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Wer glaubt, ein vollstän­diger Rückzug Israels bringe automa­tisch Frieden, übersieht das zentrale Problem — die Hamas. Ohne klare Antwort darauf, wie ihre Macht gebrochen und ihre Entwaffnung sicher­ge­stellt werden soll, droht der Konflikt immer wieder neu auszu­brechen. Ein Zwischenruf von Ralf Fücks.

Nach einer langen Periode der gesell­schaft­lichen und politi­schen Libera­li­sierung sehen wir uns einer veritablen antili­be­ralen Gegen­re­vo­lution gegenüber. Wir müssen uns fragen, wo haben liberalen Ideen und Politik zu diesem Rückschlag beigetragen? Und was sind freiheit­liche Antworten auf die großen Heraus­for­de­rungen unserer Zeit? Eröff­nungsrede von Ralf Fücks zur Konferenz „Libera­lismus neu denken“.

CO₂-Entnahme ist bislang weitgehend ein Thema für Exper­tinnen und Experten. Die gesell­schaft­liche Akzeptanz dieser Form des Klima­schutzes ist bisher kaum beleuchtet. Daher haben wir in Koope­ration mit dem Potsdam-Institut für Klima­fol­gen­for­schung (PIK) in einem Fachge­spräch unter­sucht, wie die Öffent­lichkeit auf CO₂-Entnahme blickt, wie einzelne Methoden wahrge­nommen werden und wie Vertrauen in Entnah­me­pro­jekte aufgebaut werden kann.

In einer von techno­lo­gi­schen Verän­de­rungen und geopo­li­ti­schen Konflikten bestimmten Zukunft gerät die Demokratie in unruhiges Fahrwasser. Auch ein grund­le­gender emotio­naler Zustand ist dafür von Bedeutung: Einsamkeit. Statt radika­li­sierter Schwärme, braucht es echte Begeg­nungs­räume, eine demokra­tische „fünfte Gewalt“ und mediale Bildung, schreibt Karolina Wigura in ihrem Essay für das Journal RE/​​VISIONS.

Der russische Angriffs­krieg gegen die Ukraine spielt sich längst nicht mehr nur an der Front ab. Hinter den Linien tobt ein verdeckter Kampf aus Sabotage, Spionage und gezielten Anschlägen. Nikolaus von Twickel beschreibt, wie sich seit 2014 aus Geheim­dienst­ope­ra­tionen eine wachsende Parti­sa­nen­be­wegung entwi­ckelt hat – vom Wider­stand in den besetzten Gebieten bis hin zu Attacken im Herzen Russlands.

Die Ukraine sei schwach, weil die Europäische Union seit Jahren nicht entschieden und vereint genug agiert, betont Marie­luise Beck im Interview mit Welt TV: „Wir müssen uns klar machen: Wenn Putin sein Ziel in der Ukraine erreicht, hat die EU Russland an seiner Ostflanke. Es geht um unsere Sicherheit.“

In Moldau wurde ein pro-russi­­sches Szenario gerade noch verhindert, Georgien hingegen wurde bereits von Innen von Russland einge­nommen, so Khatia Kikalishvili beim 21. Europe Summit in Salzburg. Die georgische Regierung zeige seit dem russi­schen Vernich­tungs­krieg gegenüber der Ukraine ihr wahres Gesicht. Sie betont, wie unmit­telbar Freiheit in der Ukraine, in Georgien und Moldau mit der EU verbunden ist.

Im DLF-Interview kriti­siert Ralf Fücks das schwache Bild, das die EU im Umgang mit Russlands einge­fro­renen Vermögen und bei zentralen Zukunfts­fragen abgibt. In einer Zeit, in der entschlos­senes gemein­sames Handeln über Europas Sicherheit entscheidet, drohe die Union, sich als „Haufen egois­ti­scher Zwerge“ zu blamieren. Fücks fordert eine klare Haltung: Russland stoppen, die Ukraine stärken – und Klima­po­litik als Motor einer ökolo­gi­schen Moder­ni­sierung begreifen, nicht als Belastung.

LibMod-Program­m­­leiter Simon Schlegel fordert in einem Beitrag für H und G eine langfristige und entschlossene Europa­stra­tegie: Statt auf schnelle Deals zu setzen, müsse Europa Geduld zeigen, klare Ziele formu­lieren und die Ukraine syste­ma­tisch stärken. Nur so könne Russlands Aggression gestoppt und ein gerechter Frieden ermög­licht werden.

Rede von Ralf Fücks, anlässlich der Vorstellung der Kretschmann-Biographie von Dagmar Seitzer, „Im Herzen grün“ in der baden-württe­m­­ber­­gi­­schen Landes­ver­tretung in Berlin.

Der russische Angriffs­krieg auf die ganze Ukraine hat Europa in die schwerste Krise seit 1945 gestürzt. Wie konnte es zu dieser Katastrophe kommen? Im Podcast der Salon­ko­lum­nisten: Khatia Kikalishvili, Dr. Gustav Dressel, Gabriele Woidelko, Prof. Jan Claas Behrends und Dr. Franziska Davies.

Ralf Fücks war mit einer LibMod-Reise­­gruppe in der Ukraine. Der folgende Beitrag schildert seine Eindrücke und formu­liert politische Schluss­fol­ge­rungen. Der Text erschien zunächst in der Welt am Sonntag.

CO2-Entnahme wird zur Errei­chung der Klima­ziele zunehmend wichtiger. Eng verknüpft mit Fragen des Markt­hoch­laufs und Politik­in­stru­menten ist das Thema Wahrnehmung und Akzeptanz der Techno­logien in der Öffent­lichkeit. Das vorlie­gende Papier von Dr. Christine Merk gibt einen Überblick über den Stand der Forschung zum Thema Akzeptanz von CO2-Entnahme und liefert Hinweise, wie man Wider­ständen aus der Bevöl­kerung begegnen oder vorbeugen kann.

Israels militä­ri­sches Vorgehen im Nachbarland wird von den einen schon jetzt als Bruch des Völker­rechts kriti­siert, von den anderen aber als verständ­liche Vertei­di­gungs­maß­nahme gesehen, wie unser Kolumnist Richard Schneider schreibt.

Europas Rechts­po­pu­listen wissen geschickt das Erstarken des Antise­mi­tismus für sich zu instru­men­ta­li­sieren und suchen zugleich Nähe zu Netanjahu. In ihrem jüngsten Buch „Das Sterben der Demokratie“ widmen der Extre­­mismus-Experte Peter Neumann und der Nahost-Autor und Kolumnist Richard C. Schneider diesem Phänomen ein eigenes Kapitel: „Die Sache mit den Juden“. Im Interview mit Till Schmidt spricht Richard C. Schneider über diese neue Allianz und den Antise­mi­tismus der Neuen Rechten.