Daten­ko­lo­nia­lis­mus. Chinas Angriff auf die offene Gesell­schaft

Chi­ne­si­sche Unter­neh­men helfen Europa beim Ausbau der digi­ta­len Infra­struk­tur. Doch die Sicher­heits­ge­setz­ge­bung in China legt den Ver­dacht nahe, dass die Unter­neh­men gezwun­gen sein könnten, Hin­ter­tü­ren für die chi­ne­si­sche Regie­rung ein­zu­bauen. Didi Kirsten Tatlow, ehe­ma­lige New York Times Kor­re­spon­den­tin in Peking, schil­dert Chinas Auf­stieg zum Mut­ter­land eines glo­ba­len Daten­ko­lo­nia­lis­mus. Ver­gli­chen mit Groß­bri­tan­nien und Aus­tra­lien scheint Deutsch­land die Brisanz der Lage noch nicht zu erken­nen.

In der dichten Men­schen­menge, die sich am 13. Juli in der Ber­li­ner Geth­se­mane Kirche zum ersten Jah­res­tag des Todes des chi­ne­si­schen Demo­kra­tie­ak­ti­vis­ten und Frie­dens­no­bel­preis­trä­gers Liu Xiaobo ver­sam­melt, heben sich einige Gesich­ter von den anderen ab. Es sind nicht die Gesich­ter der Ehren­gäste Joachim Gauck und Wolf Bier­mann. Sondern die Gesich­ter von chi­ne­si­schen Männern mit emo­ti­ons­lo­sem Aus­druck und kurzem flachen Haar­schnitt. Männer, die nicht auf die Vor­der­bänke achten, in denen die VIPs sitzen (unter ihnen der Autor Liao Yiwu, der 2011 von China nach Berlin floh, die Autorin Herta Müller und der Jour­na­list Ian Johnson). Die Männer richten ihre Smart­pho­nes auf alle Teil­neh­mer, erfas­sen sie zunächst von der Rück­seite des Kir­chen­schiffs. Als die Gedenk­ver­an­stal­tung beginnt, filmen sie von der Empore herab.

Chinas Daten­ko­lo­nia­lis­mus ent­springt dem Wunsch, die glo­ba­li­sierte Welt so zu gestal­ten, dass sich die Kom­mu­nis­ti­sche Partei in ihr sicher fühlen kann.

Einige Chi­ne­sen und Aus­län­der, die lange in China gelebt haben, durch­fährt ein kalter Schauer. „Die Staats­si­cher­heit war überall“, wird sich eine Person erin­nern, die anonym bleibt, weil sie Ver­gel­tung fürch­ten muss. „Ich bin früh gegan­gen.“ Wahr­schein­lich wurden mit Hilfe einer Gesichts­er­ken­nungs­tech­no­lo­gie über die Smart­pho­nes der mut­maß­li­chen Agenten Infor­ma­tio­nen in Chinas staat­li­ches Daten­über­wa­chungs­sys­tem ein­ge­speist. Die zitierte Person wollte nicht als Teil­neh­me­rin einer Gedenk­feier für einen chi­ne­si­schen Staats­feind iden­ti­fi­ziert werden. Im Jahr 2009 war Liu Xiaobo vom chi­ne­si­schen Staat wegen „Anstif­tung zur Sub­ver­sion“ zu elf Jahren Gefäng­nis­strafe ver­ur­teilt worden. Er hatte die Charta 08 mit­ver­fasst, ein Ver­fas­sungs­ma­ni­fest nach dem Vorbild der Charta 77 der tsche­cho­slo­wa­ki­schen Bür­ger­recht­ler.

Liu Xia ist in Deutsch­land. Doch ist sie auch frei?

