Daten­ko­lo­nia­lismus. Chinas Angriff auf die offene Gesellschaft

Chine­si­sche Unter­nehmen helfen Europa beim Ausbau der digitalen Infra­struktur. Doch die Sicher­heits­ge­setz­ge­bung in China legt den Verdacht nahe, dass die Unter­nehmen gezwungen sein könnten, Hinter­türen für die chine­si­sche Regierung einzu­bauen. Didi Kirsten Tatlow, ehemalige New York Times Korre­spon­dentin in Peking, schildert Chinas Aufstieg zum Mutter­land eines globalen Daten­ko­lo­nia­lismus. Vergli­chen mit Groß­bri­tan­nien und Austra­lien scheint Deutsch­land die Brisanz der Lage noch nicht zu erkennen.

In der dichten Menschen­menge, die sich am 13. Juli in der Berliner Geth­se­mane Kirche zum ersten Jahrestag des Todes des chine­si­schen Demo­kra­tie­ak­ti­visten und Frie­dens­no­bel­preis­trä­gers Liu Xiaobo versam­melt, heben sich einige Gesichter von den anderen ab. Es sind nicht die Gesichter der Ehren­gäste Joachim Gauck und Wolf Biermann. Sondern die Gesichter von chine­si­schen Männern mit emoti­ons­losem Ausdruck und kurzem flachen Haar­schnitt. Männer, die nicht auf die Vorder­bänke achten, in denen die VIPs sitzen (unter ihnen der Autor Liao Yiwu, der 2011 von China nach Berlin floh, die Autorin Herta Müller und der Jour­na­list Ian Johnson). Die Männer richten ihre Smart­phones auf alle Teil­nehmer, erfassen sie zunächst von der Rückseite des Kirchen­schiffs. Als die Gedenk­ver­an­stal­tung beginnt, filmen sie von der Empore herab.

Chinas Daten­ko­lo­nia­lismus entspringt dem Wunsch, die globa­li­sierte Welt so zu gestalten, dass sich die Kommu­nis­ti­sche Partei in ihr sicher fühlen kann. 

Einige Chinesen und Ausländer, die lange in China gelebt haben, durch­fährt ein kalter Schauer. „Die Staats­si­cher­heit war überall“, wird sich eine Person erinnern, die anonym bleibt, weil sie Vergel­tung fürchten muss. „Ich bin früh gegangen.“ Wahr­schein­lich wurden mit Hilfe einer Gesichts­er­ken­nungs­tech­no­logie über die Smart­phones der mutmaß­li­chen Agenten Infor­ma­tionen in Chinas staat­li­ches Daten­über­wa­chungs­system einge­speist. Die zitierte Person wollte nicht als Teil­neh­merin einer Gedenk­feier für einen chine­si­schen Staats­feind iden­ti­fi­ziert werden. Im Jahr 2009 war Liu Xiaobo vom chine­si­schen Staat wegen „Anstif­tung zur Subver­sion“ zu elf Jahren Gefäng­nis­strafe verur­teilt worden. Er hatte die Charta 08 mitver­fasst, ein Verfas­sungs­ma­ni­fest nach dem Vorbild der Charta 77 der tsche­cho­slo­wa­ki­schen Bürgerrechtler.

Liu Xia ist in Deutsch­land. Doch ist sie auch frei?

Auf die Frage, ob Mitar­beiter von der chine­si­schen Botschaft oder des chine­si­schen Sicher­heits­dienstes an der Gedenk­feier teil­ge­nommen haben, antwortet ein Botschafts­spre­cher per E‑Mail: „Nach meinem Wissens­stand, war niemand von meiner Botschaft an der angeb­li­chen Feier anwesend.“ Und auch eine Spre­cherin des Bundes­amtes für Verfas­sungs­schutz (BfV) will den Vorfall nicht kommen­tieren und verweist nur auf den letzten Verfas­sungs­schutz­be­richt, der auch von chine­si­scher Spionage in Deutsch­land berichtet. Demnach nehmen die Akti­vi­täten der Geheim­dienste insgesamt zu: „Seit dem Macht­an­tritt Xi Jinpings im November 2012 hat im auto­ri­tären und repres­siven poli­ti­schen System Chinas die Bedeutung der Nach­rich­ten­dienste stetig zugenommen.“ 

