Wir sind ein Volk?

Foto: Moritz Haase

Auf Einladung des Zentrums Liberale Moderne und des Berliner Ensembles disku­tierten Wolfgang Schäuble, Angela Marquardt, Werner Schulz und Richard Schröder mit Ralf Fücks über fort­wir­kende Irri­ta­tionen und Diskre­panzen 30 Jahre nach der Wiedervereinigung.

Das Berliner Ensemble war am Montag­abend ausver­kauft, soweit es die Corona-bedingte redu­zierte Teil­neh­mer­zahl zuließ. Auch Bundes­prä­si­dent Joachim Gauck war im Publikum zugegen. Auch wenn die Veran­stal­tung nicht als Wort­ge­fecht auf offener Bühne angelegt war, gab es genügend Stoff für eine lebhafte Diskussion.

Im Westen wenig Interesse am Osten

Bundes­tags­prä­si­dent Wolfgang Schäuble hatte 1990 als damaliger Innen­mi­nister den Eini­gungs­ver­trag für die Bundes­re­pu­blik verhan­delt. Er gab zu bedenken, dass auf west­deut­scher Seite das Interesse für den Osten nicht besonders ausge­prägt war, die Menschen in der DDR hingegen sich an der Bundes­re­pu­blik orien­tierten, West­fern­sehen sahen und viel mehr über den anderen deutschen Staat wussten. Man habe im Westen unter­schätzt, welch grund­stür­zenden Wandel in allen Lebens­be­rei­chen ausnahmslos alle Menschen in den neuen Bundes­län­dern erlebten. Die meisten West­deut­schen begrüßten die Wieder­ver­ei­ni­gung. In ihrem Leben änderte sich aber nichts grund­le­gend. Für manche West­deut­sche sei es ja schon eine Zumutung gewesen, dass die Bundes­haupt­stadt von Bonn nach Berlin wechselte.

Für Angela Marquardt, die zur Wendezeit ihr Abitur ablegte und sich in den 1990er Jahren in der PDS enga­gierte, war der Fall der Mauer eine persön­liche Befreiung. Sie kam aus einem Staat, in dem alles vorge­geben wurde. Nun konnte sie frei über ihr künftiges Leben entscheiden, die Welt kennen­lernen und Bücher lesen, von deren Existenz sie noch nicht einmal gewusst habe. Es gebe nichts, was sie an der DDR vermisse. Ein paar Jahre habe ihr gefallen, wenn Gesprächs­partner ausriefen: „Was, Sie kommen aus dem Osten?!“. Inzwi­schen definiere sie sich weder positiv noch negativ durch ihre Herkunft aus der DDR. Ost oder West seien für sie keine prägenden Kategorien.

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Die Bilanz der Einheit ist besser als es scheint

Der ostdeut­sche Theologe Richard Schröder wies darauf hin, dass es eine eigen­wil­lige Diskre­panz zwischen der Wahr­neh­mung des persön­li­chen Umfelds und der allge­meinen Lage gebe. In West- wie Ostdeutsch­land weisen Umfrage auf hohe Zufrie­den­heit mit den persön­li­chen Lebens­um­ständen hin. Aller­dings gebe es im Osten eine hohe Unzu­frie­den­heit mit der allge­meinen poli­ti­schen Lage und der Regierung in Berlin. Nach allen verfüg­baren Statis­tiken habe sich die Lage in Ostdeutsch­land drama­tisch verbes­sert. Für die 65jährigen sei die Lebens­er­war­tung in den ersten 10 Jahren um 3 Jahre gewachsen und die Suizid­rate um 70% gefallen. Gestorben werde in Ostdeutsch­land jeden­falls deutlich weniger gern als noch zu DDR-Zeiten.

Auch der DDR-Bürger­rechtler Werner Schulz zog eine positive Bilanz der deutschen Einheit. In Ostdeutsch­land seien zwei Trans­for­ma­tionen gleich­zeitig zu bewäl­tigen gewesen: von der Diktatur zur Demo­kratie und von der Plan­wirt­schaft zur Markt­wirt­schaft. Die osteu­ro­päi­schen Länder seien wirt­schaft­lich durch ein viel tieferes Tal gegangen. Nur habe es dort niemanden gegeben, dem man dafür hätte die Schuld geben können.

Fehlt der Einheit die gemein­same Gründungserfahrung?

