Ein Kurs­buch für die öko-soziale Markt­wirt­schaft

© Shut­ter­stock

Der Ver­zicht der Pri­vi­le­gier­ten wird ange­sichts von bald zehn Mil­li­ar­den Men­schen und wach­sen­den Mit­tel­schich­ten das Klima nicht retten. Wie die öko­lo­gi­sche Moder­ni­sie­rung der Öko­no­mie gelin­gen kann, beschreibt der Band „Soziale Markt­wirt­schaft öko­lo­gisch erneu­ern“. Eine Buch­be­spre­chung.

Die Bedro­hung der libe­ra­len Demo­kra­tien durch die Erd­er­hit­zung und auto­ri­täre Kon­kur­renz wird nicht mit busi­ness as usual und gutem Zureden zu meis­tern sein. Schon gar nicht mit einer mora­li­schen Qua­li­täts­stei­ge­rung der Leute. Um das zu wissen, muss man nicht in den Sieb­zi­gern in einem kom­mu­nis­ti­schen Eli­tela­ger gewesen sein. Die neue Sys­tem­kon­kur­renz durch auto­ri­täre Regime können wir nur gewin­nen, wenn Demo­kra­tie und Markt­wirt­schaft die Pro­bleme des 21. Jahr­hun­derts lösen – und für große Teile der Welt Wohl­stand bringen, für andere zumin­dest bewah­ren. Alles andere, spe­zi­ell das Gerede von indi­vi­du­el­lem Ver­zicht der Pri­vi­le­gier­ten auf Fleisch, Fliegen und SUV ist ange­sichts von bald zehn Mil­li­ar­den Men­schen und wach­sen­den Mit­tel­schich­ten mit wach­sen­den Bedürf­nis­sen ein Illu­sio­nis­mus, der nicht tugend­haft, sondern ver­ant­wor­tungs­los ist.

Portrait von Peter Unfried

Peter Unfried ist Chef­re­por­ter der taz und Autor.

Ralf Fücks, Gründer des öko­li­be­ra­len Think­tanks Zentrum Libe­rale Moderne, hat mit dem kon­ser­va­ti­ven Poli­tik­stra­te­gen Thomas Köhler von der Konrad-Ade­nauer-Stif­tung einen Kon­zept­band her­aus­ge­bracht, der das Nirwana des „Man müsste mal“ oder „Schöner wärs, wenn’s schöner wär“ ver­lässt, in dem er gesell­schaft­li­che Träger einer mehr­heits­fä­hi­gen Zukunfts­po­li­tik zusam­men­bringt: Grüne, Union, Ver­bände und Akti­vis­ten. „Egal ob die Katze grün oder schwarz ist“, sagt Fücks in Anleh­nung an das Diktum von Deng Xiao­ping: „Haupt­sa­che, sie fängt Mäuse.“

Die Frage der demo­kra­ti­schen Mehr­heits­fä­hig­keit ist in den letzten Jahr­zehn­ten genauso ver­nach­läs­sigt worden, wie die der dafür not­wen­di­gen Alli­an­zen. Mit dem sorg­fäl­tig gewähl­ten Titel „Soziale Markt­wirt­schaft öko­lo­gisch erneu­ern“ wird die Anschluss­fä­hig­keit der Union an die sozi­al­öko­lo­gi­sche Wirt­schaft her­ge­stellt und Wege auf­ge­zeigt, wie sie im sozi­al­li­be­ra­len Kapi­ta­lis­mus statt­fin­den kann. Vor allem aber wird hier – das ist das Ent­schei­dende – zumin­dest in einigen Bei­trä­gen der Versuch unter­nom­men, die Trans­for­ma­tion in unter­schied­li­chen Sek­to­ren ord­nungs­po­li­tisch durch­zu­de­kli­nie­ren.