Der Gedenk­feier für den im Juli 2017 verstor­benen Schrift­steller war politisch sensibel. Drei Tage zuvor war seine Witwe, Liu Xia, nach acht Jahren Haus­ar­rest in Berlin ange­kommen. Deutsche Diplo­maten und Politiker hatten sich aus huma­ni­tären Gründen für ihre Frei­las­sung einge­setzt. Ihre Ankunft war eine globale Medi­en­ge­schichte, insbe­son­dere in Hongkong und Taiwan, die der schweren Zensur Chinas nicht unter­liegen. In die Geth­se­mane Kirche kam Liu Xia jedoch nicht. Freunde sagten, sie sei körper­lich und emotional zu zerbrechlich.

Beun­ru­hi­gend genug ist, wenn Deutsche und andere legale Einwohner von chine­si­schen Agenten auf deutschem Boden beob­achtet werden. Doch die Gedenk­feier stellt eine weitere Frage: Liu Xia ist endlich in Deutsch­land. Doch ist sie wirklich frei?

Freunden und Berichten zufolge, machten es die Beamten in Peking zur Bedingung für ihre Frei­las­sung, dass Liu Xia sich politisch zurück­hält. Als Garantie behalten sie eine Geisel im Land: Ihr Bruder Liu Hui wurde gezwungen, zurück­zu­bleiben. Inzwi­schen auf Kaution frei­ge­lassen, wurde er 2013 zu 11 Jahren Gefängnis verur­teilt, angeblich wegen Wirt­schafts­ver­bre­chen. Die Schluss­fol­ge­rung ist, dass Liu Xia, selbst wenn ihr Gesund­heits­zu­stand es zuge­lassen hätte, an der Gedenk­ver­an­stal­tung nicht teil­nehmen konnte.

Dieser Schwe­be­zu­stand – frei, aber nicht frei – ist in der digitalen und globalen Gegenwart immer häufiger vorzu­finden, auch wenn viele das noch nicht erkennen.

Wie China die digitale Infra­struktur des Westens unterwandert

In Fall der Geth­se­mane Kirche war die Über­wa­chung noch sichtbar. Doch was ist mit der unsicht­baren Über­wa­chung? Was ist mit den Daten, die von den Smart­phones chine­si­scher Agenten in die Daten­banken der Staats­si­cher­heit einge­speist werden, um Menschen überall auf der Welt zu verfolgen? Diese Global­über­wa­chung ist ohne das Internet nicht möglich: Geschäft und knall­harte Staats­raison treffen hier aufein­ander – in einer subtilen und zugleich explo­siven Form.

In Deutsch­land sind chine­si­sche Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­nehmen beim Aufbau des natio­nalen 5G-Netzwerks beteiligt, das mit seinen weitaus schnel­leren Kommu­ni­ka­ti­ons­ge­schwin­dig­keiten die Art und Weise, wie wir mitein­ander leben und arbeiten tief­grei­fend verändern soll. 5G ist Voraus­set­zung für das autonome Fahren und für vieles mehr, dass unsere Vorstel­lungs­kraft über­steigt. Gemeinsam mit der Deutschen Telekom bauen in Berlin Huawei Tech­no­lo­gies und ZTE bereits die ersten 5G-Netze aus.

Huawei verschafft sich auch woanders Zugang zur kriti­schen Infra­struktur der Bundes­re­pu­blik.  Die „Rhein-Cloud“ in Duisburg, das auch Endsta­tion von Chinas wirt­schaft­li­chem Staats­pro­jekt „Neue Seiden­straße“ ist, soll die Stadt zu einer „Smart City“ machen. Chine­si­schen Firmen liefern die Tech­no­logie und könnten Einblick in die inneren Abläufe der Verwal­tungs­ab­tei­lungen nehmen. Auch sind chine­si­sche Firmen beim Ausbau des öffent­li­chen Nahver­kehrs in ganz Europa beteiligt – und instal­lieren für ihre Auftrag­geber an den Bahnhöfen ausge­feilte Überwachungstechnologien.

Regie­rungen im englisch­spra­chigen Raum, etwa in Austra­lien, den USA und auch Indien, reagieren inzwi­schen mit Verboten. Der Grund ist einfach. Und findet sich in Chinas Gesetzen.

