Lenin, Bannon, Köppel: Das gefähr­liche Spiel mit dem Volkszorn

By Gage Skidmore from Peoria, AZ, USA [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons

In Zürich prophe­zeite Steve Bannon den Siegeszug der popu­lis­ti­schen Bewegung. Die stili­siert er zum Retter der weißen Arbei­ter­klasse. Bannon flirtet mit Lenin, er beherrscht das Reper­toire revo­lu­tio­närer Rhetorik. Auf einer Tour durch Europa wirbt er für den Aufbau einer anti­li­be­ralen Inter­na­tio­nale. Karen Horn hat sich für LibMod den Auftritt näher angesehen.

„Ihr nennt Euren Staat frei, in Wirk­lich­keit aber ist euer Staat […] nichts anderes als eine Maschine zur Unter­drü­ckung der Arbeiter, und je freier der Staat ist, umso deut­li­cher kommt das zum Ausdruck. Ein Beispiel dafür sind in Europa die Schweiz, in Amerika die Verei­nigten Staaten. Nirgends herrscht das Kapital so zynisch und rück­sichtslos, und nirgends kann man dies mit solcher Klarheit sehen wie gerade in diesen Ländern, obwohl dies demo­kra­ti­sche Repu­bliken sind.“ Diese Worte stammen von Lenin, aus einem Vortrag, den er unter dem Titel „Über den Staat“ vor fast hundert Jahren in der Zentral­schule für Sowjet­funk­tio­näre gehalten hat. Sie könnten auch von Steve Bannon stammen, dem nach seiner Entlas­sung sowohl aus dem Weißen Haus als auch aus seinem Medi­en­un­ter­nehmen Breitbart News tief gefal­lenen Strategen und Propa­gan­disten der ameri­ka­ni­schen Rechten. Bannon ist beken­nender Leninist.

Der einstige Berater Donald Trumps beherrscht das Reper­toire revo­lu­tio­närer Agitation: das Spiel mit dem Volkszorn, das bewusste Scho­ckieren, die Hassreden, das Konstru­ieren von Sünden­bö­cken, die einfachen „Wahr­heiten“, die Lügen. Auch inhalt­lich ist dieser Spagat zwischen rechts und links nicht so absurd, wie man auf ersten Blick denken mag: Bannon will ebenfalls das bestehende System der „Knecht­schaft“ zermalmen und auf dessen Ruinen eine auto­ri­täre „Volks­herr­schaft“ errichten; mit der Nuance, dass er vom „Estab­lish­ment“ spricht, das es zu zerstören gelte, um den Arbeitern die Erlösung zu bringen, und vom histo­risch vorbe­stimmten Sieg der popu­lis­ti­schen Bewegung. Nach dem Vorbild der kommu­nis­ti­schen Inter­na­tio­nale malt sich Bannon in den schönsten Farben die „symbio­ti­sche Verbin­dung“ der Rechts­po­pu­listen aller Länder aus, von Amerika bis in die Schweiz, von Polen und Ungarn bis Öster­reich, von Italien bis nach Deutschland.

„Es geht gerade erst los! Die Gezeiten der Geschichte sind auf unserer Seite!“, feuerte der ameri­ka­ni­sche Einpeit­scher seine Zuhörern am vergan­genen Dienstag in Zürich an, just in jener Stadt, in der seiner­zeit Lenin Unter­schlupf gefunden hatte, bis er seine Revo­lu­ti­ons­pläne in Russland verwirk­li­chen konnte. Bannon sprach auf einer zum „Free Speech Summit“ hoch­ge­jazzten Groß­ver­an­stal­tung des aggressiv rechts­po­pu­lis­ti­schen Schweizer Magazins „Weltwoche“, das der SVP-Abge­ord­nete Roger Köppel als Eigen­tümer, Heraus­geber und Chef­re­dak­teur verant­wortet. Der leiden­schaft­liche Provo­ka­teur Köppel, einst ein Liberaler, war von 2004 bis 2006 Chef­re­dak­teur der deutschen Zeitung „Die Welt“.

