Können sich Demo­kra­tien eine ambi­tio­nierte Kli­ma­po­li­tik leisten?

Die Gelbwestenbewegung in Frankreich provoziert die Frage, ob sich liberale Demokratien eine ambitionierte Klimapolitik leisten können. Darüber schreiben für das zentrum Liberale Moderne Ottmar Edenhofer und Linus Mattauch
Shut­ter­stock /​ Mo Wu

Die Gelb­wes­ten­be­we­gung – die Revolte der fran­zö­si­schen Land­be­völ­ke­rung – pro­vo­ziert die Frage, ob die Kli­ma­po­li­tik die libe­ra­len Demo­kra­tien spren­gen könnte. In Dörfern und Klein­städ­ten sind Men­schen auf das Auto ange­wie­sen, der Ben­zin­preis spielt eine Rolle. Nicht selten wird noch mit Öl geheizt. Manche städ­ti­schen Debat­ten erschei­nen abge­ho­ben und lebens­fremd. Ottmar Eden­ho­fer und Linus Mattauch argu­men­tie­ren, dass Kli­ma­po­li­tik die soziale Frage berück­sich­ti­gen muss – und dies auch kann: Die Ein­nah­men aus einer CO2-Steuer lassen sich an die pri­va­ten Haus­halte rück­ver­tei­len. Eine Finanz­re­form, welche die Kli­ma­fol­gen ein­preist und zugleich leis­tungs­lose Ein­kom­men aus der Boden­wert­stei­ge­rung besteu­ert, würde die soziale Ungleich­heit mildern und Anreize für den öko­lo­gi­schen Umbau von Wirt­schaft und Infra­struk­tur setzen. Die Autoren skiz­zie­ren Grund­li­nien einer Politik, die Brücken zwi­schen poten­ti­el­len Gelb­wes­ten und der Kli­ma­be­we­gung schlägt.

Der kli­ma­po­li­ti­sche Hand­lungs­spiel­raum in libe­ra­len Demo­kra­tien wird durch die stei­gende Ungleich­heit begrenzt. Für viele Poli­ti­ker ist die fran­zö­si­sche Gelb­wes­ten­be­we­gung das Mene­te­kel für die sozi­al­po­li­ti­sche Spreng­kraft einer unbe­dach­ten Kli­ma­po­li­tik. Zugleich fordert eine neue Jugend­be­we­gung auf den Fridays for Future-Demons­tra­tio­nen einen ambi­tio­nier­ten Kli­ma­schutz. Dieser bedarf einer Erwei­te­rung des poli­ti­schen Spiel­raums. Die libe­ra­len Demo­kra­tien stehen vor der Her­aus­for­de­rung, lang­fris­tige Zukunfts­auf­ga­ben zu bewäl­ti­gen, obwohl die wach­sende Ein­kom­mens- und Ver­mö­gensun­gleich­heit, die Glo­ba­li­sie­rung und das Anwach­sen rechts­po­pu­lis­ti­scher Bewe­gun­gen die Ver­füg­bar­keit der not­wen­di­gen poli­ti­schen Mittel emp­find­lich ein­schrän­ken. Eine mutige Reform des Steu­er­sys­tems und der Finanz­po­li­tik, so unsere These, kann eine drei­fa­che Her­aus­for­de­rung meis­tern: Die Wirt­schaft dekar­bo­ni­sie­ren, Wachs­tum fördern, die Ungleich­heit ver­min­dern und so demo­kra­ti­sche Insti­tu­tio­nen stärken. Zwar ist die Ein­kom­mensun­gleich­heit in Deutsch­land im inter­na­tio­na­len Ver­gleich eher gering. Umwelt­po­li­ti­sche Refor­men werden dennoch mit dem Hinweis auf soziale Ver­wer­fun­gen ver­zö­gert. Gleich­zei­tig besteht in Deutsch­land ein deut­li­cher Inves­ti­ti­ons­be­darf in die Infra­struk­tur, bei­spiels­weise im Ver­kehrs­sek­tor. Würden kli­ma­freund­li­che Inves­ti­tio­nen getä­tigt, könnte das auch dem Wirt­schafts­wachs­tum einen Schub geben.

Der vor­lie­gende Beitrag erläu­tert, warum stei­gende Ungleich­heit der Ein­kom­men und Ver­mö­gen demo­kra­ti­sche Insti­tu­tio­nen gefähr­det. Aus­ge­hend von dieser Annahme zeigt er, wie natio­nale Kli­ma­schutz­pro­gramme so aus­ge­stal­tet werden können, dass sie die öko­no­mi­sche Ungleich­heit sogar senken. Ein finanz­po­li­ti­sches Erneue­rungs­pro­gramm muss effi­zi­ent und gerecht sein. Dieses bedarf dann auch einer ent­spre­chen­den Kom­mu­ni­ka­tion, damit das Ver­trauen zwi­schen Staat und Bürger gestärkt wird.

Wir ana­ly­sie­ren in Abschnitt 1 die Ursa­chen gestie­ge­ner Ungleich­heit der Ver­mö­gens­ver­tei­lung in west­li­chen Staaten und beleuch­ten ihr Gefah­ren­po­ten­zial für die Demo­kra­tie. Abschnitt 2 legt dar, wie natio­nale Kli­ma­po­li­tik gelin­gen kann, ohne die Ungleich­heit zu ver­grö­ßern und damit die Demo­kra­tie zu gefähr­den. Dafür sind zum einen gut aus­ge­stal­tete CO2-Preise und zum anderen Inves­ti­tio­nen in die Infra­struk­tur erfor­der­lich, die neues Wachs­tums­po­ten­zial erschließt. In Abschnitt 3 behan­deln wir die poli­ti­schen Erfolgs­be­din­gun­gen einer nach­hal­ti­gen Steuer- und Finanz­po­li­tik. Der Aus­blick skiz­ziert schließ­lich ein Nar­ra­tiv zur Ver­tei­di­gung libe­ra­ler Demo­kra­tien.