Nachdem 2014 Präsident Xi Jinping ein „Gesamt­kon­zept für die natio­nalen Sicher­heit“ forderte, wurden Gesetze erlassen, die, mit dem Ziel, die nationale Sicher­heit Chinas zu wahren, um chine­si­sche Bürger und Ausländer im Land ein enges Netz von Kontrollen und Verpflich­tungen spannen.

Das Nationale Sicher­heits­ge­setz, das Cyber­si­cher­heits­ge­setz und das Gegen­spio­na­ge­ge­setz stechen hervor: Sie verpflichten jedes Unter­nehmen und jeden Bürger, den natio­nalen Geheim­dienst zu unter­stützen und mit ihm zu koope­rieren. Das Geset­zes­paket macht Unter­nehmen und Bürger zu Waffen der natio­nalen Sicher­heit. Huawei und andere chine­si­sche Unter­nehmen wie ZTE können, selbst wenn sie es wollten, eine Auffor­de­rung des Staates zur Spionage nicht ablehnen.

Damit wird ihr Enga­ge­ment in den deutschen Netz­werken zu einem natio­nalen Sicher­heits­pro­blem. Jede gericht­liche Anfech­tung der Sicher­heits­ge­setze, die sich beispiels­weise auf das Persön­lich­keits­recht oder das Recht auf Selbst­be­stim­mung beruft, muss in China sehr wahr­schein­lich scheitern – in sensiblen Fällen werden Rechts­normen ohnehin ideo­lo­gisch durch das „politisch-recht­liche Komitee“ der Kommu­nis­ti­schen Partei definiert.

Huawei demen­tiert das und sagt, dass seine Tech­no­logie frei von „Hinter­türen“ sei, die den Geheim­diensten Zugang verschaffen. Im August hat Austra­lien ZTE und Huawei, letzteres ein Unter­nehmen von der Größe Micro­softs und dritt­größte Mobil­te­le­fon­her­steller der Welt, sowie jede Firma, die die nationale Sicher­heit unter­mi­nieren könnte, vom Ausbau des austra­li­schen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­sys­tems, insbe­son­dere des 5G-Netzes, ausge­schlossen.  Auch sagten im Juli britische Beamte, sie könnten nur „begrenzte Garantien“ geben, dass die Huawei-Tech­no­logie keine Bedrohung für die nationale Sicher­heit darstellt, berich­tete Reuters.

Doch im Mai unter­zeich­nete die britische Regierung, die durch den Brexit gezwungen ist, sich neue Partner zu suchen, mit dem Unter­nehmen Tencent ein „Memo­randum of Under­stan­ding“ für eine „stra­te­gi­sche Zusam­men­ar­beit“ im digitalen Bereich, berich­tete die staat­liche Nach­rich­ten­agentur Xinhua. Der Schwer­punkt liegt auf Startups, der digitalen Gesund­heits­für­sorge und auf der Auswer­tung von Daten des briti­schen Touris­mus­büros. Außerdem wird Tencent mit dem „British Fashion Council“ große Daten­mengen analy­sieren, „um zu einem tieferen Verständnis der Vorlieben junger Menschen zu gelangen“, berich­tete Xinhua.

England ist womöglich nur der Start für das Unter­nehmen. Seng Yee Lau, Senior Executive Vice President von Tencent, sagte, die Verein­ba­rung sei nur ein „Lande­platz“ in Europa. Es lohnt ein Blick auf Tencents Akti­vi­täten in China. Dort überwacht das Unter­nehmen das Verhalten seiner Nutzer auf Wunsch der Regierung streng, blockiert selbst in privaten Chats auf dem Portal „WeChat“ politisch uner­wünschte Inhalte sofort. An Stelle des Posts erscheint dann die Nachricht: „Wegen Verstoßes gegen das Gesetz wurde dieser Post gelöscht“. In der Regel entscheidet ein Algo­rithmus, was zensiert wird. Täglich werden mehr als 35 Milli­arden Nach­richten im In- und Ausland über WeChat verschickt.

