Geor­gi­sche Regie­rung auf Kon­fron­ta­ti­ons­kurs: Point of no return für die Demokratie?

Foto: Shutterstock, Tai Dundua
Foto: Shut­ter­stock, Tai Dundua

Am 18. Februar 2021 trat der geor­gi­sche Pre­mier­mi­nis­ter Giorgi Gacha­ria (Geor­gi­scher Traum) zurück. Der Rück­tritt des Chefs einer vor zwei Monaten gewähl­ten Regie­rung und die Ver­haf­tung des Oppo­si­ti­ons­füh­rers mar­kier­ten einen Höhe­punkt der poli­ti­schen Krise. Sie umfasst die extrem pola­ri­sierte Politik und Zivil­ge­sell­schaft, die sta­gnie­rende Wirt­schaft, die zum Still­stand gekom­mene reak­tive Außen­po­li­tik. Geor­gien, ehemals der Refor­men­vor­rei­ter im post­so­wje­ti­schen Raum, ist in der dritten Regie­rungs­zeit des „Geor­gi­schen Traums“ – einer Partei, die vom in Russ­land zum Mul­ti­mil­li­ar­där auf­ge­stie­ge­nen Olig­ar­chen Bidsina Iwa­nischwili 2011 gegrün­det und bis vor kurzem per­sön­lich geführt wurde – auf dem Weg von einer fra­gi­len Demo­kra­tie zu einer olig­ar­chi­schen Ein­par­tei­au­to­kra­tie. Aus der Tages­ord­nung der euro­päi­schen Politik ist Geor­gien beinahe ver­schwun­den. Um aus der Dau­er­krise her­aus­zu­kom­men braucht Geor­gien die Unter­stüt­zung der Euro­päi­schen Union.

Giorgi Gacha­ria ist von seinem Amt zurück­ge­tre­ten, weil er, wie er sagte, seine Kol­le­gen aus der Regie­rungs­par­tei nicht davon abhal­ten konnte, den neu gewähl­ten Vor­sit­zen­den der größten geor­gi­schen Oppo­si­ti­ons­par­tei Ver­ei­nigte Natio­nale Bewe­gung (VNB) Nikanor (Nika) Melia zu ver­haf­ten. Auch wenn ein Haft­be­fehl gegen ihn bestand, habe er die Gesell­schaft mit einer Ver­haf­tung nicht weiter pola­ri­sie­ren wollen. Dieser unge­wöhn­li­che Rück­tritts­grund für einen Pre­mier­mi­nis­ter, der als Hard­li­ner galt und dessen Rück­tritt die Oppo­si­tion seit andert­halb Jahren erfolg­los for­derte, muss erklärt werden.

Der Anfang der gegen­wär­ti­gen Krise kann genau datiert werden. 

Am 20. Juni 2019 gas­tierte auf Ein­la­dung des „Geor­gi­schen Traums“ (GT) der Vor­sit­zende der inter­par­la­men­ta­ri­schen Ver­samm­lung der Ortho­do­xie und Abge­ord­nete der rus­si­schen Staats­duma, Kom­mu­nist Sergei Gawri­low, im geor­gi­schen Par­la­ment. Das Bild des rus­si­schen Abge­ord­ne­ten im Stuhl des geor­gi­schen Par­la­ments­vor­sit­zen­den weckte trau­ma­ti­sche Erin­ne­run­gen in einem Land, das fast 200 Jahre von Russ­land beherrscht wurde, und brachte Tau­sende vor allem junge Men­schen auf die Straße. Die Pro­teste machten Ein­druck, die Regie­rungs­par­tei machte Zuge­ständ­nisse: Der dama­lige Par­la­ments­vor­sit­zen­der Irakli Koba­chi­dse trat zurück, der Olig­arch Iwa­nischwili ver­sprach, das die regie­rende Partei begüns­ti­gende Wahl­ge­setz noch vor den Par­la­ments­wah­len 2020 zu ändern und vom gemisch­ten zum reinen Ver­hält­nis­wahl­sys­tem über­zu­ge­hen. Nachdem sich dem Protest auch poli­ti­sche Par­teien anschlos­sen, ging die Regie­rung brutal vor und löste die Demons­tra­tion vor dem Par­la­ment gewalt­sam auf. Gegen Nika Melia, der angeb­lich zur Stür­mung des Par­la­ments auf­ge­ru­fen haben soll, wurde ein Straf­ver­fah­ren wegen Anlei­tung zur und Bege­hung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat eingeleitet.

