Ent­schluss des EP zur Ein­stu­fung deut­scher NGOs als „uner­wünschte Orga­ni­sa­tio­nen“ durch Russ­land und die Fest­nahme von Andrei Piwowarow

Foto: Shut­ter­stock, artjazz

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat heute einen Antrag von u.A. Sergej Lagodin­sky beraten und ver­ab­schie­det. Als eine der drei betrof­fe­nen NGOs doku­men­tie­ren wir den Beschluss hier.

P9_TA(2021)0291
Die Ein­stu­fung deut­scher NGOs als „uner­wünschte Orga­ni­sa­tio­nen“ durch Russ­land und die Fest­nahme von Andrei Piwowarow

Ent­schlie­ßung des Euro­päi­schen Par­la­ments vom 10. Juni 2021 zur Ein­stu­fung deut­scher NGOs als „uner­wünschte Orga­ni­sa­tio­nen“ durch Russ­land und zur Fest­nahme von Andrei Piwo­wa­row (2021/2749(RSP))

Das Euro­päi­sche Parlament,
– unter Hinweis auf seine frü­he­ren Ent­schlie­ßun­gen zu Russ­land, unter anderem seine Ent­schlie­ßung vom 29. April 2021 zu Russ­land, dem Fall Alexei Nawalny, dem mili­tä­ri­schen Auf­marsch an der Grenze zur Ukraine und den von Russ­land orches­trier­ten Anschlä­gen in der Tsche­chi­schen Repu­blik und seine Ent­schlie­ßung vom 12. Mai 2016 zu den Krimtataren ,
– unter Hinweis auf die All­ge­meine Erklä­rung der Menschenrechte,
– unter Hinweis auf die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­tion und die dazu­ge­hö­ri­gen Pro­to­kolle, ins­be­son­dere auf Artikel 10 über das Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung und Artikel 11 über das Recht auf Ver­samm­lungs- und Vereinigungsfreiheit,
– unter Hinweis auf den Inter­na­tio­na­len Pakt über bür­ger­li­che und poli­ti­sche Rechte,
– unter Hinweis auf die Ver­fas­sung der Rus­si­schen Föde­ra­tion sowie auf die inter­na­tio­na­len Men­schen­rechts­ver­pflich­tun­gen, zu deren Ein­hal­tung sich Russ­land als Mit­glied des Euro­pa­ra­tes, der Orga­ni­sa­tion für Sicher­heit und Zusam­men­ar­beit in Europa (OSZE) und der Ver­ein­ten Natio­nen ver­pflich­tet hat,
– unter Hinweis auf die Stel­lung­nahme Nr. 814/​2015 der Venedig-Kom­mis­sion des Euro­pa­rats vom 13. Juni 2016 zu dem Gesetz der Rus­si­schen Föde­ra­tion Nr. 129-FZ (Föde­ra­ti­ons­ge­setz über uner­wünschte Tätig­kei­ten aus­län­di­scher und inter­na­tio­na­ler nicht­staat­li­cher Organisationen),
– unter Hinweis auf die im Namen der EU abge­ge­bene Erklä­rung des Hohen Ver­tre­ters der Union für Außen- und Sicher­heits­po­li­tik vom 1. Mai 2021 zur Ver­hän­gung restrik­ti­ver Maß­nah­men gegen acht EU-Bür­ge­rin­nen und ‑Bürger,
– unter Hinweis auf die im Namen der EU abge­ge­bene Erklä­rung des Hohen Ver­tre­ters der Union für Außen- und Sicher­heits­po­li­tik vom 15. Mai 2021 zur Ver­öf­fent­li­chung einer Liste soge­nann­ter „unfreund­li­cher Staaten“,
– unter Hinweis auf die Erklä­rung des Spre­chers des Euro­päi­schen Aus­wär­ti­gen Diens­tes (EAD) vom 27. Mai 2021 zur Ein­stu­fung deut­scher NRO als „uner­wünschte Organisationen“,
– unter Hinweis auf die Erklä­rung des Spre­chers des EAD vom 1. Juni 2021 zur Fest­nahme von Andrei Piwowarow,
– unter Hinweis auf die Erklä­rung des Spre­chers des EAD vom 4. Juni 2021 zum Gesetz über soge­nannte „extre­mis­ti­sche Organisationen“,
– unter Hinweis auf die Erklä­rung des Vor­sit­zen­den der Dele­ga­tion im Aus­schuss für par­la­men­ta­ri­sche Koope­ra­tion EU-Russ­land vom 3. Juni 2021 zur Inhaf­tie­rung von Andrei Piwo­wa­row, dem Leiter der auf­ge­lös­ten nicht­staat­li­chen Orga­ni­sa­tion „Offenes Russ­land“, an Bord eines Pas­sa­gier­flug­zeugs der EU, das im Begriff war, vom Flug­ha­fen in Sankt Peters­burg abzuheben,
– gestützt auf Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwä­gung, dass die Aus­übung des Rechts auf Mei­nungs­frei­heit, freie Mei­nungs­äu­ße­rung, Ver­ei­ni­gungs­frei­heit und fried­li­che Ver­samm­lung ein Grund­recht ist, das in der Ver­fas­sung der Rus­si­schen Föde­ra­tion sowie in zahl­rei­chen inter­na­tio­na­len Rechts­in­stru­men­ten ver­an­kert ist, ein­schließ­lich der All­ge­mei­nen Erklä­rung der Men­schen­rechte, des Inter­na­tio­na­len Paktes über bür­ger­li­che und poli­ti­sche Rechte und der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­tion, zu all denen sich Russ­land ver­pflich­tet hat; in der Erwä­gung, dass der Vorrang des Völ­ker­rechts eine Ver­pflich­tung für Russ­land dar­stellt, die durch die jüngs­ten Ver­fas­sungs­än­de­run­gen nicht geän­dert oder auf­ge­ho­ben werden kann;

