Thesen zur Krise und Erneue­rung der libe­ra­len Demo­kra­tie

© Bun­des­kanz­ler-Willy-Brandt-Stif­tun­g/Jens Jeske

Von AfD über Wla­di­mir Putin bis hin zu Donald Trump: Wir befin­den uns in einer Phase der „demo­kra­ti­schen Rezes­sion“. Wenn wir die libe­rale Demo­kra­tie wie­der­be­le­ben wollen, dürfen wir Frei­heit und Sicher­heit nicht gegen­ein­an­der aus­spie­len. Wir müssen frei­heit­li­che Ant­wor­ten auf kon­ser­va­tive Bedürf­nisse finden und den Fort­schritt als poli­ti­sche Kate­go­rie wie­der­ent­de­cken. Ein The­sen­pa­pier.

  1. Der Sie­ges­zug der libe­ra­len Demo­kra­tie ist einst­wei­len vorbei. Wir befin­den uns in einer Phase der „demo­kra­ti­schen Rezes­sion“. Sie trägt Züge einer anti­li­be­ra­len Kon­ter­re­vo­lu­tion – also einer Gegen­re­ak­tion auf die lange Welle der Libe­ra­li­sie­rung, die in den Sech­zi­ger­jah­ren ein­ge­setzt und die west­li­chen Gesell­schaf­ten wie die inter­na­tio­nale Land­karte dra­ma­tisch ver­än­dert hat. Ob aus dieser Schub­um­kehr ein lang­fris­ti­ger Trend wird, ist noch nicht ent­schie­den.
  2. Die libe­ra­len Demo­kra­tien sehen sich einer dop­pel­ten Her­aus­for­de­rung gegen­über: Von außen durch selbst­be­wusst auf­tre­tende auto­ri­täre Mächte, die sich als Gegen­spie­ler und Alter­na­tive zur offenen Gesell­schaft ver­ste­hen. Von innen durch anti­li­be­rale Gegen­strö­mun­gen, popu­lis­ti­sche Bewe­gun­gen und Par­teien, deren gemein­sa­mer Nenner die Abwehr von Ein­wan­de­rung, Glo­ba­li­sie­rung und ver­tief­ter euro­päi­scher Inte­gra­tion ist. Sie pro­tes­tie­ren gegen die Auf­lö­sung der patri­ar­cha­len Familie und die Gleich­stel­lung sexu­el­ler Min­der­hei­ten, sie ver­brei­ten Ver­schwö­rungs­theo­rien und ziehen eine scharfe Grenze zwi­schen „uns“ und „den anderen“, Ein­hei­mi­schen und Aus­län­dern, „Volk“ und „Eliten“.
  3. Außen­po­li­tisch ver­bin­det sie in der Regel die Geg­ner­schaft zur trans­at­lan­ti­schen Allianz und die Sym­pa­thie für Putin-Russ­land. Moskau ist das neue Mekka der anti­li­be­ra­len Inter­na­tio­nale – mit weit gespann­ten Netz­wer­ken im Westen, von ganz rechts bis ganz links. Mit China ist dem Westen zudem ein neuer Typ von Gegen­spie­ler erwach­sen: Peking kom­bi­niert auto­ri­täre Herr­schaft mit einer dyna­mi­schen, inno­va­ti­ven Öko­no­mie. Das chi­ne­si­sche Regime steht für das Ver­spre­chen auf Wohl­stand und Sta­bi­li­tät ohne Demo­kra­tie. Wir befin­den uns in einer neuen Sys­tem­kon­kur­renz. Sie wird macht­po­li­tisch, wirt­schaft­lich und auf dem Feld der Ideen, Werte und Infor­ma­tio­nen aus­ge­tra­gen.