Die Ursa­chen der gestie­ge­nen Ungleich­heit und ihre Folgen für Hand­lungs­spiel­räume in Demo­kra­tien

Die wirt­schaft­li­che Ungleich­heit inner­halb vieler großer Volks­wirt­schaf­ten hat in den letzten Jahr­zehn­ten erheb­lich zuge­nom­men. Dies gilt ins­be­son­dere für die Ungleich­heit der Ver­mö­gens­ver­tei­lung. Welt­weit ist der Ver­mö­gens­an­teil des obers­ten Per­zen­til in der Ver­mö­gens­ver­tei­lung seit 1980 um fünf Pro­zent­punkte gestie­gen, während der Anteil der unters­ten 75 Prozent kon­stant bei rund zehn Prozent blieb. Betrach­tet man die Ver­tei­lung des Reich­tums in Deutsch­land, so besitzt das untere Drittel der Bevöl­ke­rung kein Ver­mö­gen oder hat Schul­den; die Ver­mö­gensun­gleich­heit ist auch im inter­na­tio­na­len Ver­gleich hoch. Für die Ein­kom­mensun­gleich­heit gilt Ähn­li­ches: das Ein­kom­men der Spit­zen­ver­die­ner (sowohl das oberste ein Prozent und die obers­ten zehn Prozent der Ein­kom­mens­be­zie­her) ist in China, Indien, Europa, Russ­land und den Ver­ei­nig­ten Staaten seit 1980 (zum Teil erheb­lich) gestie­gen. Hin­ge­gen ist der Ein­kom­mens­an­teil der unteren 50 Prozent in der Ein­kom­mens­ver­tei­lung im selben Zeit­raum gesun­ken. In Deutsch­land hat die Ein­kom­mensun­gleich­heit gemes­sen in Brut­to­löh­nen, also vor Umver­tei­lung, über die letzten Jahr­zehnte zuge­nom­men, auch wenn sie seit 2005 sta­gniert.

Die stetige Absen­kung des Spit­zen­steu­er­sat­zes auf Ein­kom­men und Ver­mö­gen hat diese Ungleich­heit ver­grö­ßert. Die ehemals hohen Spit­zen­steu­er­sätze, die ab den frühen 1920er-Jahren in vielen west­li­chen Ländern ein­ge­führt wurden, ver­min­der­ten die wirt­schaft­li­che Ungleich­heit stark. In Deutsch­land wurde jedoch der Spit­zen­steu­er­satz auf Ein­kom­men, der Jahr­zehnte lang bei über 50 Prozent lag, ab dem Jahr 2000 schritt­weise auf 42 Prozent (bzw. 45 Prozent für sehr hohe Ein­kom­men) abge­senkt. Eine Ver­mö­gens­steuer, die in West­deutsch­land jahr­zehn­te­lang bei 0,5 bis 1 Prozent gelegen hatte, wird seit 1997 nicht mehr erhoben.
Teile der Mit­tel­schicht in den Indus­trie­län­dern des Westens gehören in der jün­ge­ren Ver­gan­gen­heit zu den Glo­ba­li­sie­rungs­ver­lie­rern. In den letzten 30 Jahren haben sowohl die global Reichs­ten als auch die global Armen starke Zuwächse in ihrem Ein­kom­men erfah­ren. Dies gilt aber gerade nicht für die Ärmeren in reichen Ländern. In den Indus­trie­län­dern erziel­ten vor allem hoch­qua­li­fi­zierte Arbeit­neh­mer über­pro­por­tio­nale Ein­kom­mens­zu­wächse. Seit den 1990er-Jahren ist dieses soge­nannte skill premium in den Indus­trie­län­dern stark gestie­gen.

Man kann darüber strei­ten, ob und ab wann Ungleich­heit auch Unge­rech­tig­keit bedeu­tet. Libe­rale Demo­kra­tien und Markt­wirt­schaf­ten haben immer ein gewis­ses Maß an Ungleich­heit unter zwei grund­le­gen­den Vor­aus­set­zun­gen zuge­las­sen. Erstens sollte die Ungleich­heit der Ver­mö­gens- und Ein­kom­mens­ver­tei­lung unter­schied­li­che Leis­tungs­bei­träge wider­spie­geln („Leis­tung soll sich lohnen“). Zwei­tens sollte die grund­le­gende poli­ti­sche Gleich­heit („Jede Stimme bei demo­kra­ti­schen Wahlen hat glei­ches Gewicht“) nicht durch die wirt­schaft­li­che Ungleich­heit auf den Güter‑, Kapital- und Arbeits­märk­ten unter­mi­niert werden. Die Zah­lungs­be­reit­schaft und ‑fähig­keit auf Märkten sollte für poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen uner­heb­lich sein. Die Gefah­ren stei­gen­der öko­no­mi­scher Ungleich­heit für die demo­kra­ti­schen Insti­tu­tio­nen werden im Fol­gen­den erläu­tert.

Füh­rende Ungleich­heits­for­scher wie Emma­nuel Saez und Gabriel Zucman ver­tre­ten die These, hohe Spit­zen­steu­er­sätze für Ein­kom­men und Ver­mö­gens­steu­ern dienten vor allem der Siche­rung der Demo­kra­tie und weniger der Finan­zie­rung von Staats­aus­ga­ben. Hohe Spit­zen­steu­er­sätze ver­hin­der­ten die Bildung öko­no­mi­scher Olig­ar­chien, die ansons­ten poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen domi­nier­ten und so den Gesell­schafts­ver­trag aus­höhl­ten. Dieser Gesell­schafts­ver­trag beruht ent­schei­dend darauf, dass öko­no­mi­sche Ungleich­heit nur dann gerecht­fer­tigt werden kann, wenn eine fun­da­men­tale poli­ti­sche Gleich­heit gesi­chert ist, die für eine aus­rei­chende soziale intra- und inter­ge­nera­tio­nelle soziale Mobi­li­tät sorgen kann. Dies ist his­to­risch gut belegt. Die Ver­ei­nig­ten Staaten erhoben vor 100 Jahren hohe Spit­zen­steu­er­sätze, um die öko­no­mi­sche Ungleich­heit ein­zu­däm­men. Es ent­sprach nämlich dem Selbst­ver­ständ­nis der USA, einen Gegen­ent­wurf zu den aris­to­kra­ti­schen und unglei­chen Gesell­schaf­ten Europas dar­zu­stel­len. Im kriegs­zer­stör­ten Japan von 1945 führte die ame­ri­ka­ni­sche Besat­zungs­macht einen Spit­zen­steu­er­satz auf Ein­kom­men von 85 Prozent ein, so wie es auch in den USA der Fall war. Obwohl dieser Spit­zen­steu­er­satz über Jahr­zehnte hinweg nach dem Zweiten Welt­krieg kon­stant blieb, erlebte Japan einen bei­spiel­lo­sen wirt­schaft­li­chen Auf­stieg mit einem his­to­risch kaum über­trof­fe­nen hohen Wirt­schafts­wachs­tum. Das post­so­wje­ti­sche Russ­land erhob 1991 hin­ge­gen nur einen Spit­zen­steu­er­satz von 30 Prozent (wie­derum nach ame­ri­ka­ni­schem Vorbild), der später durch einen Ein­heits­steu­er­satz von 13 Prozent ersetzt wurde. Diese steu­er­po­li­ti­schen Ent­schei­dun­gen wurden von der dama­li­gen rus­si­schen Olig­ar­chie vor­an­ge­trie­ben und dürften wesent­lich zur Fes­ti­gung der heu­ti­gen rus­si­schen Olig­ar­chie bei­getra­gen haben.