„Wir sehen uns mitt­ler­weile ja fast täglich“

„Wir sehen uns mitt­ler­weile ja fast täglich“, sagte die CDU-Vor­sit­zende Anne­gret Kramp-Kar­ren­bauer bei der Buch­prä­sen­ta­tion am Diens­tag in Berlin zu Ottmar Eden­ho­fer, dem Direk­tor des Potsdam-Insti­tuts für Kli­ma­fol­gen­for­schung. Das brachte einen Lacher, war aber einer von vielen Sätzen, mit denen Kramp-Kar­ren­bauer offen­bar ernst­haft ver­sucht, ihre Bewusst­seins­ent­wick­lung seit Anfang des Jahres nach­zu­wei­sen und Kli­ma­po­li­tik als urei­gens­tes CDU-Anlie­gen dar­zu­stel­len. Klaus Töpfer, der wahre Öko-Pionier der Union, saß im Publi­kum. Er war in den letzten Jahren mit seiner Partei nicht beson­ders glück­lich.

Fos­si­les Wirt­schaf­ten auf mehr oder weniger freien Märkten war die Basis für indi­vi­du­el­len, sozia­len und eman­zi­pa­to­ri­schen Fort­schritt. Nun zer­stö­ren die nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen der fos­si­len Öko­no­mie unsere Gesell­schaf­ten. Populär-Libe­rale ver­ste­hen gern Frei­heit und Kli­ma­schutz als Gegen­sätze oder tun zumin­dest so. Ralf Fücks buch­sta­biert im zen­tra­len Buch­ka­pi­tel „Öko­lo­gie und Frei­heit“ durch, dass Frei­heit eben genau dann massiv ver­lo­ren geht, wenn die Erd­er­hit­zung nicht begrenzt wird. Dito Wohl­stand und Frieden. Die sozial-öko­lo­gi­sche Trans­for­ma­tion des Wirt­schaf­tens ist der Weg, um die indi­vi­du­el­len und gesell­schaft­li­chen Frei­hei­ten der libe­ra­len Moderne nicht nur zu erhal­ten, sondern sogar zu erwei­tern. Weshalb nicht prio­ri­tär die Besitz­ver­hält­nisse, sondern die gesell­schaft­li­che Pro­duk­ti­ons­weise geän­dert werden muss. Statt mit fos­si­ler muss mit erneu­er­ba­rer Energie gewirt­schaf­tet werden, an die Stelle linea­rer Pro­duk­ti­ons­ket­ten müssen künftig abfall­freie Wert­stoff­kreis­läufe treten.

Die Exter­na­li­sie­rung der Umwelt­kos­ten war – lange unbe­wusst – der zen­trale Web­feh­ler der Markt­wirt­schaft, der zur Erd­er­hit­zung durch CO2 geführt hat. Die Inter­na­li­sie­rung dieser gesell­schafts­be­dro­hen­den Kosten ist die zen­trale poli­ti­sche Ent­schei­dung für einen erfolg­rei­chen Umbau der Indus­trie­ge­sell­schaft. Die Instru­mente der Wahl sind Öko-Steuern und Umwelt­ab­ga­ben. Es geht wohl­ge­merkt nicht um Laissez-faire, sondern um eine markt­wirt­schaft­lich aus­ge­rich­tete Ord­nungs­po­li­tik. Zentral ist die Beprei­sung von CO2. Aber nicht aus­rei­chend, weil er in der not­wen­di­gen Höhe nicht ohne Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen hin­zu­krie­gen ist. Daneben braucht es einen robus­ten Markt­rah­men (der bis­he­rige ist zu unver­bind­lich). Was es dagegen nicht braucht, ist Moral­ge­schwätz.