Auf die Frage, ob Mit­ar­bei­ter von der chi­ne­si­schen Bot­schaft oder des chi­ne­si­schen Sicher­heits­diens­tes an der Gedenk­feier teil­ge­nom­men haben, ant­wor­tet ein Bot­schafts­spre­cher per E-Mail: „Nach meinem Wis­sens­stand, war niemand von meiner Bot­schaft an der angeb­li­chen Feier anwe­send.“ Und auch eine Spre­che­rin des Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz (BfV) will den Vorfall nicht kom­men­tie­ren und ver­weist nur auf den letzten Ver­fas­sungs­schutz­be­richt, der auch von chi­ne­si­scher Spio­nage in Deutsch­land berich­tet. Demnach nehmen die Akti­vi­tä­ten der Geheim­dienste ins­ge­samt zu: „Seit dem Macht­an­tritt Xi Jin­pings im Novem­ber 2012 hat im auto­ri­tä­ren und repres­si­ven poli­ti­schen System Chinas die Bedeu­tung der Nach­rich­ten­dienste stetig zuge­nom­men.“

Portrait von Didi Kirsten Tatlow Sonntag

Didi Kirsten Tatlow ist Jour­na­lis­tin und berich­tet für die New York Times.

Der Gedenk­feier für den im Juli 2017 ver­stor­be­nen Schrift­stel­ler war poli­tisch sen­si­bel. Drei Tage zuvor war seine Witwe, Liu Xia, nach acht Jahren Haus­ar­rest in Berlin ange­kom­men. Deut­sche Diplo­ma­ten und Poli­ti­ker hatten sich aus huma­ni­tä­ren Gründen für ihre Frei­las­sung ein­ge­setzt. Ihre Ankunft war eine globale Medi­en­ge­schichte, ins­be­son­dere in Hong­kong und Taiwan, die der schwe­ren Zensur Chinas nicht unter­lie­gen. In die Geth­se­mane Kirche kam Liu Xia jedoch nicht. Freunde sagten, sie sei kör­per­lich und emo­tio­nal zu zer­brech­lich.

Beun­ru­hi­gend genug ist, wenn Deut­sche und andere legale Ein­woh­ner von chi­ne­si­schen Agenten auf deut­schem Boden beob­ach­tet werden. Doch die Gedenk­feier stellt eine weitere Frage: Liu Xia ist endlich in Deutsch­land. Doch ist sie wirk­lich frei?

Freun­den und Berich­ten zufolge, machten es die Beamten in Peking zur Bedin­gung für ihre Frei­las­sung, dass Liu Xia sich poli­tisch zurück­hält. Als Garan­tie behal­ten sie eine Geisel im Land: Ihr Bruder Liu Hui wurde gezwun­gen, zurück­zu­blei­ben. Inzwi­schen auf Kaution frei­ge­las­sen, wurde er 2013 zu 11 Jahren Gefäng­nis ver­ur­teilt, angeb­lich wegen Wirt­schafts­ver­bre­chen. Die Schluss­fol­ge­rung ist, dass Liu Xia, selbst wenn ihr Gesund­heits­zu­stand es zuge­las­sen hätte, an der Gedenk­ver­an­stal­tung nicht teil­neh­men konnte.

Dieser Schwe­be­zu­stand – frei, aber nicht frei – ist in der digi­ta­len und glo­ba­len Gegen­wart immer häu­fi­ger vor­zu­fin­den, auch wenn viele das noch nicht erken­nen.

Wie China die digi­tale Infra­struk­tur des Westens unter­wan­dert

In Fall der Geth­se­mane Kirche war die Über­wa­chung noch sicht­bar. Doch was ist mit der unsicht­ba­ren Über­wa­chung? Was ist mit den Daten, die von den Smart­pho­nes chi­ne­si­scher Agenten in die Daten­ban­ken der Staats­si­cher­heit ein­ge­speist werden, um Men­schen überall auf der Welt zu ver­fol­gen? Diese Glo­bal­über­wa­chung ist ohne das Inter­net nicht möglich: Geschäft und knall­harte Staats­rai­son treffen hier auf­ein­an­der – in einer sub­ti­len und zugleich explo­si­ven Form.

