Chinas Gei­sel­di­plo­ma­tie – Gefäng­nis für die „falsche“ Staatsbürgerschaft

Foto: Jona­than Cheng, Twitter

Zwei Urteile inner­halb von zwei Tagen: China geht auf Kon­fron­ta­tion zu Kanada – und bringt mehr als 20 west­li­che Staaten gegen sich auf. Beide Urteile sind Bei­spiele für Pekings „Gei­sel­di­plo­ma­tie“.

Am Mitt­woch­mor­gen fanden sich mehr als 20 Diplo­ma­ten vor der Bot­schaft Kanadas in Peking ein. Die Diplo­ma­ten, dar­un­ter auch Ver­tre­ter der deut­schen Bot­schaft, ver­sam­mel­ten sich, um ihre Soli­da­ri­tät mit Ottawa aus­zu­drü­cken. Sie reagier­ten damit auf ein Urteil, das ein chi­ne­si­sches Gericht zuvor erlas­sen hatte und das die Diplo­ma­ten als poli­tisch moti­viert betrach­ten. Das Foto des Tref­fens wurde so zum Mahnmal – nicht nur für das Zer­würf­nis im kana­disch-chi­ne­si­schen Ver­hält­nis, sondern für den Graben, der dieser Tage zwi­schen der Volks­re­pu­blik und west­li­chen Staaten klafft.

Am Diens­tag ver­ur­teilte ein chi­ne­si­sches Gericht den Kana­dier Michael Spavor zu elf Jahren Gefäng­nis. Dem Geschäfts­mann wird Spio­nage vor­ge­wor­fen. Er soll 2018 Geheim­dienst­in­for­ma­tio­nen wei­ter­ge­lei­tet haben, die er angeb­lich von einem anderen Kana­dier, Michael Kovrig, erhal­ten hat. Spavor war im Dezem­ber 2018 fest­ge­nom­men worden. Im März 2021 begann der Prozess gegen ihn.

Der Fall Spavor führt ins Herz eines Kon­flikts zwi­schen Kanada und China, der auf dra­ma­ti­sche Weise eska­liert ist – und in den, das Foto der Diplo­ma­ten zeigt es, inzwi­schen rund zwei Dutzend weitere Staaten ver­wi­ckelt sind.

Verstoß gegen Sank­tio­nen gegen Iran – oder Gei­sel­di­plo­ma­tie der Trump-Regierung?

2018 – noch vor der Inhaf­tie­rung Spavors – nahmen kana­di­sche Behör­den auf Ersu­chen der USA Meng Wanzhou fest, die dama­lige Finanz­che­fin des chi­ne­si­schen Kon­zerns Huawei. Die US-Behör­den warfen ihr vor, die HSBC über Geschäfts­be­zie­hun­gen ihres Unter­neh­mens belogen zu haben, was die Bank dazu hätte bringen können, gegen die Iran­sank­tio­nen zu ver­sto­ßen. Derzeit befin­det sich die Chi­ne­sin in Haus­ar­rest in Kanada. Das Urteil über ihre Über­stel­lung in die USA wird in den kom­men­den Wochen erwartet.

Mit der Fest­nahme der Chi­ne­sin Mengs ent­spann sich ein diplo­ma­ti­sches Gebaren, das Kri­ti­ker als „Retour­kut­sche“ und „Gei­sel­di­plo­ma­tie“ brand­mar­ken. Chi­ne­si­sche Behör­den nahmen die Kana­dier Michael Spavor und Michael Kovrig fest. Kri­ti­ker gehen davon aus, dass die „zwei Michaels“,wie sie in der eng­lisch­spra­chi­gen Presse oft genannt werden, von Peking als Geisel genom­men wurden – um die Mana­ge­rin Meng frei­zu­pres­sen. Der kana­di­sche Pre­mier­mi­nis­ter Justin Trudeau nannte das Urteil gegen Spavor in einer Pres­se­mit­tei­lung vom Mitt­woch „absolut inak­zep­ta­bel und ungerecht“.

Ein poli­ti­scher oder juris­ti­scher Fall?

Die chi­ne­si­sche Seite wies den Vorwurf der „Gei­sel­di­plo­ma­tie“ stets zurück. Aller­dings ließen Äuße­run­gen von Poli­ti­kern und Par­tei­pro­pa­gan­dis­ten den Schluss zu, dass Peking die „zwei Micha­els“ durch­aus als poli­ti­schen Fall und nicht als juris­ti­sche Causa betrach­tet – und dass die Urteile gegen die Kana­dier durch poli­ti­sche Ver­hand­lun­gen ver­hin­dert werden können. „Dies ist (...) ein poli­ti­scher Vorfall, bei dem Kanada eine sehr unrühm­li­che Rolle als Kom­plize spielte“, sagte etwa eine Spre­che­rin des chi­ne­si­schen Außen­mi­nis­te­ri­ums, Hua Chuny­ing“, im März. Bereits 2018 warnte Hu Xijin, der Chef­re­dak­teur des Pro­pa­gan­da­me­di­ums „Global Times“, dass „Chinas Rache“ im Falle einer Aus­lie­fe­rung Mengs an die USA weitaus schlim­mer aus­fal­len werde als die „Inhaf­tie­rung eines kana­di­schen Bürgers“.

