Daten­ko­lo­nia­lismus. Chinas Angriff auf die offene Gesellschaft

Chine­sische Unter­nehmen helfen Europa beim Ausbau der digitalen Infra­struktur. Doch die Sicher­heits­ge­setz­gebung in China legt den Verdacht nahe, dass die Unter­nehmen gezwungen sein könnten, Hinter­türen für die chine­sische Regierung einzu­bauen. Didi Kirsten Tatlow, ehemalige New York Times Korre­spon­dentin in Peking, schildert Chinas Aufstieg zum Mutterland eines globalen Daten­ko­lo­nia­lismus. Verglichen mit Großbri­tannien und Australien scheint Deutschland die Brisanz der Lage noch nicht zu erkennen.

In der dichten Menschen­menge, die sich am 13. Juli in der Berliner Gethsemane Kirche zum ersten Jahrestag des Todes des chine­si­schen Demokra­tie­ak­ti­visten und Friedens­no­bel­preis­trägers Liu Xiaobo versammelt, heben sich einige Gesichter von den anderen ab. Es sind nicht die Gesichter der Ehren­gäste Joachim Gauck und Wolf Biermann. Sondern die Gesichter von chine­si­schen Männern mit emoti­ons­losem Ausdruck und kurzem flachen Haarschnitt. Männer, die nicht auf die Vorder­bänke achten, in denen die VIPs sitzen (unter ihnen der Autor Liao Yiwu, der 2011 von China nach Berlin floh, die Autorin Herta Müller und der Journalist Ian Johnson). Die Männer richten ihre Smart­phones auf alle Teilnehmer, erfassen sie zunächst von der Rückseite des Kirchen­schiffs. Als die Gedenk­ver­an­staltung beginnt, filmen sie von der Empore herab.

Chinas Daten­ko­lo­nia­lismus entspringt dem Wunsch, die globa­li­sierte Welt so zu gestalten, dass sich die Kommu­nis­tische Partei in ihr sicher fühlen kann. 

Einige Chinesen und Ausländer, die lange in China gelebt haben, durch­fährt ein kalter Schauer. „Die Staats­si­cherheit war überall“, wird sich eine Person erinnern, die anonym bleibt, weil sie Vergeltung fürchten muss. „Ich bin früh gegangen.“ Wahrscheinlich wurden mit Hilfe einer Gesichts­er­ken­nungs­tech­no­logie über die Smart­phones der mutmaß­lichen Agenten Infor­ma­tionen in Chinas staat­liches Daten­über­wa­chungs­system einge­speist. Die zitierte Person wollte nicht als Teilneh­merin einer Gedenk­feier für einen chine­si­schen Staats­feind identi­fi­ziert werden. Im Jahr 2009 war Liu Xiaobo vom chine­si­schen Staat wegen „Anstiftung zur Subversion“ zu elf Jahren Gefäng­nis­strafe verur­teilt worden. Er hatte die Charta 08 mitver­fasst, ein Verfas­sungs­ma­nifest nach dem Vorbild der Charta 77 der tsche­cho­slo­wa­ki­schen Bürgerrechtler.

Liu Xia ist in Deutschland. Doch ist sie auch frei?

Auf die Frage, ob Mitar­beiter von der chine­si­schen Botschaft oder des chine­si­schen Sicher­heits­dienstes an der Gedenk­feier teilge­nommen haben, antwortet ein Botschafts­sprecher per E‑Mail: „Nach meinem Wissens­stand, war niemand von meiner Botschaft an der angeb­lichen Feier anwesend.“ Und auch eine Sprecherin des Bundes­amtes für Verfas­sungs­schutz (BfV) will den Vorfall nicht kommen­tieren und verweist nur auf den letzten Verfas­sungs­schutz­be­richt, der auch von chine­si­scher Spionage in Deutschland berichtet. Demnach nehmen die Aktivi­täten der Geheim­dienste insgesamt zu: „Seit dem Macht­an­tritt Xi Jinpings im November 2012 hat im autori­tären und repres­siven politi­schen System Chinas die Bedeutung der Nachrich­ten­dienste stetig zugenommen.“ 

