Green Deal: Moder­ni­sie­rungs- oder Kon­flikt­ver­stär­ker?

Die EU braucht einen Green Deal zur ökologischen Modernisierung.
Der Green Deal das Poten­tial Europa öko­lo­gisch zu Moder­ni­sie­ren und zugleich die Kon­flikte zu ver­tie­fen. Foto © Euro­pean Union 2015 – Euro­pean Par­lia­ment“. (Attri­bu­tion-Non­Com­mer­cial-NoDe­ri­va­ti­ves Crea­ti­veCom­mons licen­ses creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/4.0/)

Der Green Deal und die neuen Kli­ma­schutz­ziele haben das Poten­tial, Europas Mei­nungs- und Tech­no­lo­gie­füh­rer­schaft in Sachen öko­lo­gi­sche Moder­ni­sie­rung zu sichern. Freuen sich die einen über die ambi­tio­nier­ten Kli­ma­schutz­ziele der EU, drohen die Ziele in den Augen der anderen eine nicht zu bewäl­ti­gende Her­aus­for­de­rung zu werden. Damit die Kon­flikte zwi­schen den Mit­glied­staa­ten lösbar bleiben, ist weit­rei­chende Unter­stüt­zung für die öko­lo­gi­sche Moder­ni­sie­rung der bis­he­ri­gen kli­ma­po­li­ti­schen Bremser not­wen­dig, ana­ly­siert Lukas Daubner.

Der von der Euro­päi­schen Kom­mis­sion vor­ge­stellt Green Deal soll laut Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin Ursula von der Leyen der euro­päi­sche „man on the moon moment“ sein. Seit der Vor­stel­lung wird viel über die Pläne spe­ku­liert und gestrit­ten. Wei­test­ge­hend unbe­strit­ten ist die Not­wen­dig­keit der öko­lo­gi­schen Moder­ni­sie­rung vieler gesell­schaft­li­cher Berei­che, will Europa einen robus­ten Kli­ma­schutz gewähr­leis­ten und die Rolle des Kli­ma­vor­rei­ters ver­tei­di­gen. Die Begeis­te­rung ist zwi­schen den Mit­glieds­staa­ten aller­dings ungleich ver­teilt.

Da die Kli­ma­schutz­am­bi­tio­nen alle Poli­tik­fel­der betref­fen, droht dieses ambi­tio­nierte Vor­ha­ben bestehende Kon­flikt­li­nien zu ver­tie­fen und neue zu pro­vo­zie­ren. Je ambi­tio­nier­ter die Kli­ma­ziele werden, desto schmerz­haf­ter sind sie für die Länder und Regio­nen, die beson­ders abhän­gig von fos­si­len Ener­gie­trä­gern sind. Staaten mit starkem Dienst­leis­tungs­sek­tor haben deut­lich weniger Pro­bleme mit höheren Ein­spar­zie­len als solche mit einem hohen Anteil an Indus­trie, wie Deutsch­land, Italien, aber auch die Visegrad-Gruppe.

Es stellt sich die Frage, ob der Green Deal als gemein­same Kraft­an­stren­gung das Poten­tial hat, die EU-Staaten zu einen oder trägt er im Gegen­teil dazu bei, sie weiter aus­ein­an­der­zu­trei­ben.

Der Green Deal als kli­ma­po­li­ti­scher Treiber

Es ist richtig, dass die EU-Insti­tu­tio­nen – wie zuletzt das Euro­päi­sche Par­la­ment – als kli­ma­po­li­ti­scher Treiber auf­tre­ten. Nicht nur die aktua­li­sier­ten CO₂-Ein­spar­ziele bis 2030, auch die im Reco­very-Paket vor­ge­se­he­nen Summen für eine nach­hal­tige Trans­for­ma­tion der Öko­no­mien senden das Signal, dass Kli­ma­schutz in Brüssel mitt­ler­weile ernst genom­men wird. Ein Signal, welches nicht nur an den Märkten, sondern auch im außer­eu­ro­päi­schen Ausland wahr- und ernst­ge­nom­men wird. Zugleich sind die Pläne Kri­ti­ke­rin­nen und Kri­ti­kern immer noch zu unam­bi­tio­niert. Viele Staaten sowie Bran­chen rea­li­sie­ren jedoch, dass sie kaum über weit­rei­chende Pläne ver­fü­gen, die bevor­ste­hen­den Ver­än­de­run­gen erfolg­reich zu meis­tern.

