Aktuell auf libmod.de

Wo steht Deutschland beim Thema negative Emissionen? Welche Schritte müssen in der kommenden Legis­la­tur­pe­riode folgen? Diese Fragen disku­tierten wir am 8. April bei einem gut besuchten parla­men­ta­ri­schen Frühstück im Café Käfer im Reichs­tags­ge­bäude – in Koope­ration mit dem Deutschen Verband für negative Emissionen (DVNE) und dem Helmholtz-Zentrum. Vertreter/​​innen aus Politik, Wirtschaft, Wissen­schaft und Zivil­ge­sell­schaft nahmen teil. Die Beiträge von Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/​​Die Grünen) und Andreas Jung (CDU) zeigten: Das Thema findet zunehmend Eingang in die politische Debatte.

Anders als die letzte Bundes­re­gierung wollen die künftigen Koali­tionäre auf Klima­gut­schriften zurück­greifen. Die Kritik vor allem von Klima­schützern ist scharf und deutlich. Die Energie­rechts­expertin Miriam Vollmer ordnet den Vorschlag ein und verweist auf recht­liche Hürden für das Anrechnen von im Ausland erbrachten Klimaschutzmaßnahmen.

In seinem Buch The Lost Future: And How to Reclaim It, gespickt mit satiri­schen Cartoons, unter­sucht Jan Zielonka, warum Demokratien inmitten globaler Krisen wie Klima­wandel und Kriegen an Stabi­lität verlieren. Im Gespräch mit Michael Zürn disku­tierte er im European Bookclub am 9. April, wie Demokratien ihre Zukunfts­fä­higkeit wieder­erlangen können. Jaroslaw Kuisz moderierte die Veranstaltung.

Am 8. Mai gedenken wir der Befreiung Europas vom Natio­nal­so­zia­lismus – ein Gedenktag, der in der Ukraine und in Russland sehr unter­schiedlich begangen wird. In unseren Archiven und Beiträgen beleuchten wir diese histo­ri­schen Brüche und laden wir dazu ein, Erinnerung neu zu gestalten: kritisch, solida­risch, wehrhaft.

Zwischenruf von Marie­luise Beck und Ralf Fücks – Das „letzte Angebot“ Trumps an die Ukraine fordert 20% Abtretung des Terri­to­riums, den NATO-Beitritts­­ver­­­zicht. Russlands Angriffs­krieg würde dadurch belohnt! Europa muss handeln: mit rascher, massiver Unter­stützung der Ukraine.

Am 8. Mai 2025 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 80. Mal – ein Anlass zum Gedenken, aber auch zur Selbst­re­flexion. Während Russland den Sieg von 1945 für seinen Angriffs­krieg gegen die Ukraine instru­men­ta­li­siert, rückt ein lange verdrängter Teil der Geschichte in den Fokus: die deutsche Besat­zungs­herr­schaft in der Ukraine. Die Deutsch-Ukrai­­nische Histo­rische Kommission fordert eine klare Anerkennung der histo­ri­schen Verant­wortung Deutsch­lands – und daraus folgend entschlossene Unter­stützung für die Ukraine im Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung.

Ingo Petz´ „Rasender Still­stand“ ist Geschichtswerk, Gegen­warts­analyse und Menschen­rechts­handbuch zugleich – und kommt gerade zur rechten Zeit, um Diktator Lukaschenkas Vision der insti­tu­tio­na­li­sierten Gedächt­nis­löcher etwas Emanzi­pa­to­ri­sches entge­gen­zu­setzen, schreibt unser Autor Marko Martin.

Was können Europas große Demokratien von den kleinen Nationen lernen? Unser Autor Nikolai Ott blickt auf Länder wie Polen, Taiwan und Südkorea, um dort liberale Resilienz und Entschlos­senheit zu finden und fragt provokant, ob der Westen das „Ende der Geschichte“ nicht zu früh gefeiert hat. Ein leiden­schaft­liches Plädoyer für neue europäische Vorbilder und einen wehrhaften Liberalismus.