Schein­bar recht­li­che Mittel gegen die Opposition

Melias Straf­ver­fol­gung war kein Ein­zel­fall. Bereits nach den Par­la­ments­wah­len 2012 war die poli­ti­sche Rhe­to­rik des Wahl­sie­gers GT darauf gerich­tet, die nun oppo­si­tio­nelle VNB aus dem poli­ti­schen Feld kom­plett zu ver­drän­gen. Hoch­ran­gige Poli­ti­ker und Poli­ti­ke­rin­nen des GT ver­spra­chen öffent­lich, die VNB als eine poli­ti­sche Kraft auf­lö­sen bzw. von den Par­la­ments­wah­len aus­zu­schlie­ßen zu wollen.

Die Aus­schal­tung poli­ti­scher Kon­kur­renz mit schein­bar recht­li­chen Mitteln ist ein Instru­ment, das in anderen ehe­ma­li­gen Sowjet­re­pu­bli­ken wie Belarus oder Russ­land häufig ein­ge­setzt wird. Viele natio­nale und inter­na­tio­nale Beob­ach­te­rin­nen sahen auch in Geor­gien poli­ti­sche Hin­ter­gründe für die Ver­fol­gung hoch­ran­gi­ger Politiker .

Im Vor­ge­hen gegen die Oppo­si­tion konnte die Regie­rung sich auf einen Teil der geor­gi­schen Wäh­le­rin­nen und Wähler stützen. 

Die Gesell­schaft ist tief gespal­ten in ihrer Ein­schät­zung der jüngs­ten Ver­gan­gen­heit. Ein Teil sieht im ehe­ma­li­gen Prä­si­den­ten Micheil Saa­ka­schwili einen blu­ti­gen Dik­ta­tor. Seine zwei Amts­zei­ten (2003–2012/13) werden in der poli­ti­schen Rhe­to­rik des GT und seiner Anhän­ger als „die blu­ti­gen neun Jahre“ bezeich­net. Immer wieder wurde ein Verbot der Saa­ka­schwili-Partei gefor­dert. Er selbst wurde aus­ge­bür­gert und wird per Haft­be­fehl gesucht. Für einen anderen Teil der Geor­gier war Saa­ka­schwili ein mutiger Refor­ma­tor, der ein marodes und kor­rup­tes Land zum „Leucht­turm der Demo­kra­tie“ im post­so­wje­ti­schen Raum machte. Dem­entspre­chend kommt in einer Wahr­neh­mung der Iwa­nischwili-Anhän­ge­rin­nen dem Olig­ar­chen und seiner Partei die befrei­ende und ret­tende Rolle zu, während den Anhän­gern Saa­ka­schwi­lis der Olig­arch Iwa­nischwili als eine Mario­nette Putins erscheint. Die beiden gegen­sätz­li­chen Wahr­neh­mun­gen sind kaum mit­ein­an­der zu ver­ein­ba­ren. Die Politik und par­tei­nahe Medien ver­schär­fen die Pola­ri­sie­rung, anstatt auf einen Kom­pro­miss hin­zu­ar­bei­ten. Die Pola­ri­sie­rung der Gesell­schaft und der Politik hat ihre Wurzeln in der poli­ti­schen Struk­tur Georgiens.