Wenig über­ra­schend betrach­ten ins­be­son­dere die­je­ni­gen Staaten die Kli­ma­ziele und den Green Deal als unrea­lis­tisch, die die öko­lo­gi­sche Moder­ni­sie­rung ihrer Wirt­schaft bisher igno­riert haben oder auf­grund öko­no­mi­scher Bedin­gun­gen igno­rie­ren mussten. Aus den Regie­rungs­zen­tra­len der Visegrád-Gruppe und allen voran von der pol­ni­schen Regie­rung sind vor allem kri­ti­sche bis ableh­nende Äuße­run­gen zu ver­neh­men. So argu­men­tiert War­schau, dass in jedem Sze­na­rio für Kli­ma­neu­tra­li­tät die Kosten für ihr Land doppelt so hoch sein werden, wie für den euro­päi­schen Durch­schnitt. Polen bezieht etwa 80 Prozent seiner Energie aus fos­si­len Brenn­stof­fen, ins­be­son­dere Kohle. Her­aus­for­dernd für die natio­nal­kon­ser­va­tive Regie­rung ist die stetige Abnahme der öko­no­mi­schen Rele­vanz der ost­pol­ni­schen Koh­le­ge­biete, bei einem weithin hohen kul­tu­rel­len Stel­len­wert dieser.

Aus­gleich und Unter­stüt­zung für die öko­lo­gi­sche Moder­ni­sie­rung

Die Kon­flikte um das Errei­chen der neuen Kli­ma­ziele über­la­gen sich mit bereits bestehen­den Kon­flik­ten, etwa um den Zustand der Recht­staat­lich­keit. Die kli­ma­po­li­ti­schen Ambi­tio­nen werden somit zum Bau­stein der kom­ple­xen euro­päi­schen Macht­ar­chi­tek­tur. Außer dem Selbst­zweck Kli­ma­schutz braucht es daher weitere Mittel, um die öko­lo­gi­sche Trans­for­ma­tion zu unter­stüt­zen, ohne dass Ver­tei­lungs­kämpfe eska­lie­ren und die­je­ni­gen Staaten, die beson­ders von Kohle und anderen fos­si­len Ener­gien abhän­gig sind, sich einer schnel­len Ver­än­de­rung gänz­lich ver­schlie­ßen.

Hier kommt der im Zuge des Green Deals vor­ge­schla­gene und 17,5 Mrd. € umfas­sende Just Tran­si­tion Fonds ins Spiel. Ergän­zend zu den Kre­di­ten der Euro­päi­schen Inves­ti­ti­ons­bank sollen diese Mittel etwa Koh­le­re­gio­nen – auch in Deutsch­land – beim Über­gang in kli­ma­freund­li­ches Wirt­schaf­ten unter­stüt­zen. Ob die geplan­ten Inves­ti­tio­nen in Gas­in­fra­struk­tur kli­ma­po­li­tisch sinn­voll ist und, ob die vor­ge­se­he­nen Mittel aus­rei­chen, kann bezwei­felt werden. Der Fonds trägt aber dazu bei, gezielt neue Geschäfts­fel­der zu ent­wi­ckeln. Daneben ist für den Erfolg oder Miss­erfolg einer öko­lo­gi­schen Moder­ni­sie­rung zentral, dass die Um- und Wei­ter­bil­dung der betrof­fe­nen Bevöl­ke­rung im Mit­tel­punkt stehen. Allein hierfür wäre ein eigen­stän­di­ges Pro­gramm sinn­voll.