Die Gefäng­nis­strafe gegen Spavor ist nur der vor­läu­fige Höhe­punkt einer ganzen Reihe von chi­ne­si­schen Urtei­len gegen Kana­dier. Erst am Diens­tag hatte ein chi­ne­si­sches Gericht die Todes­strafe für Robert Schel­len­berg bestä­tigt. Der Kana­dier soll laut Gerichts­ak­ten 222 Kilo­gramm Crystal Meth geschmug­gelt haben. Zunächst wurde er im Novem­ber 2018 zu 15 Jahren Haft ver­ur­teilt. Im Januar 2019, nur einen Monat nach der Fest­nahme von Meng, kam es aber zu einem neuen Prozess, an dessen Ende die Todes­strafe gegen ihn ver­hängt wurde – für viele Kri­ti­ker ein Indiz für eine „Retour­kut­sche“.

Michael Kovrig, der für die Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tion Inter­na­tio­nal Crisis Group arbei­tete, wurde eben­falls im Dezem­ber 2018 unter dem Vorwurf der Spio­nage fest­ge­nom­men. Sein Urteil steht noch aus. Über den Zeit­punkt des Urteils ist derzeit nichts bekannt.

In Kanada sorgte nicht nur der Ver­dacht der „Gei­sel­di­plo­ma­tie“ für einen Auf­schrei. Auch die offen­sicht­li­che Ungleich­be­hand­lung der Fest­ge­nom­me­nen empörte das Land.

Luxus­haft in der Villa mit Fuß­fes­sel, Mal­un­ter­richt und Massagen

Die Mana­ge­rin Meng führt in Van­cou­ver ein Luxus­le­ben. Sie wohnt – mit einer Fuß­fes­sel – in einer Villa mit sieben Schlaf­zim­mern in einem geho­be­nen Viertel der west­ka­na­di­schen Stadt. Nach Medi­en­be­rich­ten nimmt sie in ihren Gemä­chern private Mal­stun­den. Auch Mas­seure gehen demnach ein und aus. Für Geläch­ter sorgte, als die US-Nach­rich­ten­agen­tur Bloom­berg berich­tete, dass Meng bei ihrer Fest­nahme drei Geräte des US-Kon­zerns Apple bei sich trug, einem der größten Kon­kur­ren­ten von Huawei.

Im Gegen­satz dazu wurden die Kana­dier Spavor und Kovrig mehr als zwei Jahre in gehei­men Gefäng­nis­sen fest­ge­hal­ten. Sie waren von ihren Fami­lien abge­schnit­ten und hatten nur ein­ge­schränk­ten Zugang zu kana­di­schen Diplo­ma­ten. Nach Angaben seiner Frau wurde Michael Kovrig so stark iso­liert, dass er erst im Oktober 2021 von der Covid-Pan­de­mie erfuhr.

Für Spavor bestehe noch die Hoff­nung, früh­zei­tig abge­scho­ben zu werden, sagt Janka Oertel, Lei­te­rin des Asi­en­pro­gramms des Think­tanks Euro­pean Council on Foreign Rela­ti­ons. Aller­dings hänge die Abschie­bung vor allem davon ab, wie die Lösung im Fall der Mana­ge­rin Meng aus­se­hen werde. „Die Ver­ur­tei­lung zu elf Jahren Gefäng­nis ohne wirk­li­chen Prozess und nach jah­re­lan­ger Haft unter kata­stro­pha­len Bedin­gun­gen ist ein sehr trau­ri­ger vor­läu­fi­ger Schluss­punkt“, sagt Oertel.

Das Urteil zeige, dass Peking Gei­sel­nahme und fin­gierte Ver­ur­tei­lun­gen von Aus­län­dern als nor­ma­les Werk­zeug zwi­schen­staat­li­cher Inter­es­sen­ver­tre­tung sehe, um Druck auf andere Regie­run­gen aus­zu­üben, sagt Thors­ten Benner, der Chef des Ber­li­ner Think­tanks Global Public Policy Insti­tute: „Es macht einmal mehr deut­lich, daß es in China keinen Rechts­staat, sondern nur einen Par­tei­staat gibt, der das Recht beugt.“

Benner ver­öf­fent­lichte im Mai einen Gast­bei­trag im Ber­li­ner „Tages­spie­gel“. Darin erklärte er, warum er nicht mehr nach China reise. Die Fest­nahme der „zwei Micha­els“ sei für ihn ein Damm­bruch gewesen: „Mir wurde klar, dass ein aus­län­di­scher Pass For­scher nicht mehr davor schützt, jah­re­lang in ein chi­ne­si­sches Gefäng­nis gewor­fen zu werden“, schrieb er damals. Gleich­ge­sinnte Staaten sollten Kanada bei­ste­hen“, sagt Benner jetzt, „und sicher­stel­len, dass Peking einen poli­ti­schen Preis für seine Gei­sel­di­plo­ma­tie zahlt.“

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