B. in der Erwä­gung, dass die Rus­si­sche Föde­ra­tion unlängst repres­sive Gesetze ver­ab­schie­det hat, mit denen der Kreis der Per­so­nen und Gruppen, die als „aus­län­di­sche Agenten“ bezeich­net werden können, dras­tisch erwei­tert wurde und mit denen die gegen sie ver­häng­ten Beschrän­kun­gen und Auf­la­gen sowie die Sank­tio­nen für deren Ver­let­zung ver­schärft wurden;

C. in der Erwä­gung, dass Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen (NRO) in moder­nen demo­kra­ti­schen Gesell­schaf­ten eine ent­schei­dende Rolle spielen, da sie den Bürgern die Zusam­men­ar­beit ermög­li­chen, um ver­schie­dene legi­time Ziele zu ver­fol­gen, als eine Form des not­wen­di­gen öffent­li­chen Enga­ge­ments, mit dem die for­melle poli­ti­sche Ent­schei­dungs­fin­dung ergänzt, vor­be­rei­tet und über­wacht wird; in der Erwä­gung, dass nicht­staat­li­che Orga­ni­sa­tio­nen daher eine wich­tige poli­ti­sche Rolle spielen und sich zwar an das Gesetz zu halten haben, jedoch gleich­zei­tig ihre Unab­hän­gig­keit von jeg­li­cher unge­bühr­li­cher Ein­fluss­nahme durch staat­li­che Stellen bewah­ren müssen;

D. in der Erwä­gung, dass nach dem Föde­ra­ti­ons­ge­setz über uner­wünschte Tätig­kei­ten aus­län­di­scher und inter­na­tio­na­ler nicht­staat­li­cher Orga­ni­sa­tio­nen die Tätig­kei­ten dieser Orga­ni­sa­tio­nen im Hoheits­ge­biet der Rus­si­schen Föde­ra­tion als uner­wünscht ange­se­hen werden können; in der Erwä­gung, dass die Ver­ei­ni­gungs­frei­heit von Orga­ni­sa­tio­nen, die von den rus­si­schen Staats­or­ga­nen für uner­wünscht erklärt wurden, beschränkt wird, indem ihre Tätig­kei­ten ver­bo­ten und ver­wal­tungs­recht­li­che und straf­recht­li­che Sank­tio­nen wegen dieser Tätig­kei­ten ver­hängt werden; in der Erwä­gung, dass dieses Gesetz von den rus­si­schen Behör­den genutzt wird, um leich­ter gegen in Russ­land tätige unab­hän­gige Orga­ni­sa­tio­nen der Zivil­ge­sell­schaft vor­ge­hen zu können;

E. in der Erwä­gung, dass die Rus­si­sche Föde­ra­tion mit der Ver­ab­schie­dung dieser Gesetze den staat­li­chen Stellen nahezu voll­stän­dige Kon­trolle über unab­hän­gige Orga­ni­sa­tio­nen der Zivil­ge­sell­schaft gewährt und die föde­rale Medi­en­auf­sichts­be­hörde des Landes (Rosk­om­nad­sor) ermäch­tigt hat, Inter­net­in­halte zu blo­ckie­ren; in der Erwä­gung, dass die rus­si­schen Staats­or­gane Kund­ge­bun­gen an öffent­li­chen Orten ver­bo­ten, das Recht auf Teil­nahme an Men­schen­ket­ten beschnit­ten und Jour­na­lis­ten, die über diese Pro­teste berich­ten, zusätz­li­che Beschrän­kun­gen auf­er­legt haben;

F. in der Erwä­gung, dass die rus­si­sche Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­auf­sicht Rosk­om­nad­sor am 12. Januar 2021 die ersten acht Ver­wal­tungs­ver­fah­ren – alle gegen Radio Free Europe/​Radio Liberty (RFE/​RL) – ein­lei­tete, weil RFE/​RL gegen das Gesetz über „aus­län­di­sche Agenten“ ver­sto­ßen haben soll; in der Erwä­gung, dass die Anwend­bar­keit der Rechts­vor­schrif­ten auf ein­zelne Jour­na­lis­ten aus­ge­dehnt wurde; in der Erwä­gung, dass Rosk­om­nad­sor bis dato 520 Ver­stöße durch RFE/​RL gegen die Kenn­zeich­nungs­auf­la­gen zur Anzeige gebracht hat, die vor­aus­sicht­lich – sobald alle von rus­si­schen Gerich­ten ent­schie­den worden sind – Geld­bu­ßen in Höhe von 2,4 Mio. USD nach sich ziehen; in der Erwä­gung, dass die rus­si­schen Staats­or­gane im Mai 2021 damit began­nen, Eigen­tum des Büros von RFE/​RL in Moskau zu beschlagnahmen;