  4. Ein spe­zi­fi­sches (und alar­mie­ren­des) Merkmal ist die poli­ti­sche Regres­sion, die in einer ganzen Reihe alter wie neuer Demo­kra­tien zu beob­ach­ten ist. Die Wende zur „illi­be­ra­len Demo­kra­tie“ (ein Euphe­mis­mus) hat die USA ebenso erfasst wie Italien, Polen und Ungarn; man findet sie in unter­schied­li­chen Aus­prä­gun­gen auch in Israel und den Demo­kra­tien des glo­ba­len Südens (Phil­ip­pi­nen, Bra­si­lien). Dabei mischt sich der Ruf nach dem „starken Mann“ mit dem Zorn auf die alten poli­ti­schen Eliten. Ein zen­tra­ler Grund für den Ver­trau­ens­ver­lust in die libe­rale Ordnung ist der ver­brei­tete Ein­druck von Kon­troll­ver­lust, ins­be­son­dere mit Blick auf öko­no­mi­sche Glo­ba­li­sie­rung und Migra­tion. Nicht von unge­fähr lautete die zen­trale Parole der Brexit-Kam­pa­gne „Let’s take back control“. Rechts- wie Links­po­pu­lis­ten pro­pa­gie­ren den Rückzug auf den Natio­nal­staat als Schutz­macht vor den Stürmen der Glo­ba­li­sie­rung und Gehäuse sozia­ler Sicher­heit. Das ist ein ebenso trü­ge­ri­sches wie mas­sen­wirk­sa­mes Ver­spre­chen.
  5. Zwei Ereig­nisse haben als Brand­be­schleu­ni­ger für die anti­li­be­rale Gegen­be­we­gung gewirkt: die Finanz­krise von 2008 und die große Flücht­lings­be­we­gung von 2015. Die Finanz­krise ver­schärfte noch eine zweite Ursache für den Ver­trau­ens­ver­lust in die libe­rale Demo­kra­tie: die wach­sende soziale Ungleich­heit und die Pola­ri­sie­rung zwi­schen Moder­ni­sie­rungs­ge­win­nern und ‑ver­lie­rern in den west­li­chen Gesell­schaf­ten. Sie schlägt sich auch in den wach­sen­den sozi­al­räum­li­chen Dis­kre­pan­zen zwi­schen pro­spe­rie­ren­den Metro­po­len und zurück­blei­ben­der Peri­phe­rie nieder (ein zen­tra­ler Faktor für die Gelb­wes­ten-Bewe­gung in Frank­reich).
  6. Wenn wach­sende Unsi­cher­heit auf wach­sende Ungleich­heit trifft, ent­steht eine explo­sive Gemenge­lage. Moder­ni­sie­rungs­ver­lie­rer und Ver­än­de­rungs­ängst­li­che finden sich in allen gesell­schaft­li­chen Schich­ten. Die Anfäl­lig­keit für anti­li­be­rale, popu­lis­ti­sche Politik ist deshalb nicht auf die sozial „Abge­häng­ten“ begrenzt, sondern zieht sich quer durch die gesell­schaft­li­chen Milieus. Sie hat sozio-öko­no­mi­sche wie kul­tu­relle Gründe.
  7. Bei der Suche nach Erklä­run­gen für die Krise der libe­ra­len Demo­kra­tie stößt man auf ein his­to­ri­sches Muster: Phasen beschleu­nig­ter Moder­ni­sie­rung waren immer auch Phasen poli­ti­scher Krisen. Das gilt ins­be­son­dere für den Beginn des letzten Jahr­hun­derts. Das frühe 20. Jahr­hun­dert war eben­falls eine Periode beschleu­nig­ter tech­no­lo­gi­scher und kul­tu­rel­ler Umbrü­che und welt­wirt­schaft­li­cher Inte­gra­tion, ver­schärft durch die Ver­hee­run­gen des ersten Welt­kriegs. Schon lange vor der Welt­wirt­schafts­krise von 1929 ent­wi­ckel­ten sich starke geis­tige und poli­ti­sche Gegen­be­we­gun­gen zum Libe­ra­lis­mus. Ihr zuge­spitz­ter Aus­druck waren Faschis­mus und Kom­mu­nis­mus als tota­li­täre Gemein­schafts­ideo­lo­gien. Autoren wie Arthur Moeller van den Bruck („Das dritte Reich“), Oswald Speng­ler, Ernst Jünger und Carl Schmitt hatten enormen Ein­fluss auf das Denken ihrer Zeit. Die neue Rechte von heute ist nur ein Wie­der­gän­ger dieser geis­ti­gen Vor­läu­fer.
