Der eura­si­sche Krisenbogen

Die Staaten der früheren Sowjetunion Grafik: Shutterstock pablofdezr
Die Staaten der frü­he­ren Sowjet­union Grafik: Shut­ter­stock pablofdezr

Im post-sowje­ti­schen Raum stellt das Jahr 2020 bereits heute eine Zäsur da – und das nicht nur wegen der Pan­de­mie, die auch hier ver­hee­rende Aus­wir­kun­gen hat. Viel­mehr steht das Jahr östlich der Euro­päi­schen Union für beschleu­nig­ten sozia­len und poli­ti­schen Wandel, der in vielen Staaten die Züge eines revo­lu­tio­nä­ren Umbruchs trägt. In der inter­na­tio­na­len Politik war lange die Rede von einem nah­öst­li­chen Kri­sen­bo­gen, der von Nord­afrika bis nach Paki­stan reicht (MENA-Staaten). Viel spricht dafür, dass wir es in den nächs­ten Jahren mit einem wei­te­ren Raum der Insta­bi­li­tät und des Umbruchs zu tun haben werden, der sich von Belarus im Westen über den Kau­ka­sus bis nach Kir­gi­stan in Zen­tral­asien erstreckt. Die Zeit der repres­si­ven Sta­bi­li­tät in den post-sowje­ti­schen Auto­kra­tien ist zu Ende.

Belarus und Lukaschenka

In der frü­he­ren Sowjet­re­pu­blik Belarus, die unter Aljak­sandr Luka­schenka als Symbol für auto­kra­ti­sche Herr­schaft stand, dauern die Pro­teste gegen die gefälsch­ten Wahlen und die Herr­schaft des Auto­kra­ten bereits seit August an. Mitt­ler­weile herrscht ein Patt zwi­schen den Pro­tes­tie­ren­den, die große Teile des Volkes und ihre west­li­chen Nach­barn hinter sich wissen, und der Staats­ge­walt unter Luka­schenka, der sich auf seinen Repres­si­ons­ap­pa­rat und den Kreml stützt. Wie dieser Macht­kampf aus­ge­hen wird, ist zurzeit nicht abzu­se­hen – der Allein­herr­scher setzt bislang ver­geb­lich auf eine Ermü­dungs­stra­te­gie mit par­ti­el­lem Gewalt­ein­satz. Doch eines ist bereits jetzt sicher: Eine Rück­kehr zur bela­rus­si­schen Nor­ma­li­tät vor dem August 2020 wird es nicht geben. Selbst wenn das Regime die demo­kra­ti­sche Her­aus­for­de­rung über­ste­hen sollte, ist seine Legi­ti­mi­tät verloren.

Doch in diesen Wochen ist Belarus in der frü­he­ren UdSSR nur ein Kri­sen­herd unter vielen. In Kir­gi­stan erschüt­ter­ten Pro­teste wegen gefälsch­ter Wahlen Anfang Oktober inner­halb weniger Tage das gesamte Estab­lish­ment. Demons­tran­ten stürm­ten Regie­rungs­ge­bäude sowie das Par­la­ment und der Staats­prä­si­dent sah sich zum Rück­tritt gezwun­gen. Dies war bereits die dritte erfolg­rei­che Revolte in Kir­gi­stan seit 2005 – poli­ti­sche Sta­bi­li­tät sieht anders aus. Auch wenn es in den anderen zen­tral­asia­ti­schen Repu­bli­ken ver­gleichs­weise ruhig ist, werden sie von ähn­li­chen Pro­ble­men geplagt: Kor­rup­tion, die Herr­schaft ein­zel­ner Clans sowie die wach­sende Dis­kre­panz zwi­schen Eliten und Bevöl­ke­rung. Hinter diesen poli­ti­schen Her­aus­for­de­run­gen steht die größere Frage, welche Ergeb­nisse die Ver­su­che post-sowje­ti­scher Nati­ons­bil­dung nach drei Jahr­zehn­ten eigent­lich gezei­tigt haben. Die auto­ri­täre Moder­ni­sie­rung stößt auch in Zen­tral­asien an ihre Grenzen. Auch in Geor­gien gibt seit einigen Wochen Pro­teste gegen mani­pu­lierte Wahlen, die man mit den Bewe­gun­gen in Belarus oder Kir­gi­stan ver­glei­chen kann. Der gemein­same Nenner ist in allen drei Repu­bli­ken der Einsatz für freie, nicht mani­pu­lierte Wahlen.