G. in der Erwä­gung, dass mit dem jüngs­ten von der Staats­duma und dem Föde­ra­ti­ons­rat im Mai 2021 ver­ab­schie­de­ten Gesetz die Rechte und Frei­hei­ten in Russ­land dras­tisch ein­ge­schränkt wurden, indem Per­so­nen, die die Regie­rung kri­ti­sie­ren, strikte Beschrän­kun­gen auf­er­legt wurden, die ihnen die Teil­nahme am öffent­li­chen Leben und die Kan­di­da­tur bei Wahlen auf allen Ebenen, ein­schließ­lich der Par­la­ments­wahl von 2021, ver­weh­ren, wenn sie eine Orga­ni­sa­tion gegrün­det, gelei­tet bzw. für diese gear­bei­tet oder in anderer Weise an den Tätig­kei­ten einer Orga­ni­sa­tion betei­ligt waren, die von nun an nach diesem Gesetz als „extre­mis­tisch“ oder „ter­ro­ris­tisch“ ein­ge­stuft wird;

H. in der Erwä­gung, dass dieses Gesetz auch eine rück­wir­kende Anwen­dung vor­sieht und sich gegen die Stif­tung für Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung von Aleksei Nawalny richtet, die bereits zu einem „aus­län­di­schen Agenten“ erklärt worden war und nun auch als „extre­mis­ti­sche Orga­ni­sa­tion“ ein­ge­stuft wird;

I. in der Erwä­gung, dass die Rus­si­sche Föde­ra­tion auch den Anwen­dungs­be­reich des Geset­zes über „uner­wünschte Orga­ni­sa­tio­nen“ erwei­tert hat, indem sie ein Verbot der Teil­nahme an deren Tätig­kei­ten im Ausland ein­ge­führt und Orga­ni­sa­tio­nen, die als Mittler bei Finanz­trans­ak­tio­nen mit bereits ver­bo­te­nen Orga­ni­sa­tio­nen gelten, eben­falls zu „uner­wünsch­ten“ Orga­ni­sa­tio­nen erklärt hat;

J. in der Erwä­gung, dass die Rus­si­sche Föde­ra­tion zahl­rei­che inter­na­tio­nale und aus­län­di­sche nicht­staat­li­che Orga­ni­sa­tio­nen als „uner­wünscht“ ein­ge­stuft hat, dar­un­ter die in den USA ansäs­si­gen Orga­ni­sa­tio­nen „Inter­na­tio­nal Repu­bli­can Insti­tute“, „Natio­nal Demo­cra­tic Insti­tute“, „Natio­nal Endow­ment for Demo­cracy“ und „Atlan­tic Council“ sowie den von der EU gegrün­de­ten Euro­päi­schen Fonds für Demo­kra­tie, die „Asso­cia­tion of Schools of Poli­ti­cal Studies“ des Euro­pa­rats, den Ukrai­ni­schen Welt­kon­gress, die von Radio Free Europe/​Radio Liberty betrie­be­nen Medien und auch – durch Beschluss des rus­si­schen Gene­ral­staats­an­walts vom 26. Mai 2021 – drei deut­sche nicht­staat­li­che Orga­ni­sa­tio­nen, nämlich das „Forum Rus­sisch­spra­chi­ger Euro­päer e.V.“, das „Zentrum für die Libe­rale Moderne GmbH“ und der „Deutsch-Rus­si­sche Aus­tausch e.V.“;

K. in der Erwä­gung, dass eine aktive Zivil­ge­sell­schaft ein wesent­li­cher Bestand­teil einer demo­kra­ti­schen und offenen Gesell­schaft sowie für die Wahrung der Men­schen­rechte und der Rechts­staat­lich­keit uner­läss­lich ist;

L. in der Erwä­gung, dass sich die Ver­ab­schie­dung dieser Geset­zes­vor­la­gen, die eine sofor­tige Anwen­dung der straf­recht­li­chen Ver­ant­wort­lich­keit vor­se­hen, durch die Staats­duma gegen die Bür­ger­be­we­gung „Offenes Russ­land“ richtet, ein Netz­werk von Demo­kra­tie­ver­fech­tern und Men­schen­rechts­ver­tei­di­gern, das dadurch gezwun­gen wurde, sich auf­zu­lö­sen, um seine Anhän­ger und Unter­stüt­zer vor wei­te­ren Straf­ver­fol­gungs­maß­nah­men zu schützen;

M. in der Erwä­gung, dass „Offenes Russ­land“ am 27. Mai 2021 ange­kün­digt hat, es werde seine Tätig­keit ein­stel­len, um seine Mit­ar­bei­ter und seine Mit­strei­ter vor einer straf­recht­li­chen Ver­fol­gung gemäß den rus­si­schen Rechts­vor­schrif­ten über „uner­wünschte Orga­ni­sa­tio­nen“ zu schützen;

