Deutsch­lands Genozid-Problem

Foto: Shut­ter­stock, Azamat Imanaliev

Deutsch­land hat die Men­schen­rechts­ver­bre­chen in Xin­jiang – anders als die Par­la­mente anderer Länder – bislang nicht als Genozid gebrand­markt. Doch der Druck im Bun­des­tag steigt. Deut­sche Unter­neh­men könnten in Zukunft sogar per Gesetz dazu gezwun­gen werden, ihre Akti­vi­tä­ten in der Uiguren-Provinz einzustellen.

Welche Folgen es hat, sich gegen die Politik der chi­ne­si­schen Staats­füh­rung zu stellen, erfuhr zuletzt H&M. Das schwe­di­sche Mode­un­ter­neh­men kün­digte im März an, keine Baum­wolle mehr aus Xin­jiang zu ver­wen­den – um mög­li­che Zwangs­ar­beit in der Uiguren-Provinz auszuschließen.

Der Volks­re­pu­blik wird vor­ge­wor­fen, im Nord­wes­ten des Landes ein System aus Lagern auf­ge­baut zu haben und dort bis zu eine Million Muslime ohne Prozess ein­zu­sper­ren – unter dem Vorwand der „Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung“. Uiguren sollen dort zu Arbeit gezwun­gen werden, unter anderem auf Baumwollfeldern.

Die Reak­tion auf die Ankün­di­gung von H&M war enorm. Staat­li­che Medien sowie die Jugend­or­ga­ni­sa­tion der Kom­mu­nis­ti­schen Partei (KP) riefen zum Boykott auf. Auf chi­ne­si­schen Social-Media-Platt­for­men tobte die Ent­rüs­tung, chi­ne­si­sche Promi-Wer­be­part­ner distan­zier­ten sich von der Mode­kette und alle großen Online-Shop­ping-Portale in China nahmen H&M‑Produkte aus ihrem Angebot.

Die chi­ne­si­sche Reak­tion zeigte zwei­er­lei: Geschäft und Politik lassen sich in China nicht trennen. Und: Kritik an der Politik der Staats­füh­rung hat einen Preis. Ana­lys­ten rechnen wegen des staat­lich orches­trier­ten Boy­kotts mit mas­si­ven Ver­lus­ten für H&M.

Auch Staaten zahlen für ihre Kritik an Peking einen Preis. Und weil er hoch ist, haben bisher nur wenige Länder die Men­schen­rechts­ver­bre­chen in Xin­jiang mit deut­li­chen Worten kri­ti­siert. Die Par­la­mente Kanadas, der Nie­der­lande und Groß­bri­tan­ni­ens sind eine Aus­nahme. Sie haben die Ver­bre­chen in Xin­jiang als Völ­ker­mord gebrand­markt. Auch der US-Außen­mi­nis­ter Antony Blinken sprach  von Genozid, machte dies aber als seine per­sön­li­che Meinung deutlich.

Ver­gleich­bare Äuße­run­gen gibt es aus Deutsch­land nicht, weder von der Regie­rung noch vom Bun­des­tag. Berlin hält sich mit offener Kritik an Peking zurück ­– aus Rück­sicht auf die eigene Abhän­gig­keit. Für die deut­sche Auto­mo­bil­in­dus­trie ist China der wich­tigste Markt. Ein staat­lich orches­trier­ter Boykott deut­scher Autos hätte für die Herz­kam­mer der deut­schen Wirt­schaft dra­ma­ti­sche Folgen.

Doch auch in Deutsch­land ver­schärft sich die Debatte.

So fand am Mon­tag­abend eine Anhö­rung im Bun­des­tag statt, die die Frage dis­ku­tierte, wie die Unter­drü­ckung der Uiguren juris­tisch ein­zu­ord­nen ist. Konkret gingen die von den sechs Frak­tio­nen des Bun­des­tags ein­ge­la­de­nen Exper­ten der Frage nach, ob die chi­ne­si­schen Ver­bre­chen in Xin­jiang als Völ­ker­mord gebrand­markt werden können.

Das Fazit der Exper­ten lautet: Als Genozid lassen sich die Ver­bre­chen nicht beur­tei­len. Die Mehr­heit der Exper­ten sprach sich zwar dafür aus, die sys­te­ma­ti­sche Inter­nie­rung als Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit zu betrach­ten. Aber prak­tisch wäre das fol­gen­los. Denn die völ­ker­recht­li­che Rea­li­tät ist ernüch­ternd. Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit werden vor dem Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof in Den Haag ver­han­delt – dessen Grün­dungs­sta­tut China nicht unter­zeich­net hat.

