Joachim Gauck: ein linker, libe­ra­ler Konservativer

Shut­ter­stock /​ Markus Wissmann

Als Frei­geist steht Joachim Gauck für das große Geschenk der DDR-Oppo­si­tion an die alte Bun­des­re­pu­blik: Der ehe­ma­lige Bun­des­prä­si­dent – im Januar feierte er seinen 80. Geburts­tag –, bewegt sich quer zu allen poli­ti­schen Lagern, eckt an und ist doch anschluss­fä­hig. Sein linker, libe­ra­ler Kon­ser­va­tis­mus, wie er sagt, ist Aus­druck eines wider­stän­di­gen, beweg­li­chen Geistes, der sich unter Bedin­gun­gen poli­ti­scher Frei­heit endlich aus­le­ben durfte. Ein Portrait.

Am 24. Januar 2020 feierte Joachim Gauck seinen 80. Geburts­tag. Wenn man sich seine Bio­gra­phie vor Augen ruft, scheint es fast so, als sei seine Zeit als Bun­des­prä­si­dent die logi­sche Voll­endung seines Lebens­wegs. Das ist natür­lich eine Kon­struk­tion vom Ende her. Aber man kann die Person Gauck wie seine lang­jäh­rige Präsenz in der poli­ti­schen Öffent­lich­keit wohl nur ver­ste­hen, wenn man sie als die Summe der Prä­gun­gen liest, die er bis zum Fall der Mauer erfah­ren und erwor­ben hat: Seine robuste, erfah­rungs­ge­sät­tigte Abnei­gung gegen auto­ri­täre Beglü­ckungs­sys­teme, seine Liebe zur Frei­heit, seine Wert­schät­zung für den Rechts­staat, sein Plä­doyer für Tole­ranz und Plu­ra­lis­mus und seinen Sinn für eine aktive Bür­ger­ge­sell­schaft. All das sitzt bei ihm tiefer als bei vielen West­deut­schen, die allen­falls vom Hören­sa­gen wissen, was es bedeu­tet, in einem Unrechts­staat zu leben und wieviel Anstand und Mut es braucht, sich nicht mit ihm gemein zu machen.

Evan­ge­li­sche Kirche als Gegenwelt

Dass der Vater im Sommer 1951 – Gauck war damals 11 Jahre alt – plötz­lich spurlos ver­schwand und die Familie erst zwei Jahre später erfuhr, dass er von einem gehei­men sowje­ti­schen Mili­tär­ge­richt zu zweimal 25 Jahren Straf­la­ger wegen „Spio­nage und anti­so­wje­ti­scher Hetze“ ver­ur­teilt worden war, ist eine solche Prägung. Ebenso die gegen­kul­tu­relle Welt der Evan­ge­li­schen Kirche in der DDR, die kri­ti­schen Geis­tern einen Raum geis­ti­ger Auto­no­mie und geleb­ter Distanz zum SED-Regime bot. Wenn Gauck in seinem Vorwort zur Neu­aus­gabe von Hein­rich Heines „Win­ter­mär­chen“ vom „geis­ti­gen Exil“ spricht, in das Heine schon früh gedrängt wurde, von einem Leben im „halb-drinnen, halb-draußen“, klingen seine eigenen Erfah­run­gen an.1

Für ihn war 1989 ein Weckruf und eine Chance, die er mit beiden Händen ergriff. Seine Arbeit als Pfarrer ließ er ruhen, um sich voll und ganz der Bür­ger­be­we­gung zu widmen, die täglich selbst­be­wuss­ter den Par­tei­staat her­aus­for­derte. Als Kir­chen­mann hatte er kri­ti­schen Abstand zum Regime gehal­ten. Die Stasi hatte ihn als Gegner im Visier. Gauck ging bis an den Rand der Frei­räume, die ihm sein Amt bot, betei­ligte sich aber nicht an Akti­vi­tä­ten der ver­spreng­ten Gruppen, die mit einem Bein in der Ille­ga­li­tät standen. Umso ent­schlos­se­ner stürzte er sich in die Bür­ger­be­we­gung, die im Herbst 1989 aus den kleinen Zirkeln aus­brach und in eine Mas­sen­be­we­gung mündete: „Wir sind das Volk!“ Der Traum von der Frei­heit war jetzt zum Greifen nah. Gauck fasste die Stim­mung des Tages in Worte: „Wir sagen unserer Angst ‚Auf Wiedersehen‘.“