N. in der Erwä­gung, dass der ehe­ma­lige Wort­füh­rer der Bewe­gung „Offenes Russ­land“, Andrei Piwo­wa­row, am 31. Mai 2021 in Sankt Peters­burg kurz vor dem Start aus einem Flug­zeug der pol­ni­schen Flug­ge­sell­schaft LOT abge­führt und will­kür­lich in Gewahr­sam genom­men wurde und dass man zwei Tage später wegen der „Aus­übung von Tätig­kei­ten für eine uner­wünschte Orga­ni­sa­tion“, wofür ihm bis zu sechs Jahre Haft drohen könnten, eine zwei­mo­na­tige Unter­su­chungs­haft gegen ihn ange­ord­net hat; in der Erwä­gung, dass Michail Ios­si­le­witsch, ein poli­tisch enga­gier­ter Bürger aus Nischni Now­go­rod, auch zu den Per­so­nen gehört, die derzeit wegen der­sel­ben Anschul­di­gun­gen straf­recht­lich ver­folgt werden und in Haft genom­men worden sind;

O. in der Erwä­gung, dass durch diese Maß­nah­men die man­nig­fal­ti­gen Formen der poli­tisch moti­vier­ten straf­recht­li­chen Ver­fol­gung von Per­so­nen in der Rus­si­schen Föde­ra­tion, die abwei­chende Mei­nun­gen äußern oder Ambi­tio­nen für die für Sep­tem­ber 2021 in Russ­land anbe­raum­ten Par­la­ments­wah­len ange­kün­digt haben, noch um weitere ergänzt worden sind, wie die Inhaf­tie­rung des Vor­kämp­fers gegen Kor­rup­tion und Oppo­si­ti­ons­po­li­ti­kers Alexei Nawalny oder die aus­ge­setzte fünf­jäh­rige Haft­strafe gegen den linken oppo­si­tio­nel­len Blogger und Poli­ti­ker Nikolai Pla­to­sch­kin belegen; in der Erwä­gung, dass eben­falls die aktu­el­len Ver­fah­ren zu beach­ten sind, die bei­spiels­weise gegen den Oppo­si­ti­ons­po­li­ti­ker Dmitri Gudkow, gegen Medi­en­un­ter­neh­men wie Radio Free Europe/​Radio Liberty, Meduza und VTimes und gegen eine Reihe von Jour­na­lis­ten, die man bezich­tigt, „aus­län­di­sche Agenten“ zu sein, ange­strengt werden; in der Erwä­gung, dass sogar Stu­den­ten­zeit­schrif­ten von repres­si­ven Maß­nah­men betrof­fen sind; in der Erwä­gung, dass die rus­si­schen Staats­or­gane dem Men­schen­rechts­zen­trum Memo­rial zufolge derzeit fast 400 poli­ti­sche Gefan­gene fest­hal­ten, was einen Verstoß gegen die Ver­pflich­tun­gen der Rus­si­schen Föde­ra­tion darstellt;

P. in der Erwä­gung, dass die rus­si­schen Staats­or­gane rigoros gegen fried­li­che Demons­tran­ten vor­ge­hen, die im ganzen Land auf die Straße gegan­gen sind, um Alexei Nawalny zu unter­stüt­zen und gegen Kor­rup­tion und Unge­rech­tig­keit zu pro­tes­tie­ren; in der Erwä­gung, dass der rus­si­schen Beob­ach­tungs­telle OWD-Info zufolge während der drei­tä­gi­gen Pro­teste im Januar und Februar mehr als 11 000 Demons­tran­ten fest­ge­nom­men wurden, dar­un­ter zahl­rei­che unab­hän­gige Jour­na­lis­ten und Men­schen­rechts­ver­tei­di­ger, die über die Pro­teste berich­te­ten oder diese beob­ach­te­ten; in der Erwä­gung, dass im ganzen Land Tau­sende von Ver­wal­tungs­straf­ver­fah­ren und mehr als 100 Straf­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wurden und derzeit weitere Fest­nah­men und Inhaf­tie­run­gen auf­grund faden­schei­ni­ger Anschul­di­gun­gen im Gange sind;

Q. in der Erwä­gung, dass zahl­rei­chen Berich­ten zufolge fried­li­che Demons­tran­ten, die man in Gewahr­sam genom­men hat, miss­han­delt wurden, in dem sie unter anderem in stark über­füll­ten Haft­ein­rich­tun­gen unter­ge­bracht wurden, ihnen mehrere Stunden lang Nahrung und Wasser vor­ent­hal­ten wurde und sie gezwun­gen wurden, während Über­stel­lun­gen lange Zeit (jeweils mehrere Stunden und oft nachts) in Poli­zei­wa­gen zu ver­brin­gen; in der Erwä­gung, dass Pro­test­teil­neh­mer eben­falls berich­tet haben, dass man ihnen mit dem Verweis von Uni­ver­si­tä­ten oder Hoch­schu­len gedroht hat, oder sie exma­tri­ku­liert wurden bzw. ihren Arbeits­platz ver­lo­ren haben; in der Erwä­gung, dass fried­li­che Demons­tran­ten, dar­un­ter ältere Men­schen und Kinder, eben­falls über­mä­ßi­ger Gewalt­an­wen­dung durch die Bereit­schafts­po­li­zei aus­ge­setzt waren;

R. in der Erwä­gung, dass in einer umfas­sen­den EU-Stra­te­gie gegen­über Russ­land unbe­dingt sicher­zu­stel­len ist, dass bei der Zusam­men­ar­beit mit Russ­land die Werte der Demo­kra­tie und den Schutz der Men­schen­rechte nicht beein­träch­tigt werden;

