Bericht aus Wien: Öster­reich auf dem Weg in die digi­tale Demo­kra­tie?

Foto: Raimond Spek­king, via Wiki­me­dia Commons

Fred Luks berich­tet einmal im Monat für LibMod aus der öster­rei­chi­schen Haupt­stadt.

Grüß Gott! Nein, es geht hier nicht um elek­tro­ni­sche Wahl­ma­schi­nen oder die Her­aus­for­de­run­gen des e-Government. Es geht um den Par­tiz­pa­ti­ons­po­pu­lis­mus, der in Öster­reich Fahrt auf­zu­neh­men scheint. Digital heißt: null oder eins. Oder im vor­lie­gen­den Kontext: ja oder nein. Schwarz oder weiß. Die Wahr­schein­lich­keit wächst, dass die Öster­rei­che­rin­nen und Öster­rei­cher in Zukunft mit dieser Art von Ent­schei­dun­gen kon­fron­tiert sein werden.

Wie beim letzten Mal berich­tet, hat die kon­ser­va­tive Öster­rei­chi­sche Volks­par­tei unter dem Namen „Liste Kurz“ die Natio­nal­rats­wah­len gewon­nen. Mit der rechts­po­pu­lis­ti­schen Frei­heit­li­chen Partei Öster­reichs, die als dritte durchs Ziel ging, soll nun eine Regie­rung gebil­det werden. Die Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen laufen noch. Manche Dinge schei­nen aber schon fest­zu­ste­hen. Zum Bei­spiel, dass Bur­schen­schaf­ter in der Öster­rei­chi­schen Politik in Zukunft eine sehr wich­tige Rolle spielen werden – bekannt­lich nicht eben Ver­tre­ter einer liberal-moder­nen Welt­sicht… Gewiss wird uns das hier noch beschäf­ti­gen.

Was alle, die an einer libe­ra­len Moderne inter­es­siert sind, auch beschäf­ti­gen sollte: Die zukünf­ti­gen Koali­ti­ons­part­ner schei­nen einig, „das Volk“ mehr als bisher befra­gen zu wollen. Streit gibt es aller­dings beim Thema EU: Die FPÖ will ermög­li­chen, über Öster­reichs Mit­glied­schaft abzu­stim­men, dagegen wehrt sich die ÖVP. Jeden­falls gewinnt in Öster­reich der Ple­bis­zit­po­pu­lis­mus weiter an Boden. Wie im letzten Bericht erwähnt: Diese Art von Popu­lis­mus ver­höhnt insti­tu­tio­nelle Abläufe und die ihnen inne­woh­nen­den Abwä­gungs­pro­zesse und Kom­pro­misse. Fach­li­che Kom­pe­tenz und par­la­men­ta­ri­sche Ent­schei­dungs­fin­dung werden gering geschätzt, der so genannte „Volks­wille“ dagegen sehr hoch.

Die rechts­po­pu­lis­ti­schen „Frei­heit­li­chen“ haben im Wahl­kampf beson­ders laut getönt, dem „Volk“ mehr Macht zu geben. Nun wollen sie die Hürden für Volks­ab­stim­mun­gen senken. Zu diesem Thema blickt man hier­zu­lande gerne in die Schweiz und stellt immer wieder fest: Öster­reich ist nicht die Schweiz. Dennoch sind sogar Ver­tre­ter von ÖVP und FPÖ in die Eid­ge­nos­sen­schaft gereist, um sich das dortige poli­ti­sche System genau anzu­schauen.

Das Problem scheint mir nicht, dass man sich Wege über­legt, wie man die Demo­kra­tie demo­kra­ti­sie­ren kann. Heikel ist die Ange­le­gen­heit auf­grund der offen­bar stärker wer­den­den Tendenz, die Vorzüge reprä­sen­ta­ti­ver Pro­zesse und Dinge wie Min­der­hei­ten­schutz und Fach­wis­sen klein­zu­re­den. Markus Miessen hat in seinem Buch Alb­traum Par­ti­zi­pa­tion deut­lich auf die Grenzen umfas­sen­der Betei­li­gungs­pro­zesse hin­ge­wie­sen. Ganz ähnlich sät auch der Publi­zist Robert Misik Zweifel an Par­ti­zi­pa­tion – unter anderem mit dem Argu­ment, dass „que­ru­lan­ti­sche und radi­kale Min­der­hei­ten aus Leuten, die sonst nichts Geschei­te­res zu tun haben im Leben“, die die ver­nünf­ti­gen Leute ver­trei­ben und radi­kale Kräfte die Ober­hand gewin­nen könnten, „weil es den anderen einfach mit der Zeit zu blöd wird.“

In der Tat. Außer­dem, darauf weist auch Misik hin, sind die zeit­li­chen und mone­tä­ren Vor­aus­set­zun­gen zur Betei­li­gung an Par­ti­zi­pa­ti­ons­pro­zes­sen überaus ungleich ver­teilt. Die allein­er­zie­hende Rei­ni­gungs­fach­kraft aus dem Arbei­ter­vier­tel Wien-Favo­ri­ten hat gewiss gerin­gere Chancen auf wirk­same Par­ti­zi­pa­tion als eine Rechts­an­wäl­tin, die im feinen ersten Wiener Gemein­de­be­zirk wohnt. Dazu kommt, und das gilt für die Putz­frau ebenso wie für die Anwäl­tin, ein Kom­pe­tenz­pro­blem, wenn es um die Ent­schei­dung über hoch­kom­plexe Mate­rien geht, die selbst Fach­leute kaum in den Griff bekom­men.

Und worauf man im aktu­el­len Kontext wohl wetten kann: Wenn ple­bis­zi­täre Pro­zesse gestärkt würden, ließen sich die Rechten die Gele­gen­heit nicht ent­ge­hen, „ihre“ Themen dem Volk vor­zu­le­gen. Man kann sich ange­sichts der zurück­lie­gen­den Wahl­kämpfe leicht aus­ma­len, wie Kam­pa­gnen zu Themen wie Migra­tion oder Sicher­heit aus­se­hen würden – nicht zuletzt deshalb, weil es in Öster­reich gleich drei auf­la­gen­starke Kra­wall­zei­tun­gen gibt, die sich die Chance eben­falls nicht ent­ge­hen lassen würden… Es droht, da ist dem „Stan­dard“ zuzu­stim­men, „ein brand­ge­fähr­li­cher Umbau des Staates in Rich­tung einer Stim­mungs­de­mo­kra­tie“.

Die aktu­el­len Ent­wick­lun­gen spre­chen natür­lich nicht prin­zi­pi­ell gegen mehr direkte Betei­li­gung. Aber es wäre naiv und ver­ant­wor­tungs­los, sie nicht mit­zu­den­ken. Der ehe­ma­lige Bun­des­prä­si­dent und  Ver­fas­sungs­ju­rist Heinz Fischer hat jüngst mit Hans Kelsen darauf hin­ge­wie­sen, dass Demo­kra­tie nicht die Dik­ta­tur der Mehr­heit bedeute. Dass er diese Erin­ne­rung für nötig hielt, darf man als aus­sa­ge­kräf­ti­ges Zeichen der Zeit ansehen. Ich halte Sie auf dem Lau­fen­den.

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