Der Gedenk­feier für den im Juli 2017 verstor­benen Schrift­steller war politisch sensibel. Drei Tage zuvor war seine Witwe, Liu Xia, nach acht Jahren Hausarrest in Berlin angekommen. Deutsche Diplo­maten und Politiker hatten sich aus humani­tären Gründen für ihre Freilassung einge­setzt. Ihre Ankunft war eine globale Medien­ge­schichte, insbe­sondere in Hongkong und Taiwan, die der schweren Zensur Chinas nicht unter­liegen. In die Gethsemane Kirche kam Liu Xia jedoch nicht. Freunde sagten, sie sei körperlich und emotional zu zerbrechlich.

Beunru­higend genug ist, wenn Deutsche und andere legale Einwohner von chine­si­schen Agenten auf deutschem Boden beobachtet werden. Doch die Gedenk­feier stellt eine weitere Frage: Liu Xia ist endlich in Deutschland. Doch ist sie wirklich frei?

Freunden und Berichten zufolge, machten es die Beamten in Peking zur Bedingung für ihre Freilassung, dass Liu Xia sich politisch zurückhält. Als Garantie behalten sie eine Geisel im Land: Ihr Bruder Liu Hui wurde gezwungen, zurück­zu­bleiben. Inzwi­schen auf Kaution freige­lassen, wurde er 2013 zu 11 Jahren Gefängnis verur­teilt, angeblich wegen Wirtschafts­ver­brechen. Die Schluss­fol­gerung ist, dass Liu Xia, selbst wenn ihr Gesund­heits­zu­stand es zugelassen hätte, an der Gedenk­ver­an­staltung nicht teilnehmen konnte.

Dieser Schwe­be­zu­stand – frei, aber nicht frei – ist in der digitalen und globalen Gegenwart immer häufiger vorzu­finden, auch wenn viele das noch nicht erkennen.

Wie China die digitale Infra­struktur des Westens unterwandert

In Fall der Gethsemane Kirche war die Überwa­chung noch sichtbar. Doch was ist mit der unsicht­baren Überwa­chung? Was ist mit den Daten, die von den Smart­phones chine­si­scher Agenten in die Daten­banken der Staats­si­cherheit einge­speist werden, um Menschen überall auf der Welt zu verfolgen? Diese Global­über­wa­chung ist ohne das Internet nicht möglich: Geschäft und knall­harte Staats­raison treffen hier aufein­ander – in einer subtilen und zugleich explo­siven Form.

In Deutschland sind chine­sische Telekom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­nehmen beim Aufbau des natio­nalen 5G-Netzwerks beteiligt, das mit seinen weitaus schnel­leren Kommu­ni­ka­ti­ons­ge­schwin­dig­keiten die Art und Weise, wie wir mitein­ander leben und arbeiten tiefgreifend verändern soll. 5G ist Voraus­setzung für das autonome Fahren und für vieles mehr, dass unsere Vorstel­lungs­kraft übersteigt. Gemeinsam mit der Deutschen Telekom bauen in Berlin Huawei Techno­logies und ZTE bereits die ersten 5G-Netze aus.

Huawei verschafft sich auch woanders Zugang zur kriti­schen Infra­struktur der Bundes­re­publik.  Die „Rhein-Cloud“ in Duisburg, das auch Endstation von Chinas wirtschaft­lichem Staats­projekt „Neue Seiden­straße“ ist, soll die Stadt zu einer „Smart City“ machen. Chine­si­schen Firmen liefern die Techno­logie und könnten Einblick in die inneren Abläufe der Verwal­tungs­ab­tei­lungen nehmen. Auch sind chine­sische Firmen beim Ausbau des öffent­lichen Nahver­kehrs in ganz Europa beteiligt – und instal­lieren für ihre Auftrag­geber an den Bahnhöfen ausge­feilte Überwachungstechnologien.

Regie­rungen im englisch­spra­chigen Raum, etwa in Australien, den USA und auch Indien, reagieren inzwi­schen mit Verboten. Der Grund ist einfach. Und findet sich in Chinas Gesetzen.

