Frank­reich: Wie sich Emma­nuel Macron neu erfin­det

In Frank­reich hat der Begriff des Pro­gres­si­vis­mus Einzug in die poli­ti­sche Debatte gehal­ten. Emma­nuel Macron will sich damit sowohl vom Kon­ser­va­tis­mus als auch vom Neo­li­be­ra­lis­mus abgren­zen. Aber taugt das neue Lieb­lings­wort des Prä­si­den­ten auch als Motto für die Euro­pa­wahl?

Das neue Zau­ber­wort der fran­zö­si­schen Politik heißt „Pro­gres­sisme“, auf Deutsch: Pro­gres­si­vis­mus. Seit einigen Wochen taucht es in Reden von Emma­nuel Macrons Ver­bün­de­ten immer wieder auf. Zum Bei­spiel in der Pres­se­kon­fe­renz des – bis vor Kurzem – Par­tei­vor­sit­zen­den der Répu­bli­que en marche und inzwi­schen neuen Innen­mi­nis­ters Chris­to­phe Cas­ta­ner. Kaum war die Som­mer­pause vorbei, appel­lierte er, „die Iden­ti­tät des Pro­gres­si­vis­mus zu erneu­ern, um den ideo­lo­gi­schen Korpus (der Partei) zu ent­wi­ckeln“. Und auch der fran­zö­si­sche Prä­si­dent, der sich in seinem Buch „Revo­lu­tion“ als Pro­gres­si­vist dar­stellt, scheint das Wort inzwi­schen wie­der­ent­deckt zu haben. 

Portrait von Claire Demesmay

Claire Demes­may leitet das Pro­gramm „Deutsch-fran­zö­si­sche Bezie­hun­gen“ der Deut­schen Gesell­schaft für Aus­wär­tige Politik (DGAP) in Berlin.

Der Pro­gres­si­vis­mus ist ein Begriff mit Dop­pel­funk­tion. Zum einen soll er signa­li­sie­ren, dass die Kam­pa­gne für die Euro­pa­wahl im kom­men­den Jahr begon­nen hat. Macron strebt – in Oppo­si­tion zu rechts­na­tio­na­len Euro­pa­ent­wür­fen – einen breiten Zusam­men­schluss von pro­eu­ro­päi­schen „Demo­kra­ten und Pro­gres­si­vis­ten“ an. Zum anderen soll der Begriff der Regie­rung in Paris neuen Elan geben. In den letzten Monaten häuften sich innen­po­li­ti­sche Schwie­rig­kei­ten. Ein großer Teil der Bevöl­ke­rung zwei­felt an der Rich­tig­keit der Refor­men, die Beliebt­heits­werte des Prä­si­den­ten sind im Umfra­ge­tief. Der Rück­tritt von zwei Star-Minis­tern mit sym­bo­li­scher Strahl­kraft, Umwelt­mi­nis­ter Nicolas Hulot und Innen­mi­nis­ter Gérard Collomb, sowie die lang­wie­rige und mühsame Kabi­netts­um­bil­dung, unter­mi­nie­ren die poli­ti­sche Auto­ri­tät Emma­nuel Macrons. Für ihn und sein Team geht es nun darum, Glaub­wür­dig­keit zurück­zu­ge­win­nen –sowohl innen­po­li­tisch, als auch auf euro­päi­scher Ebene.

Eine neue Pola­ri­sie­rung

Ehrgeiz, Vol­un­ta­ris­mus und Trans­gres­sion von poli­ti­schen Regeln: Mit diesen Bot­schaf­ten ist Macron an die Macht gekom­men. Seit Jahren herrscht in Frank­reich Miss­trauen gegen­über den eta­blier­ten Par­teien und der poli­ti­schen Elite, die sich nicht allein mit der per­so­nel­len, sondern vor allem mit der ide­el­len Erneue­rung schwer­tut. Im Laufe der Zeit verlor die Regie­rungs­ar­beit Legi­ti­mi­tät und die öffent­li­che Hand büßte an Hand­lungs­fä­hig­keit ein. Davon pro­fi­tiert seit den acht­zi­ger Jahren der Front Natio­nal, der sich vor Kurzem in Ras­sem­ble­ment Natio­nal unbe­nannte. In diesem Kontext ver­sprach Macron, die tra­di­tio­nelle Links-Rechts-Trenn­li­nie der fran­zö­si­schen Par­tei­en­land­schaft zu über­win­den und Politik wieder hand­lungs­fä­hig zu machen.

Hier setzt der Pro­gres­si­vis­mus an. Der Begriff klingt nach Reform und Fort­schritt, bleibt aber all­ge­mein genug, um Inter­pre­ta­tio­nen über den gewähl­ten Poli­tik­kurs offen zu lassen. Zudem ver­kör­pert er in unter­schied­li­chen Poli­tik­fel­dern einen Gegen­pol zum Kon­ser­va­tis­mus und führt somit eine neue poli­ti­sche Pola­ri­sie­rung ein. Doch im Gegen­satz zum Libe­ra­lis­mus, wie er in Frank­reich oft ver­stan­den wird, hat er nicht den Bei­klang vom Abbau des Wohl­fahrts­staats und zuneh­men­der sozia­ler Ungleich­heit. Nicht zuletzt soll der Begriff dazu bei­tra­gen, die Arbeit der Répu­bli­que en Marche inhalt­lich zu unter­füt­tern, also ihre Zukunft jen­seits der Person Macron zu sichern.

