Lenin, Bannon, Köppel: Das gefähr­li­che Spiel mit dem Volks­zorn

By Gage Skid­more from Peoria, AZ, USA [CC BY-SA 2.0], via Wiki­me­dia Commons

In Zürich pro­phe­zeite Steve Bannon den Sie­ges­zug der popu­lis­ti­schen Bewe­gung. Die sti­li­siert er zum Retter der weißen Arbei­ter­klasse. Bannon flirtet mit Lenin, er beherrscht das Reper­toire revo­lu­tio­nä­rer Rhe­to­rik. Auf einer Tour durch Europa wirbt er für den Aufbau einer anti­li­be­ra­len Inter­na­tio­nale. Karen Horn hat sich für LibMod den Auf­tritt näher ange­se­hen.

Ihr nennt Euren Staat frei, in Wirk­lich­keit aber ist euer Staat […] nichts anderes als eine Maschine zur Unter­drü­ckung der Arbei­ter, und je freier der Staat ist, umso deut­li­cher kommt das zum Aus­druck. Ein Bei­spiel dafür sind in Europa die Schweiz, in Amerika die Ver­ei­nig­ten Staaten. Nir­gends herrscht das Kapital so zynisch und rück­sichts­los, und nir­gends kann man dies mit solcher Klar­heit sehen wie gerade in diesen Ländern, obwohl dies demo­kra­ti­sche Repu­bli­ken sind.“ Diese Worte stammen von Lenin, aus einem Vortrag, den er unter dem Titel „Über den Staat“ vor fast hundert Jahren in der Zen­tral­schule für Sowjet­funk­tio­näre gehal­ten hat. Sie könnten auch von Steve Bannon stammen, dem nach seiner Ent­las­sung sowohl aus dem Weißen Haus als auch aus seinem Medi­en­un­ter­neh­men Breit­bart News tief gefal­le­nen Stra­te­gen und Pro­pa­gan­dis­ten der ame­ri­ka­ni­schen Rechten. Bannon ist beken­nen­der Leni­nist.

Der eins­tige Berater Donald Trumps beherrscht das Reper­toire revo­lu­tio­nä­rer Agi­ta­tion: das Spiel mit dem Volks­zorn, das bewusste Scho­ckie­ren, die Hass­re­den, das Kon­stru­ie­ren von Sün­den­bö­cken, die ein­fa­chen „Wahr­hei­ten“, die Lügen. Auch inhalt­lich ist dieser Spagat zwi­schen rechts und links nicht so absurd, wie man auf ersten Blick denken mag: Bannon will eben­falls das bestehende System der „Knecht­schaft“ zer­mal­men und auf dessen Ruinen eine auto­ri­täre „Volks­herr­schaft“ errich­ten; mit der Nuance, dass er vom „Esta­blish­ment“ spricht, das es zu zer­stö­ren gelte, um den Arbei­tern die Erlö­sung zu bringen, und vom his­to­risch vor­be­stimm­ten Sieg der popu­lis­ti­schen Bewe­gung. Nach dem Vorbild der kom­mu­nis­ti­schen Inter­na­tio­nale malt sich Bannon in den schöns­ten Farben die „sym­bio­ti­sche Ver­bin­dung“ der Rechts­po­pu­lis­ten aller Länder aus, von Amerika bis in die Schweiz, von Polen und Ungarn bis Öster­reich, von Italien bis nach Deutsch­land.

Es geht gerade erst los! Die Gezei­ten der Geschichte sind auf unserer Seite!“, feuerte der ame­ri­ka­ni­sche Ein­peit­scher seine Zuhö­rern am ver­gan­ge­nen Diens­tag in Zürich an, just in jener Stadt, in der sei­ner­zeit Lenin Unter­schlupf gefun­den hatte, bis er seine Revo­lu­ti­ons­pläne in Russ­land ver­wirk­li­chen konnte. Bannon sprach auf einer zum „Free Speech Summit“ hoch­ge­jazz­ten Groß­ver­an­stal­tung des aggres­siv rechts­po­pu­lis­ti­schen Schwei­zer Maga­zins „Welt­wo­che“, das der SVP-Abge­ord­nete Roger Köppel als Eigen­tü­mer, Her­aus­ge­ber und Chef­re­dak­teur ver­ant­wor­tet. Der lei­den­schaft­li­che Pro­vo­ka­teur Köppel, einst ein Libe­ra­ler, war von 2004 bis 2006 Chef­re­dak­teur der deut­schen Zeitung „Die Welt“.