Wird den „fos­si­len“ Staaten keine sub­stan­ti­elle Hilfe für eine grüne Moder­ni­sie­rung ange­bo­ten, drohen sie den Anschluss an eine moderne, digi­tale und effi­zi­ente Wirt­schaft des 21. Jahr­hun­derts zu ver­lie­ren. Damit würden Märkte schrump­fen und mit­tel­fris­tig der gesamte EU-Bin­nen­markt leiden. Staaten wie Spanien, die bereits in eine „grüne“ Infra­struk­tur inves­tiert haben, fragen sich zwar – nicht zu Unrecht, warum die­je­ni­gen, die bisher dahin­ge­hend kaum Enga­ge­ment gezeigt haben, jetzt unter­stützt werden sollen. Es ist aller­dings im gemein­sa­men Inter­esse aller euro­päi­schen Mit­glied­staa­ten, die bestehen­den öko­no­mi­schen Unter­schiede nicht noch weiter zu ver­tie­fen.

Immer höhere Ziele allein helfen nicht

Die Bereit­stel­lung von Fonds und Kre­di­ten für die Inves­ti­tion in neue Infra­struk­tur können als Anreize und Argu­mente dienen, die not­wen­dige Trans­for­ma­tion anzu­ge­hen. Gleich­zei­tig hängt es von den jewei­li­gen Regie­run­gen und den Akteu­ren der Zivil­ge­sell­schaft ab, die Weichen zu stellen. Sie müssen die Betrof­fe­nen auf die bevor­ste­hen­den Ver­än­de­run­gen in unter­schied­li­chen Lebens­be­rei­chen ein­stel­len und Insti­tu­tio­nen auf­bauen, die die Folgen abfe­dern – die EU kann dies nicht alles leisten. Die Mit­glieds­staa­ten sowie Brüssel können aber die Chancen auf­zei­gen, die eine öko­lo­gi­sche Moder­ni­sie­rung bietet. Inves­ti­tio­nen in erneu­er­bare Ener­gien, Kreis­lauf­wirt­schaft sowie Effi­zi­enz sind zwar teuer, bieten aber auch neue Jobs in vielen Bran­chen, Auto­no­mie sowie saubere Luft und Wasser.

Der Green Deal hat das Poten­tial die Euro­päi­sche Union zum Mei­nungs- sowie Tech­no­lo­gie­füh­rer in Sachen öko­lo­gi­sche Moder­ni­sie­rung zu machen. Davon würden alle Mit­glie­der pro­fi­tie­ren, auch die, die einen beson­ders langen Weg dorthin vor sich haben. Die­je­ni­gen, die den Deal für zu wenig ambi­tio­niert halten, sollten beden­ken, dass die Ziele nur erreich­bar sein werden, wenn eine Mehr­heit der Mit­glieds­staa­ten sowie der Bevöl­ke­run­gen sie mit­tra­gen und sie mit Leben füllen. Das Aus­ge­ben immer höherer Reduk­ti­ons­ziele für Kli­ma­gase ist nur sinn­voll, wenn ent­spre­chende Kon­zepte erar­bei­tet werden, wie diese enormen Ver­än­de­run­gen erreicht werden können. Die EU sollte hier auf Unter­stüt­zung der beson­ders betrof­fe­nen Regio­nen sowie Erfah­rungs­aus­tausch setzen und Inno­va­tio­nen fördern. Wird dies ver­säumt, besteht die Gefahr, dass Ver­tei­lungs­kon­flikte um CO₂-Budgets und För­der­mit­tel in einer Form eska­lie­ren, dass die not­wen­di­gen Moder­ni­sie­rungs­pro­zesse blo­ckiert und die Kli­ma­ziele letzten Endes noch lang­sa­mer erreicht werden.

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