Deutsch­land sollte seine tech­no­lo­gi­schen Netzwerke und sein Enga­ge­ment mit Huawei, ZTE und anderen chine­si­schen Unter­nehmen dringend über­prüfen. Wie Thorsten Benner, Direktor des Global Public Policy Institute in Berlin, auf Twitter bemerkte, wenn es um 5G geht: „Wir haben noch nicht einmal begonnen, die Dimen­sionen der tech­no­lo­gi­schen Souve­rä­nität voll­ständig zu diskutieren“.

Dehnt China die Total­über­wa­chung auf das Ausland aus?

Die Situation ist schon kritisch. Als ich China im Juli 2017 verließ – zu jener Zeit lag der an Leber­krebs erkrankte Häftling Liu Xiaobo in einem Kran­ken­haus in der Stadt Shenyang im Sterben – war die digitale Über­wa­chung per Smart­phone (zum Beispiel durch Gesichts­er­ken­nung,) QR- Codes und elek­tro­ni­sche Ortung schon tief in das tägliche Leben eingedrungen.

In China werden QR-Codes – „Quick Response Codes“ – in E‑Payment-Systemen von mehr als der Hälfte der Bevöl­ke­rung verwendet, vom Nahver­kehr über Mahl­zeiten bis hin zu den tradi­tio­nellen „Roten Paketen“, Geld­ge­schenken zu Neujahr.

Das E‑Payment-System von Tencent, genannt WeChat-Pay, kann inzwi­schen weltweit genutzt werden und akzep­tiert auch Transfers in Euro.

Für jemanden, der sein Leben nicht wie ein Bewohner von Benthams Panop­tikum verbringen will, ist der Alltag in China fast uner­träg­lich geworden. Und auch wenn es für Leute in weniger sensiblen Berufen weniger auffällig ist, sind die Möglich­keiten der Über­wa­chung für einen Jour­na­listen schier unüberschaubar.

Es war fast unmöglich, ein Taxi zu nehmen ohne eine App zu benutzen, die der Staat ausliest. Immer öfter nahm ich das Fahrrad, den Bus und benutzte das Auto meiner Redaktion für längere Reisen. Low-Tech, dachte ich mir, ist zwar kompli­ziert, aber eini­ger­maßen sicher.

Welche Lebens­mittel kaufst du in welchem Super­markt? Wer ist dein Hausarzt? Mag dein Kind Schlitt­schuh­laufen? Liegst du mit deinem Nachbarn im Streit? Oder hast du gar in der Zugtoi­lette eine Zigarette geraucht? Alles wird, oder kann doku­men­tiert werden. Als ich in einen Schön­heits­salon ging, blickte mich der Kassierer hilflos an, als ich meine Brief­ta­sche heraus­nahm, um in bar zu bezahlen. „Haben Sie nicht WePay?“, fragte er. Hatte ich nicht. Mürrisch nahm er mein Geld, musste jedoch im Obstladen nebenan um Wech­sel­geld bitten.

Daten aus dem Alltag werden von der Regierung verwendet – und das gibt sie offen zu! – um  das „Sozi­al­ma­nage­ment“ zu verbes­sern, wie die Sicher­heits­wis­sen­schaft­lerin Samantha Hoffmann in einem aktuellen Papier darlegt. Der inter­na­tional bekann­teste Aspekt ist ein „Sozi­al­kre­dit­system“, das die Daten der Bürger kombi­niert und auto­ma­tisch schwarze Listen anlegt, um verhal­tens­auf­fäl­lige Bürger von der Benutzung öffent­li­cher Güter auszu­schließen. Wie eine Schufa für jeden Lebens­be­reich, unter Aufsicht der Kommu­nis­ti­schen Partei.

Manchmal ist das sogar hilfreich. „Starke Regen­fälle sind zu erwarten“, oder: „Achten Sie am Neujahrs­fest auf illegale Feuer­werks­körper!“ Solche Nach­richten erscheinen ungefragt auf deinem Handy. Wenn eine Person mit einem chine­si­schen Mobil­funk­ver­trag ins Ausland reist, blitzt im Telefon eine Nachricht vom nächst­ge­le­genen chine­si­schen Konsulat mit Notruf­num­mern auf, etwa für den Fall eines Raub­über­falls. Das führt dazu, dass zwischen Indi­vi­duum, Staat und Tech­no­lo­gie­un­ter­nehmen ein Vertrau­ens­ver­hältnis wächst. Die digitale Durch­leuch­tung vermit­telt manchen Chinesen im Ausland das Gefühl, sicher zu sein. Doch das Wesen der Über­wa­chung liegt gerade darin, dass es Gebor­gen­heit schafft und zugleich einschüch­tert. Auch hier: ein Schwe­be­zu­stand zwischen Freiheit und Unfreiheit.