Die Poli­tik­wis­sen­schaft­ler Martin Gilens und Ben­ja­min I. Page haben für die Ver­ei­nig­ten Staaten der ver­gan­ge­nen dreißig Jahre gezeigt, dass wirt­schaft­li­che Eliten und Lob­by­grup­pen, die Unter­neh­mens­in­ter­es­sen ver­tre­ten, erheb­li­chen Ein­fluss auf die US-Regie­rungs­po­li­tik haben. Die Durch­schnitts­be­völ­ke­rung und breite gesell­schaft­li­che Inter­es­sen­grup­pen spielen hin­ge­gen kaum eine Rolle. Für Deutsch­land finden sich ver­gleich­bare Ergeb­nisse. Es liegt nahe, dass viele Bürger daher das Gefühl haben, von den Eliten über­se­hen, über­hört oder gar mundtot gemacht zu werden. Eine zuneh­mende öko­no­mi­sche Ungleich­heit könnte sich auf den ohnehin gerin­gen Ein­fluss der Durch­schnitts­be­völ­ke­rung auf poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen zusätz­lich negativ aus­wir­ken.

Kli­ma­po­li­tik als nach­hal­tige Steu­er­re­form

Das völ­ker­recht­lich ver­bind­li­che Abkom­men von Paris aus dem Jahr 2015 legt fest, die Erd­er­wär­mung auf deut­lich unter 2 °C über dem vor­in­dus­tri­el­len Niveau zu begren­zen. Trotz­dem ist die inter­na­tio­nale Staa­ten­ge­mein­schaft nach wie vor auf einem Weg, der im Verlauf des 21. Jahr­hun­derts zu einer Erhö­hung der glo­ba­len Mit­tel­tem­pe­ra­tur auf 3 bis 4 °C führen wird. Ein unge­brems­ter Kli­ma­wan­del birgt ein großes Sicher­heits­ri­siko. Länder könnten unbe­wohn­bar werden, weil sie unter Dürren, großer Hitze oder Über­schwem­mun­gen leiden. Der Anstieg des Mee­res­spie­gels, das damit ein­her­ge­hende Risiko der Zer­stö­rung von Städten und die zuneh­mende Was­ser­knapp­heit erhöhen den Migra­ti­ons­druck in Afrika, von dem spe­zi­ell Europa betrof­fen ist. Erzwun­gene Migra­tion, eth­ni­sche Kon­flikte und der Verlust von Staats­ge­biet können zum Ver­sa­gen zen­tra­ler Regie­rungs­funk­tio­nen (failed states) führen. Daher wird bereits heute ein unge­brems­ter Kli­ma­wan­del als Sicher­heits­ri­siko für das 21. Jahr­hun­dert wahr­ge­nom­men.

Um die im Paris-Abkom­men von 2015 ver­ein­bar­ten Ziele zur Dekar­bo­ni­sie­rung der Welt­wirt­schaft zu errei­chen, ist die Staa­ten­ge­mein­schaft auf inter­na­tio­nale Koope­ra­tion ange­wie­sen. Denn das Abkom­men setzt auf frei­wil­lige Selbst­ver­pflich­tun­gen natio­na­ler Regie­run­gen, die in der Kli­ma­rah­men­kon­ven­tion koor­di­niert werden müssen. Auch in der natio­na­len Umset­zung von Kli­ma­po­li­tik zeigen sich neue Her­aus­for­de­run­gen. Die Dekar­bo­ni­sie­rung muss einer­seits in den reichen Ländern der Welt oftmals vor dem Hin­ter­grund stei­gen­der öko­no­mi­scher Ungleich­heit rea­li­siert werden, ande­rer­seits in ärmeren Ländern in einer Situa­tion bestehen­der starker Ungleich­hei­ten.

In Deutsch­land sind die Treib­haus­gas­emis­sio­nen bis zum Jahr 2018 um 30,6 Prozent gesun­ken (in Bezug auf das Refe­renz­jahr 1990). Die Bun­des­re­gie­rung hat sich das Ziel gesetzt, die natio­na­len Treib­haus­gas­emis­sio­nen bis 2030 um 55 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent relativ zu 1990 zu ver­min­dern. Sollen die Ver­ein­ba­run­gen des Paris-Abkom­mens erfüllt werden, sind das ledig­lich Min­dest­an­for­de­run­gen. Die deut­schen Kli­ma­schutz­an­stren­gun­gen müssen also in den nächs­ten Jahren deut­lich gestei­gert werden.

Die Dis­kus­sion um die zukünf­tige Kli­ma­po­li­tik hat sich in Deutsch­land im Jahr 2019 inten­si­viert: Die Beschlüsse der „Koh­le­kom­mis­sion“ zum Aus­stieg aus der Kohle; der Entwurf eines Kli­ma­schutz­ge­set­zes; die euro­pa­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen, die Deutsch­land in den Sek­to­ren Verkehr, Gebäude und Land­wirt­schaft erfül­len muss, und schließ­lich die Ein­rich­tung eines Kli­ma­ka­bi­netts ver­deut­li­chen den Hand­lungs­druck auf die Bun­des­re­gie­rung, der durch die Fridays for Future-Bewe­gung noch gestei­gert wird. Im Zentrum dieser Dis­kus­sion steht die Ein­füh­rung einer umfas­sen­den CO2-Beprei­sung.
Es ist zwar unter Öko­no­men unstrit­tig, dass CO2-Preise die Emis­sio­nen zu mini­ma­len Kosten senken, weil diese in den Sek­to­ren redu­ziert werden, in denen ihre Ver­min­de­rung am bil­ligs­ten ist. Auch werden durch die Beprei­sung von CO2 Inno­va­tio­nen mobi­li­siert, die sich ansons­ten kaum auf Märkten durch­set­zen könnten, etwa bei den für den Ausbau der erneu­er­ba­ren Ener­gien not­wen­di­gen Spei­cher­tech­no­lo­gien. In der realen Politik spiel­ten sie bislang jedoch nur eine unter­ge­ord­nete Rolle

