„Wir müssen Energie- und Sicher­heits­po­litik zusammendenken“

Foto: Anne Hufnagl

Kein anderes euro­päi­sches Land hat sich aus freien Stücken in eine so weit­rei­chende ener­gie­wirt­schaft­liche Abhän­gig­keit von Moskau begeben wie Deutsch­land. Putins Krieg erzwingt eine Neuaus­rich­tung. Dazu brauchen wir andere stra­te­gi­sche Part­ner­schaften. Ein Kommentar von Ralf Fücks in der WELT.

Der russische Überfall auf die Ukraine ist nicht nur ein massiver Schlag gegen die euro­päi­sche Sicher­heits­ord­nung. Auch für die deutsche Ener­gie­po­litik markiert dieser Krieg eine Zäsur. Kein anderes euro­päi­sches Land hat sich aus freien Stücken in eine so weit­rei­chende ener­gie­wirt­schaft­liche Abhän­gig­keit von Russland begeben.

Knapp 55 Prozent unseres Gasver­brauchs, ein Drittel des Öls und rund die Hälfte der in Deutsch­land verfeu­erten Stein­kohle kamen bisher aus Putins Reich. Spätes­tens mit der Annexion der Krim und der ersten russi­schen Mili­tär­in­ter­ven­tion in der Ostukraine im Jahr 2014 haben diese Importe ihre poli­ti­sche Unschuld verloren.

Seitdem hat Deutsch­land fossile Ener­gie­träger im Gegenwert von rund 170 Milli­arden aus Russland impor­tiert. Wir waren der wich­tigste Kunde und eine schier uner­schöpf­liche Geld­quelle für das Putin-Regime.

Es ist keine böse Über­trei­bung zu sagen, dass Deutsch­land damit auch die russische Mili­tär­ma­schine finan­zierte, die jetzt in der Ukraine Tod und Zerstö­rung anrichtet. Fossile Ener­gie­ex­porte machen etwa 60 Prozent der russi­schen Export­erlöse aus und decken zu 40 Prozent den Staats­haus­halt. Sie sind die finan­zi­elle Lebens­ader des Systems.

Die „stra­te­gi­sche Ener­gie­part­ner­schaft“ mit Russland war eine Grund­linie der deutschen Politik der Merkel-Jahre. SPD und Union waren sich mit Top-Managern der deutschen Wirt­schaft einig, die auf Öl und Gas aus Russland setzten. Die Verträge für Nord Stream 2 wurden nach der Annexion der Krim geschlossen.

Deut­li­cher konnte man Moskau nicht signa­li­sieren, dass die Ukraine kein Stör­faktor für die deutsch-russische Ener­gie­ko­ope­ra­tion sein sollte. Dazu passt auch der Verkauf eines Viertels der deutschen Gasspei­cher an Gazprom.

Kritik wurde mit dem Argument abge­bü­gelt, Russland sei ein verläss­li­cher Partner, schon die Sowjet­union habe niemals Gas als Waffe einge­setzt. Die auto­ri­täre Wendung Russlands unter Putin, die Gleich­schal­tung der Medien und die wachsende Repres­sion gegen die demo­kra­ti­sche Zivil­ge­sell­schaft wurden ebenso billigend in Kauf genommen wie die Gewalt­po­litik nach außen.
Auch die russi­schen Kriegs­ver­bre­chen in Syrien – eine Gene­ral­probe für den heutigen Krieg gegen die Ukraine – änderten nichts am deutschen Russ­land­kurs. Führende Indus­trie­ver­treter gaben sich im Kreml die Klinke in die Hand und waren geschmei­chelt, wenn sie zur Audienz bei Putin vorge­lassen wurden. Wer in Moskau gut gelitten war, konnte prächtige Geschäfte machen.

Bewusst oder unbewusst griff diese Politik eine Tradition auf, die bis in das 19. Jahr­hun­dert zurück­reicht: Russland sollte als Rohstoff­lie­fe­rant den Aufstieg der deutschen Industrie gewähr­leisten, Deutsch­land im Gegenzug Maschinen und indus­tri­elle Fertig­pro­dukte liefern. 1880 hatte Deutsch­land einen Anteil von 40 Prozent an den russi­schen Importen.

Die Macht­er­grei­fung der Bolsche­wiki änderte nichts an diesem Grund­muster. 1931 kamen sogar 46 Prozent aller Einfuhren der Sowjet­union aus Deutsch­land. Die anti­west­liche Allianz zwischen den beiden Mächten setzte sich nach dem Hitler-Stalin-Pakt fort, als die Sowjet­union noch bis zum Beginn des deutschen Überfalls im Juni 1941 kriegs­wich­tige Rohstoffe an das „Dritte Reich“ lieferte.

Die unbeirrt voran­ge­trie­bene wirt­schaft­liche Verflech­tung mit Russland seit der Macht­über­nahme Putins beruhte auf einer geradezu schi­zo­phrenen Trennung von Wirt­schafts­be­zie­hungen und Politik. Verbrämt wurde sie durch das deutsche Mantra von „Wandel durch Handel“. Nord Stream 2 wurde als „Frie­dens­pipe­line“ verkauft, obwohl von vorne­herein klar war, dass es um den Ausschluss der Ukraine vom euro­päi­schen Gastransit ging.

Auch die deutsche Ener­gie­wende stellte sich sicher­heits­po­li­tisch blind. Die steigende Abhän­gig­keit von russi­schem Gas war das schmut­zige Geheimnis des Atom- und Kohle­aus­stiegs. Zwar oppo­nierten die Grünen wie die Umwelt­ver­bände gegen Nord Stream 2, aber selbst in den ambi­tio­nier­testen Ener­gie­wende-Szenarien diente Erdgas als „Brücke“ aus der fossilen Ener­gie­welt in ein klima­neu­trales Energiesystem.

