Geor­gi­sche Regierung auf Konfron­ta­ti­ons­kurs: Point of no return für die Demokratie?

Am 18. Februar 2021 trat der geor­gi­sche Premier­mi­nister Giorgi Gacharia (Geor­gi­scher Traum) zurück. Der Rücktritt des Chefs einer vor zwei Monaten gewählten Regierung und die Verhaf­tung des Oppo­si­ti­ons­füh­rers markierten einen Höhepunkt der poli­ti­schen Krise. Sie umfasst die extrem pola­ri­sierte Politik und Zivil­ge­sell­schaft, die stagnie­rende Wirt­schaft, die zum Still­stand gekommene reaktive Außen­po­litik. Georgien, ehemals der Refor­men­vor­reiter im post­so­wje­ti­schen Raum, ist in der dritten Regie­rungs­zeit des „Geor­gi­schen Traums“ – einer Partei, die vom in Russland zum Multi­mil­li­ardär aufge­stie­genen Olig­ar­chen Bidsina Iwani­schwili 2011 gegründet und bis vor kurzem persön­lich geführt wurde – auf dem Weg von einer fragilen Demo­kratie zu einer olig­ar­chi­schen Einpar­tei­au­to­kratie. Aus der Tages­ord­nung der euro­päi­schen Politik ist Georgien beinahe verschwunden. Um aus der Dauer­krise heraus­zu­kommen braucht Georgien die Unter­stüt­zung der Euro­päi­schen Union.

Giorgi Gacharia ist von seinem Amt zurück­ge­treten, weil er, wie er sagte, seine Kollegen aus der Regie­rungs­partei nicht davon abhalten konnte, den neu gewählten Vorsit­zenden der größten geor­gi­schen Oppo­si­ti­ons­partei Verei­nigte Nationale Bewegung (VNB) Nikanor (Nika) Melia zu verhaften. Auch wenn ein Haft­be­fehl gegen ihn bestand, habe er die Gesell­schaft mit einer Verhaf­tung nicht weiter pola­ri­sieren wollen. Dieser unge­wöhn­liche Rück­tritts­grund für einen Premier­mi­nister, der als Hardliner galt und dessen Rücktritt die Oppo­si­tion seit andert­halb Jahren erfolglos forderte, muss erklärt werden.

Der Anfang der gegen­wär­tigen Krise kann genau datiert werden. 

Am 20. Juni 2019 gastierte auf Einladung des „Geor­gi­schen Traums“ (GT) der Vorsit­zende der inter­par­la­men­ta­ri­schen Versamm­lung der Ortho­doxie und Abge­ord­nete der russi­schen Staats­duma, Kommunist Sergei Gawrilow, im geor­gi­schen Parlament. Das Bild des russi­schen Abge­ord­neten im Stuhl des geor­gi­schen Parla­ments­vor­sit­zenden weckte trau­ma­ti­sche Erin­ne­rungen in einem Land, das fast 200 Jahre von Russland beherrscht wurde, und brachte Tausende vor allem junge Menschen auf die Straße. Die Proteste machten Eindruck, die Regie­rungs­partei machte Zuge­ständ­nisse: Der damalige Parla­ments­vor­sit­zender Irakli Kobach­idse trat zurück, der Oligarch Iwani­schwili versprach, das die regie­rende Partei begüns­ti­gende Wahl­ge­setz noch vor den Parla­ments­wahlen 2020 zu ändern und vom gemischten zum reinen Verhält­nis­wahl­system über­zu­gehen. Nachdem sich dem Protest auch poli­ti­sche Parteien anschlossen, ging die Regierung brutal vor und löste die Demons­tra­tion vor dem Parlament gewaltsam auf. Gegen Nika Melia, der angeblich zur Stürmung des Parla­ments aufge­rufen haben soll, wurde ein Straf­ver­fahren wegen Anleitung zur und Begehung einer schweren staats­ge­fähr­denden Gewalttat eingeleitet.

Scheinbar recht­liche Mittel gegen die Opposition

Melias Straf­ver­fol­gung war kein Einzel­fall. Bereits nach den Parla­ments­wahlen 2012 war die poli­ti­sche Rhetorik des Wahl­sie­gers GT darauf gerichtet, die nun oppo­si­tio­nelle VNB aus dem poli­ti­schen Feld komplett zu verdrängen. Hoch­ran­gige Politiker und Poli­ti­ke­rinnen des GT verspra­chen öffent­lich, die VNB als eine poli­ti­sche Kraft auflösen bzw. von den Parla­ments­wahlen auszu­schließen zu wollen.

