Chinas Geisel­di­plo­matie – Gefängnis für die „falsche“ Staatsbürgerschaft

Foto: Jonathan Cheng, Twitter

Zwei Urteile innerhalb von zwei Tagen: China geht auf Konfron­ta­tion zu Kanada – und bringt mehr als 20 westliche Staaten gegen sich auf. Beide Urteile sind Beispiele für Pekings „Geisel­di­plo­matie“.

Am Mitt­woch­morgen fanden sich mehr als 20 Diplo­maten vor der Botschaft Kanadas in Peking ein. Die Diplo­maten, darunter auch Vertreter der deutschen Botschaft, versam­melten sich, um ihre Soli­da­rität mit Ottawa auszu­drü­cken. Sie reagierten damit auf ein Urteil, das ein chine­si­sches Gericht zuvor erlassen hatte und das die Diplo­maten als politisch motiviert betrachten. Das Foto des Treffens wurde so zum Mahnmal – nicht nur für das Zerwürfnis im kanadisch-chine­si­schen Verhältnis, sondern für den Graben, der dieser Tage zwischen der Volks­re­pu­blik und west­li­chen Staaten klafft.

Am Dienstag verur­teilte ein chine­si­sches Gericht den Kanadier Michael Spavor zu elf Jahren Gefängnis. Dem Geschäfts­mann wird Spionage vorge­worfen. Er soll 2018 Geheim­dienst­in­for­ma­tionen weiter­ge­leitet haben, die er angeblich von einem anderen Kanadier, Michael Kovrig, erhalten hat. Spavor war im Dezember 2018 fest­ge­nommen worden. Im März 2021 begann der Prozess gegen ihn.

Der Fall Spavor führt ins Herz eines Konflikts zwischen Kanada und China, der auf drama­ti­sche Weise eskaliert ist – und in den, das Foto der Diplo­maten zeigt es, inzwi­schen rund zwei Dutzend weitere Staaten verwi­ckelt sind.

Verstoß gegen Sank­tionen gegen Iran – oder Geisel­di­plo­matie der Trump-Regierung?

2018 – noch vor der Inhaf­tie­rung Spavors – nahmen kana­di­sche Behörden auf Ersuchen der USA Meng Wanzhou fest, die damalige Finanz­chefin des chine­si­schen Konzerns Huawei. Die US-Behörden warfen ihr vor, die HSBC über Geschäfts­be­zie­hungen ihres Unter­neh­mens belogen zu haben, was die Bank dazu hätte bringen können, gegen die Iran­sank­tionen zu verstoßen. Derzeit befindet sich die Chinesin in Haus­ar­rest in Kanada. Das Urteil über ihre Über­stel­lung in die USA wird in den kommenden Wochen erwartet.

Mit der Festnahme der Chinesin Mengs entspann sich ein diplo­ma­ti­sches Gebaren, das Kritiker als „Retour­kut­sche“ und „Geisel­di­plo­matie“ brand­marken. Chine­si­sche Behörden nahmen die Kanadier Michael Spavor und Michael Kovrig fest. Kritiker gehen davon aus, dass die „zwei Michaels“,wie sie in der englisch­spra­chigen Presse oft genannt werden, von Peking als Geisel genommen wurden – um die Managerin Meng frei­zu­pressen. Der kana­di­sche Premier­mi­nister Justin Trudeau nannte das Urteil gegen Spavor in einer Pres­se­mit­tei­lung vom Mittwoch „absolut inak­zep­tabel und ungerecht“.

Ein poli­ti­scher oder juris­ti­scher Fall?

Die chine­si­sche Seite wies den Vorwurf der „Geisel­di­plo­matie“ stets zurück. Aller­dings ließen Äuße­rungen von Poli­ti­kern und Partei­pro­pa­gan­disten den Schluss zu, dass Peking die „zwei Michaels“ durchaus als poli­ti­schen Fall und nicht als juris­ti­sche Causa betrachtet – und dass die Urteile gegen die Kanadier durch poli­ti­sche Verhand­lungen verhin­dert werden können. „Dies ist (...) ein poli­ti­scher Vorfall, bei dem Kanada eine sehr unrühm­liche Rolle als Komplize spielte“, sagte etwa eine Spre­cherin des chine­si­schen Außen­mi­nis­te­riums, Hua Chunying“, im März. Bereits 2018 warnte Hu Xijin, der Chef­re­dak­teur des Propa­gan­da­me­diums „Global Times“, dass „Chinas Rache“ im Falle einer Auslie­fe­rung Mengs an die USA weitaus schlimmer ausfallen werde als die „Inhaf­tie­rung eines kana­di­schen Bürgers“.

