Moderne Frei­heit

Quelle: Flickr/​UK Par­li­a­ment

Karen Horn erin­nert an einen ver­ges­se­nen Vor­den­ker der Frei­heit und arbei­tet den Wider­spruch heraus, in dem sich ein moder­ner Libe­ra­lis­mus bewegt: die Span­nung zwi­schen Begren­zung der Staats­tä­tig­keit und ihrer Aner­ken­nung als not­wen­dige Bedin­gung der Frei­heit aller. Die Par­tei­en­kon­kur­renz um die Wäh­ler­gunst und die zahl­rei­chen Inter­es­sen­grup­pen, die in einer plu­ra­lis­ti­schen Demo­kra­tie für ihre Anlie­gen kämpfen, führen zur per­ma­nen­ten Aus­wei­tung der staat­li­chen Sphäre. Das gefähr­det den Raum indi­vi­du­el­ler Auto­no­mie und markt­wirt­schaft­li­cher Selbst­or­ga­ni­sa­tion. Zugleich braucht eine frei­heit­li­che Gesell­schaft öffent­li­che Insti­tu­tio­nen zur Rege­lung ihrer gemein­schaft­li­chen Ange­le­gen­hei­ten. Sub­si­dia­ri­tät und demo­kra­ti­sche Par­ti­zi­pa­tion sind zwei kom­ple­men­täre Prin­zi­pien, mit diesem Wider­spruch pro­duk­tiv umzu­ge­hen.

Da wir in der moder­nen Zeit leben,
will ich auch eine Frei­heit,
die zu eben dieser Zeit paßt.
– Ben­ja­min Con­stant (1819)

Die Mehr­heit der Men­schen in Deutsch­land schätzt den Wert der Frei­heit und fühlt sich frei. So beru­hi­gend dieser Umfra­ge­be­fund auch erschei­nen mag, so wenig kann man mit ihm konkret anfan­gen: Die Vor­stel­lun­gen darüber, worin Frei­heit besteht, gehen weit aus­ein­an­der. Für manche Leute hat Frei­heit mehr mit ihren realen mate­ri­el­len Mög­lich­kei­ten zu tun als mit ihren bür­ger­li­chen Rechten, die sie als gesi­chert betrach­ten; für andere ist sie mehr das Ergeb­nis innerer, geis­ti­ger Anstren­gun­gen als äußerer, poli­tisch beein­fluss­ba­rer Bedin­gun­gen. Solche Anschau­un­gen mögen zwar den kon­zep­tio­nel­len Ansprü­chen der poli­ti­schen Phi­lo­so­phie nicht genügen, welche die „posi­tive“ Frei­heit „wozu“ von der „nega­ti­ven“ Frei­heit im Sinne eines indi­vi­du­el­len Abwehr­rechts unter­schei­det und sich für das See­len­le­ben nicht zustän­dig fühlt. Doch immer­hin führt schon diese hart­nä­ckige Dis­so­nanz vor Augen, dass ein Fokus auf das Zurück­drän­gen des immer weiter aus­grei­fen­den Staats, obschon wichtig, in der lange prak­ti­zier­ten Mischung aus Aus­schließ­lich­keit und Undif­fe­ren­ziert­heit genauso unge­nü­gend ist wie die Eng­füh­rung des Frei­heits­be­griffs auf das Wirt­schaft­li­che.

Im poli­ti­schen Leben besteht der Impe­ra­tiv der Frei­heit wesent­lich darin, das kol­lek­tive Handeln vor gefähr­li­chen Über­grif­fen zulas­ten der indi­vi­du­el­len Initia­tive und der spon­ta­nen gesell­schaft­li­chen Koor­di­na­tion zu bewah­ren. Er äußert sich auch, aber nicht allein in Steu­er­sät­zen, die den Bürgern finan­zi­el­len Spiel­raum für die eigen­ver­ant­wort­li­che Gestal­tung ihres Lebens lassen und mit dem grund­sätz­li­chen Schutz des Pri­vat­ei­gen­tums ver­ein­bar sind. Der Impe­ra­tiv der Frei­heit richtet sich zunächst darauf, was der Staat nicht tun soll. Zugleich richtet er sich aus­drück­lich auch darauf, was der Staat tun soll, wie er dies tun soll und welche Ver­fah­ren dabei zur Anwen­dung kommen.

Portrait von Karen Horn

Karen Horn ist Dozen­tin für öko­no­mi­sche Ide­en­ge­schichte und Wirt­schafts­jour­na­lis­mus in Berlin, Erfurt und Siegen.

Es kann nicht darum gehen, den Staat „abzu­schaf­fen“, wie es sich ver­sprengte Anar­chis­ten wohl noch immer wün­schen. Kol­lek­ti­ves Handeln der Bürger inner­halb der his­to­risch gewach­se­nen, mühsam erkämpf­ten rechts­staat­li­chen und demo­kra­ti­schen Insti­tu­tio­nen, die wir „Staat“ nennen, ist unab­ding­bar vor dem Hin­ter­grund der Kom­ple­xi­tät der gesell­schaft­li­chen Rea­li­tät auf der Stufe der zivi­li­sa­to­ri­schen Ent­wick­lung, auf der wir im 21. Jahr­hun­dert stehen. Die Moderne mit ihrem auf­klä­re­ri­schen Erbe, dem Appell an den Ver­stand, dem Vorrang des Indi­vi­du­ums vor dem nicht mehr orga­nisch gedach­ten Kol­lek­tiv, der Offen­heit für Fort­schritt, der bunt aus­dif­fe­ren­zier­ten Gesell­schaft und der arbeits­tei­li­gen glo­ba­len Wirt­schaft besteht nicht unab­hän­gig von staat­li­chen Insti­tu­tio­nen. Die Frei­heit, die zu dieser Moderne passt, ist ihrer­seits komplex. Sie umfasst neben der Ein­he­gung der kol­lek­ti­ven Gewalt und dem Schutz des ein­zel­nen vor staat­li­cher Willkür gleich­zei­tig auch die poli­ti­sche Frei­heit, das in seinen Grund­zü­gen aus der Antike über­kom­mene und heute ver­all­ge­mei­nerte Recht der Bürger zur Betei­li­gung am kol­lek­ti­ven Ent­schei­dungs­pro­zess.