Typisch post­so­wje­ti­sche Machtstruktur

Trotz zahl­rei­cher Refor­men, der erfolg­rei­chen Bekämp­fung der All­tags­kor­rup­tion, drei Ver­fas­sungs­re­for­men, dem Wechsel von einer Prä­si­dia­len zur Par­la­men­ta­ri­schen Repu­blik ist die tat­säch­li­che Macht­struk­tur in 30 Jahren geor­gi­scher Unab­hän­gig­keit unver­än­dert geblie­ben: Es ist eine aus der Sowjet­union ererbte Struk­tur der Allein­herr­schaft einer Partei, die alle drei Gewal­ten kon­trol­liert und sich auf die Gewalt der Polizei stützt. Diese Macht­form exis­tiert unge­bro­chen in allen post­so­wje­ti­schen Ländern in unter­schied­li­chen Varia­tio­nen mit Aus­nahme der bal­ti­schen Staaten. In Geor­gien war sie durch eine relativ starke Zivil­ge­sell­schaft zwar abge­mil­dert, aber nicht besei­tigt. Diese Macht­struk­tur wurde unter­stützt vom gemisch­ten Wahl­sys­tem, das einer­seits kleine Par­teien benach­tei­ligte, ande­rer­seits die regie­rende Partei immer begüns­tigte und den Wahl­sieg für die Oppo­si­tion so gut wie unmög­lich machte.

Daher waren alle Macht­wech­sel mit Aus­nahme der Par­la­ments­wah­len 2012 revolutionär. 

Alle Regie­rungs­par­teien wie­der­hol­ten bisher das gleiche Muster. Sie kamen mit Demo­kra­tie­ver­spre­chen an die Macht, endeten als Ein­par­tei­en­au­to­kra­tien und lösten sich nach dem Macht­wech­sel auf. Die Wahl 2012 war eine Aus­nahme. Die Macht wech­selte fried­lich. Die abge­wählte Regie­rungs­par­tei löste sich nicht auf, sondern ging in die Oppo­si­tion und konnte, trotz Spal­tung, mit der regie­ren­den Partei in Kom­mu­nal- und Par­la­ments­wah­len als zweit­stärkste Kraft kon­kur­rie­ren. Seit 2012 durch­läuft der GT den bekann­ten Zyklus. Die regie­rende Partei hatte eine abso­lute bzw. ver­fas­sungs­ge­bende Mehr­heit im Par­la­ment. Neben der Exe­ku­tive beherrscht sie auch die Judi­ka­tive. Die Kri­ti­ker und Kri­ti­ke­rin­nen aus der Zivil­ge­sell­schaft gehen nicht mehr von einer freien Justiz in Geor­gien aus. Hinter der Partei steht der mäch­tige Olig­arch Bidsina Iwa­nischwili, dessen Pri­vat­ver­mö­gen etwas weniger als ein Drittel der gesam­ten geor­gi­schen Wirt­schaft beträgt. Er gilt als der mäch­tige Strip­pen­zie­her, auch wenn er gegen­wär­tig kein poli­ti­sches Amt innehat.

Wahl­fäl­schun­gen und Mandatsniederlegungen

Bei den Par­la­ments­wah­len 2020 ging die Ver­ei­nigte Oppo­si­tion (die linke bis rechts­li­be­rale Par­teien umfasst und deren ein­zi­ger gemein­sa­mer Nenner die Abwahl der Iwa­nischwili-Partei ist) von mas­si­ven Wahl­fäl­schun­gen aus und boy­kot­tierte die Stich­wahl. Die Oppo­si­tion erkannte den Wahl­sieg des geor­gi­schen Traumes (90 von 150 Man­da­ten) nicht an. Inter­na­tio­nale Beob­ach­ter­teams hatten, trotz des die Regie­rungs­par­tei bevor­zu­gen­den Wahl­sys­tems und mas­si­ven Ein­sat­zes so genann­ter admi­nis­tra­ti­ver Res­sour­cen (Mobi­li­sie­rung von Staats­be­am­ten für die Regie­rungs­par­tei), zwar Unre­gel­mä­ßig­kei­ten, aber keine mas­si­ven Wahl­fäl­schun­gen fest­ge­stellt. Die Oppo­si­tion legte mit Aus­nahme von vier Abge­ord­ne­ten ihre Mandate geschlos­sen nieder, was von vielen Beob­ach­tern im In- und Ausland als großer Fehler und Schritt zur Eska­la­tion bewer­tet wurde.

