Der eura­si­sche Krisenbogen

Die Staaten der früheren Sowjetunion Grafik: Shutterstock pablofdezr
Die Staaten der früheren Sowjet­union Grafik: Shut­ter­stock pablofdezr

Im post-sowje­ti­schen Raum stellt das Jahr 2020 bereits heute eine Zäsur da – und das nicht nur wegen der Pandemie, die auch hier verhee­rende Auswir­kungen hat. Vielmehr steht das Jahr östlich der Euro­päi­schen Union für beschleu­nigten sozialen und poli­ti­schen Wandel, der in vielen Staaten die Züge eines revo­lu­tio­nären Umbruchs trägt. In der inter­na­tio­nalen Politik war lange die Rede von einem nahöst­li­chen Krisen­bogen, der von Nord­afrika bis nach Pakistan reicht (MENA-Staaten). Viel spricht dafür, dass wir es in den nächsten Jahren mit einem weiteren Raum der Insta­bi­lität und des Umbruchs zu tun haben werden, der sich von Belarus im Westen über den Kaukasus bis nach Kirgistan in Zentral­asien erstreckt. Die Zeit der repres­siven Stabi­lität in den post-sowje­ti­schen Auto­kra­tien ist zu Ende.

Belarus und Lukaschenka

In der früheren Sowjet­re­pu­blik Belarus, die unter Aljak­sandr Luka­schenka als Symbol für auto­kra­ti­sche Herr­schaft stand, dauern die Proteste gegen die gefälschten Wahlen und die Herr­schaft des Auto­kraten bereits seit August an. Mitt­ler­weile herrscht ein Patt zwischen den Protes­tie­renden, die große Teile des Volkes und ihre west­li­chen Nachbarn hinter sich wissen, und der Staats­ge­walt unter Luka­schenka, der sich auf seinen Repres­si­ons­ap­parat und den Kreml stützt. Wie dieser Macht­kampf ausgehen wird, ist zurzeit nicht abzusehen – der Allein­herr­scher setzt bislang vergeb­lich auf eine Ermü­dungs­stra­tegie mit parti­ellem Gewalt­ein­satz. Doch eines ist bereits jetzt sicher: Eine Rückkehr zur bela­rus­si­schen Norma­lität vor dem August 2020 wird es nicht geben. Selbst wenn das Regime die demo­kra­ti­sche Heraus­for­de­rung über­stehen sollte, ist seine Legi­ti­mität verloren.

Doch in diesen Wochen ist Belarus in der früheren UdSSR nur ein Krisen­herd unter vielen. In Kirgistan erschüt­terten Proteste wegen gefälschter Wahlen Anfang Oktober innerhalb weniger Tage das gesamte Estab­lish­ment. Demons­tranten stürmten Regie­rungs­ge­bäude sowie das Parlament und der Staats­prä­si­dent sah sich zum Rücktritt gezwungen. Dies war bereits die dritte erfolg­reiche Revolte in Kirgistan seit 2005 – poli­ti­sche Stabi­lität sieht anders aus. Auch wenn es in den anderen zentral­asia­ti­schen Repu­bliken vergleichs­weise ruhig ist, werden sie von ähnlichen Problemen geplagt: Korrup­tion, die Herr­schaft einzelner Clans sowie die wachsende Diskre­panz zwischen Eliten und Bevöl­ke­rung. Hinter diesen poli­ti­schen Heraus­for­de­rungen steht die größere Frage, welche Ergeb­nisse die Versuche post-sowje­ti­scher Nati­ons­bil­dung nach drei Jahr­zehnten eigent­lich gezeitigt haben. Die auto­ri­täre Moder­ni­sie­rung stößt auch in Zentral­asien an ihre Grenzen. Auch in Georgien gibt seit einigen Wochen Proteste gegen mani­pu­lierte Wahlen, die man mit den Bewe­gungen in Belarus oder Kirgistan verglei­chen kann. Der gemein­same Nenner ist in allen drei Repu­bliken der Einsatz für freie, nicht mani­pu­lierte Wahlen.