Es geht nicht nur um Wirt­schaft

Obwohl mehrere Minis­ter einen sozia­lis­ti­schen Hin­ter­grund haben, gilt Macron inzwi­schen als „Prä­si­dent der Reichen“, der mit dem linken Lager wenig zu tun hat. Dazu trägt eine Wirt­schafts­po­li­tik bei, die auf Libe­ra­li­sie­rung setzt, sowie eine Fis­kal­po­li­tik, die Ver­mö­gende und Unter­neh­men begüns­tigt. Kein Wunder also, dass er seit seiner Wahl die Unter­stüt­zung von vielen Wäh­le­rin­nen aus dem Mitte-Links-Lager ver­lo­ren hat. Im Juni dieses Jahres haben drei Öko­no­men, die das Wirt­schafts­pro­gramm des Kan­di­da­ten Macron prägten, Alarm geschla­gen. In einem Schrei­ben an den Elysée-Palast warnten sie vor dem „Bild von Macht­ha­bern, denen die soziale Frage gleich­gül­tig ist“, und plä­dier­ten für eine Neu­aus­rich­tung des Wirt­schafts- und Sozi­al­kur­ses. Die Bot­schaft scheint ange­kom­men zu sein. Um dieses Bild zu kor­ri­gie­ren, setzt die Regie­rung nun stärker als bisher auf sozi­al­po­li­ti­sche Maß­nah­men und poliert damit ihr Image auf. Als guter Kom­mu­ni­ka­tor kün­digte Macron die Stra­te­gie gegen Armut selber an.

Bis jetzt wurde seine Politik haupt­säch­lich durch die Brille der wirt­schaft­li­chen Refor­men wahr­ge­nom­men. Der Begriff des Pro­gres­si­vis­mus soll helfen, diese Per­spek­tive zu erwei­tern und auf andere Themen auf­merk­sam zu machen. Dazu gehört die öko­lo­gi­sche Wende, die Gleich­stel­lung der Geschlech­ter sowie die Chan­cen­gleich­heit von Migran­ten­kin­dern und das gesell­schaft­li­che Zusam­men­le­ben. Das Problem dabei: In diesen Fragen ist die Bilanz der Regie­rung bis jetzt beschei­den. Die Ernen­nung des belieb­ten Akti­vis­ten Nicolat Hulot zum Umwelt­mi­nis­ter, der in der pro­to­kol­la­ri­schen Rang­ord­nung gleich nach dem Pre­mier­mi­nis­ter kommt, sollte in Umwelt- und Ener­gie­fra­gen den Willen zur Erneue­rung signa­li­sie­ren. Doch als Begrün­dung für seinen Rück­tritt gab Hulot eine „Anhäu­fung von Ent­täu­schun­gen“ an. Was die desas­tröse Lage der Ban­lieues angeht, wurde im Feld der Stadt- und der Bil­dungs­po­li­tik zwar einiges avi­siert, aber aus Kos­ten­grün­den nur wenig umge­setzt. Armut, soziale Ungleich­heit und Kri­mi­na­li­tät sind nach wie vor unge­löst, und auch die poli­ti­sche Reprä­sen­ta­tion des Islams bleibt eine Bau­stelle. Es sind heikle Fragen, die spä­tes­tens bei der Kom­mu­nal­wahl im Früh­ling 2020 eine Rolle spielen werden.

Innen- und Außen­po­li­tik sind nicht zu trennen

Vorher findet aber die Wahl des Euro­pa­par­la­ments statt. Auch diesen Wahl­kampf will Emma­nuel Macron unter dem Motto des Pro­gres­si­vis­mus führen. Er wünscht sich eine Euro­päi­sche Union, die auf Rechts­staat­lich­keit achtet – so hat er sich für die Ein­lei­tung des Artikel-7-Ver­fah­rens gegen Ungarn ein­ge­setzt – und Soli­da­ri­tät zwi­schen den Mit­glieds­staa­ten pflegt. Eine EU, die stärker inte­griert ist, um besser auf die Her­aus­for­de­run­gen der glo­ba­li­sier­ten Welt reagie­ren zu können. Dazu gehören die Ver­tie­fung der Euro­zone mit Trans­fer­me­cha­nis­men und einem Budget der Euro­zone, sowie die Stär­kung gemein­sa­mer Instru­mente, wie eine euro­päi­sche Asyl­be­hörde oder eine EU-Staats­an­walt­schaft zur Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung. Der Pro­gres­si­vis­mus ist inso­fern auch eine Kampf­an­sage an die rechts­po­pu­lis­ti­schen Euro­pa­feinde wie Marine Le Pen, Viktor Orban und Matteo Salvini. Eine gewagte Wette. Denn Macron muss Alli­ierte aus unter­schied­li­chen Par­tei­fa­mi­lien in der ganzen EU von seiner Stra­te­gie über­zeu­gen. Geht das schief, könnte das Gegen­teil ein­tre­ten: die Eini­gung des auto­ri­tä­ren Lagers könnte sich beschleu­ni­gen und der Block der Pro­eu­ro­päer (dar­un­ter EVP und PSE) aus­ein­an­der­bre­chen.

Nicht zu ver­ges­sen: Für Macrons Stra­te­gie sind Innen- und Euro­pa­po­li­tik nicht zu trennen. Seine Auto­ri­tät als Ide­en­ge­ber und Anfüh­rer des pro­eu­ro­päi­schen Lagers hängt zum großen Teil von seiner Glaub­wür­dig­keit im eigenen Land ab. Umge­kehrt braucht er Erfolg in der EU, um in Frank­reich als glaub­wür­dig und hand­lungs­fä­hig wahr­ge­nom­men zu werden. Die Her­aus­for­de­rung ist groß und die Zeit knapp. Ein Zau­ber­wort kann sicher­lich nicht schaden. Die Frage ist, ob Pro­gres­si­vis­mus das rich­tige ist.

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