Der Raum für einen Kom­pro­miss, den die EU- und US-Bot­schaf­te­rin­nen und ‑Bot­schaf­ter zu ver­mit­teln ver­su­chen, ist sehr eng. 

Zwar sind die großen Schat­ten­fi­gu­ren der geor­gi­schen Politik, Micheil Saa­ka­schwili und Bidsina Iwa­nischwili, als Vor­sit­zende der größten geor­gi­schen Par­teien offi­zi­ell zurück­ge­tre­ten. Es ist aber unwahr­schein­lich, dass sie sich tat­säch­lich aus der geor­gi­schen Politik zurück­ge­zo­gen haben. Nika Melia, der neue Vor­sit­zende der VNB ver­wei­gerte die Zahlung der vom Gericht ange­ord­ne­ten Kaution, die er als poli­ti­sche Ver­fol­gung aus­legte. Dar­auf­hin erließ das Gericht einen Straf­be­fehl. Über seine Ver­haf­tung zer­brach die Gacha­ria-Regie­rung. Von dem vom Par­la­ment zum Pre­mier­mi­nis­ter gewähl­ten Irakli Gha­ri­baschwili, der bereits 2013 bis 2015 Pre­mier­mi­nis­ter war, erwar­tet die Gesell­schaft eine Ver­schär­fung der Pola­ri­sie­rung. In seiner ersten, mili­tant wir­ken­den Rede leug­nete er die poli­ti­sche Krise und kün­digte ein hartes Vor­ge­hen gehen die Oppo­si­tion an. Während Gacha­ria die poli­ti­schen Moti­va­tion für den Haft­be­fehl gegen Melia ein­ge­stand, ließ Gari­baschwi­lis als erste Amts­hand­lung den Vor­sit­zen­den der VNB in der Nacht zum 23. Februar 2021 gewalt­sam ver­haf­ten. Damit ver­schärfte er den Kon­fron­ta­ti­ons­kurs mit der Oppo­si­tion und der Zivil­ge­sell­schaft und brachte Geor­gien einen Schritt weiter auf dem Weg zu einer olig­ar­chi­schen Einparteienautokratie.

Inter­na­tio­na­ler Druck benötigt

Die beiden Groß­par­teien liegen im Clinch und ent­fer­nen sich immer weiter von den akuten Pro­ble­men der geor­gi­schen Wäh­le­rin­nen und Wähler, der Arbeits­lo­sig­keit und zuneh­men­den Armut, die durch die Covid-19-Pan­de­mie ver­schärft wird. Die Schere zwi­schen arm und reich öffnet sich. Im geor­gi­schen Par­la­ment sitzen 24 Mil­lio­näre (jeder siebte), davon 14 auf Seiten der regie­ren­den Partei, von denen sieben direkt gewählt wurden. 19,5 % der Geor­gie­rin­nen und Geor­gier leben unter­halb der Armuts­grenze. Ein neues Wahl­sys­tem, das die kleinen Par­teien berück­sich­tigt, die Macht der Groß­par­teien beschränkt und sie zu Koali­tio­nen und damit zur Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen brei­te­rer Bevöl­ke­rungs­schich­ten und Inter­es­sen­grup­pen zwingt, scheint ein schma­ler, mög­li­cher Ausweg aus der poli­ti­schen Dau­er­krise zu sein. Jedoch ist die geor­gi­sche Zivil­ge­sell­schaft viel zu schwach, um die regie­rende Partei alleine zu Kom­pro­miss­ent­schei­dun­gen zu bewegen. In dieser Situa­tion ist nicht nur Ver­mitt­lung, sondern auch Druck von Seiten der Partner Geor­gi­ens auf die geor­gi­sche Regie­rung not­wen­dig, um sie von wei­te­rer Kon­fron­ta­tion und Pola­ri­sie­rung abzu­hal­ten und zu Kom­pro­mis­sen zu bewegen.

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