S. in der Erwä­gung, dass das Kreml-Regime alles in seiner Macht Ste­hende unter­nimmt, um das rus­si­sche Volk von der inter­na­tio­na­len Gemein­schaft zu iso­lie­ren und ihm die Hoff­nung auf eine demo­kra­ti­sche Zukunft zu nehmen, unter anderem, indem es Oppo­si­ti­ons­kan­di­da­ten auf ver­schie­dene Weise zu hindern sucht, an den Par­la­ments­wah­len 2021 in Russ­land teilzunehmen;

T. in der Erwä­gung, dass sich die Regie­rungs­par­tei „Ver­ein­tes Russ­land“ nach Unter­su­chun­gen des Lewada-Zen­trums in den Umfra­gen auf einem his­to­ri­schen Tief­stand befin­det, nachdem sie eine unpo­pu­läre Ren­ten­re­form unter­stützt und die Ver­ab­schie­dung eines Ent­wurfs von Ver­fas­sungs­än­de­run­gen durch­ge­setzt hat, dar­un­ter auch eine Ände­rung, dank derer Prä­si­dent Wla­di­mir Putin bis 2036 im Amt bleiben könnte; in der Erwä­gung, dass die zuneh­mende Unter­drü­ckung der Zivil­ge­sell­schaft und der poli­ti­schen Oppo­si­tion durch die rus­si­schen Staats­or­gane deren Angst vor der Unzu­frie­den­heit der Bevöl­ke­rung über die schlechte sozio­öko­no­mi­sche Lage des Landes und die Kor­rup­tion der herr­schen­den Klasse offenbart;

1. fordert die rus­si­schen Staats­or­gane auf,
a) Andrei Piwo­wa­row unver­züg­lich und bedin­gungs­los frei­zu­las­sen und alle Ankla­ge­punkte gegen ihn und andere Per­so­nen, die nach dem Gesetz über uner­wünschte Orga­ni­sa­tio­nen ver­folgt oder unter einem anderen Vorwand will­kür­lich inhaf­tiert wurden, fallenzulassen;

b) alle Repres­sa­lien gegen poli­ti­sche Gegner und andere kri­ti­sche Stimmen im Land ein­zu­stel­len und sicher­zu­stel­len, dass alle politischen
Par­teien während der Wahlen gleich­be­rech­tig­ten Zugang und gleiche Chancen haben;

c) die straf­recht­li­che Ver­fol­gung von Men­schen­rechts­ver­tei­di­gern und poli­tisch enga­gier­ten Bürgern nach dem Gesetz über aus­län­di­sche Agenten und dem Gesetz über uner­wünschte Orga­ni­sa­tio­nen ein­zu­stel­len, diese dis­kri­mi­nie­ren­den Rechts­vor­schrif­ten auf­zu­he­ben und die Ent­schei­dung des rus­si­schen Gene­ral­staats­an­walts, drei deut­sche nicht­staat­li­che Orga­ni­sa­tio­nen sowie weitere aus­län­di­sche nicht­staat­li­che Orga­ni­sa­tio­nen, ins­ge­samt 34 an der Zahl, als „uner­wünscht“ ein­zu­stu­fen, rück­gän­gig zu machen;

d) die kürz­lich ver­ab­schie­de­ten Rechts­vor­schrif­ten auf­zu­he­ben, auf den Erlass neuer Son­der­ge­setze zu ver­zich­ten und sons­tige her­kömm­li­che Straf­ge­setze oder Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten nicht länger miss­bräuch­lich zu nutzen, mit denen die unab­hän­gige Zivil­ge­sell­schaft, das Recht auf Ver­samm­lungs- und Ver­ei­ni­gungs­frei­heit und das Recht auf Zugang zu Infor­ma­tio­nen im Inter­net umfas­send ein­ge­schränkt werden, sowie die Rechts­vor­schrif­ten zu über­prü­fen und mit den inter­na­tio­na­len Ver­pflich­tun­gen des Landes sowie den inter­na­tio­na­len Men­schen­rechts­nor­men und der eigenen Ver­fas­sung in Ein­klang zu bringen;

e) keine wei­te­ren derzeit in Vor­be­rei­tung befind­li­chen Rechts­vor­schrif­ten zu ver­ab­schie­den, mit denen Mit­ar­bei­ter oder Unter­stüt­zer von Orga­ni­sa­tio­nen, die will­kür­lich als „uner­wünscht“ ein­ge­stuft wurden, an der Teil­nahme an Wahlen gehin­dert würden;

f) den posi­ti­ven Beitrag einer leben­di­gen und aktiven Zivil­ge­sell­schaft zu den demo­kra­ti­schen und gesell­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen zu wür­di­gen und für ein för­der­li­ches Umfeld zu sorgen, in dem zivil­ge­sell­schaft­li­che Orga­ni­sa­tio­nen und poli­tisch enga­gierte Bürger unge­hin­dert zur För­de­rung und zum Schutz der Men­schen­rechte, der Grund­frei­hei­ten und des gesell­schaft­li­chen Wohl­erge­hens bei­tra­gen können;

