Libe­ra­lis­mus muss heute vor allem eins sein: inklu­siv

© Shut­ter­stock

Politik muss den Men­schen mit seinen All­tags­nö­ten wieder ins Zentrum der Auf­merk­sam­keit rücken. Nur ein inklu­si­ver Libe­ra­lis­mus kann es mit dem Popu­lis­mus von rechts und links auf­neh­men.

Markt­wirt­schaft und freier Wett­be­werb haben es derzeit wieder einmal schwer in Deutsch­land. „Deut­sche Wohnen ent­eig­nen“, „Mieten deckeln“ und „BMW ver­staat­li­chen“ sind nur ein paar Schlag­worte der ver­gan­ge­nen Monate. Kevin Kühnert (SPD), Robert Habeck (Bündnis 90/​Die Grünen) und Katja Kipping (Die Linke) werden von Talk­show zu Talk­show gereicht, um dort ihre Utopien einer gerech­te­ren, weil staat­lich ein­ge­heg­ten Wirt­schafts­ord­nung zu ver­kün­den. Der Sün­den­bock für soziale Schief­la­gen jeg­li­cher Art steht dabei schon vorher fest: Es ist der „Neo­li­be­ra­lis­mus“ (wahl­weise auch als „Tur­bo­ka­pi­ta­lis­mus“ bezeich­net), der Unge­rech­tig­keit, prekäre Ver­hält­nisse und ein immer stär­ke­res Gefälle zwi­schen Arm und Reich über die Gesell­schaft habe her­ein­bre­chen lassen. Das gelte es nun zu kor­ri­gie­ren – und da sei jetzt der Staat am Zug.

Portrait von Hans Bellstedt

Hans Bellstedt arbei­tet seit 1999 als Kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­mer in Berlin.

Woran liegt es, dass diese Hypo­these, wonach das freie Spiel der Kräfte die Ursache allen Elends sei, inzwi­schen zum Gemein­gut gehört?

Unbe­strit­ten hat der Libe­ra­lis­mus im Zuge der Finanz- und Wirt­schafts­krise 2008 einen immensen Glaub­wür­dig­keits­ver­lust erlit­ten. Bis heute gelten die libe­ra­len, markt­ori­en­tier­ten Refor­men der Neun­zi­ger- und frühen Nuller­jahre – Dere­gu­lie­rung der Finanz­märkte, Steu­er­sen­kun­gen auf Unter­neh­mens­ver­käufe, all­ge­mei­ner Rückzug des Staates – als Ursache für die Exzesse im Invest­ment­ban­king, den Zusam­men­bruch der Finanz­märkte und die Exis­tenz­krise der Euro­zone. Damit nicht genug, habe der soge­nannte Neo­li­be­ra­lis­mus, so seine Kri­ti­ker, vor allem in den süd­li­chen Regio­nen Europas für explo­die­rende Jugend­ar­beits­lo­sig­keit, hohe Staats­ver­schul­dung sowie die Ver­ar­mung ganzer Land­stri­che gesorgt. Apostel wie Yanis Varou­fa­kis, Thomas Piketty und Jeremy Corbyn bedie­nen geschickt dieses Nar­ra­tiv, dem­zu­folge Markt­wirt­schaft und Kapi­ta­lis­mus „die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer“ machten.

Wir stehen vor zuneh­mend gespal­te­nen Gesell­schaf­ten

Vor diesem Hin­ter­grund ringen der poli­ti­sche Libe­ra­lis­mus und bür­ger­lich-libe­rale Par­teien in ganz Europa um ihre stra­te­gi­sche Posi­tio­nie­rung. Dabei ist die Ver­su­chung, ange­sichts sich ein­trü­ben­der Kon­junk­tur­pro­gno­sen zum Bewähr­ten zu greifen und doch wieder nach Steu­er­sen­kun­gen, Büro­kra­tie­ab­bau und „mehr Markt“ zu rufen, groß. Aber ist dieser Reflex noch zeit­ge­mäß? Sicher, in den Neun­zi­ger­jah­ren, nach dem Zusam­men­bruch des Sowjet­kom­mu­nis­mus, war „weniger Staat“ das Maß aller Dinge und Motor für den Umbau Mittel- und Ost­eu­ro­pas – mit nicht uner­heb­li­chen Wohl­stands­zu­wäch­sen für zig­mil­lio­nen Men­schen. Heute aber, ange­sichts dra­ma­tisch gestie­ge­ner Kom­ple­xi­tä­ten und Fra­gi­li­tä­ten in Öko­no­mie, Tech­no­lo­gie und Gesell­schaft, müssen nicht nur die Unter­neh­men – Stich­wort purpose– , sondern auch die Par­teien sich etwas Neues ein­fal­len lassen.