Die „Welt­wo­che“ hatte Bannon auf einer Reise nach Europa und Asien abge­passt, wo er sich ein Bild über die jewei­li­gen popu­lis­ti­schen Par­teien ver­schaf­fen will. Zuvor hatte er sich in Italien auf­ge­hal­ten, wo er die „Lega“ auf den letzten Metern des Wahl­kampfs unter­stützte. Auf der Reise nach Zürich hatte er in Lugano im Anwesen des frü­he­ren Eigen­tü­mers der „Welt­wo­che“, des Anwalts und Finan­ciers Tito Tetta­manti, Station gemacht. In Zürich traf er dann unter anderem mit der AfD-Vor­sit­zen­den Alice Weidel zusam­men. Weidel, die mit ihrer Familie in Bern wohnt, holte sich von ihm Rat für den geplan­ten Aufbau eines News­rooms.

Dass mit­un­ter links außen wieder ankommt, wer sich im poli­ti­schen Rondell nur hin­rei­chend nach rechts bewegt, führte Bannon den gut 1400 zah­len­den und mehr­heit­lich offen­sicht­lich der rechts­po­pu­lis­ti­schen Schwei­ze­ri­schen Volks­par­tei (SVP) nahe­ste­hen­den Gästen vor. Mit den ent­spre­chen­den Tiraden gegen die „Finanz­elite“ und die neo­li­be­ral-kapi­ta­lis­ti­sche Logik der Share­hol­der-Value-Maxi­mie­rung erntete er aller­dings in der Schwei­zer Ban­ken­me­tro­pole betre­te­nes Schwei­gen. Doch das machte er locker wett, indem er alle Säue durchs Dorf trieb, die man auch in der Schweiz unter Rechts­po­pu­lis­ten so liebt: dass die „poli­ti­sche Klasse“ zutiefst korrupt sei; dass die „Mainstream“-Medien eine einzige „Oppo­si­tion party“ seien, im Dienste der „Eliten“ stünden und „Fake news“ ver­brei­te­ten; dass die Wirt­schaft des eigenen Landes nicht der „radi­ka­len“ Idee des Frei­han­dels geop­fert werden dürfe; dass die Pro­bleme Afrikas auch dort gelöst werden müssten und nicht hier; dass Zuwan­de­rung bloß die Löhne der Ein­hei­mi­schen in den Keller treibe; dass die Rück­sicht­nahme auf Min­der­hei­ten wie Aus­län­der, Anders­gläu­bige und Homo­se­xu­elle nichts anderes sei als eine „Iden­ti­täts­po­li­tik“, die an den legi­ti­men Inter­es­sen der Mehr­heit vor­bei­gehe. Ver­tre­tern des libe­ra­le­ren Flügels der SVP dürfte seine Kritik an Null- und Nega­tiv­zin­sen ebenso gefal­len haben wie der Lob­ge­sang auf die unre­gu­lier­ten Kryp­towäh­run­gen, die im Schwei­zer Kanton Zug gedei­hen und die es nach seiner Über­zeu­gung der­einst ermög­li­chen sollten, die Zen­tral­ban­ken abzu­schaf­fen. Selbst die Erläu­te­rung des glü­hen­den „öko­no­mi­schen Natio­na­lis­ten“, Ame­ri­kas Stahl­zölle seien bloß eine not­wen­dige Straf­maß­nahme gegen das unfaire tota­li­tär-mer­kan­ti­lis­ti­sche Regime Chinas, schien vielen ein­zu­leuch­ten.

Zudem war Bannon äußerst groß­zü­gig mit Schmei­che­leien: Die Schweiz sei eine finan­zi­elle Super­macht, frei und wohl­ha­bend, „ein wahres Leucht­feuer für die Welt“. Das ver­danke sie einzig dem Unter­neh­mer und Poli­ti­ker Chris­toph Blocher, dem Vor­den­ker, Sponsor und lang­jäh­ri­gen starken Mann der SVP. „Ganz allein ist Dr. Blocher im Jahr 1992 gegen das Esta­blish­ment auf­ge­stan­den“, pries ihn Bannon. Im Allein­gang habe er den Bei­tritt der Schweiz zum Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum (EWR) ver­hin­dert. So habe Blocher hel­den­haft die Sou­ve­rä­ni­tät der Schweiz geret­tet – so rezi­tierte Bannon, was ihm sein Gast­ge­ber Roger Köppel, Blo­chers Intimus und poli­ti­scher Zieh­sohn, erst kurz zuvor bei­ge­bracht haben dürfte.  „Blocher war Trump vor Trump“, rief Bannon unter dem Jubel der Zuhörer. Blocher selbst war bei der Ver­an­stal­tung nicht anwe­send. Nicht nur zog er sich am selben Tag aus dem SVP-Par­tei­lei­tungs­aus­schuss zuguns­ten seiner Tochter Mag­da­lena Mar­tullo-Blocher zurück; er scheut die Ver­bin­dung mit Popu­lis­ten aus anderen Ländern ohnehin. Die Zürcher Bühne über­ließ er allein Köppel, der gar nicht erst ver­suchte, sein Froh­lo­cken zu ver­heh­len.

