Analyse Regio­nal­wah­len – wohin bewegt sich Frankreich?

Foto: Shut­ter­stock, Radu Razvan

Marine Le Pen konnte ent­schei­dende Regio­nen nicht für ihren Ras­sem­ble­ment natio­nal gewin­nen. Doch Regio­nal­wah­len folgen anderen Dyna­mi­ken und Regeln als die anste­hen­den Prä­si­dent­schafts­wahl. Eine Analyse von Claire Demesmay.

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Kaum war die fran­zö­si­sche Regio­nal­wahl am 27. Juni abge­schlos­sen, und schon erhitzte sich die Stim­mung rund um die Prä­si­dent­schafts­wahl 2022.

Drei kon­ser­va­tive Per­sön­lich­kei­ten setzen auf ihren Erfolg bei den Regio­nal­wah­len, um im Namen von Les Républi­cains (LR) nächs­tes Jahr zu kan­di­die­ren und den neuen Prä­si­den­ten bzw. die neue Prä­si­den­tin des Landes zu stellen. Im linken Lager hat die Dis­kus­sion über mög­li­che Bünd­nisse zwi­schen den ver­fein­de­ten Brüdern der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen, öko­lo­gi­schen und radi­ka­len Strö­mun­gen bereits begon­nen. Und bei den beiden Kan­di­da­ten, deren Duell schon lange ange­kün­digt ist, Emma­nuel Macron und Marine Le Pen – die großen Ver­lie­rer dieser Wahl -, ist die Per­so­nen­frage zwar geklärt, die Stra­te­gie aber lange nicht.

In Wirk­lich­keit gibt es nur wenige Lehren, die man aus der Regio­nal­wahl für die Prä­si­dent­schafts­wahl ziehen kann. Sowohl das Wahl­sys­tem als auch die Wahl­lo­gik sind unter­schied­lich, und vor allem stehen ganz andere Dinge auf dem Spiel. Und doch ist die Wahl vom Juni 2021 reich an Erkennt­nis­sen über die poli­ti­schen Ver­hält­nisse und die demo­kra­ti­sche Stim­mung in Frankreich.

Des­in­ter­esse und Misstrauen

Was bei den Wahl­er­geb­nis­sen zuerst auf­fällt, ist die his­to­risch hohe Zahl der Ent­hal­tun­gen von 65% der Stimmen. Noch nie in der Geschichte der fünften Repu­blik war der Wert so hoch: Zwei von drei Fran­zo­sen, und sogar vier von fünf jungen Men­schen im Alter von 18–34 Jahren gingen nicht zur Wahl. Aus­ge­rech­net in der Arbei­ter­klasse, wo der Ras­sem­ble­ment natio­nal (RN) tra­di­tio­nell einen großen Teil seiner Wäh­ler­schaft rekru­tiert, fiel die Wahl­ent­hal­tung stark auf. Doch Marine Le Pens wütende Worte an ihre Anhän­ger zwi­schen beiden Wahl­gän­gen hatten nicht die von ihr erwar­tete Wirkung: Sie sind zu Hause geblieben.

Gewiss, die Gründe für die Ent­hal­tung mögen banal sein, ange­fan­gen mit dem Som­mer­wet­ter und der Corona-Situa­tion. So gab ein Drittel der Ent­hal­ten­den nach der ersten Runde an, dass sie „nicht den Kopf dafür hatten“. In der zweiten Runde hin­ge­gen wurden als Haupt­gründe die „Unzu­frie­den­heit mit Poli­ti­kern im All­ge­mei­nen“ genannt. Wenn man alle ange­ge­be­nen Gründe berück­sich­tigt, wie „Es hat keinen Sinn“ und „Keiner der Kan­di­da­ten gefällt mir“, dann zeigt sich, dass Miss­trauen und Des­in­ter­esse die Hälfte der Ent­hal­tung aus­ma­chen.[1] Das Phä­no­men beschränkt sich bei weitem nicht auf die Regie­rungs­par­tei, sondern alle poli­ti­schen Par­teien sind davon betrof­fen. So ist laut einer anderen Umfrage eine breite Mehr­heit der Fran­zö­sin­nen und Fran­zo­sen der Meinung, dass es ihnen „nicht gelun­gen ist, die Wähler für diese Wahlen zu inter­es­sie­ren“.[2] Damit setzt sich ein Trend fort, der alle Wahlen seit den späten 1980er Jahren kenn­zeich­net, mit Aus­nahme der Präsidentschaftswahlen.