Kau­ka­sus, Aser­bai­dschan und Armenien

Bereits im Sep­tem­ber ist im Kau­ka­sus der Krieg Aser­bai­dschans mit Arme­nien um die Enklave Nagorny-Kara­bach erneut eska­liert. Dieser Kon­flikt, der bereits in den letzten Jahren der Pere­stroika aus­brach, gehörte über Jahre zu den zahl­rei­chen frozen con­flicts in der frü­he­ren UdSSR. Die Ent­wick­lung der ver­gan­ge­nen Wochen zeigt, wie schnell einer dieser still­ge­leg­ten Kriege sich wieder zu einer mili­tä­ri­schen Aus­ein­an­der­set­zung aus­wei­ten kann. Keiner der Kon­flikte auf dem Ter­ri­to­rium der frü­he­ren UdSSR konnte bisher fried­lich bei­gelegt werden: weder in Trans­nis­trien noch im Donbas oder zwi­schen Russ­land und Geor­gien. Mit der Aus­nahme des Bal­ti­kums, das wegen seiner Mit­glied­schaft in NATO und EU eine Son­der­rolle ein­nimmt, ist der post-sowje­ti­sche Raum auch ein post-impe­ria­les Schlacht­feld, dessen Eliten den Einsatz mili­tä­ri­scher Gewalt häufig als legi­ti­mes Mittel betrach­ten. Auch dreißig Jahre nach dem Ende der Sowjet­union fehlen Struk­tu­ren zur zivilen Been­di­gung dieser Konflikte.

Der mili­tä­ri­sche Vorteil Aser­bai­dschans im Waf­fen­still­stand vom 9. Novem­ber 2020 zeigt, dass ein Bündnis mit der Türkei für einen post-sowje­ti­schen Staat mitt­ler­weile wich­ti­ger sein kann als gute Bezie­hun­gen zu Moskau. Russ­land, das sich lange als Schutz­macht Arme­ni­ens insze­nierte, hat seinen Ver­bün­de­ten in diesem Kon­flikt im Stich gelas­sen. Nun ver­sucht der Kreml durch den Einsatz von Frie­dens­trup­pen in der Region wieder Ein­fluss zu gewin­nen. Doch es bleibt die Tat­sa­che, dass die mili­tä­ri­sche Initia­tive der Türkei erfolg­reich war und die Gewichte zuguns­ten ihres Alli­ier­ten in Baku ver­scho­ben hat. Russ­land hat im eigenen Ein­fluss­ge­biet nicht agiert, sondern nur reagiert und erhält nun die undank­bare Aufgabe einen Frieden zu über­wa­chen, mit dem keiner der betei­lig­ten Staaten zufrie­den sein kann.

Durch das Ein­grei­fen wei­te­rer Mächte wird die Lage im post-sowje­ti­schen Raum noch unüber­sicht­lich. So weist die mili­tä­ri­sche Eska­la­tion zwi­schen Arme­nien und Aser­bai­dschan über diese beiden Staaten hinaus. Der Krieg ver­deut­licht, dass Moskaus Auto­ri­tät als Hege­mo­ni­al­macht in der frü­he­ren UdSSR schwin­det. Längst spielen andere Akteure im sog. nahen Ausland eine wich­tige Rolle: in Belarus und der Ukraine die Euro­päi­sche Union, ins­be­son­dere ver­tre­ten durch ihre öst­li­chen Mit­glie­der, in Zen­tral­asien die Volks­re­pu­blik China und im Kau­ka­sus eben die Türkei. Ankara ver­sucht sich offen­siv als Macht im post-sowje­ti­schen Kau­ka­sus zu eta­blie­ren – mit unbe­kann­ten Kon­se­quen­zen. Dass Moskaus Gewicht in seinem frü­he­ren Impe­rium bestän­dig schwin­det, ist kei­nes­wegs nur eine posi­tive Ent­wick­lung: Kurz­fris­tig dürfte dies eher dazu bei­tra­gen, dass sich Kon­flikte noch ver­schär­fen, weil andere Mächte in das Vakuum vor­sto­ßen, das der Kreml hin­ter­lässt. Der Kau­ka­sus ist dabei nur eine Region, die von wach­sen­der Insta­bi­li­tät bedroht ist – eine Eska­la­tion in Belarus oder auch in der Ukraine würden Europa wesent­lich direk­ter betreffen.