In Deutsch­land sind chi­ne­si­sche Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men beim Aufbau des natio­na­len 5G-Netz­werks betei­ligt, das mit seinen weitaus schnel­le­ren Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­schwin­dig­kei­ten die Art und Weise, wie wir mit­ein­an­der leben und arbei­ten tief­grei­fend ver­än­dern soll. 5G ist Vor­aus­set­zung für das auto­nome Fahren und für vieles mehr, dass unsere Vor­stel­lungs­kraft über­steigt. Gemein­sam mit der Deut­schen Telekom bauen in Berlin Huawei Tech­no­lo­gies und ZTE bereits die ersten 5G-Netze aus.

Huawei ver­schafft sich auch woan­ders Zugang zur kri­ti­schen Infra­struk­tur der Bun­des­re­pu­blik.  Die „Rhein-Cloud“ in Duis­burg, das auch End­sta­tion von Chinas wirt­schaft­li­chem Staats­pro­jekt „Neue Sei­den­straße“ ist, soll die Stadt zu einer „Smart City“ machen. Chi­ne­si­schen Firmen liefern die Tech­no­lo­gie und könnten Ein­blick in die inneren Abläufe der Ver­wal­tungs­ab­tei­lun­gen nehmen. Auch sind chi­ne­si­sche Firmen beim Ausbau des öffent­li­chen Nah­ver­kehrs in ganz Europa betei­ligt – und instal­lie­ren für ihre Auf­trag­ge­ber an den Bahn­hö­fen aus­ge­feilte Über­wa­chungs­tech­no­lo­gien.

Regie­run­gen im eng­lisch­spra­chi­gen Raum, etwa in Aus­tra­lien, den USA und auch Indien, reagie­ren inzwi­schen mit Ver­bo­ten. Der Grund ist einfach. Und findet sich in Chinas Geset­zen.

Nachdem 2014 Prä­si­dent Xi Jinping ein „Gesamt­kon­zept für die natio­na­len Sicher­heit“ for­derte, wurden Gesetze erlas­sen, die, mit dem Ziel, die natio­nale Sicher­heit Chinas zu wahren, um chi­ne­si­sche Bürger und Aus­län­der im Land ein enges Netz von Kon­trol­len und Ver­pflich­tun­gen spannen.

Das Natio­nale Sicher­heits­ge­setz, das Cyber­si­cher­heits­ge­setz und das Gegen­spio­na­ge­ge­setz stechen hervor: Sie ver­pflich­ten jedes Unter­neh­men und jeden Bürger, den natio­na­len Geheim­dienst zu unter­stüt­zen und mit ihm zu koope­rie­ren. Das Geset­zes­pa­ket macht Unter­neh­men und Bürger zu Waffen der natio­na­len Sicher­heit. Huawei und andere chi­ne­si­sche Unter­neh­men wie ZTE können, selbst wenn sie es wollten, eine Auf­for­de­rung des Staates zur Spio­nage nicht ableh­nen.

Damit wird ihr Enga­ge­ment in den deut­schen Netz­wer­ken zu einem natio­na­len Sicher­heits­pro­blem. Jede gericht­li­che Anfech­tung der Sicher­heits­ge­setze, die sich bei­spiels­weise auf das Per­sön­lich­keits­recht oder das Recht auf Selbst­be­stim­mung beruft, muss in China sehr wahr­schein­lich schei­tern – in sen­si­blen Fällen werden Rechts­nor­men ohnehin ideo­lo­gisch durch das „poli­tisch-recht­li­che Komitee“ der Kom­mu­nis­ti­schen Partei defi­niert.