Im euro­päi­schen Kontext zeich­net sich die fran­zö­si­sche Bevöl­ke­rung durch ein sehr hohes Maß an Miss­trauen gegen­über poli­ti­schen Insti­tu­tio­nen und das Gefühl aus, dass das demo­kra­ti­sche System nicht gut funk­tio­niert. Daraus ergibt sich tat­säch­lich ein grund­sätz­li­ches Problem für die Demo­kra­tie: Nicht nur, dass Miss­trauen schnell in Ver­schwö­rungs­glaube umschla­gen kann, auch die Umset­zung des demo­kra­ti­schen Reprä­sen­ta­ti­ons­prin­zips ist unbe­frie­di­gend. Wie die Poli­tik­wis­sen­schaft­le­rin Céline Bra­connier in der Zeitung Le Monde fest­stellt, „hat das legale Land nichts mehr mit dem realen Land zu tun“: Die poli­ti­schen Leit­li­nien werden von Wählern ent­schie­den, die viel älter, viel besser gebil­det und viel besser gestellt sind als der Durch­schnitt der Bevölkerung.

Die Ori­en­tie­rungs­punkte sind verschwommen

Zu diesem Des­in­ter­esse und Miss­trauen gegen­über der Politik trägt auch bei, dass tra­di­tio­nelle par­tei­po­li­ti­sche Bezugs­punkte schwin­den. Im Jahr 2017 hatte Emma­nuel Macron die Prä­si­dent­schafts­wahl gewon­nen, indem er mit seiner La Répu­bli­que en marche (LRM) und einem „sowohl als auch“-Diskurs die klas­si­sche Trenn­li­nie zwi­schen links und kon­ser­va­tiv her­aus­for­derte. Sie sollte, so sein Anspruch, durch die Trenn­li­nie Pro­gres­si­vis­mus versus Natio­na­lis­mus ersetzt werden – letz­te­rer von seiner Lieb­lings­ri­va­lin Le Pen ver­kör­pert. Heute ver­lau­fen beide Linien in der fran­zö­si­schen poli­ti­schen Land­schaft nebeneinander.

Zuge­ge­ben, auf den ersten Blick ver­mit­telt die Land­karte der Regio­nal­wah­len in Frank­reich einen Ein­druck von Sta­bi­li­tät und Kon­ti­nui­tät. Abge­se­hen von Korsika, wo Natio­na­lis­ten die Wahl gewon­nen haben, besteht die Karte etwa gleich­mä­ßig aus blau (kon­ser­va­tiv) und rosa (links). Die tra­di­tio­nel­len Par­teien, die man in den letzten Jahren für tot oder zumin­dest extrem geschwächt hielt, sind immer noch da. Besser noch: Sie haben es geschafft, begehrte Macht­po­si­tio­nen zu erlan­gen bzw. zu behal­ten. Im Gegen­teil konnten weder LRM (mit 7% der Stimmen lan­des­weit) noch der RN eine Region für sich gewin­nen und sich im Lande ver­an­kern. Außer­dem wurden alle bis­he­ri­gen Regio­nal­prä­si­den­ten unab­hän­gig von ihrer poli­ti­schen Zuge­hö­rig­keit wie­der­ge­wählt – was darauf hin­deu­tet, dass sich die Wähler in Kri­sen­zei­ten lieber auf bekannte Gesich­ter verlassen.

