Umfrage zeigt: Das Miss­trauen in die Politik ist erheblich

Foto: Deut­scher Bun­des­tag /​ Achim Melde

Das Zentrum für poli­ti­sche For­schung an der Pariser Sci­en­ces Po (CEVIPOF) hat mit einer Umfrage in Frank­reich, Deutsch­land, dem Ver­ei­nig­ten König­reich und Italien das Ver­trauen in die Politik unter­sucht. Die Ergeb­nisse sind vor allem für Frank­reich beun­ru­hi­gend. Wir haben uns die Zahlen für Deutsch­land näher angesehen.

Im Ver­gleich zu anderen west­li­chen Demo­kra­tien scheint das Ver­trauen in staat­li­che Insti­tu­tio­nen in Deutsch­land noch gefes­tigt. Dennoch kann man durch­aus besorgt sein, wenn Regie­rung, Bun­des­tag, Bun­des­rat, Gemein­den bei uns nicht mehr als plus-minus 60 Prozent Ver­trauen genie­ßen, die EU noch 50 Prozent und das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt immer­hin 70 Prozent. In Frank­reich liegen die Insti­tu­tio­nen auf natio­na­ler Ebene alle unter 40 Prozent. Die EU genießt in Frank­reich noch bei 42 Prozent Vertrauen.

Auch poli­ti­sche Orga­ni­sa­tio­nen und Medien stehen in Deutsch­land besser da als in Frank­reich – wobei 45 Prozent Ver­trauen in die Medien und 39 Prozent Ver­trauen in Par­teien keine wirk­lich guten Werte sind. Soziale Medien halten nur 23 Prozent für ver­trau­ens­wür­dig. Da fragt man sich, wem die Leute über­haupt noch glauben. In Frank­reich sind die Zahlen noch dra­ma­ti­scher: Das Ver­trauen in die Justiz liegt bei 48 Prozent, Gewerk­schaf­ten: 32 Prozent, Medien: 28 Prozent, Par­teien: sogar nur 16 Prozent, soziale Medien: 17 Prozent.

Frank­reich ist, so scheint es, in einer tiefen Krise, was die Legi­ti­ma­tion von Insti­tu­tio­nen und Orga­ni­sa­tio­nen des Gemein­we­sens angeht. In Deutsch­land ist die Lage noch relativ robust.

Erschre­ckend ist aller­dings, dass auch 42 Prozent der Deut­schen Poli­ti­ker für „eher korrupt“ halten (Frank­reich: 65 Prozent). Ledig­lich 55 Prozent halten Poli­ti­ker für eher ehrlich (Frank­reich 31 Prozent). Die Aussage ist nicht weiter dif­fe­ren­ziert – womög­lich meint sie auch den Vorwurf, Poli­ti­ker würden sich nur um die eigenen Inter­es­sen kümmern und nicht für die Pro­bleme der Leute inter­es­sie­ren. Mehr Auf­schluss geben die Zustim­mungs­werte zu bestimm­ten Aus­sa­gen über Poli­ti­ker: „Zu abge­ho­ben und nur an Eigen­in­ter­es­sen inter­es­siert“: 56 Prozent, „Unter­schiede zwi­schen Bürgern und Eliten sind größer als zwi­schen den Bürgern“: 66 Prozent, „Das Volk und nicht Poli­ti­ker sollten ent­schei­den“: 51 Prozent, „Statt pro­fes­sio­nelle Poli­ti­ker sollen lieber normale Leute reprä­sen­tie­ren“ 44 Prozent. Atem­be­rau­bend ist, wie gering Kom­pro­misse ange­se­hen sind. 41 Prozent sind der Meinung, wer Kom­pro­misse schließt, gibt seine Prin­zi­pien auf. Die Leute beschwe­ren sich, dass sie nicht gehört werden und sind zugleich kaum zu Kom­pro­mis­sen bereit. Für die demo­kra­ti­sche Aus­hand­lung von Kon­flik­ten ist das ein Problem.

In Deutsch­land beschrei­ben die eigene poli­ti­sche Aus­rich­tung 22 Prozent als links, 32 Prozent als rechts und 29 Prozent als „Mitte“. Eine linke Mehr­heit sieht anders aus. In Frank­reich sehen sich 19 Prozent links, 31 Prozent rechts, 17 Prozent in der Mitte, während 21 Prozent sich keiner poli­ti­schen Ver­or­tung zurech­nen, was wohl ein in Frank­reich tra­di­tio­nell hoher Wert ist.

Im Hin­blick auf Ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit gibt es aber deut­li­che Mehr­hei­ten, die man tra­di­tio­nell als links bezeich­nen würde: 80 Prozent der Deut­schen meinen, die Ein­kom­mens­un­ter­schiede sollten ver­rin­gert werden, 73 Prozent sind für gerin­gere Unter­schiede des Lebens­stan­dards. Das bedeu­tet aber nicht eine beson­dere Empa­thie gegen­über den ärmeren Teilen der Bevöl­ke­rung: 68 Prozent meinen, dass Leute von Sozi­al­hilfe pro­fi­tie­ren, die nichts dazu bei­getra­gen haben und 60 Prozent glauben, Arbeits­lose würden Arbeit finden, wenn sie nur wollten. In Sachen Ein­wan­de­rung gibt es klare Mehr­hei­ten „rechts der Mitte“: 60 Prozent meinen es gäbe zu viele Ein­wan­de­rer (glei­cher Wert in Frank­reich). 23 Prozent befür­wor­ten eine Öffnung für Migra­tion, 54 Prozent dagegen sind für Abschot­tung gegen­über Migra­tion. 51 Prozent der Deut­schen sind für eine stär­kere wirt­schaft­li­che Öffnung, während 22 Prozent mehr Abschot­tung befürworten.