Die „Weltwoche“ hatte Bannon auf einer Reise nach Europa und Asien abgepasst, wo er sich ein Bild über die jewei­ligen popu­lis­ti­schen Parteien verschaffen will. Zuvor hatte er sich in Italien aufge­halten, wo er die „Lega“ auf den letzten Metern des Wahl­kampfs unter­stützte. Auf der Reise nach Zürich hatte er in Lugano im Anwesen des früheren Eigen­tü­mers der „Weltwoche“, des Anwalts und Finan­ciers Tito Tettamanti, Station gemacht. In Zürich traf er dann unter anderem mit der AfD-Vorsit­zenden Alice Weidel zusammen. Weidel, die mit ihrer Familie in Bern wohnt, holte sich von ihm Rat für den geplanten Aufbau eines Newsrooms.

Dass mitunter links außen wieder ankommt, wer sich im poli­ti­schen Rondell nur hinrei­chend nach rechts bewegt, führte Bannon den gut 1400 zahlenden und mehr­heit­lich offen­sicht­lich der rechts­po­pu­lis­ti­schen Schwei­ze­ri­schen Volks­partei (SVP) nahe­ste­henden Gästen vor. Mit den entspre­chenden Tiraden gegen die „Finanz­elite“ und die neoli­beral-kapi­ta­lis­ti­sche Logik der Share­holder-Value-Maxi­mie­rung erntete er aller­dings in der Schweizer Banken­me­tro­pole betre­tenes Schweigen. Doch das machte er locker wett, indem er alle Säue durchs Dorf trieb, die man auch in der Schweiz unter Rechts­po­pu­listen so liebt: dass die „poli­ti­sche Klasse“ zutiefst korrupt sei; dass die „Mainstream“-Medien eine einzige „Oppo­si­tion party“ seien, im Dienste der „Eliten“ stünden und „Fake news“ verbrei­teten; dass die Wirt­schaft des eigenen Landes nicht der „radikalen“ Idee des Frei­han­dels geopfert werden dürfe; dass die Probleme Afrikas auch dort gelöst werden müssten und nicht hier; dass Zuwan­de­rung bloß die Löhne der Einhei­mi­schen in den Keller treibe; dass die Rück­sicht­nahme auf Minder­heiten wie Ausländer, Anders­gläu­bige und Homo­se­xu­elle nichts anderes sei als eine „Iden­ti­täts­po­litik“, die an den legitimen Inter­essen der Mehrheit vorbei­gehe. Vertre­tern des libe­ra­leren Flügels der SVP dürfte seine Kritik an Null- und Nega­tiv­zinsen ebenso gefallen haben wie der Lobgesang auf die unre­gu­lierten Kryp­to­wäh­rungen, die im Schweizer Kanton Zug gedeihen und die es nach seiner Über­zeu­gung dereinst ermög­li­chen sollten, die Zentral­banken abzu­schaffen. Selbst die Erläu­te­rung des glühenden „ökono­mi­schen Natio­na­listen“, Amerikas Stahl­zölle seien bloß eine notwen­dige Straf­maß­nahme gegen das unfaire totalitär-merkan­ti­lis­ti­sche Regime Chinas, schien vielen einzuleuchten.

Zudem war Bannon äußerst großzügig mit Schmei­che­leien: Die Schweiz sei eine finan­zi­elle Super­macht, frei und wohl­ha­bend, „ein wahres Leucht­feuer für die Welt“. Das verdanke sie einzig dem Unter­nehmer und Politiker Christoph Blocher, dem Vordenker, Sponsor und lang­jäh­rigen starken Mann der SVP. „Ganz allein ist Dr. Blocher im Jahr 1992 gegen das Estab­lish­ment aufge­standen“, pries ihn Bannon. Im Allein­gang habe er den Beitritt der Schweiz zum Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum (EWR) verhin­dert. So habe Blocher helden­haft die Souve­rä­nität der Schweiz gerettet – so rezi­tierte Bannon, was ihm sein Gastgeber Roger Köppel, Blochers Intimus und poli­ti­scher Ziehsohn, erst kurz zuvor beigebracht haben dürfte.  „Blocher war Trump vor Trump“, rief Bannon unter dem Jubel der Zuhörer. Blocher selbst war bei der Veran­stal­tung nicht anwesend. Nicht nur zog er sich am selben Tag aus dem SVP-Partei­lei­tungs­aus­schuss zugunsten seiner Tochter Magdalena Martullo-Blocher zurück; er scheut die Verbin­dung mit Popu­listen aus anderen Ländern ohnehin. Die Zürcher Bühne überließ er allein Köppel, der gar nicht erst versuchte, sein Froh­lo­cken zu verhehlen.

