„Wir müssen Energie- und Sicher­heits­po­li­tik zusammendenken“

Foto: Anne Hufnagl

Kein anderes euro­päi­sches Land hat sich aus freien Stücken in eine so weit­rei­chende ener­gie­wirt­schaft­li­che Abhän­gig­keit von Moskau begeben wie Deutsch­land. Putins Krieg erzwingt eine Neu­aus­rich­tung. Dazu brau­chen wir andere stra­te­gi­sche Part­ner­schaf­ten. Ein Kom­men­tar von Ralf Fücks in der WELT.

Der rus­si­sche Über­fall auf die Ukraine ist nicht nur ein mas­si­ver Schlag gegen die euro­päi­sche Sicher­heits­ord­nung. Auch für die deut­sche Ener­gie­po­li­tik mar­kiert dieser Krieg eine Zäsur. Kein anderes euro­päi­sches Land hat sich aus freien Stücken in eine so weit­rei­chende ener­gie­wirt­schaft­li­che Abhän­gig­keit von Russ­land begeben.

Knapp 55 Prozent unseres Gas­ver­brauchs, ein Drittel des Öls und rund die Hälfte der in Deutsch­land ver­feu­er­ten Stein­kohle kamen bisher aus Putins Reich. Spä­tes­tens mit der Anne­xion der Krim und der ersten rus­si­schen Mili­tär­in­ter­ven­tion in der Ost­ukraine im Jahr 2014 haben diese Importe ihre poli­ti­sche Unschuld verloren.

Seitdem hat Deutsch­land fossile Ener­gie­trä­ger im Gegen­wert von rund 170 Mil­li­ar­den aus Russ­land impor­tiert. Wir waren der wich­tigste Kunde und eine schier uner­schöpf­li­che Geld­quelle für das Putin-Regime.

Es ist keine böse Über­trei­bung zu sagen, dass Deutsch­land damit auch die rus­si­sche Mili­tär­ma­schine finan­zierte, die jetzt in der Ukraine Tod und Zer­stö­rung anrich­tet. Fossile Ener­gie­ex­porte machen etwa 60 Prozent der rus­si­schen Export­erlöse aus und decken zu 40 Prozent den Staats­haus­halt. Sie sind die finan­zi­elle Lebens­ader des Systems.

Die „stra­te­gi­sche Ener­gie­part­ner­schaft“ mit Russ­land war eine Grund­li­nie der deut­schen Politik der Merkel-Jahre. SPD und Union waren sich mit Top-Mana­gern der deut­schen Wirt­schaft einig, die auf Öl und Gas aus Russ­land setzten. Die Ver­träge für Nord Stream 2 wurden nach der Anne­xion der Krim geschlossen.

Deut­li­cher konnte man Moskau nicht signa­li­sie­ren, dass die Ukraine kein Stör­fak­tor für die deutsch-rus­si­sche Ener­gie­ko­ope­ra­tion sein sollte. Dazu passt auch der Verkauf eines Vier­tels der deut­schen Gas­spei­cher an Gazprom.

Kritik wurde mit dem Argu­ment abge­bü­gelt, Russ­land sei ein ver­läss­li­cher Partner, schon die Sowjet­union habe niemals Gas als Waffe ein­ge­setzt. Die auto­ri­täre Wendung Russ­lands unter Putin, die Gleich­schal­tung der Medien und die wach­sende Repres­sion gegen die demo­kra­ti­sche Zivil­ge­sell­schaft wurden ebenso bil­li­gend in Kauf genom­men wie die Gewalt­po­li­tik nach außen.
Auch die rus­si­schen Kriegs­ver­bre­chen in Syrien – eine Gene­ral­probe für den heu­ti­gen Krieg gegen die Ukraine – änder­ten nichts am deut­schen Russ­land­kurs. Füh­rende Indus­trie­ver­tre­ter gaben sich im Kreml die Klinke in die Hand und waren geschmei­chelt, wenn sie zur Audienz bei Putin vor­ge­las­sen wurden. Wer in Moskau gut gelit­ten war, konnte präch­tige Geschäfte machen.