Dass es kein „Weiter so“ geben kann, ist inzwi­schen auch der CDU klar

Wenn Einig­keit darüber besteht, dass für die liberal-demo­kra­ti­schen Gesell­schaf­ten des Westens keine auto­ri­täre Alter­na­tive erstre­bens­wert ist, die öko­lo­gi­sche Ent­schei­dun­gen durch­peitscht, lautet die schwie­rige Frage: Wie kriegt man das hin, dass aus der sozia­len Markt­wirt­schaft eine öko-soziale wird? Felix Matthes, energie- und kli­ma­po­li­ti­scher Experte am Öko­in­sti­tut, dekli­niert in einem wei­te­ren Grund­satz­text den not­wen­di­gen Schritt durch: „Vom Ordo­li­be­ra­lis­mus zur öko-sozia­len Markt­wirt­schaft“. Matthes skiz­ziert, wie eine trans­for­ma­tive öko­lo­gi­sche Moder­ni­sie­rung die Balance halten kann zwi­schen den poli­ti­schen Pfa­d­ent­schei­dun­gen und der not­wen­di­gen Frei­heit für Markt und Unter­neh­men. Dirk Messner und Ina Schie­fer­de­cker bringen die bisher ver­nach­läs­sigte Dimen­sion eines Nach­hal­tig­keits­pro­fils der Digi­ta­li­sie­rung ein. Hil­de­gard Müller, Ex-CDU-Poli­ti­ke­rin und heutige Energie-Mana­ge­rin, will die Ener­gie­wende als markt­wirt­schaft­li­ches Projekt durch­buch­sta­bie­ren, um zu zeigen, dass die Akzep­tanz so größer ist als bei einem „EU-Diri­gis­mus“. Klaus Müller, Chef der Ver­brau­cher­zen­tra­len, bringt endlich mal eine rea­lis­ti­sche Job­be­schrei­bung des „Ver­brau­chers“ ein, der nämlich erst dann wirksam handeln kann, wenn der Rahmen stimmt. PIK-Direk­tor Ottmar Eden­ho­fer und Linus Mattauch stellen die soziale Frage in den Mit­tel­punkt: Wie können sich Demo­kra­tien ambi­tio­nierte Kli­ma­po­li­tik leisten? Ihre fun­da­men­tale Antwort – fast zu schön: Die öko-soziale Markt­wirt­schaft ist der Weg, um die Ungleich­hei­ten zu ver­rin­gern, die die Markt­wirt­schaft ver­ur­sacht, weil sie die Kosten für die Gemein­gü­ter Atmo­sphäre, Ozeane, Wälder nicht inter­na­li­siert. Was zu Lasten der Ärmeren geht. „Der Wohl­stand des 21. Jahr­hun­derts hängt davon ab, die Gemein­schafts­gü­ter richtig und gemein­sam zu bewirt­schaf­ten“, sagte Eden­ho­fer bei der Buch­vor­stel­lung im Tagungs­zen­trum Axica am Bran­den­bur­ger Tor.

Das Ceterum Censeo lautet: Nichts geht mehr, wenn man so wei­ter­ma­chen will, wie bisher. Das ist inzwi­schen auch der CDU klar. Was selbst­ver­ständ­lich nicht heißt, dass sie jetzt und sofort im poli­ti­schen Alltag ihr bis­he­ri­ges Prinzip des Ver­lang­sa­mens des sozi­al­öko­lo­gi­schen Trans­for­ma­tion auf­ge­ben würde. Gar nicht. Aber Fücks hat der Union eine Brücke gebaut, indem ihre Markt­wirt­schaft eben nicht abge­räumt wird, sondern die Grund­lage bleibt, die sie jetzt moder­ni­sie­ren muss mit einem neuen Ord­nungs­rah­men, der „die Dynamik der Markt­wirt­schaft in eine öko­lo­gi­sche Rich­tung lenkt“, wie er sagt.

Dieser Grund­ge­danke ermög­licht es den Unio­nis­ten, zuzu­stim­men. Das ist nicht nur deshalb wichtig, weil die Grünen in dieser ent­schei­den­den Poli­tik­frage endlich kon­zep­tu­ell her­aus­ge­for­dert und ergänzt werden müssen. Es ist essen­ti­ell, weil die libe­rale Mitte in Deutsch­land nicht ohne die CDU mehr­heits­fä­hig ist. Deshalb braucht die CDU ein inhalt­li­ches Konzept, mit dem sie ihre macht­po­li­ti­schen Zweifel über­win­den kann, dass ernst­hafte Trans­for­ma­ti­ons­po­li­tik sie schwächt und die popu­lis­ti­sche Kon­kur­renz stärkt. Eine öko-soziale Markt­wirt­schaft ist ihr Weg, um in einer hete­ro­ge­nen wer­den­den Gesell­schaft auch in Zukunft Mehr­hei­ten zu gewin­nen.

Sie können das Buch „Soziale Markt­wirt­schaft öko­lo­gisch erneu­ern“ von Ralf Fücks und Thomas Köhler (Hrsg.) hier kos­ten­los per E‑Mail bestel­len

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