Auf die Wieder­ver­ei­ni­gung sei niemand vorbe­reitet gewesen. Die Oppo­si­tion habe sich über Jahre mit einer Reform der DDR befasst. Nur wenigen sei die „nationale Frage“ und die Perspek­tive der Wieder­ver­ei­ni­gung präsent gewesen. Es sei dann mit der Einheit sehr rasant gegangen. Der Verfas­sungs­ent­wurf des Runden Tischs habe Substanz gehabt. Er hätte sich die Zeit für eine gesamt­deut­schen Verfas­sungs­pro­zess gewünscht. Der Einheit fehle nun eine gemein­same Grün­dungs­er­zäh­lung. Der Freu­den­taumel vom 3. Oktober 1990 vor dem Reichstag reiche dafür nicht aus.

Die Bundes­re­gie­rung hat das Tempo der Einheit nicht vorgegeben

Wolfgang Schäuble entgeg­nete, dass das Tempo der Einheit nicht in Bonn vorge­geben worden sei, sondern durch die aufge­stauten Hoff­nungen und Forde­rungen der Leute im Osten. Man sei von den Ereig­nissen getrieben gewesen, habe die außen­po­li­ti­schen Fragen klären müssen. Und die DDR-Bürger hätten mit der Volks­kam­mer­wahl 1990 sehr deutlich gemacht, dass sie andere Prio­ri­täten als einen Verfas­sungs­pro­zess hatten. Mit der D‑Mark musste auch sehr rasch die Einheit kommen. Die große Mehrheit im Westen war mit dem Grund­ge­setz sehr zufrieden, ein Verfas­sungs­kon­vent stand für sie nicht zur Debatte. Mit der ersten freien Volks­kam­mer­wahl im Frühjahr 1990 habe sich auch die große Mehrheit der Ostdeut­schen für einen anderen Weg – den Beitritt zur Bundes­re­pu­blik – entschieden.

Distanz zur Demo­kratie in Ostdeutschland

Ralf Fücks fragte nach den Ursachen für die Distanz vieler Ostdeut­scher zu Demo­kratie und Markt­wirt­schaft. Eine Allens­bach-Umfrage von 2019 zeige, dass nur 42% der Ostdeut­schen die Demo­kratie für die beste Staats­form halten, im Westen seien es immerhin etwa drei Viertel. Angela Marquardt wies auf das Problem des Recht­ex­tre­mismus in der DDR und nach der Wende in Ostdeutsch­land hin. Sie sei vier Mal in öffent­li­chen Verkehrs­mit­teln verprü­gelt worden und nutze diese bis heute kaum. Für viele im Osten bedeute Demo­kratie lediglich, dass die eigenen Wünsche umgesetzt würden. Man habe die Rena­tio­na­li­sie­rung unter­schätzt, die auch durch die Einheit ange­trieben worden sei. Selbst Linke im Osten äußerten Unver­ständnis für anti­na­tio­nale Haltungen. Schon in der DDR sei man stolz gewesen deutsch zu sein, habe das aber nicht ausleben dürfen. Nun im vereinten Deutsch­land wolle man endlich stolz sein, deutsch zu sein.

Auto­ri­täre Prägung

Werner Schulz erinnerte daran, dass die es die PDS gewesen sei, die den Boden für Ablehnung der Demo­kratie mit Slogans wie „Bürger 2. Klasse“, „Sieger­justiz“, „Kohlo­ni­sie­rung“ bereitet habe. Sie habe die Saat gesät, die nun die AfD im Osten ernte. Der Protest sei von links nach rechts gewandert. Es gehe auch um die doppelte Dikta­tur­er­fah­rung im Osten. Die braune Diktatur sei nie richtig aufge­ar­beitet worden und bei der roten sei man gerade erst dabei. Das habe die Leute in einer gewissen Ohnmacht hinter­lassen. Im Osten gab es die Konti­nuität des auto­ri­tären Charak­ters. Die Urer­fah­rung der Ostdeut­schen sei dann 1989 gewesen. Man ging auf die Straße, protes­tiert gegen etwas und erwarte, dass sich dann alles ändert. Das werde heute wieder­holt. Pediga knüpfe an diese Erfahrung an. „Dass man sich den klein­tei­ligen, anstren­genden und nervenden Prozess der Demo­kra­ti­sie­rung zu eigen macht, daran fehlt es dann aller­dings. Diese Leute erlebt man dann nicht in der Kommunalpolitik.“