g) andere Rechts­vor­schrif­ten, mit denen die Mei­nungs­frei­heit ein­ge­schränkt wird, zu über­prü­fen und mit den inter­na­tio­na­len Men­schen­rechts­nor­men in Ein­klang zu bringen, was auch die rus­si­schen Gesetze zu Des­in­for­ma­ti­ons­kam­pa­gnen, zur Bekämp­fung von Extre­mis­mus und zur Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung einschließt;

h) alle fried­li­chen Demons­tran­ten sowie alle anderen Akti­vis­ten der Zivil­ge­sell­schaft und Poli­ti­ker unver­züg­lich und bedin­gungs­los frei­zu­las­sen, die wie Alexei Nawalny wegen faden­schei­ni­ger „Ver­wal­tungs­de­likte“ fest­ge­nom­men und inhaf­tiert oder aus­schließ­lich wegen der fried­li­chen Aus­übung ihres Rechts auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung und fried­li­che Ver­samm­lung straf­recht­lich ver­folgt werden, dar­un­ter Jour­na­lis­ten, Rechts­an­wälte, Oppo­si­tio­nelle, Men­schen­rechts­ver­tei­di­ger und andere Akteure der Zivil­ge­sell­schaft sowie die Mit­ar­bei­ter und Partner von Aleksei Nawalny und seiner Stif­tung für Korruptionsbekämpfung;

i) einen Beitrag zur För­de­rung per­sön­li­cher Kon­takte zum Nutzen sowohl der Rus­si­schen Föde­ra­tion als auch der Euro­päi­schen Union zu leisten;

2. fordert den Vize­prä­si­den­ten der Kom­mis­sion und Hohen Ver­tre­ter der Union für Außen- und Sicher­heits­po­li­tik, den Rat, die EU-Dele­ga­tio­nen, die Mit­glied­staa­ten und die Kom­mis­sion auf, sich bei der Vor­be­rei­tung der umfas­sen­den EU-Stra­te­gie gegen­über Russ­land und in Reak­tion auf die Aus­höh­lung der Rechts­staat­lich­keit, der Grund­frei­hei­ten und der Men­schen­rechte in Russ­land auf Fol­gen­des zu konzentrieren:

a) die Auf­nahme einer neuen Kon­di­tio­na­li­tät in die Bezie­hun­gen zwi­schen der EU und Russ­land mit dem Ziel, den inter­nen Repres­sio­nen in Russ­land gegen poli­tisch und zivil­ge­sell­schaft­lich aktive Bürger, Men­schen­rechts­ver­tei­di­ger, Rechts­an­wälte, Oppo­si­ti­ons­po­li­ti­ker, Jour­na­lis­ten, unab­hän­gige Medien, Gewerk­schaf­ten und nicht­staat­li­che Orga­ni­sa­tio­nen ein Ende zu setzen, und, falls keine Ände­run­gen zu ver­zeich­nen sind, die Fest­le­gung neuer EU-Sank­tio­nen, etwa die Unter­bin­dung des Zugangs rus­si­scher Olig­ar­chen und Amts­trä­ger, die für Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen ver­ant­wort­lich sind, zu Immo­bi­li­en­käu­fen, Visa, Finanz­pro­duk­ten usw. in der EU;

b) das aktive Anspre­chen von Men­schen­rechts­fra­gen im Rahmen der Bezie­hun­gen zwi­schen der EU und Russ­land und in jed­we­dem Dialog mit Russ­land, um dem Ausmaß der Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen in Russ­land, ins­be­son­dere seit Januar 2021, ange­mes­sen Rech­nung zu tragen; weitere Bekun­dun­gen der Soli­da­ri­tät und Geschlos­sen­heit bei der Abstim­mung der Posi­tio­nen gegen­über Russ­land, um die nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen der kürz­lich ver­ab­schie­de­ten restrik­ti­ven Gesetze in Russ­land zu begren­zen, die Erwä­gung der Idee, die Lasten der Wirt­schafts­sank­tio­nen gegen das rus­si­sche Regime im Geiste der Fair­ness auf die Mit­glied­staa­ten auf­zu­tei­len, die Ein­stel­lung stra­te­gi­scher Pro­jekte wie Nord Stream 2 und die Ergän­zung der aktu­el­len glo­ba­len Sank­ti­ons­re­ge­lung der EU im Bereich der Men­schen­rechte durch ein ähn­li­ches System zur Bekämp­fung von Korruption;

c) die Ergrei­fung abge­stimm­ter Maß­nah­men zur Abwen­dung und Ein­däm­mung der nach­tei­li­gen Aus­wir­kun­gen von vor Kurzem in Russ­land erlas­se­nen restrik­ti­ven Geset­zen und zur vor­ran­gi­gen stra­te­gi­schen Kon­takt­pflege mit Demo­kra­tie- und Men­schen­rechts­ak­ti­vis­ten in Russ­land, indem ins­be­son­dere die Men­schen­rechte ein­schließ­lich der Gleich­stel­lung der Geschlech­ter und Kon­sul­ta­tio­nen der Zivil­ge­sell­schaft in alle Dialoge und Berei­che der Zusam­men­ar­beit zwi­schen der EU und Russ­land auf­ge­nom­men werden, wozu auch die Zusam­men­ar­beit im Bereich der Digi­ta­li­sie­rung und des Kli­ma­wan­dels gehört sowie Pro­gramme für die Zusam­men­ar­beit im Bil­dungs­we­sen und in der Kultur, wobei regel­mä­ßig die Aus­wir­kun­gen auf die Men­schen­rechte bewer­tet werden müssen, um diese Zusam­men­ar­beit zu überprüfen;