Huawei demen­tiert das und sagt, dass seine Tech­no­lo­gie frei von „Hin­ter­tü­ren“ sei, die den Geheim­diens­ten Zugang ver­schaf­fen. Im August hat Aus­tra­lien ZTE und Huawei, letz­te­res ein Unter­neh­men von der Größe Micro­softs und dritt­größte Mobil­te­le­fon­her­stel­ler der Welt, sowie jede Firma, die die natio­nale Sicher­heit unter­mi­nie­ren könnte, vom Ausbau des aus­tra­li­schen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­sys­tems, ins­be­son­dere des 5G-Netzes, aus­ge­schlos­sen.  Auch sagten im Juli bri­ti­sche Beamte, sie könnten nur „begrenzte Garan­tien“ geben, dass die Huawei-Tech­no­lo­gie keine Bedro­hung für die natio­nale Sicher­heit dar­stellt, berich­tete Reuters.

Doch im Mai unter­zeich­nete die bri­ti­sche Regie­rung, die durch den Brexit gezwun­gen ist, sich neue Partner zu suchen, mit dem Unter­neh­men Tencent ein „Memo­ran­dum of Under­stan­ding“ für eine „stra­te­gi­sche Zusam­men­ar­beit“ im digi­ta­len Bereich, berich­tete die staat­li­che Nach­rich­ten­agen­tur Xinhua. Der Schwer­punkt liegt auf Star­tups, der digi­ta­len Gesund­heits­für­sorge und auf der Aus­wer­tung von Daten des bri­ti­schen Tou­ris­mus­bü­ros. Außer­dem wird Tencent mit dem „British Fashion Council“ große Daten­men­gen ana­ly­sie­ren, „um zu einem tie­fe­ren Ver­ständ­nis der Vor­lie­ben junger Men­schen zu gelan­gen“, berich­tete Xinhua.

England ist womög­lich nur der Start für das Unter­neh­men. Seng Yee Lau, Senior Exe­cu­tive Vice Pre­si­dent von Tencent, sagte, die Ver­ein­ba­rung sei nur ein „Lan­de­platz“ in Europa. Es lohnt ein Blick auf Ten­cents Akti­vi­tä­ten in China. Dort über­wacht das Unter­neh­men das Ver­hal­ten seiner Nutzer auf Wunsch der Regie­rung streng, blo­ckiert selbst in pri­va­ten Chats auf dem Portal „WeChat“ poli­tisch uner­wünschte Inhalte sofort. An Stelle des Posts erscheint dann die Nach­richt: „Wegen Ver­sto­ßes gegen das Gesetz wurde dieser Post gelöscht“. In der Regel ent­schei­det ein Algo­rith­mus, was zen­siert wird. Täglich werden mehr als 35 Mil­li­ar­den Nach­rich­ten im In- und Ausland über WeChat ver­schickt.

Deutsch­land sollte seine tech­no­lo­gi­schen Netz­werke und sein Enga­ge­ment mit Huawei, ZTE und anderen chi­ne­si­schen Unter­neh­men drin­gend über­prü­fen. Wie Thors­ten Benner, Direk­tor des Global Public Policy Insti­tute in Berlin, auf Twitter bemerkte, wenn es um 5G geht: „Wir haben noch nicht einmal begon­nen, die Dimen­sio­nen der tech­no­lo­gi­schen Sou­ve­rä­ni­tät voll­stän­dig zu dis­ku­tie­ren“.

Dehnt China die Total­über­wa­chung auf das Ausland aus?

Die Situa­tion ist schon kri­tisch. Als ich China im Juli 2017 verließ – zu jener Zeit lag der an Leber­krebs erkrankte Häft­ling Liu Xiaobo in einem Kran­ken­haus in der Stadt Shen­yang im Sterben – war die digi­tale Über­wa­chung per Smart­phone (zum Bei­spiel durch Gesichts­er­ken­nung,) QR- Codes und elek­tro­ni­sche Ortung schon tief in das täg­li­che Leben ein­ge­drun­gen.

In China werden QR-Codes – „Quick Response Codes“ – in E-Payment-Sys­te­men von mehr als der Hälfte der Bevöl­ke­rung ver­wen­det, vom Nah­ver­kehr über Mahl­zei­ten bis hin zu den tra­di­tio­nel­len „Roten Paketen“, Geld­ge­schen­ken zu Neujahr.