  8. Moderne bedeu­tet per­ma­nente Ver­än­de­rung. Nichts bleibt, wie es ist. Sie geht einher mit der Auf­lö­sung tra­di­tio­nel­ler Bin­dun­gen, Gemein­schaf­ten und Sicher­hei­ten. Dieser Prozess beschleu­nigt sich sei 1990. Seine Treiber sind Glo­ba­li­sie­rung, digi­tale Revo­lu­tion, globale Migra­tion und die Umwäl­zung der Geschlech­ter­ver­hält­nisse. Ein Teil unserer Gesell­schaft reagiert auf diese Umbrü­che mit Ver­un­si­che­rung und Angst. Diese Angst ist der mentale Boden für natio­na­lis­ti­sche und auto­ri­täre Gegen­be­we­gun­gen.
  9. Wer den Gegnern der libe­ra­len Demo­kra­tie die Schwung­masse ent­zie­hen will, muss frei­heit­li­che Ant­wor­ten auf kon­ser­va­tive Grund­be­dürf­nisse finden: Sicher­heit, Zuge­hö­rig­keit, Sta­bi­li­tät und Kon­ti­nui­tät der gesell­schaft­li­chen Struk­tu­ren wie des eigenen Lebens. Demo­kra­tien müssen ange­sichts fun­da­men­ta­ler Ver­än­de­run­gen, die das bis­he­rige öko­no­mi­sche und soziale Gefüge in Frage stellen, ihre Fähig­keit bewei­sen, diese Pro­zesse zu steuern, statt ihnen aus­ge­lie­fert zu sein. Das gilt für die glo­ba­len Finanz­märkte wie für den Kli­ma­wan­del, aber auch für Flucht und Migra­tion. Das Gerede von der „Alter­na­tiv­lo­sig­keit“ poli­ti­scher Ent­schei­dun­gen und die Redu­zie­rung von Regie­rungs­han­deln auf die bloße Anpas­sung an ver­meint­li­che Sach­zwänge unter­gräbt die Demo­kra­tie. Demo­kra­ti­sche Politik dreht sich immer um Alter­na­ti­ven, um wider­strei­tende Werte und Ziele. Demo­kra­tie ist das Ver­spre­chen auf indi­vi­du­elle Selbst­be­stim­mung und gemein­same Gestal­tung der öffent­li­chen Ange­le­gen­hei­ten.
  10. Wenn die These zutrifft, dass wir es mit einem Gemisch aus Zukunfts­pes­si­mis­mus, Ver­un­si­che­rung, Abstiegs­ängs­ten und Ohn­machts­ge­füh­len zu tun haben, dann liegt eine zen­trale Her­aus­for­de­rung für libe­rale Demo­kra­tien darin, „Sicher­heit im Wandel“ zu gewähr­leis­ten. Nicht durch Abschot­tung, durch Zäune gegen Migran­ten und Zölle gegen inter­na­tio­nale Kon­kur­renz, sondern durch eine Stär­kung der Resi­li­enz offener Gesell­schaf­ten gegen­über fun­da­men­ta­len Ver­än­de­run­gen. Resi­li­enz bedeu­tet eine Kom­bi­na­tion aus Wider­stands­kraft, Anpas­sungs­fä­hig­keit und Inno­va­ti­ons­fä­hig­keit.