1989 – Jahr des Aufbruchs

Der Weg vom Pfarr­haus in die Politik war jetzt frei. Im März 1990 wurde Gauck als Mit­glied des „Neuen Forums“ Rostock in die Volks­kam­mer gewählt. Dort widmete er sich vor allem der Auf­lö­sung des Unter­drü­ckungs- und Spit­zel­ap­pa­rats der SED. Im Sep­tem­ber 1990 wurde er „Son­der­be­auf­trag­ter für die per­so­nen­be­zo­ge­nen Unter­la­gen des ehe­ma­li­gen Staats­si­cher­heits­diensts der DDR“. Als kurz darauf die deut­sche Einheit über die Bühne ging, wurde er in dieser Funk­tion bestä­tigt. Sie wurde zu seiner Beru­fung für das nächste Jahr­zehnt. Er führte das Amt des Leiters der Stasi-Unter­la­gen­be­hörde so sou­ve­rän, dass alle Welt von der „Gauck-Behörde“ sprach. Sein Auftrag war recht­lich genau umschrie­ben und zugleich hoch poli­tisch. Er ver­stand es, die Auf­ar­bei­tung eines per­fi­den Unter­drü­ckungs­sys­tems vor­an­zu­trei­ben, ohne in Jako­bi­ner­tum zu ver­fal­len. Das Erin­nern an Täter und Opfer war ein Angebot an eine trau­ma­ti­sierte und gespal­tene Gesell­schaft, mit sich ins Reine zu kommen. In den ersten 100 Tagen seiner Amts­zeit wurden 420.000 Anträge auf per­sön­li­che Akten­ein­sicht gestellt. 

Portrait von Ralf Fücks

Ralf Fücks ist geschäfts­füh­ren­der Gesell­schaf­ter des Zen­trums Libe­rale Moderne.

Das Inter­esse war riesig. Aber die Wirkung der Gauck-Behörde blieb begrenzt – sie konnte weder die straf­recht­li­che Auf­ar­bei­tung des DDR-Unrechts noch eine breit ange­legte poli­ti­sche Bil­dungs­ar­beit erset­zen. Heute zeigt sich, dass es nach wie vor eine dop­pelte Erin­ne­rungs­lü­cke in Ost­deutsch­land gibt. Weder wurde die Ver­stri­ckung großer Teile der Auf­bau­ge­nera­tion der DDR in den Natio­nal­so­zia­lis­mus auf­ge­ar­bei­tet noch die fol­gende Kom­bi­na­tion von „sta­li­nis­ti­schem Terror und selek­ti­vem Anti­fa­schis­mus“ (J. Gauck). Das ist der Boden für DDR-Nost­al­gie wie für den beson­de­ren Wider­hall völ­kisch-natio­na­lis­ti­scher Ein­stel­lun­gen im Osten.

Ein „linker libe­ra­ler Konservativer“

Als Gauck nach zwei Amts­pe­ri­oden die Stasi-Unter­la­gen­be­hörde verließ, war er eine feste Größe in der deut­schen Öffent­lich­keit, ein Mann des Wortes, sprachmäch­tig und mei­nungs­freu­dig. Gauck kam fast über­gangs­los in der wie­der­ver­ei­nig­ten Bun­des­re­pu­blik an, er lernte schnell auf der für ihn neuen Kla­via­tur der Insti­tu­tio­nen, Par­teien und Medien zu spielen und folgte doch seiner eigenen Par­ti­tur. Auch ohne expo­nier­tes Amt blieb er präsent, hielt Vor­träge, ver­öf­fent­lichte seine Erin­ne­run­gen2 und setzte Akzente in der poli­ti­schen Debatte. Er bewegte sich quer zu den poli­ti­schen Lagern, eckte immer wieder an und war doch anschluss­fä­hig zu allen demo­kra­ti­schen Par­teien. In einem Gespräch mit dem „Spiegel“ bezeich­nete er sich als „linken, libe­ra­len Kon­ser­va­ti­ven“. Auch bei den Grünen war er über­wie­gend wohl gelit­ten. Seine erstaun­li­che Fähig­keit, zwi­schen allen Stühlen zu sitzen und zugleich par­tei­über­grei­fend gemocht oder zumin­dest respek­tiert zu werden, verlieh ihm eine prä­si­diale Aura.

