willen der Wählerinnen und Wähler widerspiegeln. Das europäische Parlament hat bereits Neuwahlen gefordert.
Seit Beginn der Proteste haben die Behörden mit exzessiver Gewalt reagiert. Lokale und internationale Menschenrechtsorganisationen haben zahlreiche Fälle unmenschlicher Behandlung von Inhaftierten und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstranten festgestellt. Statt die Rechte der Bürger zu schützen, werden sie systematisch verletzt.
Angesichts dieser Ereignisse fordern die sozialdemokratischen, christdemokratischen und liberalen Fraktionen in der parlamentarischen Versammlung des Europarats in einer Erklärung vom 2. Dezember:
- Neuwahlen, die ohne Druck und unter freien und fairen Bedingungen stattfinden
- Ein sofortiges Ende der Gewalt und der wahllosen Inhaftierung von Demonstranten
- Konsequente Sanktionen der europäischen Staaten gegen Vertreter der Regierungspartei „Georgischer Traum“, einschließlich Einreiseverboten und Einfrieren von Vermögenswerten
- Eine sofortige Freilassung der inhaftierten Demonstranten
- Die Achtung des Mandats der amtierenden georgischen Präsidentin bis zur Durchführung fairer und freier Neuwahlen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich diese Forderungen zu eigen zu machen und sich für ihre Verwirklichung einzusetzen.
Georgien braucht jetzt Europa, um seine Unabhängigkeit und Freiheit zu verteidigen. Und Europa muss jetzt für Georgien einstehen, um seine Werte und Interessen zu verteidigen.
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Erstunterzeichner/innen:
Dr. Zaal Andronikashvili, Leibniz-Zentrum für Literatur-und Kulturforschung, Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Marieluise Beck, Senior Fellow, Zentrum Liberale Moderne
Prof. Dr. Jan C. Behrends, Historiker, Europa Universität Viadrina und ZZF Potsdam
Prof. Dr. Tanja Börzel, Leiterin des Exzellenzclusters “SCRIPTS”
Michael Brand, MdB, Menschenrechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Helmut Brandstätter, MdEP, Renew Fraktion, Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten
Prof. Dr. Miriam Finkelstein, Fachbereich Literatur‑, Kunst- und Medienwissenschaften, Slavistik, Universität Konstanz
Dr. Jörg Forbrig, Programmdirektor, German Marshall Fund of the United States in Berlin
Prof. Dr. Susanne Frank, Humboldt-Universität zu Berlin
Ralf Fücks, Geschäftsführender Gesellschafter, Zentrum Liberale Moderne
Prof. Dr. Andrea Gawrich, Professor of Political Science/International IntegrationJustus Liebig University Giessen
Oliver Geheeb, Leiter Öffentlichkeitsarbeit, Zentrum Liberale Moderne
Anikó Glogowski-Merten, MdB, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, FDP
Theocharis N. Grigoriadis, Professor für VWL-Osteuropas, Freie Universität Berlin
Prof. Dr. Hans Gutbrod, Ilia State University, Tiflis, Georgien
Thomas Hacker, MdB, Europapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
Rebecca Harms, ehemalige Europaabgeordnete (2004–2019), Bündnis 90/Die Grünen
Jürgen Hardt, MdB, Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Anton Hofreiter, MdB, Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Bündnis 90/Die Grünen
Hubertus Jahn, Emeritus Professor of the History of Russia and the Caucasus, University of Cambridge
Ann-Veruschka Jurisch, MdB, Obfrau der FDP im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Elguja (Giorgi) Kakabadze, GZA, Georgisches Zentrum im Ausland
Roderich Kiesewetter, MdB, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, CDU
Dr. Khatia Kikalishvili, Programmleiterin für Östliche Partnerschaft, Zentrum Liberale Moderne
Chantal Kopf, MdB, Sprecherin für Europapolitik, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ulrich Lechte, MdB, Sprecher für Außenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion
Markus Meckel, letzter Außenminister der DDR, MdB a.D.
Dr. Stefan Meister, Leiter des Zentrums für Ordnung und Governance in Osteuropa, Russland und Zentralasien der DGAP
Mattia Nelles, Mitbegründer des Deutsch-Ukrainischen Büros
Christian Petry, MdB, Europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Dr. Erik Porth
Prof. Dr. Oliver Reisner, Ilia State University in Tbilisi, Jean Monnet Chair, European & Caucasian Studies
Tabea Rößner, MdB, Stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe, (Bündnis 90/Die Grünen)
Michael Sacher, MdB, Obmann für Bündnis 90/Die Grünen im Europaausschuss
Prof. Dr. Gwendolyn Sasse, Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS)
Dr. Christian Schaich, Rechtsanwalt, Berlin
Prof. Dr. Ulrike Vedder, Institut für deutsche Literatur, Humboldt-Universität zu Berlin
Stephan Wackwitz, Schriftsteller, ehemaliger Leiter des Goethe-Instituts in Tiflis
Prof. Dr. Sigrid Weigel, ehem. Direktorin des Leibniz Zentrums für Literatur- und Kulturforschung
Prof. Dr. Annette Werberger, Professur für Osteuropäische Literaturen, Europa Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
Prof. Dr. Stefan Willer, Humboldt-Universität zu Berlin, Institut für deutsche Literatur
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