Im Strom­sektor sollten neue Gaskraft­werke in einer Größen­ord­nung von 20 bis 30 Gigawatt als Back Up für Sonnen- und Wind­energie gebaut werden; in der Industrie Erdgas den Übergang zu Wasser­stoff absichern. Da ameri­ka­ni­sches „Frackinggas“ vehement abgelehnt wurde, war faktisch klar, dass Russland liefern musste.

Dazu passt, dass niemals eine ehrliche Klima- und Umwelt­bi­lanz für Erdgas aus den neuen Förder­ge­bieten im arkti­schen Norden Russlands aufge­stellt wurde, einschließ­lich der Methan-Emis­sionen am Bohrloch und auf dem langen Transportweg.

Für ener­gie­in­ten­sive Indus­trien wie die Grund­stoff­chemie sicherten die lang­fris­tigen Verträge mit Gazprom ihre Wett­be­werbs­fä­hig­keit. Preis­günstig war russi­sches Erdgas aller­dings nur, weil die damit einher­ge­henden ökolo­gi­schen Schäden ebenso wenig einge­preist wurden wie die sicher­heits­po­li­ti­schen Risiken einer wach­senden Abhän­gig­keit von Russland.

Die Analogie zum Klima­wandel drängt sich geradezu auf. In beiden Fällen geht es um die „Exter­na­li­sie­rung“ von Kosten, die sich jetzt mit Macht geltend machen: die einen als steigende Tempe­ra­turen, Dürren und Unwetter, die anderen als Krieg vor unserer Haustür mit unab­seh­baren Folgen für unsere nationale Sicherheit.

Jetzt ist guter Rat teuer. Die Industrie beschwört die „Deindus­tria­li­sie­rung“ Deutsch­lands herauf, wenn ihr das vermeint­lich billige russische Gas entzogen wird. Aber weit­bli­ckende Köpfe in den Unter­nehmen werden wissen, dass die Zeit vorbei ist, in der sie ihr Geschäfts­mo­dell auf die Exter­na­li­sie­rung ökolo­gi­scher und sicher­heits­po­li­ti­scher Risiken gründen konnten.

Der Streit geht um das Tempo, in dem Europa sich von russi­schen fossilen Energien unab­hängig macht – und um die Vertei­lung der Kosten, die damit einher­gehen. Auf absehbare Zeit ist die Ära billiger Energie vorbei.

Viel­leicht kommt sie irgend­wann wieder, wenn die Kosten für Solar- und Windstrom, Wasser­stoff und synthe­ti­sche Kraft­stoffe, Strom­netze, Batterien und Elek­tro­mo­bi­lität konti­nu­ier­lich fallen. Aber in der Zwischen­zeit müssen Unter­nehmen wie private Haushalte mit stei­genden Ener­gie­kosten rechnen.

Ein schneller Ausstieg aus russi­schem Erdgas funk­tio­niert nicht ohne zeit­wei­ligen Rückgriff auf Kohle und Atom­energie im Strom­sektor sowie Diver­si­fi­zie­rung der Erdgas­im­porte für die Industrie und private Haushalte. Das schließt den längst über­fäl­ligen Bau von Flüs­siggas-Terminals an der Nordsee ein.

Gleich­zeitig muss die Ener­gie­ef­fi­zienz im Gebäu­de­sektor und der Industrie forciert werden. Jeder heute einge­sparte Kubik­meter Erdgas hilft, über die kommende Winter­saison zu kommen. Mittel­fristig liegt der Königsweg im Ausbau eines trans­eu­ro­päi­schen Netzwerks erneu­er­barer Energien von Skan­di­na­vien bis zum Mittel­meer und vom Atlantik bis zur Ukraine.

Eine nationale Engfüh­rung der Ener­gie­wende wird scheitern. Die Antwort auf die einsei­tige Abhän­gig­keit von Kohlen­was­ser­stoffen aus Russland ist nicht Energie-Autarkie, sondern die Diver­si­fi­zie­rung unserer Ener­gie­im­porte und der Aufbau neuer stra­te­gi­scher Part­ner­schaften über Europa hinaus.

Die Ukraine kann aller­dings nicht warten, bis wir einen reibungs­losen Abschied von russi­schem Öl und Gas sicher­ge­stellt haben. Sie befindet sich in einem verzwei­felten Abwehr­kampf, der ihre mensch­li­chen, mili­tä­ri­schen und ökono­mi­schen Reserven erschöpft, je länger er sich hinzieht. Europa muss deshalb hier und jetzt handeln, um dem Putin-Regime die finan­zi­ellen Ressourcen für diesen Krieg zu entziehen.

Falls sich die Bundes­re­gie­rung nicht zu einem kompletten Import­stopp für fossile Energien aus Russland aufraffen kann, sollte sie sich zumindest für ein rasches Ölembargo einsetzen, kombi­niert mit einer anstei­genden Import­ab­gabe auf russi­sches Gas. Den Ener­gie­ver­brauch der Industrie und den Sprit­ver­brauch privater Haushalte zu subven­tio­nieren, ist der falsche Weg.

Er bremst den über­fäl­ligen Struk­tur­wandel und hält die Ener­gie­preise höher als nötig. Der soziale Ausgleich für einkom­mens­schwache Haushalte und Anpas­sungs­hilfen für ener­gie­in­ten­sive Indus­trien können auf anderen Wegen gewähr­leistet werden. Wir sollten die gegen­wär­tige Krise als Chance nutzen, das bisherige Konzept der Ener­gie­wende auf den Prüfstand zu stellen, ohne unsere klima­po­li­ti­schen Ziele zu verwässern.

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