Im Kern werden von poli­ti­schen Ent­schei­dungs­trä­gern zwei Argu­mente gegen CO2-Preise vor­ge­bracht: Zum einen seien ver­hält­nis­mä­ßig hohe CO2-Preise not­wen­dig, damit diese zu einem deut­li­chen Rück­gang der Emis­sio­nen führen. Da dies aus sozia­len und wirt­schaft­li­chen Gründen poli­tisch nicht durch­setz­bar sei, müsse die Umwelt- und Kli­ma­po­li­tik auf Tech­no­lo­gie­stan­dards und das Ord­nungs­recht zurück­grei­fen. Es kann jedoch gezeigt werden, dass es kei­nes­wegs pro­hi­bi­tiv hoher CO2-Preise bedarf. Ein Anstieg des CO2-Preises von 20 auf 35 Euro pro Tonne CO2 auf dem euro­päi­schen Emis­si­ons­markt genügte für das Errei­chen der natio­na­len Kli­ma­ziele im Strom­sek­tor bis 2030, wenn sich die Preise für Brenn­stoffe und Tech­no­lo­gien gemäß dem aktu­el­len Trend wei­ter­ent­wi­ckeln. Tech­no­lo­gie­stan­dards und Verbote sind hin­ge­gen kaum in der Lage, Emis­sio­nen dau­er­haft zu senken: Man kann zwar für den Stra­ßen­ver­kehr bei­spiels­weise vor­schrei­ben, dass Autos pro Kilo­me­ter weniger Benzin oder Diesel ver­brau­chen dürfen. Wenn jedoch die Zahl der ver­kauf­ten Autos zunimmt und diese immer schwe­rer werden, steigen die Emis­sio­nen trotz­dem. Eine Beprei­sung von Benzin und Diesel ist daher nötig, sollen die Ver­kehrs­emis­sio­nen dau­er­haft sinken. Jedoch spricht viel dafür, Tech­no­lo­gie­stan­dards mit Preisen zu ver­bin­den. Die Käufer von Autos sind meist nicht in der Lage, den Sprit­ver­brauch über die öko­no­mi­sche Lebens­dauer des Autos richtig ein­zu­schät­zen. Der Tech­no­lo­gie­stan­dard schützt die Kunden davor, viel Geld bei der Anschaf­fung von Fahr­zeu­gen zu ver­lie­ren.

Ebenso kann der Staat ver­fü­gen, dass Koh­le­kraft­werke vom Netz genom­men werden. Aber damit hat er noch lange keine Kon­trolle darüber, ob die ver­blei­ben­den Koh­le­kraft­werke als Reak­tion auf stei­gende Strom­preise ihre Kapa­zi­tät erhöhen. Die Kraft­werks­be­trei­ber werden das Ord­nungs­recht bevor­zu­gen, weil sie dann für den recht­lich erzwun­ge­nen Markt­aus­tritt kom­pen­siert werden können. Auch wenn es gerech­ter wäre, die Kraft­werks­be­trei­ber nach dem Ver­ur­sa­cher­prin­zip für ihre Emis­sio­nen bezah­len zu lassen, legen die bestehende Eigen­tums­ord­nung und die gesell­schaft­li­che Macht­ver­tei­lung eine Kom­pen­sa­tion der Ver­schmut­zer durch die Gesell­schaft nahe, damit diese die Ver­schmut­zung unter­las­sen. Dies ist poli­tisch ver­mut­lich nur durch­setz­bar, wenn die ver­tei­lungs­po­li­ti­schen Kon­se­quen­zen des Ord­nungs­rech­tes, die Ver­schmut­zer zu begüns­ti­gen, für die Bürger nicht sicht­bar sind. Bei CO2-Preisen hin­ge­gen sind diese Kon­se­quen­zen sofort sicht- und spürbar.

Sind CO2-Preise unso­zial?

Zum anderen argu­men­tie­ren poli­ti­sche Ent­schei­dungs­trä­ger gerne, CO2-Preise seien unso­zial, weil sie ärmere Haus­halte stärker belas­ten, also regres­siv wirken. Diese Aussage ist grund­sätz­lich zutref­fend. Tat­säch­lich belas­ten höhere Preise auf CO2 Haus­halte mit gerin­ge­rem Ein­kom­men stärker als Haus­halte mit grö­ße­rem Ein­kom­men und sind somit regres­siv. Das liegt daran, dass arme Haus­halte gemes­sen an ihrem Ein­kom­men einen höheren CO2-Konsum haben als reiche Haus­halte: pro aus­ge­ge­be­nem Euro ist der Konsum armer Haus­halte CO2-inten­si­ver und damit auch die Belas­tung durch die Beprei­sung von CO2. Aber nicht nur CO2-Preise können regres­siv wirken, auch Tech­no­lo­gie­stan­dards für Autos und Gebäude haben für Haus­halte mit gerin­gem Ein­kom­men poten­zi­ell nega­tive Wir­kun­gen. Dies wird ver­ständ­lich, wenn man sich etwa vor Augen führt, dass Bezie­her hoher Ein­kom­men mehr Emis­sio­nen im Stra­ßen­ver­kehr ver­ur­sa­chen als Bezie­her mitt­le­rer Ein­kom­men. Beide Ein­kom­mens­grup­pen müssen jedoch glei­cher­ma­ßen die höheren Kosten von Autos bezah­len, die durch Tech­no­lo­gie­stan­dards ver­ur­sacht werden.

Die ver­mu­te­ten Belas­tun­gen ein­kom­mens­schwa­cher Haus­halte werden gerne als Schutz­schild gegen jeg­li­che Kli­ma­po­li­tik ver­wen­det. Eine sozi­al­po­li­tisch blinde Kli­ma­po­li­tik ver­grö­ßert in der Tat den Abstand zwi­schen den Ein­kom­mens­grup­pen. Es ist daher nicht über­ra­schend, wenn sie als ein Projekt urbaner Eliten wahr­ge­nom­men wird, welche die Lasten den Ärmeren auf­bür­den – ohne sich selbst ange­mes­sen zu betei­li­gen. Eine ambi­tio­nierte Kli­ma­po­li­tik ist dann zum Schei­tern ver­ur­teilt. Wird sie jedoch sozi­al­po­li­tisch gerecht und zugleich effek­tiv aus­ge­stal­tet, ist dieses Schei­tern kei­nes­wegs unaus­weich­lich.