Das E-Payment-System von Tencent, genannt WeChat-Pay, kann inzwi­schen welt­weit genutzt werden und akzep­tiert auch Trans­fers in Euro.

Für jeman­den, der sein Leben nicht wie ein Bewoh­ner von Ben­t­hams Pan­op­ti­kum ver­brin­gen will, ist der Alltag in China fast uner­träg­lich gewor­den. Und auch wenn es für Leute in weniger sen­si­blen Berufen weniger auf­fäl­lig ist, sind die Mög­lich­kei­ten der Über­wa­chung für einen Jour­na­lis­ten schier unüber­schau­bar.

Es war fast unmög­lich, ein Taxi zu nehmen ohne eine App zu benut­zen, die der Staat aus­liest. Immer öfter nahm ich das Fahrrad, den Bus und benutzte das Auto meiner Redak­tion für längere Reisen. Low-Tech, dachte ich mir, ist zwar kom­pli­ziert, aber eini­ger­ma­ßen sicher.

Welche Lebens­mit­tel kaufst du in welchem Super­markt? Wer ist dein Haus­arzt? Mag dein Kind Schlitt­schuh­lau­fen? Liegst du mit deinem Nach­barn im Streit? Oder hast du gar in der Zug­toi­lette eine Ziga­rette geraucht? Alles wird, oder kann doku­men­tiert werden. Als ich in einen Schön­heits­sa­lon ging, blickte mich der Kas­sie­rer hilflos an, als ich meine Brief­ta­sche her­aus­nahm, um in bar zu bezah­len. „Haben Sie nicht WePay?“, fragte er. Hatte ich nicht. Mür­risch nahm er mein Geld, musste jedoch im Obst­la­den nebenan um Wech­sel­geld bitten.

Daten aus dem Alltag werden von der Regie­rung ver­wen­det – und das gibt sie offen zu! – um  das „Sozi­al­ma­nage­ment“ zu ver­bes­sern, wie die Sicher­heits­wis­sen­schaft­le­rin Saman­tha Hoff­mann in einem aktu­el­len Papier darlegt. Der inter­na­tio­nal bekann­teste Aspekt ist ein „Sozi­al­kre­dit­sys­tem“, das die Daten der Bürger kom­bi­niert und auto­ma­tisch schwarze Listen anlegt, um ver­hal­tens­auf­fäl­lige Bürger von der Benut­zung öffent­li­cher Güter aus­zu­schlie­ßen. Wie eine Schufa für jeden Lebens­be­reich, unter Auf­sicht der Kom­mu­nis­ti­schen Partei.

Manch­mal ist das sogar hilf­reich. „Starke Regen­fälle sind zu erwar­ten“, oder: „Achten Sie am Neu­jahrs­fest auf ille­gale Feu­er­werks­kör­per!“ Solche Nach­rich­ten erschei­nen unge­fragt auf deinem Handy. Wenn eine Person mit einem chi­ne­si­schen Mobil­funk­ver­trag ins Ausland reist, blitzt im Telefon eine Nach­richt vom nächst­ge­le­ge­nen chi­ne­si­schen Kon­su­lat mit Not­ruf­num­mern auf, etwa für den Fall eines Raub­über­falls. Das führt dazu, dass zwi­schen Indi­vi­duum, Staat und Tech­no­lo­gie­un­ter­neh­men ein Ver­trau­ens­ver­hält­nis wächst. Die digi­tale Durch­leuch­tung ver­mit­telt manchen Chi­ne­sen im Ausland das Gefühl, sicher zu sein. Doch das Wesen der Über­wa­chung liegt gerade darin, dass es Gebor­gen­heit schafft und zugleich ein­schüch­tert. Auch hier: ein Schwe­be­zu­stand zwi­schen Frei­heit und Unfrei­heit.