Bewusst oder unbe­wusst griff diese Politik eine Tra­di­tion auf, die bis in das 19. Jahr­hun­dert zurück­reicht: Russ­land sollte als Roh­stoff­lie­fe­rant den Auf­stieg der deut­schen Indus­trie gewähr­leis­ten, Deutsch­land im Gegen­zug Maschi­nen und indus­tri­elle Fer­tig­pro­dukte liefern. 1880 hatte Deutsch­land einen Anteil von 40 Prozent an den rus­si­schen Importen.

Die Macht­er­grei­fung der Bol­sche­wiki änderte nichts an diesem Grund­mus­ter. 1931 kamen sogar 46 Prozent aller Ein­fuh­ren der Sowjet­union aus Deutsch­land. Die anti­west­li­che Allianz zwi­schen den beiden Mächten setzte sich nach dem Hitler-Stalin-Pakt fort, als die Sowjet­union noch bis zum Beginn des deut­schen Über­falls im Juni 1941 kriegs­wich­tige Roh­stoffe an das „Dritte Reich“ lieferte.

Die unbe­irrt vor­an­ge­trie­bene wirt­schaft­li­che Ver­flech­tung mit Russ­land seit der Macht­über­nahme Putins beruhte auf einer gera­dezu schi­zo­phre­nen Tren­nung von Wirt­schafts­be­zie­hun­gen und Politik. Ver­brämt wurde sie durch das deut­sche Mantra von „Wandel durch Handel“. Nord Stream 2 wurde als „Frie­dens­pipe­line“ ver­kauft, obwohl von vor­ne­her­ein klar war, dass es um den Aus­schluss der Ukraine vom euro­päi­schen Gas­tran­sit ging.

Auch die deut­sche Ener­gie­wende stellte sich sicher­heits­po­li­tisch blind. Die stei­gende Abhän­gig­keit von rus­si­schem Gas war das schmut­zige Geheim­nis des Atom- und Koh­le­aus­stiegs. Zwar oppo­nier­ten die Grünen wie die Umwelt­ver­bände gegen Nord Stream 2, aber selbst in den ambi­tio­nier­tes­ten Ener­gie­wende-Sze­na­rien diente Erdgas als „Brücke“ aus der fos­si­len Ener­gie­welt in ein kli­ma­neu­tra­les Energiesystem.

Im Strom­sek­tor sollten neue Gas­kraft­werke in einer Grö­ßen­ord­nung von 20 bis 30 Giga­watt als Back Up für Sonnen- und Wind­ener­gie gebaut werden; in der Indus­trie Erdgas den Über­gang zu Was­ser­stoff absi­chern. Da ame­ri­ka­ni­sches „Fracking­gas“ vehe­ment abge­lehnt wurde, war fak­tisch klar, dass Russ­land liefern musste.

Dazu passt, dass niemals eine ehr­li­che Klima- und Umwelt­bi­lanz für Erdgas aus den neuen För­der­ge­bie­ten im ark­ti­schen Norden Russ­lands auf­ge­stellt wurde, ein­schließ­lich der Methan-Emis­sio­nen am Bohr­loch und auf dem langen Transportweg.

Für ener­gie­in­ten­sive Indus­trien wie die Grund­stoff­che­mie sicher­ten die lang­fris­ti­gen Ver­träge mit Gazprom ihre Wett­be­werbs­fä­hig­keit. Preis­güns­tig war rus­si­sches Erdgas aller­dings nur, weil die damit ein­her­ge­hen­den öko­lo­gi­schen Schäden ebenso wenig ein­ge­preist wurden wie die sicher­heits­po­li­ti­schen Risiken einer wach­sen­den Abhän­gig­keit von Russland.

Die Ana­lo­gie zum Kli­ma­wan­del drängt sich gera­dezu auf. In beiden Fällen geht es um die „Exter­na­li­sie­rung“ von Kosten, die sich jetzt mit Macht geltend machen: die einen als stei­gende Tem­pe­ra­tu­ren, Dürren und Unwet­ter, die anderen als Krieg vor unserer Haustür mit unab­seh­ba­ren Folgen für unsere natio­nale Sicherheit.

Jetzt ist guter Rat teuer. Die Indus­trie beschwört die „Deindus­tria­li­sie­rung“ Deutsch­lands herauf, wenn ihr das ver­meint­lich billige rus­si­sche Gas ent­zo­gen wird. Aber weit­bli­ckende Köpfe in den Unter­neh­men werden wissen, dass die Zeit vorbei ist, in der sie ihr Geschäfts­mo­dell auf die Exter­na­li­sie­rung öko­lo­gi­scher und sicher­heits­po­li­ti­scher Risiken gründen konnten.