Nachdem 2014 Präsident Xi Jinping ein „Gesamt­konzept für die natio­nalen Sicherheit“ forderte, wurden Gesetze erlassen, die, mit dem Ziel, die nationale Sicherheit Chinas zu wahren, um chine­sische Bürger und Ausländer im Land ein enges Netz von Kontrollen und Verpflich­tungen spannen.

Das Nationale Sicher­heits­gesetz, das Cyber­si­cher­heits­gesetz und das Gegen­spio­na­ge­gesetz stechen hervor: Sie verpflichten jedes Unter­nehmen und jeden Bürger, den natio­nalen Geheim­dienst zu unter­stützen und mit ihm zu koope­rieren. Das Geset­zes­paket macht Unter­nehmen und Bürger zu Waffen der natio­nalen Sicherheit. Huawei und andere chine­sische Unter­nehmen wie ZTE können, selbst wenn sie es wollten, eine Auffor­derung des Staates zur Spionage nicht ablehnen.

Damit wird ihr Engagement in den deutschen Netzwerken zu einem natio­nalen Sicher­heits­problem. Jede gericht­liche Anfechtung der Sicher­heits­ge­setze, die sich beispiels­weise auf das Persön­lich­keits­recht oder das Recht auf Selbst­be­stimmung beruft, muss in China sehr wahrscheinlich scheitern – in sensiblen Fällen werden Rechts­normen ohnehin ideolo­gisch durch das „politisch-recht­liche Komitee“ der Kommu­nis­ti­schen Partei definiert.

Huawei demen­tiert das und sagt, dass seine Techno­logie frei von „Hinter­türen“ sei, die den Geheim­diensten Zugang verschaffen. Im August hat Australien ZTE und Huawei, letzteres ein Unter­nehmen von der Größe Micro­softs und dritt­größte Mobil­te­le­fon­her­steller der Welt, sowie jede Firma, die die nationale Sicherheit unter­mi­nieren könnte, vom Ausbau des austra­li­schen Telekom­mu­ni­ka­ti­ons­systems, insbe­sondere des 5G-Netzes, ausge­schlossen.  Auch sagten im Juli britische Beamte, sie könnten nur „begrenzte Garantien“ geben, dass die Huawei-Techno­logie keine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellt, berichtete Reuters.

Doch im Mai unter­zeichnete die britische Regierung, die durch den Brexit gezwungen ist, sich neue Partner zu suchen, mit dem Unter­nehmen Tencent ein „Memorandum of Under­standing“ für eine „strate­gische Zusam­men­arbeit“ im digitalen Bereich, berichtete die staat­liche Nachrich­ten­agentur Xinhua. Der Schwer­punkt liegt auf Startups, der digitalen Gesund­heits­für­sorge und auf der Auswertung von Daten des briti­schen Touris­mus­büros. Außerdem wird Tencent mit dem „British Fashion Council“ große Daten­mengen analy­sieren, „um zu einem tieferen Verständnis der Vorlieben junger Menschen zu gelangen“, berichtete Xinhua.

England ist womöglich nur der Start für das Unter­nehmen. Seng Yee Lau, Senior Executive Vice President von Tencent, sagte, die Verein­barung sei nur ein „Lande­platz“ in Europa. Es lohnt ein Blick auf Tencents Aktivi­täten in China. Dort überwacht das Unter­nehmen das Verhalten seiner Nutzer auf Wunsch der Regierung streng, blockiert selbst in privaten Chats auf dem Portal „WeChat“ politisch unerwünschte Inhalte sofort. An Stelle des Posts erscheint dann die Nachricht: „Wegen Verstoßes gegen das Gesetz wurde dieser Post gelöscht“. In der Regel entscheidet ein Algorithmus, was zensiert wird. Täglich werden mehr als 35 Milli­arden Nachrichten im In- und Ausland über WeChat verschickt.