  11. Wir dürfen Frei­heit und Sicher­heit nicht gegen­ein­an­der aus­spie­len. Gelebte Frei­heit erfor­dert ein Min­dest­maß an Sicher­heit: Rechts­si­cher­heit, soziale Sicher­heit, Sicher­heit im öffent­li­chen Raum. Die „Frei­heit von Furcht“ ist die Mutter aller Frei­hei­ten. „Sicher­heit im Wandel“ erfor­dert die Befä­hi­gung jedes Ein­zel­nen, mit sozia­len, tech­ni­schen und kul­tu­rel­len Ver­än­de­run­gen Schritt zu halten. Bildung und Wei­ter­bil­dung (lebens­lan­ges Lernen) spielen dafür eine Schlüs­sel­rolle. Außer­dem neue Formen sozia­ler Teil­habe, etwa die Betei­li­gung breiter Schich­ten am Pro­duk­tiv­ver­mö­gen (Eigen­tum für alle), eine aktive Bür­ger­ge­sell­schaft (gesell­schaft­li­cher Zusam­men­halt kann nicht allein durch den Staat gewähr­leis­tet werden), fle­xi­ble Über­gänge zwi­schen kom­mer­zi­el­ler und gemein­nüt­zi­ger Tätig­keit (Sab­ba­ti­cals, Bür­ger­ar­beit) und starke öffent­li­che Insti­tu­tio­nen als Sta­bi­li­täts­an­ker in Zeiten stür­mi­scher Ver­än­de­rung. Schulen, Theater, Museen und öffent­li­che Ver­kehrs­mit­tel sind repu­bli­ka­ni­sche Insti­tu­tio­nen, die Zuge­hö­rig­keit und Gemein­sam­keit ver­mit­teln.
  12. Wer die Demo­kra­tie stärken will, muss die kom­mu­nale Selbst­ver­wal­tung, also die poli­ti­schen Ent­schei­dungs­kom­pe­ten­zen und finan­zi­el­len Hand­lungs­mög­lich­kei­ten vor Ort, stärken. Vor dem Hin­ter­grund von Glo­ba­li­sie­rung und euro­päi­scher Inte­gra­tion wächst die Bedeu­tung der Kom­mu­nen als Zentrum demo­kra­ti­scher Betei­li­gung. Wir müssen Demo­kra­tie im 21. Jahr­hun­dert als „Meh­re­be­nen-Demo­kra­tie“ denken.
  13. Wider die Ver­zagt­heit: Wir müssen die Zuver­sicht zurück­ge­win­nen, dass wir die großen Her­aus­for­de­run­gen unserer Zeit erfolg­reich bewäl­ti­gen können, vom Kli­ma­wan­del und der digi­ta­len Revo­lu­tion bis hin zur tief­grei­fen­den demo­gra­phi­schen Ver­än­de­rung unserer Gesell­schaft. Dazu gehört die Wie­der­ent­de­ckung des Fort­schritts als poli­ti­sche Kate­go­rie: Was ist unsere Fort­schritts­er­zäh­lung für die kom­men­den Jahr­zehnte? Wir können und müssen darauf bauen, dass die libe­rale Demo­kra­tie auch in Zukunft die bessere Alter­na­tive zu allen auto­ri­tä­ren Regie­rungs­for­men ist, weil sie das größte Maß an Frei­heit und Inno­va­ti­ons­fä­hig­keit bietet.

Ralf Fücks prä­sen­tierte dieses The­sen­pa­pier beim Willy-Brandt-Gespräch 2019 der Bun­des­kanz­ler-Willy-Brandt-Stif­tung. Das Thema des Abends lautete: „Demo­kra­tie in der Defen­sive – Gehört den Auto­kra­tien und Dik­ta­tu­ren die Zukunft?“ Sehen Sie hier den ein­füh­ren­den Vortrag von Ralf Fücks sowie die anschlie­ßende Dis­kus­sion mit Rolf Müt­zenich (MdB, SPD), Sevim Dagde­len (MdB, Die Linke) und Nadine Gode­hardt (Stif­tung Wis­sen­schaft und Politik):

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