Die Gefäng­nis­strafe gegen Spavor ist nur der vorläu­fige Höhepunkt einer ganzen Reihe von chine­si­schen Urteilen gegen Kanadier. Erst am Dienstag hatte ein chine­si­sches Gericht die Todes­strafe für Robert Schel­len­berg bestätigt. Der Kanadier soll laut Gerichts­akten 222 Kilogramm Crystal Meth geschmug­gelt haben. Zunächst wurde er im November 2018 zu 15 Jahren Haft verur­teilt. Im Januar 2019, nur einen Monat nach der Festnahme von Meng, kam es aber zu einem neuen Prozess, an dessen Ende die Todes­strafe gegen ihn verhängt wurde – für viele Kritiker ein Indiz für eine „Retour­kut­sche“.

Michael Kovrig, der für die Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tion Inter­na­tional Crisis Group arbeitete, wurde ebenfalls im Dezember 2018 unter dem Vorwurf der Spionage fest­ge­nommen. Sein Urteil steht noch aus. Über den Zeitpunkt des Urteils ist derzeit nichts bekannt.

In Kanada sorgte nicht nur der Verdacht der „Geisel­di­plo­matie“ für einen Aufschrei. Auch die offen­sicht­liche Ungleich­be­hand­lung der Fest­ge­nom­menen empörte das Land.

Luxushaft in der Villa mit Fußfessel, Malun­ter­richt und Massagen

Die Managerin Meng führt in Vancouver ein Luxus­leben. Sie wohnt – mit einer Fußfessel – in einer Villa mit sieben Schlaf­zim­mern in einem gehobenen Viertel der west­ka­na­di­schen Stadt. Nach Medi­en­be­richten nimmt sie in ihren Gemächern private Malstunden. Auch Masseure gehen demnach ein und aus. Für Gelächter sorgte, als die US-Nach­rich­ten­agentur Bloomberg berich­tete, dass Meng bei ihrer Festnahme drei Geräte des US-Konzerns Apple bei sich trug, einem der größten Konkur­renten von Huawei.

Im Gegensatz dazu wurden die Kanadier Spavor und Kovrig mehr als zwei Jahre in geheimen Gefäng­nissen fest­ge­halten. Sie waren von ihren Familien abge­schnitten und hatten nur einge­schränkten Zugang zu kana­di­schen Diplo­maten. Nach Angaben seiner Frau wurde Michael Kovrig so stark isoliert, dass er erst im Oktober 2021 von der Covid-Pandemie erfuhr.

Für Spavor bestehe noch die Hoffnung, früh­zeitig abge­schoben zu werden, sagt Janka Oertel, Leiterin des Asien­pro­gramms des Think­tanks European Council on Foreign Relations. Aller­dings hänge die Abschie­bung vor allem davon ab, wie die Lösung im Fall der Managerin Meng aussehen werde. „Die Verur­tei­lung zu elf Jahren Gefängnis ohne wirk­li­chen Prozess und nach jahre­langer Haft unter kata­stro­phalen Bedin­gungen ist ein sehr trauriger vorläu­figer Schluss­punkt“, sagt Oertel.

Das Urteil zeige, dass Peking Geisel­nahme und fingierte Verur­tei­lungen von Auslän­dern als normales Werkzeug zwischen­staat­li­cher Inter­es­sen­ver­tre­tung sehe, um Druck auf andere Regie­rungen auszuüben, sagt Thorsten Benner, der Chef des Berliner Think­tanks Global Public Policy Institute: „Es macht einmal mehr deutlich, daß es in China keinen Rechts­staat, sondern nur einen Partei­staat gibt, der das Recht beugt.“

Benner veröf­fent­lichte im Mai einen Gast­bei­trag im Berliner „Tages­spiegel“. Darin erklärte er, warum er nicht mehr nach China reise. Die Festnahme der „zwei Michaels“ sei für ihn ein Dammbruch gewesen: „Mir wurde klar, dass ein auslän­di­scher Pass Forscher nicht mehr davor schützt, jahrelang in ein chine­si­sches Gefängnis geworfen zu werden“, schrieb er damals. Gleich­ge­sinnte Staaten sollten Kanada beistehen“, sagt Benner jetzt, „und sicher­stellen, dass Peking einen poli­ti­schen Preis für seine Geisel­di­plo­matie zahlt.“

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