Mit der Ein­la­dung an Steve Bannon war Köppel im Kampf um Auf­merk­sam­keit für sein seit Jahren an Auflage ver­lie­ren­des, zum Par­tei­blatt ver­kom­me­nes Heft ein Coup gelun­gen. In der Ver­an­stal­tungs­halle im Zürcher Indus­trie-Vorort Oer­li­kon hatte er volles Haus, etwa 70 Pres­se­ver­tre­ter im Saal, ein respek­ta­bles Poli­zei­auf­ge­bot vor der Tür, Sicher­heits­schleu­sen wie am Flug­ha­fen, eine unan­ge­mel­dete Demons­tra­tion um die Ecke auf dem Markt­platz – und „einen der inter­es­san­tes­ten Men­schen“ schlecht­hin auf der Bühne, wie er stolz ver­kün­dete. Deshalb hängte er in seiner Pro­pa­ganda-Show jeden noch ver­blie­be­nen Rest an jour­na­lis­ti­schem Ethos an den Nagel und stellte Bannon im Gespräch keine einzige kri­ti­sche Frage. Statt­des­sen gab er den Steig­bü­gel­hal­ter: „Sind Sie Rassist? Ein ‚White supre­macist‘?“ Aber nein, so beteu­erte Bannon treu­her­zig, und rich­tete sich an ein SVP-Publi­kum, zu dessen kogni­tiv dis­so­nan­tem Mantra es gehört, „nicht in die rechte Ecke gestellt“ werden zu wollen: Wem wie ihm Ras­sis­mus und Frem­den­feind­lich­keit vor­ge­wor­fen werde, sagte er, der brauche sich nicht einmal zu ducken, er stehe weit ober­halb der Flug­bahn der Geschosse.

Er sei auch kein Anti­se­mit, ver­si­cherte Bannon, sondern im Gegen­teil christ­li­cher Zionist. Als Beleg für seine unta­de­lige Gesin­nung sollte her­hal­ten, dass Bannon sei­ner­zeit einen Ableger von Breit­bart News in Israel gegrün­det hatte. Weil solche Abwehr genau war, was Köppel hören wollte, hakte dieser wieder nicht nach. Und so entging vielen Zuhö­rern wahr­schein­lich, wie mühelos sich in der eklek­ti­schen Gedan­ken­welt eines Steve Bannon und der extre­men Rechten („Alt-Right“), der er mit Breit­bart eine Platt­form gegeben hat, das eine mit dem anderen ver­bin­den lässt. Die neue Time‘s-up-Bewegung jeden­falls, her­vor­ge­gan­gen aus „Me too“ im Kampf gegen sexis­ti­sche Über­griffe und damit, wie Bannon inter­pre­tierte, „in Wahr­heit gegen das Patri­ar­chat“, ver­kör­pert ihm zufolge den Ungeist des „kul­tu­rel­len Mar­xis­mus“ in Rein­form – eine Varia­tion des Nazi-Kampf­be­griffs des „Kul­tur­bol­sche­wis­mus“, der sich spe­zi­ell gegen jüdi­sche Intel­lek­tu­elle rich­tete.

Bannon glaubt an feste Gezei­ten der Geschichte. Auf dieser Grund­lage schloss er in Zürich mit einer dras­ti­schen Kampf­an­sage. Er kün­digte den unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den Zusam­men­stoß der „alles auf den Kopf stel­len­den Revo­lu­tio­näre“ von Time’s up mit seiner rechts­po­pu­lis­ti­schen, bald wohl auch inter­na­tio­nal enger ver­netz­ten Bewe­gung an. In dieser ent­schei­den­den Schlacht, soviel ist klar, will er auf der Gewin­ner­seite stehen.

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