41 Prozent der Fran­zo­sen wollen den Kapi­ta­lis­mus grund­le­gend refor­mie­ren, 46 Prozent halten Refor­men in einigen Punkten für nötig. In Deutsch­land halten nur 19 Prozent eine grund­le­gende Reform des Kapi­ta­lis­mus für nötig, 62 Prozent wollen den Kapi­ta­lis­mus in einigen Punkten reformieren.

Die Hälfte der Deut­schen sehen die Nation als relativ geeint an, die andere Hälfte sieht in der Nation eher mehrere Gemein­schaf­ten, die neben­ein­an­der koexis­tie­ren. Immer­hin sind nur 29 Prozent für die Wie­der­ein­füh­rung der Todes­strafe im Gegen­satz zu 46 Prozent in Frank­reich. Die Zustim­mung zur Todes­strafe ist in Frank­reich zwi­schen 2011 und 2013 von 35 auf 50 Prozent gestiegen.

Auf die Frage nach der Prä­fe­renz für ein poli­ti­sches System gibt es solide Mehr­hei­ten für die Demo­kra­tie: 84 Prozent in Frank­reich, 85 Prozent in Deutsch­land, 83 Prozent im Ver­ei­nig­ten König­reich und 91 Prozent in Italien halten die Demo­kra­tie für eine gute Form, ein Land zu regie­ren. Dazu passt aller­dings nicht die Zahl der­je­ni­gen, die sich „für einen starken Mann, der sich keine Sorgen um Par­la­ment und Wahlen machen muss“ aus­spre­chen: 34 Prozent in Frank­reich, 42 Prozent in Deutsch­land, 49 Prozent im Ver­ei­nig­ten König­reich und 46 Prozent in Italien halten diese Form der Regie­rung für sehr gut bzw. eher gut. Auf­ge­löst wird dieser Wider­spruch in der Umfrage nicht. Jedoch waren bei dieser Frage Mehr­fach­nen­nun­gen vor­ge­se­hen. Die Befrag­ten sollten alle genann­ten Regie­rungs­for­men als gut oder schlecht bewerten

78 Prozent der Deut­schen glauben daran, durch Wahlen etwas ver­än­dern zu können, und stimmen der Aussage zu, die Demo­kra­tie sei unver­zicht­bar und die best­mög­li­che Regie­rungs­form. 69 Prozent wollen mehr direkte Demo­kra­tie. 36 Prozent stimmen der Aussage zu, in der Demo­kra­tie gehe nichts voran und es wäre besser, wenn es weniger Demo­kra­tie und mehr Effi­zi­enz gäbe. Auch hier waren Mehr­fach­nen­nun­gen vorgesehen.

Die Umfrage wurde zu Beginn des Jahres 2021 mitten in der Pan­de­mie erhoben. Deshalb wurde auch unter­sucht, wie sehr die Befrag­ten zu Ver­schwö­rungs­theo­rien neigen. Immer­hin gut ein Drittel der Deut­schen (32 Prozent) halten es für wahr­schein­lich, dass das Gesund­heits­mi­nis­te­rium mit der Phar­ma­in­dus­trie zusam­men­ar­bei­tet, um die Wahr­heit über die Schäd­lich­keit der Imp­fun­gen zu ver­ber­gen. Zwei Drittel (64 Prozent) glauben das eher nicht. 39 Prozent glauben, dass die Gesund­heits­krise der Regie­rung die Mög­lich­keit biete, die Bürger zu über­wa­chen und zu kon­trol­lie­ren, während 58 Prozent das für unwahr­schein­lich halten. Die Zahlen fallen in allen vier befrag­ten euro­päi­schen Staaten ähnlich aus und machen deut­lich, wie groß das Miss­trauen in die Ent­schei­dungs­trä­ger in den west­li­chen Demo­kra­tien ist.

Am Rande: Nur 22 Prozent der Deut­schen sind dafür, das Wirt­schafts­wachs­tum für den Kli­ma­schutz zu stoppen. Das mag manche Kli­ma­schüt­zer ent­täu­schen, ist aber eher beru­hi­gend, wenn man bedenkt, dass „Null­wachs­tum“ den Kli­ma­wan­del allen­falls leicht ver­zö­gern, aber nicht stoppen würde.

Alles in allem sind die Umfra­ge­er­geb­nisse alles andere als eine Ein­la­dung, sich beru­higt zurück­zu­leh­nen. Die west­li­chen Demo­kra­tien müssen ihre Leis­tungs­bi­lanz ver­bes­sern und neue Formen poli­ti­scher Par­ti­zi­pa­tion ermög­li­chen. Nicht zuletzt müssen die Par­teien jedem Anzei­chen von Kor­rup­tion ent­schie­den ent­ge­gen­tre­ten, um den Ver­trau­ens­ver­lust zu stoppen.


Die CEVIPOF-Umfrage “En qu(o)i les Fran­çai­sont-ils con­fi­ance aujour­d’hui? – Le baromètre de la con­fi­ance poli­tique” kann unter diesem Link in fran­zö­si­scher Sprache als PDF her­un­ter­ge­la­den werden.

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