Der Staat hat nämlich die Mög­lich­keit einer pro­gres­si­ven Rück­ver­tei­lung der Ein­nah­men aus den CO2-Preisen – eine Gestal­tungs­op­tion, die weder Tech­no­lo­gie­stan­dards noch das Ord­nungs­recht bieten. Ärmere Haus­halte können durch Steu­er­erleich­te­run­gen (bzw. höhere Sozi­al­leis­tun­gen) oder auch durch eine pau­schale Rück­ver­tei­lung der Steu­er­ein­nah­men besser gestellt werden als vor der Ein­füh­rung höherer CO2-Preise. Eine steu­er­li­che Ent­las­tung der Bürger mit gerin­gem Ein­kom­men durch die Ein­nah­men aus den CO2-Preisen ist also möglich. Sie wären dann sogar durch kli­ma­po­li­ti­sche Refor­men finan­zi­ell besser gestellt.

Wie ist ein sek­tor­über­grei­fen­der CO2-Preis in Deutsch­land aus­zu­ge­stal­ten? Ein Teil der deut­schen Treib­haus­gas­emis­sio­nen ist durch den euro­päi­schen Emis­si­ons­han­del (EU ETS) erfasst, dies gilt jedoch nicht für den Ver­kehrs­sek­tor, den Gebäu­de­sek­tor und die Land­wirt­schaft. Nach gegen­wär­ti­ger EU-Kli­ma­po­li­tik drohen bereits Straf­zah­lun­gen an andere EU-Mit­glieds­län­der, weil Deutsch­land seine Kli­ma­ziele in Sek­to­ren, die nicht Teil des Emis­si­ons­han­dels sind, ver­feh­len wird. Das Finanz­mi­nis­te­rium hat dafür schon Mittel bereit­ge­stellt. Es wird erwar­tet, dass in den bila­te­ra­len Ver­hand­lun­gen zwi­schen den Staaten höhere Preise für die Tonne CO2 bezahlt werden als im EU ETS. Es ist aber frag­lich, ob sich diese Preis­un­ter­schiede mit­tel­fris­tig durch­hal­ten lassen. Denkbar wäre, dass Emis­si­ons­rechte aus dem EU ETS in den anderen Sek­to­ren ange­rech­net werden – das ist bereits in einigen EU Staaten möglich, nicht aber in Deutsch­land. Der Strom­sek­tor müsste dann mehr ver­mei­den, die Sek­to­ren Trans­port, Gebäude und Land­wirt­schaft weniger. Die Anglei­chung der Preise wäre nicht nur ein Gebot öko­no­mi­scher Effi­zi­enz, sondern auch eine For­de­rung der poli­ti­schen Legi­ti­mi­tät.

Der Entwurf des Kli­ma­schutz­ge­set­zes des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Umwelt aus dem Früh­jahr 2019 schreibt für ver­schie­dene Wirt­schafts­sek­to­ren spe­zi­fi­sche Reduk­ti­ons­ziele vor, um die Gesamt­min­de­rung der deut­schen CO2-Emis­sio­nen bis 2030 zu erbrin­gen. Damit würden die unein­heit­li­chen Preise, die auf der euro­päi­schen Ebene ent­ste­hen, auch auf die natio­nale Ebene über­tra­gen. Da das Errei­chen der unter­schied­li­chen Sek­tor­ziele ver­schie­den hohe CO2-Preise bzw. ungleich kost­spie­lige Tech­no­lo­gie­stan­dards und Ver­ord­nun­gen erfor­dern dürfte (im Wärme- und Ver­kehrs­be­reich höhere Kosten als im Strom­sek­tor), könnten unfle­xi­ble Sek­tor­ziele eine beträcht­li­che sozi­al­po­li­ti­sche Spreng­kraft ent­fal­ten. Dies gilt ins­be­son­dere, wenn auf­grund der sek­tor­spe­zi­fi­schen Ziele die CO2-Preise im Wär­me­markt sehr viel höher sind als im Strom­markt. Daher plä­die­ren wir einer­seits für eine Fle­xi­bi­li­sie­rung der Sek­tor­ziele für 2030 – die Emis­si­ons­ziele für Deutsch­land sollten in der Summe erreicht werden, nicht unbe­dingt sek­tor­spe­zi­fisch – und mit­tel­fris­tig für einen sek­tor­über­grei­fen­den, ein­heit­li­chen CO2-Preis. Auf insti­tu­tio­nel­ler Ebene sind ver­schie­dene Kom­bi­na­tio­nen von Emis­si­ons­han­dels- und CO2-Steu­er­lö­sun­gen vor­stell­bar, die hier nicht im Detail dis­ku­tiert werden sollen, jedoch zum öko­no­misch glei­chen Ergeb­nis führen können.

Diese Anglei­chung der Sek­tor­preise muss jedoch von ver­tei­lungs­po­li­ti­schen Maß­nah­men beglei­tet werden, um die regres­sive Wirkung der CO2-Preise zu ver­hin­dern: Die Absen­kung der regres­siv wir­ken­den Strom­steuer ist hier ebenso zu emp­feh­len wie die steu­er­li­che Ent­las­tung der Land­be­völ­ke­rung. Der Ausbau des öffent­li­chen Nah­ver­kehrs und der Infra­struk­tur für Elek­tro­au­tos in der Fläche ist eben­falls nötig: die Land­be­völ­ke­rung wird ver­mut­lich in allen Ein­kom­mens­grup­pen am meisten durch CO2-Preise auf Kraft­stoffe im Ver­kehrs­sek­tor belas­tet, da sie auf die Nutzung von Pkw beson­ders ange­wie­sen ist und bisher kaum auf den ÖPNV aus­wei­chen kann. Eine umfas­sende Ver­kehrs­wende erfor­dert darüber hinaus Maß­nah­men gegen Staus und lokale Luft­ver­schmut­zung. Diese nega­ti­ven Exter­na­li­tä­ten müssen mit gezielt wir­ken­den Instru­men­ten inter­na­li­siert werden, ins­be­son­dere mit städ­ti­schen Maut­sys­te­men.

