Wir sind ein Volk?

Distanz zur Demo­kratie in Ostdeutschland

Ralf Fücks fragte nach den Ursachen für die Distanz vieler Ostdeut­scher zu Demo­kratie und Markt­wirt­schaft. Eine Allens­bach-Umfrage von 2019 zeige, dass nur 42% der Ostdeut­schen die Demo­kratie für die beste Staats­form halten, im Westen seien es immerhin etwa drei Viertel. Angela Marquardt wies auf das Problem des Recht­ex­tre­mismus in der DDR und nach der Wende in Ostdeutsch­land hin. Sie sei vier Mal in öffent­li­chen Verkehrs­mit­teln verprü­gelt worden und nutze diese bis heute kaum. Für viele im Osten bedeute Demo­kratie lediglich, dass die eigenen Wünsche umgesetzt würden. Man habe die Rena­tio­na­li­sie­rung unter­schätzt, die auch durch die Einheit ange­trieben worden sei. Selbst Linke im Osten äußerten Unver­ständnis für anti­na­tio­nale Haltungen. Schon in der DDR sei man stolz gewesen deutsch zu sein, habe das aber nicht ausleben dürfen. Nun im vereinten Deutsch­land wolle man endlich stolz sein, deutsch zu sein.

Auto­ri­täre Prägung

Werner Schulz erinnerte daran, dass die es die PDS gewesen sei, die den Boden für Ablehnung der Demo­kratie mit Slogans wie „Bürger 2. Klasse“, „Sieger­justiz“, „Kohlo­n­i­sie­rung“ bereitet habe. Sie habe die Saat gesät, die nun die AfD im Osten ernte. Der Protest sei von links nach rechts gewandert. Es gehe auch um die doppelte Dikta­tur­er­fah­rung im Osten. Die braune Diktatur sei nie richtig aufge­ar­beitet worden und bei der roten sei man gerade erst dabei. Das habe die Leute in einer gewissen Ohnmacht hinter­lassen. Im Osten gab es die Konti­nuität des auto­ri­tären Charak­ters. Die Urer­fah­rung der Ostdeut­schen sei dann 1989 gewesen. Man ging auf die Straße, protes­tiert gegen etwas und erwarte, dass sich dann alles ändert. Das werde heute wieder­holt. Pediga knüpfe an diese Erfahrung an. „Dass man sich den klein­tei­ligen, anstren­genden und nervenden Prozess der Demo­kra­ti­sie­rung zu eigen macht, daran fehlt es dann aller­dings. Diese Leute erlebt man dann nicht in der Kommunalpolitik.“

Der Mythos von der „feind­li­chen Übernahme“

Richard Schröder kriti­sierte vehement, dass es zur Treuhand und zur behaup­teten feind­li­chen Übernahme der DDR-Wirt­schaft durch den Westen allzu viele Mythen gebe. Er warte immer noch auf nur einen beleg­baren Fall, in dem ein konkur­renz­fä­higer Betrieb durch die Treuhand oder einen west­deut­schen Investor bewusst zerschlagen worden sei. Die vielfach kolpor­tierte Geschichte von den Kera­mi­schen Werken Hermsdorf sei frei erfunden. 2011 seien die Akten der Treuhand offen­ge­legt worden. Inzwi­schen gebe es zwei umfas­senden Studien auf der Basis dieser Unter­lagen. Jede weitere Debatte sei nur ergiebig auf dieser Fakten­grund­lage. Werner Schulz pflich­tete ihm bei. Er sei damals auch mit parla­men­ta­ri­schen Anfragen den Vorwürfen gegen die Treuhand nach­ge­gangen, die in der Regel nicht haltbar gewesen seien. Natürlich seien auch Fehler gemacht worden. Aber nicht die Treuhand sie für den indus­tri­ellen Nieder­gang verant­wort­lich, sondern der von der DDR verur­sachte Moder­ni­sie­rungstau und die drama­ti­sche Unter­ka­pi­ta­li­sie­rung der Bertriebe.

Warnung vor einer demo­kra­tie­feind­li­chen Idea­li­sie­rung der DDR

Die Bundes­tags­ab­ge­ord­nete Claudia Müller (Bündnis 90/​Grüne) warnte in einer Wort­mel­dung aus dem Publikum vor der Schön­fär­berei der DDR, die jetzt an die Kinder­ge­ne­ra­tion im Osten weiter­ge­geben werde. Da wachse eine Distanz zur Demo­kratie, die eine große Gefahr darstelle. Man müsse vielmehr wie 1968 im Westen jetzt im Osten die ältere Gene­ra­tion fragen: Was hast Du in der DDR gemacht, wie hast Du in der Diktatur überlebt?

Auch Angela Marquardt warnte vor einer Idea­li­sie­rung der DDR, die gerade von der Kinder- und Enkel­ge­nera­tion in Ostdeutsch­land vorge­nommen werden. Als Autorin des Buchs „Vater, Mutter, Stasi“, in dem sie ihre Erfahrung als Aufwach­sende in einem Stasi-Eltern­haus thema­ti­siert, müsse sie sich immer wieder mit der Behaup­tung ausein­an­der­setzen, dass das Leben in der DDR im Prinzip in Ordnung gewesen sei. Man müsse sich aktiv dage­gen­stellen und für die Teilhabe an der Demo­kratie werben. Da wachse etwas Demo­kra­tie­feind­li­ches heran, das Diktatur mit Demo­kratie gleichsetze.

Lektionen für die euro­päi­sche Einigung ziehen

Was sind Lektionen von 30 Jahren Einheit für die gemein­same Zukunft? Wolfgang Schäuble wies auf die herauf­zie­henden Umbrüche hin, die nur zu meistern seien, wenn wir uns zutrauen, vor großen Verän­de­rungen keine Angst zu haben. Hier können man von der ostdeut­schen Erfahrung lernen. Bei allen Problemen sei klar, dass wir ohne substan­zi­elle Fort­schritte in der euro­päi­schen Einigung verloren seien. Wir müssten Europa zusam­men­halten. Das werde noch einmal Debatten bedeuten, die es auch nach der Einheit gab. Auch damals musste man den Leuten im Westen klar machen, dass es uns Wohl­ha­benden nicht gut geht, wenn der Osten nicht aufholt. Deshalb seien Begriffe wie „Schul­den­union“ Unsinn. Wir müssten Europa gemeinsam stabi­li­sieren, damit es uns auch in Zukunft gut geht.

In seiner Schluss­be­mer­kung erinnerte Ralf Fücks an die Aufbruch­stim­mung von 1989/​90: Wenigs­tens eine Portion davon bräuchten wir auch heute, um große Heraus­for­de­rungen wie Globa­li­sie­rung, Klima­wandel und digitale Revo­lu­tion zu meistern, statt uns vor ihnen zu ängstigen. 30 Jahre Deutsche Einheit sei ein guter Anlass, Bilanz zu ziehen. Aber mehr noch als das Gespräch über die Vergan­gen­heit brauche es eine Verstän­di­gung über die gemein­same Zukunft.