Heute geht es zentral darum, das Ver­trauen der Men­schen zurück­zu­ge­win­nen. Wir stehen vor zuneh­mend gespal­te­nen Gesell­schaf­ten: Hier die viel­flie­gen­den citi­zens of nowhere, die auf der Welle des Nied­rig­zin­ses surfen, zwi­schen diver­sen Wohn­sit­zen pendeln und die Glo­ba­li­sie­rung als Gold­rausch erfah­ren. Dort die schlecht aus­ge­bil­de­ten, in ihren Exis­ten­zen gefan­ge­nen, um ihre Rente ban­gen­den left behinds. Und während Erstere sich mit Politik mög­li­cher­weise gar nicht mehr auf­hal­ten, laufen Letz­tere Gefahr, den bil­li­gen Lock­ru­fen der Popu­lis­ten und Neo­na­tio­na­lis­ten auf den Leim zu gehen. Ein Poli­tik­an­satz, der dies ver­hin­dern will, muss heute vor allem eins sein: inklu­siv. Politik – auch libe­rale Politik – muss die Men­schen mit ihren All­tags­nö­ten wieder ins Zentrum der Auf­merk­sam­keit rücken, und dabei auch eigene Ein­stel­lun­gen kri­tisch hin­ter­fra­gen.

Bildung, Wohnen, Pflege: Wie könnte ein inklu­si­ver Libe­ra­lis­mus aus­se­hen?

Wie könnte ein inklu­si­ver Libe­ra­lis­mus aus­se­hen? Drei Bei­spiele: Bildung, Wohnen, Pflege. Begin­nen wir mit der Schule: Natür­lich ist es wichtig und legitim, dass beson­ders begabte Schü­le­rin­nen und Schüler sich – bei glei­chen Aus­gangs­be­din­gun­gen für alle – so ent­fal­ten können, dass sie in ihren spä­te­ren Berufen kraft­voll durch­star­ten und damit auch einen Beitrag zum Gemein­wohl leisten. Libe­rale Schul­po­li­tik stand immer zur Eli­ten­för­de­rung und sollte das auch künftig tun. Ebenso wichtig ist es aber, denen, die weniger begabt sind, die aus minder begü­ter­ten, bil­dungs­fer­nen Haus­hal­ten kommen, min­des­tens das­selbe Maß an Zuwen­dung und För­de­rung zukom­men zu lassen wie den Über­flie­gern. Das gilt in beson­de­rem Maße für Basis­kom­pe­ten­zen wie Lesen, Schrei­ben und Rechnen: Wer hier nicht mit­ge­nom­men wird, hat später keine Chance. Hinzu kommt die Her­aus­for­de­rung der Inklu­sion: Gerade das huma­nis­ti­sche Men­schen­bild des Libe­ra­lis­mus ver­langt es, im Maße des Mög­li­chen auch Jungen und Mädchen mit erhöh­tem Förder- oder Betreu­ungs­be­darf einen Platz in der Mitte gewöhn­li­cher Schul­klas­sen ein­zu­räu­men – natür­lich unter Bereit­stel­lung zusätz­li­chen Lehr­per­so­nals.