Inves­ti­tio­nen in die öffent­li­che Infra­struk­tur

Ein CO2-Preis ist für eine öko­lo­gi­sche Finanz­re­form not­wen­dig. Er ist aber nicht hin­rei­chend. Denn für eine gelun­gene Dekar­bon­sie­rung der deut­schen Wirt­schaft bedarf es erheb­li­cher Infra­struk­tur­in­ves­ti­tio­nen, wie z. B. in den öffent­li­chen Nah­ver­kehr, in öffent­li­che Woh­nungs­bau und ‑sanie­rungs­pro­gramme und in Lade­sta­tio­nen für die E‑Mobilität. Die Rah­men­be­din­gun­gen für lang­le­bige Inves­ti­tio­nen in den Sek­to­ren Energie, Trans­port und Gebäude bedür­fen der Ände­rung. So müssen sowohl die Strom­netze einen hohen Anteil erneu­er­ba­rer Ener­gien inte­grie­ren, als auch Raum­pla­nung und Bau­ver­ord­nun­gen ange­passt werden. Der aktu­elle Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan ist bei­spiels­weise kaum mit den not­wen­di­gen Treib­haus­gas­re­duk­tio­nen im Ver­kehrs­sek­tor in Ein­klang zu bringen, weil die dras­ti­sche Ver­min­de­rung der Ver­kehrs­emis­sio­nen mit dem der­zei­tig hohen Anteil des moto­ri­sier­ten Indi­vi­du­al­ver­kehrs nicht erreich­bar ist. Deutsch­land hat bislang zu wenig in die öffent­li­che Infra­struk­tur inves­tiert, wenn man ange­mes­sene Dis­kont­ra­ten und CO2-Preisen zugrunde legt. Dies gilt ins­be­son­dere für den Sanie­rungs­be­darf der Ver­kehrs­in­fra­struk­tur. Der deut­sche Staat inves­tiert hier weniger als der OECD-Durch­schnitt. So ist der Anteil der Brut­to­in­ves­ti­tio­nen am Sozi­al­pro­dukt von 1996 bis 2016 von 2,5 auf 2,1 Prozent gefal­len.

Wie aber sollen diese Infra­struk­tur­aus­ga­ben nun finan­ziert werden? Das Auf­kom­men aus der CO2-Beprei­sung und den Ener­gie­steu­ern wird dafür nicht aus­rei­chen, zumal dieses deut­lich rück­läu­fig sein wird, wenn die Emis­sio­nen sinken.

Eine wich­tige Quelle im Steu­er­sys­tem der Zukunft stellt die Besteue­rung des Bodens dar. Wer etwa städ­ti­schen Boden besitzt, erhält öko­no­misch gesehen eine „Rente“ – einfach darum, weil der städ­ti­sche Boden kaum ver­mehr­bar ist und darum in seinem Wert steigt, wenn die Stadt durch ver­bes­serte Infra­struk­tur oder durch Bereit­stel­lung anderer öffent­li­cher Güter wie Theater oder Parks attrak­ti­ver wird. Somit steigt der Wert des Bodens, ohne dass der Besit­zer dafür eine Leis­tung erbracht hat. Eine Besteue­rung des Boden­wer­tes schöpft dieses leis­tungs­lose Ein­kom­men ab, das dann über Steu­er­ein­nah­men für die Finan­zie­rung des Umbaus der städ­ti­schen Infra­struk­tur her­an­ge­zo­gen werden kann. Immer­hin beträgt die jähr­li­che Boden­rente von deut­schen Wohn­grund­stü­cken rund 85 Mil­li­ar­den Euro, was der dop­pel­ten Summe der derzeit getä­tig­ten öffent­li­chen Inves­ti­tio­nen ent­spricht. Die Stei­ge­rung der Immo­bi­li­en­werte in den Städten reicher Länder geht lang­fris­tig zu 80 Prozent auf den Anstieg der städ­ti­schen Boden­werte zurück. Über­dies beträgt bei 20 Prozent der größten Ver­mö­gens­be­sit­zer der Anteil der Immo­bi­lien am Gesamt­ver­mö­gen mehr als 60 Prozent. Eine Besteue­rung der Boden­werte würde daher pro­gres­siv wirken und die Ungleich­heit der Ver­mö­gens­ver­tei­lung ver­min­dern.

Auf­grund des limi­tier­ten Ange­bots von Boden in Städten müssen die Grund­be­sit­zer die Steuer tragen und können sie nicht auf Mieter abwäl­zen, selbst wenn sie diese als Betriebs­kos­ten von den Mietern zurück­for­der­ten. Denn würden die Immo­bi­li­en­be­sit­zer die Steuer den Mietern auf­bür­den, stiegen die Wohn­kos­ten über das markt­räu­mende Niveau: Die Mieter würden bei Neu­ver­mie­tun­gen dann auf klei­nere Woh­nun­gen aus­wei­chen und die Nach­frage würde fallen, sodass einige Woh­nungs­be­sit­zer ihre Woh­nun­gen nicht mehr ver­mie­ten könnten. Bei einer Abwäl­zung würden die Net­to­kalt­mie­ten daher um genau den zusätz­li­chen Steu­er­be­trag sinken, sodass sich die Wohn­kos­ten für Mieter nicht ändern und der vor­han­dene Wohn­raum voll­stän­dig aus­ge­nutzt wird. Empi­ri­sche Unter­su­chun­gen für die USA bestä­ti­gen, dass Grund­steu­ern nahezu voll­stän­dig vom Eigen­tü­mer getra­gen werden und nicht an die Mieter wei­ter­ge­reicht werden können. Dies setzt voraus, dass auf dem Woh­nungs­markt aus­rei­chend Wett­be­werb herrscht und Miet­preise nicht durch Regu­lie­rung bereits unter­halb des markt­räu­men­den Niveaus sind. Während dies bei Neu­ver­mie­tun­gen größ­ten­teils der Fall ist, sind Bestands­mie­ten stark regu­liert und teil­weise unter­halb des markt­räu­men­den Miet­zin­ses. Die Bestands­mie­ten würden in dem Fall nicht im Umfang der Boden­steuer sinken – der Ver­mie­ter kann statt­des­sen die Steu­er­last als Betriebs­kos­ten an den Mieter wei­ter­rei­chen. Hier kann jedoch durch eine Ände­rung der Betriebs­kos­ten­ver­ord­nung die Abwäl­zung ver­hin­dert werden. Auch könnten die Ver­käu­fer von Grund­stü­cken die Steuer nicht den Käufern auf­bür­den, weil diese die Boden­wert­steuer ein­prei­sen und ent­spre­chend weniger für das Grund­stück bezah­len werden. Dies ist ebenso die Erklä­rung dafür, warum die Preise sinken, wenn der Wert von Grund­stü­cken besteu­ert wird.

Auch wenn diese Besteue­rung nicht Teil der Eini­gung der Finanz­mi­nis­ter von Bund und Ländern zur in diesem Kalen­der­jahr fäl­li­gen Grund­steu­er­re­form ist, so sollte sie zukünf­tig essen­zi­el­ler Bestand­teil einer moder­nen öko­lo­gi­schen Finanz­re­form werden. Sinken die Ren­di­ten für Immo­bi­lien wegen der Besteue­rung der Boden­werte, so werden Inves­ti­tio­nen in pro­duk­ti­ves Kapital ren­ta­bler. Damit erhöht sich das Wirt­schafts­wachs­tum. Dies gilt auch für CO2-Preise, da diese die Rente auf fos­si­len Res­sour­cen­be­sitz abschöp­fen. CO2-Preise führen dann zu höherem Wirt­schafts­wachs­tum, sofern die Gesell­schaft zu wenig in pro­duk­ti­ves Kapital inves­tiert.