Kaukasus, Aser­bai­dschan und Armenien

Bereits im September ist im Kaukasus der Krieg Aser­bai­dschans mit Armenien um die Enklave Nagorny-Karabach erneut eskaliert. Dieser Konflikt, der bereits in den letzten Jahren der Pere­stroika ausbrach, gehörte über Jahre zu den zahl­rei­chen frozen conflicts in der früheren UdSSR. Die Entwick­lung der vergan­genen Wochen zeigt, wie schnell einer dieser still­ge­legten Kriege sich wieder zu einer mili­tä­ri­schen Ausein­an­der­set­zung ausweiten kann. Keiner der Konflikte auf dem Terri­to­rium der früheren UdSSR konnte bisher friedlich beigelegt werden: weder in Trans­nis­trien noch im Donbas oder zwischen Russland und Georgien. Mit der Ausnahme des Baltikums, das wegen seiner Mitglied­schaft in NATO und EU eine Sonder­rolle einnimmt, ist der post-sowje­ti­sche Raum auch ein post-impe­riales Schlacht­feld, dessen Eliten den Einsatz mili­tä­ri­scher Gewalt häufig als legitimes Mittel betrachten. Auch dreißig Jahre nach dem Ende der Sowjet­union fehlen Struk­turen zur zivilen Been­di­gung dieser Konflikte.

Der mili­tä­ri­sche Vorteil Aser­bai­dschans im Waffen­still­stand vom 9. November 2020 zeigt, dass ein Bündnis mit der Türkei für einen post-sowje­ti­schen Staat mitt­ler­weile wichtiger sein kann als gute Bezie­hungen zu Moskau. Russland, das sich lange als Schutz­macht Armeniens insze­nierte, hat seinen Verbün­deten in diesem Konflikt im Stich gelassen. Nun versucht der Kreml durch den Einsatz von Frie­dens­truppen in der Region wieder Einfluss zu gewinnen. Doch es bleibt die Tatsache, dass die mili­tä­ri­sche Initia­tive der Türkei erfolg­reich war und die Gewichte zugunsten ihres Alli­ierten in Baku verschoben hat. Russland hat im eigenen Einfluss­ge­biet nicht agiert, sondern nur reagiert und erhält nun die undank­bare Aufgabe einen Frieden zu über­wa­chen, mit dem keiner der betei­ligten Staaten zufrieden sein kann.

Durch das Eingreifen weiterer Mächte wird die Lage im post-sowje­ti­schen Raum noch unüber­sicht­lich. So weist die mili­tä­ri­sche Eska­la­tion zwischen Armenien und Aser­bai­dschan über diese beiden Staaten hinaus. Der Krieg verdeut­licht, dass Moskaus Autorität als Hege­mo­ni­al­macht in der früheren UdSSR schwindet. Längst spielen andere Akteure im sog. nahen Ausland eine wichtige Rolle: in Belarus und der Ukraine die Euro­päi­sche Union, insbe­son­dere vertreten durch ihre östlichen Mitglieder, in Zentral­asien die Volks­re­pu­blik China und im Kaukasus eben die Türkei. Ankara versucht sich offensiv als Macht im post-sowje­ti­schen Kaukasus zu etablieren – mit unbe­kannten Konse­quenzen. Dass Moskaus Gewicht in seinem früheren Imperium beständig schwindet, ist keines­wegs nur eine positive Entwick­lung: Kurz­fristig dürfte dies eher dazu beitragen, dass sich Konflikte noch verschärfen, weil andere Mächte in das Vakuum vorstoßen, das der Kreml hinter­lässt. Der Kaukasus ist dabei nur eine Region, die von wach­sender Insta­bi­lität bedroht ist – eine Eska­la­tion in Belarus oder auch in der Ukraine würden Europa wesent­lich direkter betreffen.

Putins Dilemma

Seit 2012 hat der Kreml zahl­reiche Konflikte geschürt; das Regime Putins zog ähnlich wie die Sowjet­union seine Legi­ti­ma­tion aus der Erzählung von der „bela­gerten Festung“, in der das Volk hinter der Führung stehen müsse. Mitt­ler­weile mehren sich die Zeichen, dass diese Strategie nicht mehr aufgeht. Der Kreml hat sich über­nommen: Neben dem selbst-gewählten Dauer­kon­flikt mit den USA (und Groß­bri­tan­nien) tritt eine zunehmend belastete Beziehung mit Deutsch­land und Frank­reich, den Führungs­mächten der EU. Erdoğans Türkei ist besten­falls ein frenemy, eigent­lich aber ein Rivale an Russlands Südflanke und wie lange sich China in Zentral­asien noch zurück­halten wird, wissen wir nicht.

Das Jahr 2020 verdeut­licht, dass der imperiale Zerfall in Moskaus Glacis drei Jahr­zehnte nach dem Ende der UdSSR weiter voran­schreitet, dass die Nati­ons­bil­dung – insbe­son­dere außerhalb Europas – fragil bleibt und dass der post-sowje­ti­sche Raum immer stärker zu einem Feld wird, auf dem verschie­dene Mächte und Ordnungs­vor­stel­lungen – auch mili­tä­risch – konkur­rieren. Die NATO und die EU, die Türkei, die hier nicht mehr als west­li­cher Bünd­nis­partner agiert, der Iran und China verfolgen in der früheren UdSSR keine gemein­samen Ziele, doch ihre Präsenz geht auf Kosten Moskaus.

