Hegel, Rawls und Mill: Zur Begrün­dung eines moder­nen Libe­ra­lis­mus

Eine libe­rale Moderne ohne soziale Gerech­tig­keit ist keine, wes­we­gen die sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Idee, die mit der real exis­tie­ren­den SPD allen­falls am Rande etwas zu tun hat, unüber­hol­bar ist. Fragt man nach der Begrün­dung eines moder­nen, also eines sozia­len Libe­ra­lis­mus, so führt kein Weg am Werk des Phi­lo­so­phen John Rawls vorbei.

John Rawls (1921–2002) hat in seinem reichen aka­de­mi­schen Leben eine umfas­sende Theorie sozia­ler Gerech­tig­keit, eine nicht besitz­in­di­vi­dua­lis­tisch ver­kürzte Lehre des poli­ti­schen Libe­ra­lis­mus, eine höchst zeit­ge­mäße Theorie des Völ­ker­rechts sowie eine Geschichte der Moral­phi­lo­so­phie vor­ge­legt. Sein Haupt­werk, die 1971 auf Eng­lisch, bereits 1975 auf Deutsch erschie­nene „Theorie der Gerech­tig­keit“ beruht auf einer Kritik des Uti­li­ta­ris­mus und einem zunächst ver­blüf­fend anmu­ten­den Grund­ge­dan­ken. Gegen all die­je­ni­gen, die meinen, dass mora­li­sches und gerech­tes Handeln darin bestünde, das größte Glück der größten Zahl der Men­schen zu erstre­ben und dem­entspre­chend das Wohl und die Rechte von Min­der­hei­ten min­des­tens zeit­weise ver­nach­läs­si­gen zu können, zeigt Rawls, dass ent­spre­chende Poli­ti­ken zu einem gerech­ten Ergeb­nis, das seinen Namen ver­dient, nicht führen können. Eine gerechte soziale Ordnung kann nur eine Ordnung sein, die unter fairen Bedin­gun­gen zustande kommt, d.h. unter Bedin­gun­gen, denen alle mög­li­cher­weise Betrof­fe­nen zustim­men würden. Da diese Bedin­gun­gen im wirk­li­chen Leben nie gegeben sein können, steht die Phi­lo­so­phie vor der Aufgabe, einen fik­ti­ven Urzu­stand, eine Exis­tenz unter dem „Schleier des Nicht­wis­sens“ zu kon­stru­ie­ren, in dem die Men­schen zwar Lebens­pläne und Gerech­tig­keits­in­tui­tio­nen haben, aber nicht wissen, in welcher sozia­len Posi­tion sie sich befin­den: wie alt sie sind, welches Geschlecht sie haben, wie hoch ihre Ein­künfte und Ver­mö­gen sind, auf welcher Sprosse der sozia­len Leiter sie sich befin­den. Unter diesen Umstän­den würden ver­nünf­tige, an ihren eigenen Inter­es­sen ebenso wie am Wohl ihrer Mit­men­schen inter­es­sierte Per­so­nen eine Grund­ord­nung wählen, die auf zwei Grund­sät­zen der Gerech­tig­keit beruht:

1. Jeder­mann soll glei­ches Recht auf das umfang­reichste System aller Grund­frei­hei­ten haben, das mit dem glei­chen System für alle anderen ver­träg­lich ist.

2. Soziale und wirt­schaft­li­che Ungleich­hei­ten sind so zu gestal­ten, dass (a) sie zu jeder­manns Vorteil dienen, und (b) sie mit Posi­tio­nen und Ämtern ver­bun­den sind, die jedem offen­ste­hen.“ (S. 81)

Rawls hat zumal das zweite Prinzip dahin­ge­hend prä­zi­siert, dass soziale und wirt­schaft­li­che Ungleich­hei­ten so zu regeln sind, dass sie stets auch den am wenigs­ten Begüns­tig­ten die best­mög­li­chen Aus­sich­ten bringen. Demnach ist jede Ver­tei­lungs­po­li­tik, die nicht garan­tie­ren kann, auch die Situa­tion der Ärmsten der Armen zu ver­bes­sern, demnach unzu­läs­sig. Frei­lich hat Rawls diese ver­meint­lich ein­fa­chen Prin­zi­pien scharf­sin­nig mit den fort­ge­schrit­tens­ten Mitteln aus mathe­ma­ti­scher Spiel- und Ent­schei­dungs­theo­rie begrün­det und sie so jedem Stamm­tisch­ge­rede ent­zo­gen.

Bei alledem ist Rawls niemals abs­trakt. In seiner „Theorie der Gerech­tig­keit“ finden sich Abschnitte über Formen und Legi­ti­mi­tät des zivilen Unge­hor­sams ebenso wie Über­le­gun­gen zu Achtung und Scham, sowie zur Einheit der Per­sön­lich­keit. Für die aktu­elle, nicht zuletzt die öko­lo­gi­sche Debatte sowie zur Frage von Schul­den­gren­zen dürften die Über­le­gun­gen zur inter­ge­nera­tio­nel­len Gerech­tig­keit von beson­de­rer Brisanz sein: Rawls ver­han­delt diese Frage unter dem Titel des „Gerech­ten Spar­grund­sat­zes“ und stellt sie unter den Primat der Gerech­tig­keits­grund­sätze: so kommen durch poli­ti­sche Aner­ken­nung Maß­nah­men zustande, die den Lebens­stan­dard der am wenigs­ten Begüns­tig­ten in spä­te­ren Genera­tio­nen heben sollen.