Über die Besteue­rung von Renten hinaus ist in der Finanz­wis­sen­schaft umstrit­ten, ob auch die Besteue­rung von Kapi­tal­ein­kom­men sinn­voll sein kann. Immer­hin ver­tritt die Finanz­wis­sen­schaft tra­di­tio­nell die Auf­fas­sung, dass die Besteue­rung von Kapi­tal­erträ­gen beson­ders inef­fi­zi­ent sei und auch die Ungleich­heit nicht ver­min­dere, da die Ver­mö­gen­den die Steu­er­last auf ärmere Haus­halte abwäl­zen können. Die Debatte um die Besteue­rung von Kapi­tal­ein­kom­men hat in der Öffent­lich­keit an Auf­merk­sam­keit gewon­nen, da viele befürch­ten, der Anteil der Lohn­ein­kom­men an der gesamt­wirt­schaft­li­chen Wert­schöp­fung könnte im Zuge der Digi­ta­li­sie­rung seinen Abwärts­trend fort­set­zen, während der Anteil der Kapi­tal­ein­kom­men weiter steigt.

Sollten dann die Bezie­her von Kapi­tal­ein­kom­men nicht stärker an der Finan­zie­rung pro­duk­ti­ver Infra­struk­tur­maß­nah­men betei­ligt werden? Neuere finanz­wis­sen­schaft­li­che For­schungs­ar­bei­ten zeigen, dass die klas­si­schen Ein­wände gegen eine Besteue­rung von Kapi­tal­ein­kom­men ent­kräf­tet werden können. Kapi­tal­ein­kom­mens­steu­ern sind geboten, wenn Haus­halte (wie in der Rea­li­tät der Fall) bei der Kre­dit­auf­nahme beschränkt sind und sich gegen unvor­her­seh­bare Risiken nicht ver­si­chern können. Kapi­tal­ein­kom­mens­steu­ern sind zudem dann zur Ver­min­de­rung von Ungleich­heit geeig­net, wenn sich gesell­schaft­li­che Gruppen in ihrem Spar­ver­hal­ten unter­schei­den. So bilden Arbeit­neh­mer­haus­halte vor allem Rück­la­gen für ihre eigene Alters­ver­sor­gung: Während der Erwerbs­phase wird gespart, was im Alter wieder kon­su­miert wird. Reiche Ver­mö­gens­be­sit­zer hin­ge­gen inves­tie­ren in den genera­tio­nen­über­grei­fen­den Aufbau ihres Ver­mö­gens. Die Arbeit­neh­mer können ihren Anteil am volks­wirt­schaft­li­chen Pro­duk­tiv­ver­mö­gen erhöhen, wenn die Ver­mö­gens­be­sit­zer an der Finan­zie­rung der öffent­li­chen Infra­struk­tur stärker betei­ligt werden. Damit wird aber nicht nur die Ver­mö­gensun­gleich­heit ver­min­dert, sondern auch das Wirt­schafts­wachs­tum geför­dert. Eine Finan­zie­rung der staat­li­chen Inves­ti­tio­nen durch die Mehr­wert- oder Lohn­steuer ver­min­dert die Ungleich­heit hin­ge­gen nicht. Der Aufbau eines Staats­fonds (Sov­er­eign Wealth Fund), der an die Arbeit­neh­mer jähr­lich eine soziale Divi­dende aus­be­zahlt, könnte die Ver­mö­gens­bil­dung der Arbeit­neh­mer eben­falls stärken. Eine Ver­schul­dung der Bun­des­re­gie­rung am Kapi­tal­markt zu relativ güns­ti­gen Zinsen wäre möglich und das Ver­mö­gen am Akti­en­markt könnte breit gestreut inves­tiert werden. Da die Ren­di­ten am Akti­en­markt mit­tel­fris­tig höher sind, ent­steht ein Gewinn, der an die Bun­des­bür­ger als soziale Divi­dende aus­be­zahlt werden könnte.
Reife libe­rale Demo­kra­tien mit markt­wirt­schaft­li­cher Basis sind in Gefahr, zu „Ren­ten­öko­no­mien“ zu ver­kom­men, in denen leis­tungs­lo­ses Ein­kom­men hohe Ren­di­ten ein­fährt. Die Ungleich­heit steigt und inno­va­tive Kräfte erlah­men. Ren­ten­öko­no­mien sind aber nicht nur eine öko­no­mi­sche Gefahr, sondern auch schäd­lich für die demo­kra­ti­schen Insti­tu­tio­nen. Insta­bile Demo­kra­tien wirken sich wie­derum negativ auf Inno­va­ti­ons­fä­hig­keit und Inves­ti­ti­ons­si­cher­heit aus. Damit könnte eine Abwärts­spi­rale ein­set­zen, mit der die wirt­schafts­po­li­ti­sche Befürch­tung, Gleich­heit führe zu Effi­zi­enz­ver­lus­ten, auf den Kopf gestellt würde.

Die Kom­mu­ni­ka­tion einer öko­lo­gi­schen Finanz­re­form

Für die Erfolgs­aus­sich­ten einer öko­lo­gi­schen Finanz­re­form ist deren Kom­mu­ni­ka­tion ent­schei­dend. Die poli­ti­schen Ent­schei­dungs­trä­ger werden sich von der Illu­sion ver­ab­schie­den müssen, Kli­ma­po­li­tik sei nur dann möglich, wenn sie von den Bürgern nicht wahr­ge­nom­men wird.