 „Der schwarze Dienstag: Warum Krieg mit Russland droht und wie die Bundes­re­gierung ihn verhindern kann“ so der Titel des aktuellen Buches, das der außen­po­li­tische Korre­spondent des „Tages­spiegel“, Christoph von Marschall, am 2. April im Zentrum Liberale Moderne vorstellte. Mit dem Autor disku­tierten Johann Wadephul (CDU) und Marie­luise Beck (LibMod). Moderiert wurde die eindring­liche Diskussion von Ralf Fücks.

Peking und Moskau verbindet eine strate­gische Partner­schaft und der gemeinsame Feind, „der Westen“. Der Diplomat Johannes Regen­brecht analy­siert für uns, worin diese Allianz besteht, welche Inter­essen Xi Jinping im Ukraine-Krieg verfolgt und vor welchen Heraus­for­de­rungen die russisch-chine­­sische Allianz durch einen errati­schen Präsi­denten im Weißen Haus steht. Die USA und die Europäische Union müssen sich darüber im Klaren sein, dass Einschrän­kungen der Souve­rä­nität der Ukraine von erheb­licher Präze­den­z­wirkung auch für den indo-pazifi­­schen Raum sein werden.

Spätestens seit dem Eklat im Oval Office am 28. Februar ist klar, dass Europa für seine Sicherheit selbst sorgen muss. Die Spaltung in den trans­at­lan­ti­schen Bezie­hungen wird immer deutlicher. Für Europa schlägt jetzt die Stunde der Wahrheit. Der Ausgang des Krieges in der Ukraine wird entschei­denden Einfluss auf die Zukunft unseres Konti­nents haben. Diese Botschaften prägten auch die LibMod-Konferenz „Ukraine and wir. Wie weiter?“ mit Andrius Kubilius, EU-Kommissar für Vertei­digung und Raumfahrt, sowie Vertreter/​​innen der baltisch-nordi­­schen Staaten, Polens und der Ukraine am 21. März in Berlin. 

Die israe­lische Protest­be­wegung ist erschöpft, während die Regierung Netanyahu in Windeseile den liberalen Staat zu einem illibe­ralen System umzubauen versucht. Wie kann es weiter­gehen? fragt unser Kolumnist Richard C. Schneider. 

In Georgien verschärft sich die Repression: Auf den Versuch, ein russisch inspi­riertes Agenten­gesetz einzu­führen, folgten gezielte Angriffe auf die Zivil­ge­sell­schaft, Protes­tie­rende und unabhängige Medien. Der zivil­ge­sell­schaft­liche Raum wird zunehmend einge­schränkt – durch Überwa­chung, gesetz­liche Verschär­fungen und die gezielte Verfolgung kriti­scher Stimmen. Um diesen entschei­denden Kampf für Demokratie zu bestehen, braucht die georgische Zivil­ge­sell­schaft jetzt klare und tatkräftige Unter­stützung aus Europa. Ivane Chkhik­vadze von der Civil Society Foundation analy­siert diese Eskalation und formu­liert konkrete Erwar­tungen an die EU.

Die EU ris­kiert, die ein­ge­fro­re­nen Ver­mö­gens­werte Russ­lands zu ver­lie­ren, wenn die Sank­tio­nen dem­nächst aus­lau­fen. Rechts­exper­ten bestä­ti­gen, dass die Über­tra­gung dieser Gelder an die Ukraine recht­mä­ßig ist und die Repa­ra­ti­ons­pflicht Russ­lands durch­set­zen würde. Die Beschlag­nah­mung der Ver­mö­gens­werte könnte das Völ­ker­recht fes­ti­gen und die Ukraine finan­zi­ell und mili­tä­risch stärken. Wird die EU handeln, bevor es zu spät ist?

Trump hat den Westen in zwei Lager geteilt, schreiben Karolina Wigura und Jaroslaw Kuisz in ihrem Gastbeitrag für die New York Times und blicken auf die Wirkmacht, die ein starkes Europa über den eigenen Kontinent hinaus auch für Länder wie Kanada und Südkorea haben kann.