Der vor 250 Jahren in Lau­sanne gebo­rene Denker Ben­ja­min Con­stant, der sich als Poli­ti­ker im post­na­po­leo­ni­schen Frank­reich für ein libe­ra­les Reprä­sen­ta­tiv­sys­tem ein­ge­setzt hat, mahnte 1819 in einer berühm­ten Rede in Paris, dass diese beiden Aspekte ein­an­der ergän­zen müssen, wenn kol­lek­ti­ves Handeln in der moder­nen Groß­ge­sell­schaft nicht tota­li­tär werden soll. Nach seiner Analyse kann unter diesen Bedin­gun­gen die Genug­tu­ung, welche die poli­ti­sche Frei­heit ver­mit­telt, keine Kom­pen­sa­tion für erlit­tene Willkür mehr sein. In der per­sön­li­chen Klein­gruppe mag man es noch hin­neh­men, wenn man über­stimmt wird und infolge dessen unge­wollte Lasten zu schul­tern hat; in der Anony­mi­tät der Groß­ge­sell­schaft bleibt nur das bittere Emp­fin­den von Fremd­be­stim­mung und Ohn­macht. „In der Menge ver­lo­ren, nimmt der ein­zelne von dem Ein­fluss, den er ausübt, nichts mehr wahr. Niemals prägt sich sein Wille der Gesamt­heit auf, nichts führt ihm seine Mit­wir­kung spürbar vor Augen.“ Dieses Gefühl ist die Grund­me­lo­die aller Poli­tik­ver­dros­sen­heit, jüngst zum Aus­druck gekom­men in der Wäh­ler­schar, die sich, um das Gegen­teil zu bewei­sen, den Extre­men zuwen­det.

Der eine Ausweg besteht in der Beschrän­kung der Zugriffs­rechte des Kol­lek­tivs auf das Indi­vi­duum. Der andere, nicht weniger wich­tige Ausweg liegt darin, die poli­ti­sche Teil­habe zu stärken. Dazu reicht es frei­lich nicht, die Bürger mit Worten „dazu an[zu]feuern, durch ihre Beschlüsse und ihre Stimm­ab­gabe an der Aus­übung der Macht teil­zu­neh­men“, wie Con­stant meinte. Viel­mehr bedarf es, wo dies nur irgend möglich ist, insti­tu­tio­nel­ler Kor­rek­tu­ren im Geiste des Sub­si­dia­ri­täts­prin­zips, um die in moder­nen kom­ple­xen Groß­ge­sell­schaf­ten not­wen­di­gen kol­lek­ti­ven Ent­schei­dun­gen wieder näher an die Bürger her­an­zu­füh­ren und ihnen so „ihren Einfluß auf das öffent­li­che Wohl erstre­bens­wert [zu] machen“.

Das aber setzt voraus, die poli­ti­sche Frei­heit des Indi­vi­du­ums nicht ins­ge­samt zu bearg­wöh­nen, wie es jene Kri­ti­ker der Demo­kra­tie tun, die gern ganz ohne Staat und ohne große all­ge­mein­ver­bind­li­che Kol­lek­tiv­ent­schei­dun­gen aus­kä­men. Viel­mehr gilt es die poli­ti­sche Frei­heit als wesent­li­che libe­rale For­de­rung im Hier und Jetzt zu begrei­fen und ihrer Aus­übung neuen Schwung zu ver­lei­hen. Dafür ist es ange­bracht, den Gegen­stand, auf den sich dieser Mit­be­stim­mungs­an­spruch richtet, bei aller not­wen­di­gen Kritik auch zu schät­zen: den moder­nen, par­ti­zi­pa­ti­ven, ein­ge­heg­ten Staat, gebun­den an Recht und Gesetz. Er ist im Kern zu denken als gemein­schaft­li­che Unter­neh­mung aller Bürger zum gegen­sei­ti­gen Vorteil. Dagegen spricht nicht, dass die staat­li­chen Akti­vi­tä­ten, vom Taten­drang der mit poli­ti­scher Frei­heit aus­ge­stat­te­ten Bürger getrie­ben, erfah­rungs­ge­mäß immer weiter wachsen und die Pri­vat­sphäre über­wu­chern, wenn man den kol­lek­ti­ven Zugriff nicht hin und wieder zurecht­stutzt. Denn auch dieses Stutzen ist eine Aufgabe, für die es der poli­ti­schen Frei­heit bedarf. Ja, der Staat bedroht in seiner Eigen­dy­na­mik regel­mä­ßig die Frei­heit, zugleich aber sollte er ihr sys­te­ma­ti­scher Ort und idea­ler­weise ihr Diener sein. Dieses kom­pli­zierte Span­nungs­ver­hält­nis heißt es aus­hal­ten und zu mode­rie­ren: Das ist die fort­lau­fende Her­aus­for­de­rung der moder­nen Frei­heit.

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