Der Streit geht um das Tempo, in dem Europa sich von rus­si­schen fos­si­len Ener­gien unab­hän­gig macht – und um die Ver­tei­lung der Kosten, die damit ein­her­ge­hen. Auf abseh­bare Zeit ist die Ära bil­li­ger Energie vorbei.

Viel­leicht kommt sie irgend­wann wieder, wenn die Kosten für Solar- und Wind­strom, Was­ser­stoff und syn­the­ti­sche Kraft­stoffe, Strom­netze, Bat­te­rien und Elek­tro­mo­bi­li­tät kon­ti­nu­ier­lich fallen. Aber in der Zwi­schen­zeit müssen Unter­neh­men wie private Haus­halte mit stei­gen­den Ener­gie­kos­ten rechnen.

Ein schnel­ler Aus­stieg aus rus­si­schem Erdgas funk­tio­niert nicht ohne zeit­wei­li­gen Rück­griff auf Kohle und Atom­ener­gie im Strom­sek­tor sowie Diver­si­fi­zie­rung der Erd­gas­im­porte für die Indus­trie und private Haus­halte. Das schließt den längst über­fäl­li­gen Bau von Flüs­sig­gas-Ter­mi­nals an der Nordsee ein.

Gleich­zei­tig muss die Ener­gie­ef­fi­zi­enz im Gebäu­de­sek­tor und der Indus­trie for­ciert werden. Jeder heute ein­ge­sparte Kubik­me­ter Erdgas hilft, über die kom­mende Win­ter­sai­son zu kommen. Mit­tel­fris­tig liegt der Königs­weg im Ausbau eines trans­eu­ro­päi­schen Netz­werks erneu­er­ba­rer Ener­gien von Skan­di­na­vien bis zum Mit­tel­meer und vom Atlan­tik bis zur Ukraine.

Eine natio­nale Eng­füh­rung der Ener­gie­wende wird schei­tern. Die Antwort auf die ein­sei­tige Abhän­gig­keit von Koh­len­was­ser­stof­fen aus Russ­land ist nicht Energie-Aut­ar­kie, sondern die Diver­si­fi­zie­rung unserer Ener­gie­im­porte und der Aufbau neuer stra­te­gi­scher Part­ner­schaf­ten über Europa hinaus.

Die Ukraine kann aller­dings nicht warten, bis wir einen rei­bungs­lo­sen Abschied von rus­si­schem Öl und Gas sicher­ge­stellt haben. Sie befin­det sich in einem ver­zwei­fel­ten Abwehr­kampf, der ihre mensch­li­chen, mili­tä­ri­schen und öko­no­mi­schen Reser­ven erschöpft, je länger er sich hin­zieht. Europa muss deshalb hier und jetzt handeln, um dem Putin-Regime die finan­zi­el­len Res­sour­cen für diesen Krieg zu entziehen.

Falls sich die Bun­des­re­gie­rung nicht zu einem kom­plet­ten Import­stopp für fossile Ener­gien aus Russ­land auf­raf­fen kann, sollte sie sich zumin­dest für ein rasches Ölem­bargo ein­set­zen, kom­bi­niert mit einer anstei­gen­den Import­ab­gabe auf rus­si­sches Gas. Den Ener­gie­ver­brauch der Indus­trie und den Sprit­ver­brauch pri­va­ter Haus­halte zu sub­ven­tio­nie­ren, ist der falsche Weg.

Er bremst den über­fäl­li­gen Struk­tur­wan­del und hält die Ener­gie­preise höher als nötig. Der soziale Aus­gleich für ein­kom­mens­schwa­che Haus­halte und Anpas­sungs­hil­fen für ener­gie­in­ten­sive Indus­trien können auf anderen Wegen gewähr­leis­tet werden. Wir sollten die gegen­wär­tige Krise als Chance nutzen, das bis­he­rige Konzept der Ener­gie­wende auf den Prüf­stand zu stellen, ohne unsere kli­ma­po­li­ti­schen Ziele zu verwässern.

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