Mit der Einladung an Steve Bannon war Köppel im Kampf um Aufmerk­sam­keit für sein seit Jahren an Auflage verlie­rendes, zum Partei­blatt verkom­menes Heft ein Coup gelungen. In der Veran­stal­tungs­halle im Zürcher Industrie-Vorort Oerlikon hatte er volles Haus, etwa 70 Pres­se­ver­treter im Saal, ein respek­ta­bles Poli­zei­auf­gebot vor der Tür, Sicher­heits­schleusen wie am Flughafen, eine unan­ge­mel­dete Demons­tra­tion um die Ecke auf dem Markt­platz – und „einen der inter­es­san­testen Menschen“ schlechthin auf der Bühne, wie er stolz verkün­dete. Deshalb hängte er in seiner Propa­ganda-Show jeden noch verblie­benen Rest an jour­na­lis­ti­schem Ethos an den Nagel und stellte Bannon im Gespräch keine einzige kritische Frage. Statt­dessen gab er den Steig­bü­gel­halter: „Sind Sie Rassist? Ein ‚White supre­macist‘?“ Aber nein, so beteuerte Bannon treu­herzig, und richtete sich an ein SVP-Publikum, zu dessen kognitiv disso­nantem Mantra es gehört, „nicht in die rechte Ecke gestellt“ werden zu wollen: Wem wie ihm Rassismus und Frem­den­feind­lich­keit vorge­worfen werde, sagte er, der brauche sich nicht einmal zu ducken, er stehe weit oberhalb der Flugbahn der Geschosse.

Er sei auch kein Antisemit, versi­cherte Bannon, sondern im Gegenteil christ­li­cher Zionist. Als Beleg für seine unta­de­lige Gesinnung sollte herhalten, dass Bannon seiner­zeit einen Ableger von Breitbart News in Israel gegründet hatte. Weil solche Abwehr genau war, was Köppel hören wollte, hakte dieser wieder nicht nach. Und so entging vielen Zuhörern wahr­schein­lich, wie mühelos sich in der eklek­ti­schen Gedan­ken­welt eines Steve Bannon und der extremen Rechten („Alt-Right“), der er mit Breitbart eine Plattform gegeben hat, das eine mit dem anderen verbinden lässt. Die neue Time‘s‑up-Bewegung jeden­falls, hervor­ge­gangen aus „Me too“ im Kampf gegen sexis­ti­sche Über­griffe und damit, wie Bannon inter­pre­tierte, „in Wahrheit gegen das Patri­ar­chat“, verkör­pert ihm zufolge den Ungeist des „kultu­rellen Marxismus“ in Reinform – eine Variation des Nazi-Kampf­be­griffs des „Kultur­bol­sche­wismus“, der sich speziell gegen jüdische Intel­lek­tu­elle richtete.

Bannon glaubt an feste Gezeiten der Geschichte. Auf dieser Grundlage schloss er in Zürich mit einer dras­ti­schen Kampf­an­sage. Er kündigte den unmit­telbar bevor­ste­henden Zusam­men­stoß der „alles auf den Kopf stel­lenden Revo­lu­tio­näre“ von Time’s up mit seiner rechts­po­pu­lis­ti­schen, bald wohl auch inter­na­tional enger vernetzten Bewegung an. In dieser entschei­denden Schlacht, soviel ist klar, will er auf der Gewin­ner­seite stehen.

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