Die Ausschal­tung poli­ti­scher Konkur­renz mit scheinbar recht­li­chen Mitteln ist ein Instru­ment, das in anderen ehema­ligen Sowjet­re­pu­bliken wie Belarus oder Russland häufig einge­setzt wird. Viele nationale und inter­na­tio­nale Beob­ach­te­rinnen sahen auch in Georgien poli­ti­sche Hinter­gründe für die Verfol­gung hoch­ran­giger Politiker .

Im Vorgehen gegen die Oppo­si­tion konnte die Regierung sich auf einen Teil der geor­gi­schen Wähle­rinnen und Wähler stützen. 

Die Gesell­schaft ist tief gespalten in ihrer Einschät­zung der jüngsten Vergan­gen­heit. Ein Teil sieht im ehema­ligen Präsi­denten Micheil Saaka­schwili einen blutigen Diktator. Seine zwei Amts­zeiten (2003–2012/13) werden in der poli­ti­schen Rhetorik des GT und seiner Anhänger als „die blutigen neun Jahre“ bezeichnet. Immer wieder wurde ein Verbot der Saaka­schwili-Partei gefordert. Er selbst wurde ausge­bür­gert und wird per Haft­be­fehl gesucht. Für einen anderen Teil der Georgier war Saaka­schwili ein mutiger Refor­mator, der ein marodes und korruptes Land zum „Leucht­turm der Demo­kratie“ im post­so­wje­ti­schen Raum machte. Dementspre­chend kommt in einer Wahr­neh­mung der Iwani­schwili-Anhän­ge­rinnen dem Olig­ar­chen und seiner Partei die befrei­ende und rettende Rolle zu, während den Anhängern Saaka­schwilis der Oligarch Iwani­schwili als eine Mario­nette Putins erscheint. Die beiden gegen­sätz­li­chen Wahr­neh­mungen sind kaum mitein­ander zu verein­baren. Die Politik und partei­nahe Medien verschärfen die Pola­ri­sie­rung, anstatt auf einen Kompro­miss hinzu­ar­beiten. Die Pola­ri­sie­rung der Gesell­schaft und der Politik hat ihre Wurzeln in der poli­ti­schen Struktur Georgiens.

Typisch post­so­wje­ti­sche Machtstruktur

Trotz zahl­rei­cher Reformen, der erfolg­rei­chen Bekämp­fung der Alltags­kor­rup­tion, drei Verfas­sungs­re­formen, dem Wechsel von einer Präsi­dialen zur Parla­men­ta­ri­schen Republik ist die tatsäch­liche Macht­struktur in 30 Jahren geor­gi­scher Unab­hän­gig­keit unver­än­dert geblieben: Es ist eine aus der Sowjet­union ererbte Struktur der Allein­herr­schaft einer Partei, die alle drei Gewalten kontrol­liert und sich auf die Gewalt der Polizei stützt. Diese Machtform existiert unge­bro­chen in allen post­so­wje­ti­schen Ländern in unter­schied­li­chen Varia­tionen mit Ausnahme der balti­schen Staaten. In Georgien war sie durch eine relativ starke Zivil­ge­sell­schaft zwar abge­mil­dert, aber nicht beseitigt. Diese Macht­struktur wurde unter­stützt vom gemischten Wahl­system, das einer­seits kleine Parteien benach­tei­ligte, ande­rer­seits die regie­rende Partei immer begüns­tigte und den Wahlsieg für die Oppo­si­tion so gut wie unmöglich machte.

Daher waren alle Macht­wechsel mit Ausnahme der Parla­ments­wahlen 2012 revolutionär. 

Alle Regie­rungs­par­teien wieder­holten bisher das gleiche Muster. Sie kamen mit Demo­kra­tie­ver­spre­chen an die Macht, endeten als Einpar­tei­en­au­to­kra­tien und lösten sich nach dem Macht­wechsel auf. Die Wahl 2012 war eine Ausnahme. Die Macht wechselte friedlich. Die abge­wählte Regie­rungs­partei löste sich nicht auf, sondern ging in die Oppo­si­tion und konnte, trotz Spaltung, mit der regie­renden Partei in Kommunal- und Parla­ments­wahlen als zweit­stärkste Kraft konkur­rieren. Seit 2012 durch­läuft der GT den bekannten Zyklus. Die regie­rende Partei hatte eine absolute bzw. verfas­sungs­ge­bende Mehrheit im Parlament. Neben der Exekutive beherrscht sie auch die Judi­ka­tive. Die Kritiker und Kriti­ke­rinnen aus der Zivil­ge­sell­schaft gehen nicht mehr von einer freien Justiz in Georgien aus. Hinter der Partei steht der mächtige Oligarch Bidsina Iwani­schwili, dessen Privat­ver­mögen etwas weniger als ein Drittel der gesamten geor­gi­schen Wirt­schaft beträgt. Er gilt als der mächtige Strip­pen­zieher, auch wenn er gegen­wärtig kein poli­ti­sches Amt innehat.