d) die Bewer­tung, welche Ein­rich­tun­gen, Orga­ni­sa­tio­nen und Medi­en­häu­ser mit engen Ver­bin­dun­gen zur rus­si­schen Regie­rung hin­sicht­lich ihrer Akti­vi­tä­ten in der EU über­wacht werden sollten;

e) die Aus­wei­tung der Unter­stüt­zung für Men­schen­rechts­ver­tei­di­ger, unab­hän­gige nicht­staat­li­che Orga­ni­sa­tio­nen und Medien, die Zivil­ge­sell­schaft und alle, die die poli­ti­schen und bür­ger­li­chen Frei­hei­ten in Russ­land ver­tei­di­gen, indem bei­spiels­weise bei schwer­wie­gen­den Ein­zel­fäl­len wie etwa der Ver­gif­tung von Wal­d­imir Kara-Mursa ein hart­nä­cki­ge­res Enga­ge­ment auf hoher Ebene an den Tag gelegt wird, indem Reisen von Bot­schaf­tern und anderen Amts­trä­gern in die Regio­nen umfas­send dafür genutzt werden, Men­schen­rechts­an­lie­gen anzu­spre­chen und Men­schen­rechts­ver­tei­di­ger und die Zivil­ge­sell­schaft zu treffen, indem die sozia­len Medien, Gast­bei­träge und Pres­se­er­klä­run­gen stra­te­gisch dafür her­an­ge­zo­gen werden, Unter­stüt­zung für Men­schen­rechts­ver­tei­di­ger – auch in Russ­land und durch unab­hän­gige rus­si­sche Kanäle – zu äußern, und indem unab­hän­gige Jour­na­lis­ten in Russ­land im Wege von diplo­ma­ti­schen bzw. kon­su­la­ri­schen Maß­nah­men wie etwa einer fle­xi­blen Visum­po­li­tik unter­stützt werden, wenn sie in Gefahr sind; das Par­la­ment hebt hervor, dass diese Zusam­men­ar­beit mit der Zivil­ge­sell­schaft eine Säule der künf­ti­gen neuen stra­te­gi­schen Her­an­ge­hens­weise der EU gegen­über Russ­land sein muss, und fordert die Mit­glied­staa­ten nach­drück­lich auf, darüber nach­zu­den­ken, ob sie bedrohte oder ver­bo­tene nicht­staat­li­che Orga­ni­sa­tio­nen aus Russ­land will­kom­men heißen, ihnen erfor­der­li­chen­falls die Betä­ti­gung vom Gebiet der EU aus ermög­li­chen und ihre Unter­stüt­zung für die Arbeit von Men­schen­rechts­ver­tei­di­gern aus­wei­ten können, sowie gege­be­nen­falls die Aus­stel­lung von Not­fall­visa zu erleich­tern und vor­über­ge­hend Schutz in den EU-Mit­glied­staa­ten zu gewähren;

f) das Erfor­der­nis, die Zusam­men­ar­beit mit Russ­land auf der Ebene der Zivil­ge­sell­schaft fort­zu­set­zen und daher die Hin­der­nisse, mit denen die rus­si­schen Staats­or­gane zuneh­mend direkte per­sön­li­che Kon­takte, die Zusam­men­ar­beit mit der Zivil­ge­sell­schaft und die Unter­stüt­zung rus­si­scher Orga­ni­sa­tio­nen der Zivil­ge­sell­schaft erschwe­ren, anzugehen;

g) die Ver­ur­tei­lung neuer Formen der ver­deck­ten Repres­sion, die darauf abzie­len, sowohl in der Haupt­stadt als auch andern­orts die Betei­li­gung von Arbeits­kräf­ten, Kran­ken­haus­ärz­ten, Lehr­kräf­ten und Sozi­al­ar­bei­tern an Demons­tra­tio­nen oder ihre Unter­stüt­zung von Gegnern des der­zei­ti­gen Regimes zu sanktionieren;
h) das Erfor­der­nis für die EU und ihre Mit­glied­staa­ten, im Euro­pa­rat vor­dring­lich die Pro­bleme im Zusam­men­hang mit dem Erlass der jüngs­ten auto­ri­tä­ren Rechts­akte durch die Rus­si­sche Föde­ra­tion mit Blick auf die Erfül­lung der inter­na­tio­na­len Ver­pflich­tun­gen Russ­lands gegen­über dem Euro­pa­rat anzusprechen;

i) die Ergrei­fung abge­stimm­ter Maß­nah­men mit gleich­ge­sinn­ten inter­na­tio­na­len Part­nern wie etwa G7-Staaten, wodurch die rus­si­schen Staats­or­gane auf­ge­for­dert werden, die Unter­drü­ckung von Men­schen, die sich für Demo­kra­tie ein­set­zen, sowie von Akti­vis­ten der Zivil­ge­sell­schaft und Men­schen­rechts­ver­tei­di­gern im Inland zu beenden, was auch hoch­ran­gige und öffent­li­che Inter­ven­tio­nen, abge­stimmte Initia­ti­ven und eine dau­er­hafte Über­wa­chung in inter­na­tio­na­len und regio­na­len Men­schen­rechts­fo­ren wie dem Euro­pa­rat, der OSZE und dem Men­schen­rechts­rat der Ver­ein­ten Natio­nen umfas­sen sollte;