Damit bekommt die mehr beschwo­rene als ver­stan­dene Rede von der inter­ge­nera­tio­nel­len Gerech­tig­keit einen prä­zi­sen Sinn: für die künf­ti­gen Genera­tio­nen ein­zu­tre­ten, kann sich nur auf die all­ge­mei­nen Grund­la­gen ihres Zusam­men­le­bens wie Umwelt und Bildung bezie­hen. Es wider­spricht dem Gerech­tig­keits­grund­satz über­haupt nicht, künftig erwart­ba­res, hohes Pri­vatein­kom­men schon heute über Kredite zu belas­ten und gemein­nüt­zi­gen Zwecken zuzu­füh­ren.

Frei­lich wurde Rawls Theorie der sozia­len Gerech­tig­keit schon früh als eine umfas­sende, d.h. nicht mehr dis­ku­ta­ble Theorie libe­ra­ler Demo­kra­tie miss­ver­stan­den, ein Miss­ver­ständ­nis, das er in seinen in den frühen neun­zi­ger Jahren erschie­nen Schrif­ten zum poli­ti­schen Libe­ra­lis­mus deut­lich kor­ri­giert hat. Poli­ti­scher Libe­ra­lis­mus, der seinen Namen ver­dient, ist demnach dann möglich, wenn die Bürger demo­kra­ti­scher Staaten sich vor dem Hin­ter­grund einer Plu­ra­li­tät ver­nünf­ti­ger Vor­stel­lun­gen poli­ti­scher Frei­heit und Gleich­heit darauf einigen, unter Ver­zicht auf letzte Wahr­heits­an­sprü­che den his­to­risch geron­ne­nen Konsens von uni­ver­sa­lis­ti­schen Rechts- und Ver­fas­sungs­prin­zi­pien zu akzep­tie­ren.

Von alledem kann in der sich her­aus­bil­den­den poli­ti­schen Welt­ge­mein­schaft mitsamt ihren unde­mo­kra­tisch regier­ten Ein­zel­staa­ten keine Rede sein. Rawls Studien zum Völ­ker­recht unter­schei­den daher eine ideale und eine nicht-ideale, „rea­lis­ti­sche“ Theorie zwi­schen­staat­li­chen Rechts, die Kri­te­rien zur Beur­tei­lung unde­mo­kra­ti­scher Staaten sowie der mög­li­chen Legi­ti­mi­tät von Kriegen enthält, wobei der Berück­sich­ti­gung der Men­schen­rechte zumal der Bürger unde­mo­kra­ti­scher Staaten eine beson­dere Bedeu­tung zukommt.

Phi­lo­so­phie – so Hegels berühm­tes Wort – ist ihre Zeit, in Gedan­ken gefasst. Anders als viele ana­ly­ti­sche Phi­lo­so­phen hatte Rawls zu Hegel kein ableh­nen­des Ver­hält­nis:

Die Theorie der Gerech­tig­keit“ so schreibt er in seiner „Geschichte der Moral­phi­lo­so­phie“ „schließt sich in dieser Hin­sicht an Hegel an, wenn sie die Grund­struk­tur der Gesell­schaft als vor­ran­gi­gen Gegen­stand der Gerech­tig­keit auffaßt. Die Men­schen sind von vor­ne­her­ein in der Gesell­schaft ver­an­kert, und die ersten der von ihnen aus­ge­wähl­ten Grund­prin­zi­pien der Gerech­tig­keit sollen für die Grund­struk­tur gelten. Der Begriff der Person und der Begriff der Gesell­schaft passen zusam­men: jeder der beiden bedarf des jeweils anderen, und keiner von ihnen hat allein Bestand.“ (S. 471/​2)

Nicht ver­ges­sen sei schließ­lich auch der als Demo­kra­tie- und Plu­ra­lis­mus­theo­re­ti­ker bekannt gewor­dene John Stuart Mill (1806–1873). Noch viel zu wenig ist bekannt, dass Mill – aber das kann nur noch ange­deu­tet werden – genau genom­men Femi­nist und Sozia­list war – auch wenn er nicht so genannt werden wollte: Immer­hin heißt es im siebten Kapitel seiner auch auf Deutsch erschie­ne­nen Auto­bio­gra­phie:

So ging – so Mill im Rück­blick auf sein Leben – „unser Ideal von defi­ni­ti­ver Ver­bes­se­rung weit über die Demo­kra­tie hinaus und würde uns ent­schie­den unter die Gesamt­be­zeich­nung ‚Sozia­lis­ten‘ ein­rei­hen. Während wir mit allem Nach­druck die Tyran­nei der Gesell­schaft über das Indi­vi­duum ver­war­fen, die man den meisten sozia­lis­ti­schen Sys­te­men unter­stellt, nahmen wir doch eine Zeit in Aus­sicht, in welcher die Gesell­schaft sich nicht mehr in Arbei­ter und Müßig­gän­ger spalten würde – in welcher die Regel ‚wer nicht arbei­tet, soll auch nicht essen‘ nicht bloß auf die Armen, sondern unpar­tei­isch auf alle Anwen­dung findet... – in welcher die Ver­tei­lung des Arbeits­er­zeug­nis­ses, statt, wie es jetzt in hohem Grade geschieht, vom Zufall der Geburt abzu­hän­gen, durch ein­stim­mige Beschlüsse oder nach aner­kann­ten gerech­ten Grund­sät­zen vor sich geht – in welcher es nicht länger unmög­lich sein oder für unmög­lich gehal­ten wird, dass mensch­li­che Wesen sich eifrig bemühen und Vor­teile schaf­fen, die nicht aus­schließ­lich ihnen, sondern auch der Gesell­schaft, der sie ange­hö­ren, zu gute kommen.“ (S. 188)

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