Thema Wohnen: Das bür­ger­lich-libe­rale Mantra zur Woh­nungs­not lautet: „Bauen, bauen, bauen“. Natür­lich muss mehr gebaut werden. Ein bloßer Frei­fahrt­schein für Inves­to­ren jedoch ist gerade nicht dazu geeig­net, die soziale Hitze abzu­ko­chen, die sich in den urbanen Bal­lungs­ge­bie­ten ange­staut hat. Inklu­si­ver Libe­ra­lis­mus muss viel­mehr, neben Anrei­zen für eine erhöhte Bau­tä­tig­keit, stärker auch die berech­tig­ten Anlie­gen der Mieter, zumal der gering­ver­die­nen­den, in den Blick nehmen. Miet­preis­brem­sen haben zwar nichts mit Markt­wirt­schaft zu tun. Aber wenn behut­same ord­nungs­po­li­ti­sche Leit­plan­ken geeig­net sind, ren­di­te­ge­trie­be­nen Exzes­sen am Woh­nungs­markt Einhalt zu gebie­ten und ein Stück Fair­ness wie­der­her­zu­stel­len, dann muss man sie auch als Libe­ra­ler nicht kate­go­risch ableh­nen. Die „unsicht­bare Hand“ allein wird die Woh­nungs­märkte zumin­dest kurz­fris­tig nicht in die Balance bringen.

Ein drittes Bei­spiel: Pflege. Mehr noch als die Rente, ist die Pflege unserer Älteren die zen­trale soziale Frage unserer Zeit. Noch ver­drän­gen wir dieses Thema oder ver­en­gen es auf die Frage eines ange­mes­se­nen Ver­diens­tes für Pfle­ge­rin­nen und Pfleger. Derweil wird die Zahl der Pfle­ge­be­dürf­ti­gen von derzeit über drei Mil­lio­nen auf abseh­bar vier Mil­lio­nen Men­schen steigen. Haben wir die Heim- und Hospiz-Infra­struk­tur dafür? Sind Gering­ver­die­ner für den Pfle­ge­fall hin­rei­chend abge­si­chert? Inklu­si­ver Libe­ra­lis­mus bedeu­tet, sein Augen­merk nicht nur auf die hippen Start-ups zu richten, sondern die Gesell­schaft als Ganzes in den Blick zu nehmen. Staat­lich geför­der­ter Pfle­ge­heim­bau und mehr Anreize für private Vor­sorge könnten geeig­nete Instru­mente sein.

Schule, Wohnen und Pflege, drei Felder, auf denen der Libe­ra­lis­mus sich eine neue, soziale Glaub­wür­dig­keit erwer­ben kann. „Steuern runter“ als Slogan geht immer. Aber sind Steu­er­sen­kun­gen wirk­lich das, was unsere tief ver­un­si­cher­ten west­li­chen Gesell­schaf­ten derzeit brau­chen? Wer in die Schulen hin­ein­schaut, der stellt fest, wo die eigent­li­chen, die tie­fer­lie­gen­den Pro­bleme liegen. Ein zeit­ge­mä­ßer, inklu­si­ver Libe­ra­lis­mus sollte sich viel stärker diesen Themen zuwen­den. Dann gewinnt er seine Über­zeu­gungs­kraft und das Ver­trauen der Men­schen zurück. Und dann kann er den Küh­nerts, Habecks und Kip­pings dieser Repu­blik die Stirn bieten.

Textende

Hat Ihnen unser Beitrag gefal­len? Dann spenden Sie doch einfach und bequem über unser Spen­den­tool. Sie unter­stüt­zen damit die publi­zis­ti­sche Arbeit von LibMod.

Wir sind als gemein­nüt­zig aner­kannt, ent­spre­chend sind Spenden steu­er­lich absetz­bar. Für eine Spen­den­be­schei­ni­gung (nötig bei einem Betrag über 200 EUR), senden Sie Ihre Adress­da­ten bitte an finanzen@libmod.de

 

Ver­wandte Themen

News­let­ter bestel­len

Mit dem LibMod-News­let­ter erhal­ten Sie regel­mä­ßig Neu­ig­kei­ten zu unseren Themen in Ihr Post­fach.

Mit unseren Daten­schutz­be­stim­mun­gen erklä­ren Sie sich ein­ver­stan­den.