Aber damit liegen die Exper­ten mit einem Gut­ach­ten der Wis­sen­schaft­li­chen Dienste des Bun­des­ta­ges über Kreuz. Das Gut­ach­ten, das nur wenige Tage alt ist kommt zu dem Schluss, dass nach deut­scher Gerichts­auf­fas­sung sehr wohl von einem Völ­ker­mord gespro­chen werden kann. Laut den Gut­ach­tern weicht die deut­sche Rechts­auf­fas­sung in einem ent­schei­de­nen Punkt von der inter­na­tio­na­len ab: Deut­sche Gerichte haben in der Ver­gan­gen­heit bereits die Zer­stö­rung der kul­tu­rel­len Iden­ti­tät einer Bevöl­ke­rungs­gruppe als Völ­ker­mord beur­teilt, so das Gut­ach­ten. Inter­na­tio­nale Gerichte hin­ge­gen spre­chen erst von Genozid, wenn eine Bevöl­ke­rungs­gruppe phy­sisch aus­ge­löscht wird. Folgt der Bun­des­tag dem Gut­ach­ten seiner eigenen Wis­sen­schaft­li­chen Dienste, etwa mit einem Par­la­ments­be­schluss, könnte er die Ver­bre­chen in Xin­jiang also durch­aus als Völ­ker­mord bezeichnen.

Das Gut­ach­ten kommt aber auch noch zu einem anderen Schluss, der für deut­sche Unter­neh­men alar­mie­rend ist: Im März brachte das Kabi­nett das Lie­fer­ket­ten­ge­setz auf den Weg. Das Gesetz soll Rechte von Men­schen schüt­zen, die Waren für Deutsch­land pro­du­zie­ren. Es beinhal­tet eine Selbst­ver­pflich­tung zur Umset­zung der UN-Leit­prin­zi­pien für Wirt­schaft und Menschenrechte.

Hierzu hält das Gut­ach­ten fest: Sobald das Lie­fer­ket­ten­ge­setz in Kraft tritt, drohen deut­schen Unter­neh­men bei Ver­stö­ßen gegen ihre men­schen­recht­li­chen Sorg­falts­pflich­ten Buß­gel­der. Zu Kon­zer­nen, die in Xin­jiang tätig sind, gehören etwa Adidas, Puma, BMW, Bosch, Siemens, Volks­wa­gen und BASF. „Staaten haben die völ­ker­recht­li­che Pflicht, Völ­ker­mord zu ver­hin­dern“, sagt Mar­ga­rete Bause, die men­schen­rechts­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Grünen, die das Gut­ach­ten in Auf­trage gegeben hat: „Das Gut­ach­ten sendet eine klare Bot­schaft: Weg­schauen ist keine Option.“

Die Exper­ten­an­hö­rung im Bun­des­tag und das Gut­ach­ten der Wis­sen­schaft­li­chen Dienste des Bun­des­tags zeigen, dass in die deut­sche Xin­jiang-Debatte Bewe­gung kommt. Zwar stand in beiden Fällen die juris­ti­sche Dimen­sion der Ver­bre­chen im Vor­der­grund. Aber die juris­ti­sche Debatte befeu­ert die poli­ti­sche. Poli­ti­sche Kon­se­quen­zen fordert etwa Gyde Jensen (FDP), die Vor­sit­zende des Men­schen­rechts­aus­schus­ses des Bun­des­tags: „Wir müssen dafür sorgen, dass die Welt mehr darüber erfährt, was in Xin­jiang pas­siert und wir müssen ver­hin­dern, dass die Ver­ant­wort­li­chen straf­los davon­kom­men“. Die Bun­des­tags­frak­tio­nen müssten sich jetzt abstim­men, um zu einem Beschluss zu kommen.

Das ein kri­ti­scher Par­la­ments­be­schluss sich auf das deutsch-chi­ne­si­sche Ver­hält­nis aus­wir­ken würde, zeigt derweil die Reak­tion der chi­ne­si­schen Bot­schaft auf die Exper­ten­an­hö­rung im Bun­des­tag. Es gehe in Xin­jiang nicht um Men­schen­rechte, sondern um die Bekämp­fung von Ter­ro­ris­mus, Extre­mis­mus und Sepa­ra­tis­mus, heißt es in einer Pres­se­mit­tei­lung. Der Bun­des­tag instru­men­ta­li­siere die Men­schen­rechte und mische sich in die inneren Ange­le­gen­hei­ten Chinas ein.

Die Pres­se­mit­tei­lung zeigt: Kritik an der Politik der chi­ne­si­schen Staats­füh­rung hat einen Preis.

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