j) die Durch­füh­rung regel­mä­ßi­ger Abschät­zun­gen der Aus­wir­kun­gen auf die Men­schen­rechte, um sicher­zu­stel­len, dass die Kon­takte mit den rus­si­schen Staats­or­ga­nen die Ziele im Bereich der Men­schen­rechte nicht beein­träch­ti­gen und weder direkt noch indi­rekt zu Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen beitragen;

k) die Emp­feh­lung an Städte und Gemein­den aus der EU, die aktive Part­ner­schafts­pro­jekte mit ihren Part­nern in Russ­land durch­füh­ren, die ent­spre­chen­den Ver­ein­ba­run­gen zu über­prü­fen und zu aktua­li­sie­ren, um dem Thema Men­schen­rechte Rech­nung zu tragen und die Zusam­men­ar­beit haupt­säch­lich auf die Zivil­ge­sell­schaft und die Kon­takte zwi­schen den Men­schen auszurichten;

l) die Erfül­lung der an die EU-Dele­ga­tion und an die natio­na­len diplo­ma­ti­schen Ver­tre­tun­gen in Russ­land gerich­te­ten For­de­rung des Par­la­ments, die Lage und die Gerichts­ver­fah­ren gegen ein­zelne poli­ti­sche Gefan­gene vor Ort genau zu beob­ach­ten, ihnen jeg­li­che Unter­stüt­zung anzu­bie­ten, die sie even­tu­ell benö­ti­gen, und zusam­men­zu­ar­bei­ten, um ihre rasche Frei­las­sung zu erwirken;

m) die Ver­mei­dung der Legi­ti­mie­rung von Amts­trä­gern, die für Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen und Repres­sion ver­ant­wort­lich sind, indem bei­spiels­weise sicher­ge­stellt wird, dass Bot­schaf­ter und hoch­ran­gige Besu­cher keine Treffen nach Ermes­sen mit Amts­trä­gern abhal­ten, die an Repres­sion betei­ligt sind, zu denen auch Mit­glie­der der Staats­duma, die an der Aus­ar­bei­tung des Geset­zes über aus­län­di­sche Agenten betei­ligt waren, gehören wie Andrei Klimow; die dies­be­züg­li­che Über­wa­chung von bila­te­ra­len Foren wie dem Trianon-Dialog und dem Sotschi-Dialog; die Bewer­tung ihrer Unter­bre­chung nach dem Bei­spiel des Peters­bur­ger Dialogs, in dessen Rahmen ent­schie­den wurde, nicht länger zusam­men­zu­tre­ten, solange einige seiner Mit­glie­der als „uner­wünschte aus­län­di­sche Orga­ni­sa­tio­nen“ dis­kri­mi­niert werden;

3. bekun­det seine Unter­stüt­zung für sämt­li­che Per­so­nen und Orga­ni­sa­tio­nen, die Repres­sion aus­ge­setzt sind, und fordert die rus­si­schen Staats­or­gane nach­drück­lich auf, den Drang­sa­lie­run­gen, Ein­schüch­te­run­gen und Über­grif­fen, die sich gegen die Zivil­ge­sell­schaft, die Medien sowie Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen und ver­tei­di­ger richten, ein Ende zu setzen; ver­ur­teilt, dass die rus­si­schen Staats­or­gane weder diese Akteure vor Über­grif­fen, Drang­sa­lie­run­gen und Ein­schüch­te­run­gen durch Dritte schüt­zen noch unpar­tei­ische Ermitt­lun­gen im Fall solcher Über­griffe durchführen;

4. weist alle in Russ­land tätigen Unter­neh­men der Union darauf hin, im Ein­klang mit den Leit­prin­zi­pien der Ver­ein­ten Natio­nen für Wirt­schaft und Men­schen­rechte beson­dere Sorg­falt walten zu lassen und ihrer Ver­ant­wor­tung für die Achtung der Men­schen­rechte nach­zu­kom­men; ist besorgt darüber, dass hoch­ran­gige Poli­ti­ker aus der EU lukra­tive Arbeits­ver­träge mit Unter­neh­men wie Gasprom oder Rosneft schlie­ßen, die im Eigen­tum des rus­si­schen Staates oder in Ver­bin­dung mit der Staats­macht stehen;

5. beauf­tragt seinen Prä­si­den­ten, diese Ent­schlie­ßung dem Vize­prä­si­den­ten der Kom­mis­sion und Hohen Ver­tre­ter der Union für Außen- und Sicher­heits­po­li­tik, dem Rat, der Kom­mis­sion, den Regie­run­gen und Par­la­men­ten der Mit­glied­staa­ten, dem Euro­pa­rat und der Orga­ni­sa­tion für Sicher­heit und Zusam­men­ar­beit in Europa sowie dem Prä­si­den­ten, der Regie­rung und der Staats­duma der Rus­si­schen Föde­ra­tion zu übermitteln.

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