Es war deshalb keine Über­ra­schung, dass ihn SPD und Grüne nach dem Rück­tritt von Horst Köhler im Früh­jahr 2010 als Kan­di­da­ten für das Amt des Bun­des­prä­si­den­ten auf das Schild hoben. Über­ra­schend war eher, dass die Union einen eigenen Kan­di­da­ten gegen Gauck aufbot. Chris­tian Wulff setzte sich im dritten Wahl­gang knapp durch. Als aber auch er seinen vor­zei­ti­gen Rück­tritt ein­reichte, führte kein Weg mehr an Joachim Gauck vorbei. Am 18. März 2012 wurde er mit großer Mehr­heit gewählt. Die Repu­blik hatte ihren ersten Prä­si­den­ten ost­deut­scher Her­kunft – mehr noch: ihr erstes gesamt­deut­sches Staats­ober­haupt. Gauck hatte 40 Jahre in der DDR gelebt und war eng mit der Gegend um Rostock ver­bun­den, gehörte dort aber zu einer gesell­schaft­li­chen Min­der­heit. Für ihn war die deut­sche Einheit ein per­sön­li­cher und his­to­ri­scher Glücks­fall. Er suchte nicht – wie viele ehe­ma­lige Bür­ger­recht­ler – nach einem „dritten Weg“ zwi­schen Kapi­ta­lis­mus und Sozia­lis­mus, sondern war in der Bun­des­re­pu­blik mit ihrer Kom­bi­na­tion von libe­ra­ler Demo­kra­tie und sozia­ler Markt­wirt­schaft zuhause. Sie galt es gegen Anfech­tun­gen von innen und außen zu verteidigen.

Frei­heit und Verantwortung

Die Mar­kie­run­gen, die Gauck als Bun­des­prä­si­dent setzte, finden ihren Zusam­men­hang in seinem Ver­ständ­nis der Frei­heit. Mit Hannah Arendt gilt sie ihm als Sinn und Ziel aller Politik. Er wäre aller­dings kein „libe­ra­ler Kon­ser­va­ti­ver“, wenn er Frei­heit als bloße nega­tive Frei­heit – die Frei­heit von Zwang – und als Frei­brief für unum­schränkte Selbst­ent­fal­tung deuten würde. Für Gauck bedeu­tet poli­ti­sche Frei­heit in erster Linie die Ermäch­ti­gung der Bür­ge­rin­nen und Bürger, ihr indi­vi­du­el­les und gesell­schaft­li­ches Leben selbst­ver­ant­wort­lich zu gestal­ten. Darin liegt der ent­schei­dende Unter­schied zwi­schen Demo­kra­tie und Dik­ta­tur. Frei­heit ohne Ver­ant­wor­tung ist das Pri­vi­leg von Kindern. Für Gauck gilt: „Frei­heit für Erwach­sene heißt Verantwortung.“

Diesen Maßstab legt er auch an die wirt­schaft­li­che Frei­heit an. Zwar weist er – eher eine Aus­nahme in der Reihe der Bun­des­prä­si­den­ten – auf den inneren Zusam­men­hang von poli­ti­scher Frei­heit und einer frei­heit­li­chen Wirt­schafts­ord­nung hin: Es gibt zwar öko­no­mi­sche Frei­heit ohne Demo­kra­tie, aber keine Demo­kra­tie ohne öko­no­mi­sche Frei­heit. Pri­vat­ei­gen­tum, Markt­wirt­schaft und freies Unter­neh­mer­tum sind kon­sti­tu­tiv für offene Gesell­schaf­ten. Gleich­zei­tig betont Gauck aber die Not­wen­dig­keit staat­li­cher Regu­lie­rung von Märkten, um dem Prinzip Ver­ant­wor­tung auch in der Wirt­schaft Geltung zu ver­schaf­fen. Die Finanz­krise von 2008ff. hat seine Wendung zu einem ordo­li­be­ra­len Frei­heits­be­griff maß­geb­lich befördert.

Inter­es­sierte Zeit­ge­nos­sen behal­ten Joachim Gauck als einen dezi­diert poli­ti­schen Prä­si­den­ten in Erin­ne­rung. Er nutzte die Spiel­räume für poli­ti­sche Inter­ven­tio­nen, die das Amt des Staats­ober­haupts lässt, bis zum Rand. Das löste in der Bun­des­re­gie­rung und im Bun­des­tag nicht immer unge­teilte Freude aus. Ich will drei Bei­spiele her­vor­he­ben, die Gaucks in der DDR erprob­ten Mut doku­men­tie­ren, gegen den Strom zu schwimmen.