Putins Dilemma

Seit 2012 hat der Kreml zahl­rei­che Kon­flikte geschürt; das Regime Putins zog ähnlich wie die Sowjet­union seine Legi­ti­ma­tion aus der Erzäh­lung von der „bela­ger­ten Festung“, in der das Volk hinter der Führung stehen müsse. Mitt­ler­weile mehren sich die Zeichen, dass diese Stra­te­gie nicht mehr aufgeht. Der Kreml hat sich über­nom­men: Neben dem selbst-gewähl­ten Dau­er­kon­flikt mit den USA (und Groß­bri­tan­nien) tritt eine zuneh­mend belas­tete Bezie­hung mit Deutsch­land und Frank­reich, den Füh­rungs­mäch­ten der EU. Erdoğans Türkei ist bes­ten­falls ein frenemy, eigent­lich aber ein Rivale an Russ­lands Süd­flanke und wie lange sich China in Zen­tral­asien noch zurück­hal­ten wird, wissen wir nicht.

Das Jahr 2020 ver­deut­licht, dass der impe­riale Zerfall in Moskaus Glacis drei Jahr­zehnte nach dem Ende der UdSSR weiter vor­an­schrei­tet, dass die Nati­ons­bil­dung – ins­be­son­dere außer­halb Europas – fragil bleibt und dass der post-sowje­ti­sche Raum immer stärker zu einem Feld wird, auf dem ver­schie­dene Mächte und Ord­nungs­vor­stel­lun­gen – auch mili­tä­risch – kon­kur­rie­ren. Die NATO und die EU, die Türkei, die hier nicht mehr als west­li­cher Bünd­nis­part­ner agiert, der Iran und China ver­fol­gen in der frü­he­ren UdSSR keine gemein­sa­men Ziele, doch ihre Präsenz geht auf Kosten Moskaus.

Hoff­nung Pluralismus

Jen­seits dieser geo­po­li­ti­schen Gemenge­lage gibt es auch einen Sil­ber­streif am Hori­zont der post-kom­mu­nis­ti­schen Welt: die Rück­kehr der Hoff­nung auf Demo­kra­tie. Fast drei Jahr­zehnte lang haben wir die Kon­so­li­die­rung auto­ri­tä­rer Herr­schaft beob­ach­ten können; dies führte soweit, dass auch in Teilen der EU und der USA die Anhän­ger­schaft eines auto­kra­ti­schen Popu­lis­mus wuchs. In der frü­he­ren UdSSR scheint dieser auto­ri­täre roll-back, der auf Gor­bat­schow folgte, an sein Ende gekom­men zu sein. Die Füh­rer­per­sön­lich­kei­ten der 1990er Jahre, die häufig noch an der Macht sind, treten in den Herbst ihrer poli­ti­schen Kar­riere. Längst hat ihre Herr­schaft einen ana­chro­nis­ti­schen Zug. Ihre Werte und Ziele decken sich nicht mehr mit denen einer neuen Genera­tion, die nach dem Kom­mu­nis­mus auf­ge­wach­sen ist. In den kom­men­den Jahren wird diese letzte Kohorte sowje­tisch-sozia­li­sier­ter Wür­den­trä­ger abtre­ten. Es ist noch offen, wer an ihre Stelle tritt. In den popu­lä­ren Pro­tes­ten der ver­gan­ge­nen Jahre – von Russ­land 2011 bis Belarus und Kir­gi­stan – zeigt sich jeden­falls der hohe Stel­len­wert freier Wahlen für eine Bevöl­ke­rung, die libe­rale Demo­kra­tie nur aus dem Ausland kennt. Im Unter­schied zur Zeit Gor­bat­schows haben sich die Gesell­schaf­ten von Belarus bis nach Russ­land und Zen­tral­asien stärker aus­dif­fe­ren­ziert. Die graue Einheit der sowje­ti­schen Epoche ist grö­ße­rer Viel­falt gewi­chen. Deshalb besteht die Hoff­nung, dass die nächste Pere­stroika nicht wie in den 1980er Jahren eine oktroy­ierte Zivi­li­sie­rung sein wird, sondern das neue Formen sozia­len Zusam­men­le­bens und poli­ti­scher Herr­schaft aus der Gesell­schaft ent­ste­hen könnten. In Belarus wird der zivile Protest gerade auch von den Frauen des Landes getra­gen – ein wich­ti­ges Signal für die patri­ar­cha­len Gesell­schaf­ten der Region. Das Enga­ge­ment der Frauen und der Jugend führt in die poli­ti­sche, soziale und kul­tu­relle Eman­zi­pa­tion von den auto­ri­tä­ren Erb­schaf­ten des Sozialismus.