Überall tauschen Menschen frei­willig (oder zögernd, durch ein gestresstes Leben gezwungen) die Privat­sphäre gegen die Annehm­lich­keiten einer App. Die digitale Welt bietet Chancen und Risiken. Entschei­dend sind die poli­ti­sche Struktur und die recht­liche Verfas­sung der Gesell­schaft. Gibt es eine unab­hän­gige Justiz? Oder steht unver­mit­telt die Polizei vor der Tür und führt dich ab, weil du online etwas geschrieben hast?

In China gibt es inzwi­schen groß angelegte Inter­nie­rungs­lager wie in Xinjiang, im Westen des Landes, wo Hundert­tau­sende von Uiguren in „Bildungs­trans­for­ma­ti­on­zen­tren“ sitzen. Über eine Vielzahl digitaler Mittel hat der Staat sie als „falsch­den­kend“ einge­stuft. Ihre Kinder werden in neuge­baute Waisen­häuser geschickt. In Xinjiang wird auch der wahre Schrecken der unge­hin­derten Daten­über­wa­chung sichtbar: Die Flucht aus der Über­wa­chung ist kaum noch möglich, da sie an sich schon als Zeichen des Unge­hor­sams angesehen wird. Nur ein koope­ra­tiver Bürger ist ein guter Bürger. „Versuche, aus diesem Über­wa­chungs­netz auszu­steigen, sind gefähr­lich“, schreibt Rian Thum, ein Histo­riker und Zentral­asi­en­spe­zia­list an der Univer­sity of Nottingham: „Eine Poli­zei­sta­tion hat berichtet, dass sie Leute inter­niert hat, die ihr Telefon nicht mehr benutzen.“

Xi Jinping, Gene­ral­se­kretär der KP, Staats­prä­si­dent und mili­tä­ri­scher Ober­be­fehls­haber, plant China zu einer „Cyber Super­power“ zu machen. Weil China seine digitalen Tech­no­logie im Inland unver­zichtbar gemacht hat und sie in der ganzen Welt etabliert, ist das Land zu einem von zwei Mutter­län­dern des Daten­ko­lo­nia­lismus aufge­stiegen (das andere Mutter­land sind die Verei­nigten Staaten). Um ihre Macht im Inland zu sichern, und sich vor angeb­li­chen „feind­li­chen auslän­di­schen Kräften“ zu schützen, glaubt die Kommu­nis­ti­sche Partei, dass sie die digitale Über­wa­chung auf den ganzen Planten ausdehnen muss.  Eine Partei, die die Macht dank ihrer konspi­ra­tiven Verfasst­heit und durch eine Revo­lu­tion ergriffen hat, sieht die Feinde des Einpar­tei­en­staats natur­gemäß überall: auch unter Auslän­dern und im Ausland lebenden Chinesen. Der Daten­ko­lo­nia­lismus entspringt dem Wunsch, die globa­li­sierte Welt so zu gestalten, dass sich die KP in ihr sicher fühlen kann.

Auf der liberalen Demo­kratie lasten schon Rechts­po­pu­lismus, Brexit, Russland und Trump. Auch China auf die Liste der Bedro­hungen zu setzen, scheint Wahnsinn. Aber es muss sein. Deutsch­land darf China nicht nur als Quelle von Billig­waren und Riesen­ge­winnen für die Auto­mo­bil­in­dus­trie sehen. Es muss China politisch ernst nehmen: als aufstre­bende Weltmacht mit gegen­sätz­li­chen Werten.

Dennoch ist China kein Feind. Das Land ist, wie es ist: vor allem kompli­ziert. Wenn wir China begreifen lernen, haben wir die Chance die Bezie­hungen zu verbes­sern und die frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche Ordnung zu bewahren.