Außen­po­li­ti­sche Neuorientierung

Das erste Bei­spiel steht für seinen geschärf­ten Sinn für die Bedro­hung der Frei­heit durch auto­ri­täre Mächte. In seiner Rede zur Gedenk­ver­an­stal­tung „1914 – 2014: Hundert euro­päi­sche Jahre“ am 27. Juni 2014 reagierte Gauck mit deut­li­chen Worten auf die mili­tä­ri­sche Inter­ven­tion Russ­lands gegen die Ukraine und die Anne­xion der Krim: „Der Wider­stand Russ­lands gegen eine Annä­he­rung der Ukraine an die Euro­päi­sche Union hat uns mit Denk- und Ver­hal­tens­mus­tern kon­fron­tiert, die wir auf unserem Kon­ti­nent für längst über­wun­den hielten. Was wir heute erleben, ist altes Denken in Macht- und Ein­fluss­sphä­ren – bis hin zur Desta­bi­li­sie­rung fremder Staaten und zur Anne­xion fremder Territorien.“

Das war ebenso hell­sich­tig wie unge­wöhn­lich ange­sichts der Schön­fär­be­rei gegen­über dem Kreml, die in Deutsch­land auf der Linken wie der Rechten gepflegt wird. Gauck bekräf­tigte seine Kritik in seiner Dan­zi­ger Rede zum Jah­res­tag des deut­schen Angriffs auf Polen am 1. Sep­tem­ber: Russ­land habe die Part­ner­schaft mit dem Westen fak­tisch auf­ge­kün­digt. Und er fügte hinzu: „Die Geschichte lehrt uns, dass ter­ri­to­riale Zuge­ständ­nisse den Appetit von Aggres­so­ren oft nur vergrößern.“

Debat­ten­mut in der Sicherheitspolitik

Schon bei der Eröff­nung der Münch­ner Sicher­heits­kon­fe­renz am 31. Januar 2014 hatte Gauck neue, für manche Ohren uner­hörte Töne ange­schla­gen. Er for­derte nichts weniger als eine Neu­aus­rich­tung der deut­schen Außen- und Sicher­heits­po­li­tik. Die deut­sche his­to­ri­sche Schuld begründe kein „Recht auf Weg­se­hen“. Die Kultur mili­tä­ri­scher Zurück­hal­tung dürfe nicht dazu führen, Hilfe zu ver­sa­gen, „wenn Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen in Völ­ker­mord, Kriegs­ver­bre­chen, eth­ni­schen Säu­be­run­gen oder Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit münden“. Das Prinzip der staat­li­chen Sou­ve­rä­ni­tät und der Grund­satz der Nicht­ein­mi­schung dürften gewalt­tä­tige Regime nicht unan­tast­bar machen. Als „äußers­tes Mittel“ sei auch der Einsatz von Militär gerecht­fer­tigt. Die Bun­des­re­pu­blik müsse mehr Ver­ant­wor­tung für den Ord­nungs­rah­men aus EU, NATO und Ver­ein­ten Natio­nen über­neh­men. Sie müsse „dabei auch bereit sein, mehr zu tun für jene Sicher­heit, die ihr über Jahr­zehnte von anderen gewährt wurde“.

Dass dieser Vorstoß von der dama­li­gen Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin Ursula von der Leyen und Außen­mi­nis­ter Frank-Walter Stein­meier unter­stützt wurde, weist auf eine kon­zer­tierte Aktion hin. Poli­ti­sche Nai­vi­tät kann man Joachim Gauck nicht unter­stel­len. Wohl aber gehörte dazu Mut in dem Wissen, dass eine deut­li­che Mehr­heit der Bevöl­ke­rung damals wie heute eine akti­vere sicher­heits­po­li­ti­sche Rolle und ein stär­ke­res mili­tä­ri­sches Enga­ge­ment Deutsch­lands ablehnt. Betrach­tet man die seit­he­rige Politik der Großen Koali­tion, muss man nüch­tern kon­sta­tie­ren, dass Gaucks Appell trotz aller ver­ba­len Unter­stüt­zung weder im Kabi­nett noch im Par­la­ment auf frucht­ba­ren Boden fiel. Richtig bleibt er trotzdem.