Die empi­ri­sche For­schung zur Akzep­tanz wirt­schafts­po­li­ti­scher Instru­mente zeigt: Es gibt eine große intui­tive Skepsis der Bürger gegen­über neuen Steuern, da sie Regie­run­gen nicht zutrauen, die Mittel „richtig“ zu ver­wen­den. Daher sind Refor­men poli­tisch popu­lä­rer, welche Steu­er­ein­nah­men zweck­ge­bun­den ver­wen­den. Mit den Ein­nah­men aus der der CO2-Beprei­sung sollten nicht Staats­schul­den getilgt, sondern Steu­er­erleich­te­run­gen für die Bürger finan­ziert werden. Außer­dem sind Reform­vor­schläge dann leich­ter durch­setz­bar, wenn sie den Begriff „Steuer“ ver­mei­den: Begriffe wie CO2-Abgabe oder Kli­ma­di­vi­dende“ (wenn die Ein­nah­men pau­schal an die Bürger rück­erstat­tet werden) können die Akzep­tanz erhöhen. Auch Slogans wie „Beprei­sung von Schad­stof­fen“ oder „Ver­schmut­zer müssen ihren fairen Anteil an den Kli­ma­schä­den bezah­len“ wären geeig­net, die Zustim­mung zu erhöhen. Der Begriff der „Steuer“ scheint zu sehr mit Asso­zia­tio­nen wie „Gän­ge­lung“, „Schröp­fen“ und „Abkas­sie­ren“ behaf­tet zu sein. Es kommt darauf an zu zeigen, dass ein CO2-Preis den Wohl­stand erhöht, weil er hilft, vor unkal­ku­lier­ba­ren Kli­ma­ri­si­ken zu schüt­zen. Gerade in Zeiten des wahr­ge­nom­me­nen staat­li­chen Kon­troll­ver­lus­tes scheint es wichtig, das Thema Kli­ma­schutz mit Sicher­heit und Kon­troll­ge­winn zu ver­bin­den.

CO2-Preise sind auch dann popu­lä­rer, wenn die daraus erziel­ten Ein­nah­men für den Umwelt­schutz aus­ge­ge­ben werden. Dies liegt daran, dass CO2-Preisen in der öffent­li­chen Debatte nur eine geringe Len­kungs­wir­kung zuge­traut wird, da der Ver­brauch von Kraft­stof­fen oder Heiz­mit­teln als inelas­tisch – d. h. wenig auf Preis­än­de­run­gen reagie­rend – ein­ge­schätzt wird. Daher wird die CO2-Beprei­sung in der Öffent­lich­keit vor allem als Mittel für die Finan­zie­rung kli­ma­freund­li­cher Inves­ti­ti­ons­pro­jekte ver­stan­den. Es wird in der öffent­li­chen Dis­kus­sion ent­schei­dend sein, sowohl die hohe Len­kungs­wir­kung zu betonen als auch Trans­pa­renz über die Ver­wen­dung von Ein­nah­men zu schaf­fen. Eine städ­ti­sche Maut lässt sich eben­falls leich­ter ein­füh­ren, wenn die Mittel für den Ausbau des öffent­li­chen Nah­ver­kehrs ein­ge­setzt werden.

Ent­schei­dend bei diesen Über­le­gun­gen ist, dass sich der poli­ti­sche Hand­lungs­spiel­raum erwei­tert, wenn das Ver­trauen der Bürger in poli­ti­sche Insti­tu­tio­nen gestärkt wird. Miss­trauen die Bürger Poli­ti­kern und werden die staat­li­chen Insti­tu­tio­nen als korrupt wahr­ge­nom­men, lässt sich Kli­ma­schutz kaum durch­set­zen, was wie­derum zu höheren Treib­haus­gas­emis­sio­nen führt. Ver­trauen ist ein sozia­les Kapital, das es der Politik ermög­licht, unter­schied­li­che gesell­schaft­li­che Gruppen in poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen zu inte­grie­ren und so poli­ti­sche und soziale Span­nun­gen aus­zu­glei­chen. Auch in diesen Kapi­tal­stock muss inves­tiert werden.

Aus­blick

Können sich libe­rale Demo­kra­tien eine ambi­tio­nierte Kli­ma­po­li­tik leisten? Die Antwort vieler poli­ti­scher Ent­schei­dungs­trä­ger wäre ein klares Nein. Demo­kra­tien müssten sich um ihren Fort­be­stand ange­sichts des Popu­lis­mus Sorgen machen. Darum scheint es poli­tisch wenig attrak­tiv, inter­na­tio­nale Koope­ra­tion vor­an­zu­trei­ben, auf die Beprei­sung exter­ner Effekte zu setzen und durch die Besteue­rung von leis­tungs­lo­sem Ein­kom­men die Ungleich­heit zu ver­min­dern. Die Bürger würden eine solche Klima- und Finanz­po­li­tik als zu großen Ein­griff in ihre indi­vi­du­el­len Frei­heits­rechte ableh­nen, so die Begrün­dung.
Indes zeigt unser Beitrag, dass die Titel­frage falsch gestellt ist: Gerade ein unge­brems­ter Kli­ma­wan­del würde die indi­vi­du­elle Frei­heit gefähr­den und damit das Ver­trauen in demo­kra­ti­sche Insti­tu­tio­nen unter­mi­nie­ren, weil er er zu wei­te­rem staat­li­chem Kon­troll­ver­lust führen wird. Daher schla­gen wir Refor­men der Steuer- und Finanz­po­li­tik vor: Eine öko­lo­gi­sche Finanz­re­form kann Frei­heit und Wohl­stand sichern und gleich­zei­tig Ungleich­heit und Emis­sio­nen ver­min­dern. Mit gut aus­ge­stal­te­ten CO2-Preisen, Boden­wert- und Kapi­tal­ein­kom­mens­steu­ern ist dieses Ziel erreich­bar. Eine breite gesell­schaft­li­che Ver­mö­gens­bil­dung kann die Akzep­tanz der markt­wirt­schaft­li­chen Ordnung sichern.

Ein neues Nar­ra­tiv der Nach­hal­tig­keit muss zeigen, dass gemein­schaft­li­ches Handeln, inter­na­tio­nale Koope­ra­tion und Deli­be­ra­tion auch in einer sich pola­ri­sie­ren­den Gesell­schaft möglich sind. Die Beja­hung natio­na­ler, eth­ni­scher und reli­giö­ser Iden­ti­tä­ten braucht dabei nicht zu Lasten gesell­schaft­li­cher Koope­ra­tion und Inte­gra­tion gehen. Die öko­lo­gi­sche Erneue­rung der Sozia­len Markt­wirt­schaft ist ein Gegen­ent­wurf zu einer illi­be­ra­len Demo­kra­tie, die soli­da­ri­sches Handeln und inter­na­tio­nale Koope­ra­tion unter den ideo­lo­gi­schen Gene­ral­ver­dacht stellt, Eliten setzten hier Politik gegen die Inter­es­sen der Mehr­heit durch. Dem ist eine Erzäh­lung ent­ge­gen­zu­set­zen, die für ambi­tio­nier­ten Kli­ma­schutz in libe­ra­len Demo­kra­tien wirbt. Diese Erzäh­lung wird betonen, dass libe­rale Demo­kra­tien ohne nach­hal­ti­gen Kli­ma­schutz ihrer Ver­ant­wor­tung gegen­über den kom­men­den Genera­tio­nen nicht gerecht werden und damit weiter an Zustim­mung ver­lie­ren

Textende

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