Wahl­fäl­schungen und Mandatsniederlegungen

Bei den Parla­ments­wahlen 2020 ging die Verei­nigte Oppo­si­tion (die linke bis rechts­li­be­rale Parteien umfasst und deren einziger gemein­samer Nenner die Abwahl der Iwani­schwili-Partei ist) von massiven Wahl­fäl­schungen aus und boykot­tierte die Stichwahl. Die Oppo­si­tion erkannte den Wahlsieg des geor­gi­schen Traumes (90 von 150 Mandaten) nicht an. Inter­na­tio­nale Beob­ach­t­er­teams hatten, trotz des die Regie­rungs­partei bevor­zu­genden Wahl­sys­tems und massiven Einsatzes so genannter admi­nis­tra­tiver Ressourcen (Mobi­li­sie­rung von Staats­be­amten für die Regie­rungs­partei), zwar Unre­gel­mä­ßig­keiten, aber keine massiven Wahl­fäl­schungen fest­ge­stellt. Die Oppo­si­tion legte mit Ausnahme von vier Abge­ord­neten ihre Mandate geschlossen nieder, was von vielen Beob­ach­tern im In- und Ausland als großer Fehler und Schritt zur Eska­la­tion bewertet wurde.

Der Raum für einen Kompro­miss, den die EU- und US-Botschaf­te­rinnen und ‑Botschafter zu vermit­teln versuchen, ist sehr eng. 

Zwar sind die großen Schat­ten­fi­guren der geor­gi­schen Politik, Micheil Saaka­schwili und Bidsina Iwani­schwili, als Vorsit­zende der größten geor­gi­schen Parteien offiziell zurück­ge­treten. Es ist aber unwahr­schein­lich, dass sie sich tatsäch­lich aus der geor­gi­schen Politik zurück­ge­zogen haben. Nika Melia, der neue Vorsit­zende der VNB verwei­gerte die Zahlung der vom Gericht ange­ord­neten Kaution, die er als poli­ti­sche Verfol­gung auslegte. Daraufhin erließ das Gericht einen Straf­be­fehl. Über seine Verhaf­tung zerbrach die Gacharia-Regierung. Von dem vom Parlament zum Premier­mi­nister gewählten Irakli Ghari­ba­schwili, der bereits 2013 bis 2015 Premier­mi­nister war, erwartet die Gesell­schaft eine Verschär­fung der Pola­ri­sie­rung. In seiner ersten, militant wirkenden Rede leugnete er die poli­ti­sche Krise und kündigte ein hartes Vorgehen gehen die Oppo­si­tion an. Während Gacharia die poli­ti­schen Moti­va­tion für den Haft­be­fehl gegen Melia einge­stand, ließ Gari­ba­schwilis als erste Amts­hand­lung den Vorsit­zenden der VNB in der Nacht zum 23. Februar 2021 gewaltsam verhaften. Damit verschärfte er den Konfron­ta­ti­ons­kurs mit der Oppo­si­tion und der Zivil­ge­sell­schaft und brachte Georgien einen Schritt weiter auf dem Weg zu einer olig­ar­chi­schen Einparteienautokratie.

Inter­na­tio­naler Druck benötigt

Die beiden Groß­par­teien liegen im Clinch und entfernen sich immer weiter von den akuten Problemen der geor­gi­schen Wähle­rinnen und Wähler, der Arbeits­lo­sig­keit und zuneh­menden Armut, die durch die Covid-19-Pandemie verschärft wird. Die Schere zwischen arm und reich öffnet sich. Im geor­gi­schen Parlament sitzen 24 Millio­näre (jeder siebte), davon 14 auf Seiten der regie­renden Partei, von denen sieben direkt gewählt wurden. 19,5 % der Geor­gie­rinnen und Georgier leben unterhalb der Armuts­grenze. Ein neues Wahl­system, das die kleinen Parteien berück­sich­tigt, die Macht der Groß­par­teien beschränkt und sie zu Koali­tionen und damit zur Berück­sich­ti­gung der Inter­essen breiterer Bevöl­ke­rungs­schichten und Inter­es­sen­gruppen zwingt, scheint ein schmaler, möglicher Ausweg aus der poli­ti­schen Dauer­krise zu sein. Jedoch ist die geor­gi­sche Zivil­ge­sell­schaft viel zu schwach, um die regie­rende Partei alleine zu Kompro­miss­ent­schei­dungen zu bewegen. In dieser Situation ist nicht nur Vermitt­lung, sondern auch Druck von Seiten der Partner Georgiens auf die geor­gi­sche Regierung notwendig, um sie von weiterer Konfron­ta­tion und Pola­ri­sie­rung abzu­halten und zu Kompro­missen zu bewegen.