Deutschland sollte seine techno­lo­gi­schen Netzwerke und sein Engagement mit Huawei, ZTE und anderen chine­si­schen Unter­nehmen dringend überprüfen. Wie Thorsten Benner, Direktor des Global Public Policy Institute in Berlin, auf Twitter bemerkte, wenn es um 5G geht: „Wir haben noch nicht einmal begonnen, die Dimen­sionen der techno­lo­gi­schen Souve­rä­nität vollständig zu diskutieren“.

Dehnt China die Total­über­wa­chung auf das Ausland aus?

Die Situation ist schon kritisch. Als ich China im Juli 2017 verließ – zu jener Zeit lag der an Leber­krebs erkrankte Häftling Liu Xiaobo in einem Krankenhaus in der Stadt Shenyang im Sterben – war die digitale Überwa­chung per Smart­phone (zum Beispiel durch Gesichts­er­kennung,) QR- Codes und elektro­nische Ortung schon tief in das tägliche Leben eingedrungen.

In China werden QR-Codes – „Quick Response Codes“ – in E‑Payment-Systemen von mehr als der Hälfte der Bevöl­kerung verwendet, vom Nahverkehr über Mahlzeiten bis hin zu den tradi­tio­nellen „Roten Paketen“, Geldge­schenken zu Neujahr.

Das E‑Payment-System von Tencent, genannt WeChat-Pay, kann inzwi­schen weltweit genutzt werden und akzep­tiert auch Transfers in Euro.

Für jemanden, der sein Leben nicht wie ein Bewohner von Benthams Panop­tikum verbringen will, ist der Alltag in China fast unerträglich geworden. Und auch wenn es für Leute in weniger sensiblen Berufen weniger auffällig ist, sind die Möglich­keiten der Überwa­chung für einen Journa­listen schier unüberschaubar.

Es war fast unmöglich, ein Taxi zu nehmen ohne eine App zu benutzen, die der Staat ausliest. Immer öfter nahm ich das Fahrrad, den Bus und benutzte das Auto meiner Redaktion für längere Reisen. Low-Tech, dachte ich mir, ist zwar kompli­ziert, aber einiger­maßen sicher.

Welche Lebens­mittel kaufst du in welchem Super­markt? Wer ist dein Hausarzt? Mag dein Kind Schlitt­schuh­laufen? Liegst du mit deinem Nachbarn im Streit? Oder hast du gar in der Zugtoi­lette eine Zigarette geraucht? Alles wird, oder kann dokumen­tiert werden. Als ich in einen Schön­heits­salon ging, blickte mich der Kassierer hilflos an, als ich meine Brief­tasche herausnahm, um in bar zu bezahlen. „Haben Sie nicht WePay?“, fragte er. Hatte ich nicht. Mürrisch nahm er mein Geld, musste jedoch im Obstladen nebenan um Wechselgeld bitten.

Daten aus dem Alltag werden von der Regierung verwendet – und das gibt sie offen zu! – um  das „Sozial­ma­nagement“ zu verbessern, wie die Sicher­heits­wis­sen­schaft­lerin Samantha Hoffmann in einem aktuellen Papier darlegt. Der inter­na­tional bekann­teste Aspekt ist ein „Sozial­kre­dit­system“, das die Daten der Bürger kombi­niert und automa­tisch schwarze Listen anlegt, um verhal­tens­auf­fällige Bürger von der Benutzung öffent­licher Güter auszu­schließen. Wie eine Schufa für jeden Lebens­be­reich, unter Aufsicht der Kommu­nis­ti­schen Partei.

Manchmal ist das sogar hilfreich. „Starke Regen­fälle sind zu erwarten“, oder: „Achten Sie am Neujahrsfest auf illegale Feuer­werks­körper!“ Solche Nachrichten erscheinen ungefragt auf deinem Handy. Wenn eine Person mit einem chine­si­schen Mobil­funk­vertrag ins Ausland reist, blitzt im Telefon eine Nachricht vom nächst­ge­le­genen chine­si­schen Konsulat mit Notruf­nummern auf, etwa für den Fall eines Raubüber­falls. Das führt dazu, dass zwischen Individuum, Staat und Techno­lo­gie­un­ter­nehmen ein Vertrau­ens­ver­hältnis wächst. Die digitale Durch­leuchtung vermittelt manchen Chinesen im Ausland das Gefühl, sicher zu sein. Doch das Wesen der Überwa­chung liegt gerade darin, dass es Gebor­genheit schafft und zugleich einschüchtert. Auch hier: ein Schwe­be­zu­stand zwischen Freiheit und Unfreiheit.