Huma­nis­ti­scher Realismus

Das dritte Bei­spiel fällt in die Hoch­zeit der großen Flucht, die seit dem Sommer 2015 mehr als eine Million Men­schen nach Deutsch­land führte – Kriegs­flücht­linge aus Syrien und anderen vom Krieg zer­rüt­te­ten Ländern, aber auch viele Migran­ten, die sich in der Hoff­nung auf ein bes­se­res Leben auf den Weg nach West­eu­ropa gemacht hatten. Es war die Zeit einer berüh­ren­den, fast mär­chen­haf­ten „Will­kom­mens­kul­tur“ in Deutsch­land. Wer über den Tag hin­aus­blickte, konnte aber die Pro­bleme nicht über­se­hen, die mit der Auf­nahme einer so großen Zahl von Men­schen anderer Reli­gion, Lebens­weise und poli­ti­schen Kultur in so kurzer Zeit ein­her­ge­hen. Auch zeich­nete sich bereits die Pola­ri­sie­rung der Gesell­schaft entlang der Flücht­lings­frage ab. Die Bun­des­re­gie­rung tat ihr Bestes, um gemein­sam mit Ländern, Gemein­den und einer großen Zahl frei­wil­li­ger Helfer die Situa­tion zu bewäl­ti­gen. Aber außer dem berühm­ten „Wir schaf­fen das!“ der Kanz­le­rin gab es wenig an poli­ti­scher Kom­mu­ni­ka­tion mit der Bevöl­ke­rung. Wie sollte es wei­ter­ge­hen? Sollte Deutsch­land wei­ter­hin fak­tisch unbe­grenzt als Auf­nah­me­land offen­ste­hen, während selbst Schwe­den von einer Politik der offenen Grenze auf eine restrik­tive Linie umschwenkte?

Politik der Mitte muss weder klein­mü­tig noch lang­wei­lig sein

In dieser Situa­tion ergriff Gauck Ende Sep­tem­ber 2015 das Wort. Er zollte den vielen frei­wil­li­gen Hel­fe­rin­nen und Helfern Dank und Aner­ken­nung und verwies auf die his­to­ri­sche Ver­ant­wor­tung Deutsch­lands, Zuflucht vor Ver­fol­gung und Krieg zu gewäh­ren. Dann aber kamen Sätze, die wie poli­ti­sche Aus­ru­fe­zei­chen wirkten: „Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Doch unsere Mög­lich­kei­ten sind endlich.“ Um die Bereit­schaft und die Fähig­keit zur Auf­nahme von Flücht­lin­gen zu bewah­ren, müssten „Staaten und ein Staa­ten­ver­bund wie die Euro­päi­sche Union ihre äußeren Grenzen schüt­zen.“ Gauck stellte sich der Span­nung zwi­schen uni­ver­sel­len huma­ni­tä­ren Prin­zi­pien und dem Recht auf Zuflucht einer­seits, den mate­ri­el­len und poli­ti­schen Grenzen der Auf­nah­me­fä­hig­keit ande­rer­seits. Er machte deut­lich, dass wir einen Weg zwi­schen offenen Grenzen für alle und Abschot­tung finden müssen, mög­lichst im euro­päi­schen Verbund. Er hat damit einen Kurs­wech­sel in der Flücht­lings­po­li­tik ange­mahnt,  der von der Bun­des­re­gie­rung fak­tisch voll­zo­gen, aber nur spär­lich kom­mu­ni­ziert wurde – siehe das Abkom­men mit der Türkei, die fak­ti­sche Schlie­ßung der Bal­kan­route, die ver­stärkte Siche­rung der EU-Außen­gren­zen, die diver­sen Anläufe, „sichere Her­kunfts­län­der“ zu defi­nie­ren sowie die Erwei­te­rung der Mög­lich­kei­ten legaler Arbeits­mi­gra­tion. In einer kri­ti­schen Situa­tion erwies sich Gauck als der huma­nis­ti­sche Realist, der er ist. Statt bloßer mora­li­scher Appelle for­derte er poli­ti­sches Handeln, das Mit­ge­fühl und poli­ti­sche Ratio zur Deckung bringt. Statt die Pola­ri­sie­rung der Gesell­schaft zu for­cie­ren, suchte er nach einem trag­fä­hi­gen Konsens der Demo­kra­ten. Er tat genau das, was sein Amt forderte.

Heute ist Joachim Gauck wieder das, als was er seine poli­ti­sche Lauf­bahn begon­nen hat: ein Bürger im besten Sinn. Einer, der sich in die öffent­li­chen Ange­le­gen­hei­ten ein­mischt – mit der Zurück­hal­tung, die einem ehe­ma­li­gen Bun­des­prä­si­den­ten ziemt, aber mit dem Gewicht seiner langen Erfah­rung und poli­ti­schen Urteils­kraft. Er hat das Kunst­stück fer­tig­ge­bracht, ein höchst wir­kungs­vol­ler Frei­geist zu sein. Und er hat gezeigt, dass eine Politik der demo­kra­ti­schen Mitte weder klein­mü­tig noch lang­wei­lig sein muss. Danke dafür!

[1] Hein­rich Heine, „Deutsch­land. Ein Win­ter­mär­chen“, Hamburg 2019.

[2] „Winter im Sommer, Früh­ling im Herbst“, München 2009.

 


Das Por­trait erschien zunächst auf der Seite der Konrad-Ade­nauer-Stif­tung.

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