Überall tau­schen Men­schen frei­wil­lig (oder zögernd, durch ein gestress­tes Leben gezwun­gen) die Pri­vat­sphäre gegen die Annehm­lich­kei­ten einer App. Die digi­tale Welt bietet Chancen und Risiken. Ent­schei­dend sind die poli­ti­sche Struk­tur und die recht­li­che Ver­fas­sung der Gesell­schaft. Gibt es eine unab­hän­gige Justiz? Oder steht unver­mit­telt die Polizei vor der Tür und führt dich ab, weil du online etwas geschrie­ben hast?

In China gibt es inzwi­schen groß ange­legte Inter­nie­rungs­la­ger wie in Xin­jiang, im Westen des Landes, wo Hun­dert­tau­sende von Uiguren in „Bil­dungs­trans­for­ma­ti­on­zen­tren“ sitzen. Über eine Viel­zahl digi­ta­ler Mittel hat der Staat sie als „falsch­den­kend“ ein­ge­stuft. Ihre Kinder werden in neu­ge­baute Wai­sen­häu­ser geschickt. In Xin­jiang wird auch der wahre Schre­cken der unge­hin­der­ten Daten­über­wa­chung sicht­bar: Die Flucht aus der Über­wa­chung ist kaum noch möglich, da sie an sich schon als Zeichen des Unge­hor­sams ange­se­hen wird. Nur ein koope­ra­ti­ver Bürger ist ein guter Bürger. „Ver­su­che, aus diesem Über­wa­chungs­netz aus­zu­stei­gen, sind gefähr­lich“, schreibt Rian Thum, ein His­to­ri­ker und Zen­tral­asi­en­spe­zia­list an der Uni­ver­sity of Not­ting­ham: „Eine Poli­zei­sta­tion hat berich­tet, dass sie Leute inter­niert hat, die ihr Telefon nicht mehr benut­zen.“

Xi Jinping, Gene­ral­se­kre­tär der KP, Staats­prä­si­dent und mili­tä­ri­scher Ober­be­fehls­ha­ber, plant China zu einer „Cyber Super­power“ zu machen. Weil China seine digi­ta­len Tech­no­lo­gie im Inland unver­zicht­bar gemacht hat und sie in der ganzen Welt eta­bliert, ist das Land zu einem von zwei Mut­ter­län­dern des Daten­ko­lo­nia­lis­mus auf­ge­stie­gen (das andere Mut­ter­land sind die Ver­ei­nig­ten Staaten). Um ihre Macht im Inland zu sichern, und sich vor angeb­li­chen „feind­li­chen aus­län­di­schen Kräften“ zu schüt­zen, glaubt die Kom­mu­nis­ti­sche Partei, dass sie die digi­tale Über­wa­chung auf den ganzen Planten aus­deh­nen muss.  Eine Partei, die die Macht dank ihrer kon­spi­ra­ti­ven Ver­fasst­heit und durch eine Revo­lu­tion ergrif­fen hat, sieht die Feinde des Ein­par­tei­en­staats natur­ge­mäß überall: auch unter Aus­län­dern und im Ausland leben­den Chi­ne­sen. Der Daten­ko­lo­nia­lis­mus ent­springt dem Wunsch, die glo­ba­li­sierte Welt so zu gestal­ten, dass sich die KP in ihr sicher fühlen kann.

Auf der libe­ra­len Demo­kra­tie lasten schon Rechts­po­pu­lis­mus, Brexit, Russ­land und Trump. Auch China auf die Liste der Bedro­hun­gen zu setzen, scheint Wahn­sinn. Aber es muss sein. Deutsch­land darf China nicht nur als Quelle von Bil­lig­wa­ren und Rie­sen­ge­win­nen für die Auto­mo­bil­in­dus­trie sehen. Es muss China poli­tisch ernst nehmen: als auf­stre­bende Welt­macht mit gegen­sätz­li­chen Werten.

Dennoch ist China kein Feind. Das Land ist, wie es ist: vor allem kom­pli­ziert. Wenn wir China begrei­fen lernen, haben wir die Chance die Bezie­hun­gen zu ver­bes­sern und die frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche Ordnung zu bewah­ren.

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