Doch die Ergeb­nis­karte, so ver­traut sie auch wirkt, ist irre­füh­rend. Hinter dem blau-rosa Bild ver­birgt sich ein stark frag­men­tier­tes Par­tei­en­sys­tem. Von den drei Aspi­ran­ten im kon­ser­va­ti­ven Lager haben zwei vor kurzem die LR-Partei ver­las­sen. Und im linken Lager haben die ver­schie­de­nen Stimmen die größten Schwie­rig­kei­ten, sich zu ver­ei­nen. Vor allem aber ist das Spiel der Alli­an­zen und der Duelle für die meisten Wähler unver­ständ­lich. Ein Bei­spiel: Im Norden Frank­reichs kon­kur­rierte Innen­mi­nis­ter Gérard Darma­nin für LRM mit Regio­nal­prä­si­dent Xavier Bert­rand – beide gehör­ten bis vor ein paar Jahren der kon­ser­va­ti­ven Partei und sind ehe­ma­lige Minis­ter von Nicolas Sarkozy.

Die PACA-Region ist ein Experimentierfeld

 Bei dieser Wahl waren alle Augen auf die Region Pro­vence-Alpes Côte d’Azur (PACA) gerich­tet, die das Ras­sem­ble­ment Natio­nal erobern wollte. Dies sollte ein wich­ti­ger Schritt in Le Pens Wahl­stra­te­gie sein, aber dort, wie auch im Rest des Landes, ist sie geschei­tert. Ihr Kan­di­dat Thierry Mariani verlor die Wahl im zweiten Wahl­gang mit 42% der Stimmen gegen den LR-Kan­di­da­ten Renaud Muse­lier mit 58% der Stimmen. Dazu haben u. a. der Rückzug der linken Liste und der Aufruf der meisten anderen Kan­di­da­ten, im Sinne einer „repu­bli­ka­ni­schen Front“ den RN zu blo­ckie­ren, beigetragen.

Im fran­zö­si­schen Kontext ist die sonnige Côte d’Azur sowohl ein Son­der­fall als auch ein poli­ti­sches Expe­ri­men­tier­feld. Dort hatte der Front Natio­nal, der Vor­läu­fer der RN, in den 1980er Jahren seine ersten Wahl­er­folge und gewann dann in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre seine ersten Gemein­den (Orange, Vitrol­les und Mari­gnane). Dort wollte die Partei 2021 zeigen, dass sie in der Lage sei, die glä­serne Decke durchzubrechen.

Mariani ver­kör­pert die Stra­te­gie des RN, par­al­lel zur „Ent­dä­mo­ni­sie­rung“ der Partei seine tra­di­tio­nelle Wäh­ler­ba­sis zu erwei­tern, indem er die am wei­tes­ten rechts ste­hen­den Strö­mun­gen im kon­ser­va­ti­ven Lager für sich gewinnt. Dafür war ein poli­ti­scher Über­läu­fer wie Mariani wie geschaf­fen: Seine gesamte Kar­riere ver­brachte er im kon­ser­va­ti­ven Lager, wo er Abge­ord­ne­ter, Bür­ger­meis­ter und in den 2010er Jahren sogar Minis­ter war. Er ist nicht nur für seine rus­si­schen Ver­bin­dun­gen bekannt, sondern setzte sich immer wieder für ein breites Bündnis der Rechten ein. Sein Sieg als RN-Kan­di­dat wäre ein starkes Signal gewesen und hätte ein­deu­tig zur Desta­bi­li­sie­rung des repu­bli­ka­ni­schen Lagers bei­getra­gen. Nun ist der Versuch erstmal gescheitert.

[1] Umfrage Ipsos/​Sopra Steria im Auftrag von France Télé­vi­si­ons, Radio France und LCP-Assem­blée nationale/​Public Sénat.

[2] Umfrage Odoxa Back­bone-Con­sul­ting im Auftrag von Le Figaro und Franceinfo.

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