Der Mythos von der „feind­li­chen Übernahme“

Richard Schröder kriti­sierte vehement, dass es zur Treuhand und zur behaup­teten feind­li­chen Übernahme der DDR-Wirt­schaft durch den Westen allzu viele Mythen gebe. Er warte immer noch auf nur einen beleg­baren Fall, in dem ein konkur­renz­fä­higer Betrieb durch die Treuhand oder einen west­deut­schen Investor bewusst zerschlagen worden sei. Die vielfach kolpor­tierte Geschichte von den Kera­mi­schen Werken Hermsdorf sei frei erfunden. 2011 seien die Akten der Treuhand offen­ge­legt worden. Inzwi­schen gebe es zwei umfas­senden Studien auf der Basis dieser Unter­lagen. Jede weitere Debatte sei nur ergiebig auf dieser Fakten­grund­lage. Werner Schulz pflich­tete ihm bei. Er sei damals auch mit parla­men­ta­ri­schen Anfragen den Vorwürfen gegen die Treuhand nach­ge­gangen, die in der Regel nicht haltbar gewesen seien. Natürlich seien auch Fehler gemacht worden. Aber nicht die Treuhand sie für den indus­tri­ellen Nieder­gang verant­wort­lich, sondern der von der DDR verur­sachte Moder­ni­sie­rungstau und die drama­ti­sche Unter­ka­pi­ta­li­sie­rung der Bertriebe.

Warnung vor einer demo­kra­tie­feind­li­chen Idea­li­sie­rung der DDR

Die Bundes­tags­ab­ge­ord­nete Claudia Müller (Bündnis 90/​Grüne) warnte in einer Wort­mel­dung aus dem Publikum vor der Schön­fär­berei der DDR, die jetzt an die Kinder­ge­nera­tion im Osten weiter­ge­geben werde. Da wachse eine Distanz zur Demo­kratie, die eine große Gefahr darstelle. Man müsse vielmehr wie 1968 im Westen jetzt im Osten die ältere Genera­tion fragen: Was hast Du in der DDR gemacht, wie hast Du in der Diktatur überlebt?

Auch Angela Marquardt warnte vor einer Idea­li­sie­rung der DDR, die gerade von der Kinder- und Enkel­ge­nera­tion in Ostdeutsch­land vorge­nommen werden. Als Autorin des Buchs „Vater, Mutter, Stasi“, in dem sie ihre Erfahrung als Aufwach­sende in einem Stasi-Eltern­haus thema­ti­siert, müsse sie sich immer wieder mit der Behaup­tung ausein­an­der­setzen, dass das Leben in der DDR im Prinzip in Ordnung gewesen sei. Man müsse sich aktiv dage­gen­stellen und für die Teilhabe an der Demo­kratie werben. Da wachse etwas Demo­kra­tie­feind­li­ches heran, das Diktatur mit Demo­kratie gleichsetze.

Lektionen für die euro­päi­sche Einigung ziehen

Was sind Lektionen von 30 Jahren Einheit für die gemein­same Zukunft? Wolfgang Schäuble wies auf die herauf­zie­henden Umbrüche hin, die nur zu meistern seien, wenn wir uns zutrauen, vor großen Verän­de­rungen keine Angst zu haben. Hier können man von der ostdeut­schen Erfahrung lernen. Bei allen Problemen sei klar, dass wir ohne substan­zi­elle Fort­schritte in der euro­päi­schen Einigung verloren seien. Wir müssten Europa zusam­men­halten. Das werde noch einmal Debatten bedeuten, die es auch nach der Einheit gab. Auch damals musste man den Leuten im Westen klar machen, dass es uns Wohl­ha­benden nicht gut geht, wenn der Osten nicht aufholt. Deshalb seien Begriffe wie „Schul­den­union“ Unsinn. Wir müssten Europa gemeinsam stabi­li­sieren, damit es uns auch in Zukunft gut geht.

In seiner Schluss­be­mer­kung erinnerte Ralf Fücks an die Aufbruch­stim­mung von 1989/​90: Wenigs­tens eine Portion davon bräuchten wir auch heute, um große Heraus­for­de­rungen wie Globa­li­sie­rung, Klima­wandel und digitale Revo­lu­tion zu meistern, statt uns vor ihnen zu ängstigen. 30 Jahre Deutsche Einheit sei ein guter Anlass, Bilanz zu ziehen. Aber mehr noch als das Gespräch über die Vergan­gen­heit brauche es eine Verstän­di­gung über die gemein­same Zukunft.

Textende

Diese Veran­stal­tung wurde von der Bundes­stif­tung Aufar­bei­tung der SED-Diktatur gefördert.

 

 

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