Selbst­zen­trier­ter Westen

Den Westen trifft die Ent­ste­hung des eura­si­schen Kri­sen­bo­gens weit­ge­hend unvor­be­rei­tet. Die USA und die EU sind mit sich selbst beschäf­tigt, Deutsch­land besteht wei­ter­hin auf einer Son­der­be­zie­hung zu Moskau und Emma­nuel Macron träumte noch vor Kurzem vom reset mit dem Kreml. Tat­säch­lich benö­ti­gen wir drin­gend eine Debatte über die Per­spek­ti­ven für den gesam­ten post-sowje­ti­schen Raum, über die Her­aus­for­de­rung einer rea­lis­ti­schen Außen­po­li­tik, die Demo­kra­ti­sie­rung und Men­schen­rechte nicht aus­klam­mert, aber zugleich den geo­po­li­ti­schen Rea­li­tä­ten ins Auge sieht. Wie begeg­nen wir den Krisen zwi­schen Europa und Asien, welche fried­li­che und stabile Ordnung können wir uns in der Region vor­stel­len, was bedeu­tet das für Berlin und Europa? Diese Fragen sind offen.

Nicht nur die andau­ernde Pan­de­mie deutet auf eine Kri­sen­lage östlich unserer Grenzen hin, sondern auch der Herbst der Auto­kra­tie und die Sehn­sucht nach demo­kra­ti­scher Staat­lich­keit. Der Winter könnte weitere Tur­bu­len­zen bringen. Sicher ist der euro­päi­sche Ein­fluss begrenzt – das hat der Krieg im Süd­kau­ka­sus ver­deut­licht. Umso wich­ti­ger wird es sein, dass Berlin und Brüssel die­je­ni­gen unter­stüt­zen, die sich für demo­kra­ti­schen Wandel ein­set­zen. Außer­dem gilt es Mecha­nis­men zu ent­wi­ckeln, um Kon­flikte in Eura­sien zivil zu lösen. Wenn das gelingt, dann wäre die schwin­dende Macht des Kremls eine posi­tive Ent­wick­lung für den gesam­ten Raum.

Textende

Hat Ihnen unser Beitrag gefal­len? Dann spenden Sie doch einfach und bequem über unser Spen­den­tool. Sie unter­stüt­zen damit die publi­zis­ti­sche Arbeit von LibMod.

Wir sind als gemein­nüt­zig aner­kannt, ent­spre­chend sind Spenden steu­er­lich absetz­bar. Für eine Spen­den­be­schei­ni­gung (nötig bei einem Betrag über 200 EUR), senden Sie Ihre Adress­da­ten bitte an finanzen@libmod.de

 

Ver­wandte Themen

News­let­ter bestellen

Mit dem LibMod-News­let­ter erhal­ten Sie regel­mä­ßig Neu­ig­kei­ten zu unseren Themen in Ihr Postfach.

Mit unseren Daten­schutz­be­stim­mun­gen erklä­ren Sie sich einverstanden.