Überall tauschen Menschen freiwillig (oder zögernd, durch ein gestresstes Leben gezwungen) die Privat­sphäre gegen die Annehm­lich­keiten einer App. Die digitale Welt bietet Chancen und Risiken. Entscheidend sind die politische Struktur und die recht­liche Verfassung der Gesell­schaft. Gibt es eine unabhängige Justiz? Oder steht unver­mittelt die Polizei vor der Tür und führt dich ab, weil du online etwas geschrieben hast?

In China gibt es inzwi­schen groß angelegte Inter­nie­rungs­lager wie in Xinjiang, im Westen des Landes, wo Hundert­tau­sende von Uiguren in „Bildungs­trans­for­ma­ti­on­zentren“ sitzen. Über eine Vielzahl digitaler Mittel hat der Staat sie als „falsch­denkend“ einge­stuft. Ihre Kinder werden in neuge­baute Waisen­häuser geschickt. In Xinjiang wird auch der wahre Schrecken der ungehin­derten Daten­über­wa­chung sichtbar: Die Flucht aus der Überwa­chung ist kaum noch möglich, da sie an sich schon als Zeichen des Ungehorsams angesehen wird. Nur ein koope­ra­tiver Bürger ist ein guter Bürger. „Versuche, aus diesem Überwa­chungsnetz auszu­steigen, sind gefährlich“, schreibt Rian Thum, ein Histo­riker und Zentral­asi­en­spe­zialist an der University of Nottingham: „Eine Polizei­station hat berichtet, dass sie Leute inter­niert hat, die ihr Telefon nicht mehr benutzen.“

Xi Jinping, General­se­kretär der KP, Staats­prä­sident und militä­ri­scher Oberbe­fehls­haber, plant China zu einer „Cyber Super­power“ zu machen. Weil China seine digitalen Techno­logie im Inland unver­zichtbar gemacht hat und sie in der ganzen Welt etabliert, ist das Land zu einem von zwei Mutter­ländern des Daten­ko­lo­nia­lismus aufge­stiegen (das andere Mutterland sind die Verei­nigten Staaten). Um ihre Macht im Inland zu sichern, und sich vor angeb­lichen „feind­lichen auslän­di­schen Kräften“ zu schützen, glaubt die Kommu­nis­tische Partei, dass sie die digitale Überwa­chung auf den ganzen Planten ausdehnen muss.  Eine Partei, die die Macht dank ihrer konspi­ra­tiven Verfasstheit und durch eine Revolution ergriffen hat, sieht die Feinde des Einpar­tei­en­staats natur­gemäß überall: auch unter Ausländern und im Ausland lebenden Chinesen. Der Daten­ko­lo­nia­lismus entspringt dem Wunsch, die globa­li­sierte Welt so zu gestalten, dass sich die KP in ihr sicher fühlen kann.

Auf der liberalen Demokratie lasten schon Rechts­po­pu­lismus, Brexit, Russland und Trump. Auch China auf die Liste der Bedro­hungen zu setzen, scheint Wahnsinn. Aber es muss sein. Deutschland darf China nicht nur als Quelle von Billig­waren und Riesen­ge­winnen für die Automo­bil­in­dustrie sehen. Es muss China politisch ernst nehmen: als aufstre­bende Weltmacht mit gegen­sätz­lichen Werten.

Dennoch ist China kein Feind. Das Land ist, wie es ist: vor allem kompli­ziert. Wenn wir China begreifen lernen, haben wir die Chance die Bezie­hungen zu verbessern und die freiheitlich-demokra­tische Ordnung zu bewahren.

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