Hoffnung Plura­lismus

Jenseits dieser geopo­li­ti­schen Gemenge­lage gibt es auch einen Silber­streif am Horizont der post-kommu­nis­ti­schen Welt: die Rückkehr der Hoffnung auf Demo­kratie. Fast drei Jahr­zehnte lang haben wir die Konso­li­die­rung auto­ri­tärer Herr­schaft beob­achten können; dies führte soweit, dass auch in Teilen der EU und der USA die Anhän­ger­schaft eines auto­kra­ti­schen Popu­lismus wuchs. In der früheren UdSSR scheint dieser auto­ri­täre roll-back, der auf Gorbat­schow folgte, an sein Ende gekommen zu sein. Die Führer­per­sön­lich­keiten der 1990er Jahre, die häufig noch an der Macht sind, treten in den Herbst ihrer poli­ti­schen Karriere. Längst hat ihre Herr­schaft einen anachro­nis­ti­schen Zug. Ihre Werte und Ziele decken sich nicht mehr mit denen einer neuen Genera­tion, die nach dem Kommu­nismus aufge­wachsen ist. In den kommenden Jahren wird diese letzte Kohorte sowje­tisch-sozia­li­sierter Würden­träger abtreten. Es ist noch offen, wer an ihre Stelle tritt. In den populären Protesten der vergan­genen Jahre – von Russland 2011 bis Belarus und Kirgistan – zeigt sich jeden­falls der hohe Stel­len­wert freier Wahlen für eine Bevöl­ke­rung, die liberale Demo­kratie nur aus dem Ausland kennt. Im Unter­schied zur Zeit Gorbat­schows haben sich die Gesell­schaften von Belarus bis nach Russland und Zentral­asien stärker ausdif­fe­ren­ziert. Die graue Einheit der sowje­ti­schen Epoche ist größerer Vielfalt gewichen. Deshalb besteht die Hoffnung, dass die nächste Pere­stroika nicht wie in den 1980er Jahren eine oktroy­ierte Zivi­li­sie­rung sein wird, sondern das neue Formen sozialen Zusam­men­le­bens und poli­ti­scher Herr­schaft aus der Gesell­schaft entstehen könnten. In Belarus wird der zivile Protest gerade auch von den Frauen des Landes getragen – ein wichtiges Signal für die patri­ar­chalen Gesell­schaften der Region. Das Enga­ge­ment der Frauen und der Jugend führt in die poli­ti­sche, soziale und kultu­relle Eman­zi­pa­tion von den auto­ri­tären Erbschaften des Sozialismus.

Selbst­zen­trierter Westen

Den Westen trifft die Entste­hung des eura­si­schen Krisen­bo­gens weit­ge­hend unvor­be­reitet. Die USA und die EU sind mit sich selbst beschäf­tigt, Deutsch­land besteht weiterhin auf einer Sonder­be­zie­hung zu Moskau und Emmanuel Macron träumte noch vor Kurzem vom reset mit dem Kreml. Tatsäch­lich benötigen wir dringend eine Debatte über die Perspek­tiven für den gesamten post-sowje­ti­schen Raum, über die Heraus­for­de­rung einer realis­ti­schen Außen­po­litik, die Demo­kra­ti­sie­rung und Menschen­rechte nicht ausklam­mert, aber zugleich den geopo­li­ti­schen Reali­täten ins Auge sieht. Wie begegnen wir den Krisen zwischen Europa und Asien, welche fried­liche und stabile Ordnung können wir uns in der Region vorstellen, was bedeutet das für Berlin und Europa? Diese Fragen sind offen.

Nicht nur die andau­ernde Pandemie deutet auf eine Krisen­lage östlich unserer Grenzen hin, sondern auch der Herbst der Auto­kratie und die Sehnsucht nach demo­kra­ti­scher Staat­lich­keit. Der Winter könnte weitere Turbu­lenzen bringen. Sicher ist der euro­päi­sche Einfluss begrenzt – das hat der Krieg im Südkau­kasus verdeut­licht. Umso wichtiger wird es sein, dass Berlin und Brüssel dieje­nigen unter­stützen, die sich für demo­kra­ti­schen Wandel einsetzen. Außerdem gilt es Mecha­nismen zu entwi­ckeln, um Konflikte in Eurasien zivil zu lösen. Wenn das gelingt, dann wäre die schwin­dende Macht des Kremls eine positive Entwick­lung für den gesamten Raum.

Textende

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