Krieg in Europa – wo steht die USA?

Auch über ein Jahr nach der Amts­ein­füh­rung von Joe Biden glauben zwei Drittel der Wäh­le­rin­nen und Wähler der Repu­bli­ka­ner, dass er nicht der recht­mä­ßige Prä­si­dent der Ver­ei­nig­ten Staaten von Amerika sei. Trumps Ein­fluss scheint unge­bro­chen. Was bedeu­tet das für die Politik Bidens zu Putin und seinem Über­fall auf die Ukraine?

Der Garant einer libe­ra­len Welt­ord­nung war die USA. Auf der einen Seite ist der Aggres­sor Russ­land mit seinem mäch­ti­gen Ver­bün­de­ten China, auf der anderen Seite die freie Welt, die Demo­kra­tien. Der Wahl­sieg von Joe Biden im Novem­ber 2020 hat den USA nur einen kurzen Ruhe­mo­ment verschafft.

Die Ver­ei­nig­ten Staaten von Amerika, einmal mehr im mili­tä­ri­schen Ringen der NATO mit dem kriegs­trei­ben­den Russ­land die Feder­füh­rung über­neh­mend, gelten als die Schutz­macht dieser libe­ra­len Welt­ord­nung. Doch so sicher wie zu Zeiten des ersten Kalten Krieges kann sich die freie Welt nicht mehr sein, auf welcher Seite die USA stehen. In dem Zwei­par­teien-System haben die Repu­bli­ka­ner zuneh­mend eine demo­kra­tie-feind­li­che Haltung ein­ge­nom­men, die in der offenen Bewun­de­rung ihres Prä­si­den­ten Donald Trump für die dik­ta­to­ri­schen Führer Russ­lands und Chinas gip­felte. Donald Trump nannte den Ein­marsch Putins in die Ukraine schließ­lich “genial”, um dann, deut­lich weniger genial, anzu­fü­gen, die USA mögen ihre Kampf­flie­ger mit chi­ne­si­schen Flaggen bekle­ben und “die Scheiße aus Russ­land bomben”.

Bereits im Prä­si­dent­schafts­wahl­kampf 2016, als klar wurde, dass Russ­land den Wahl­kampf zu mani­pu­lie­ren sucht, war es wei­test­ge­hend still im repu­bli­ka­ni­schen Lager. Kan­di­dat Trump war da bereits schon voll des Lobes für Vla­di­mir Putin. Auch als es an der Mani­pu­la­tion des Wahl­kampfs, die rus­si­sche Akteure mit­hilfe der Firma Cam­bridge Ana­ly­tica und dem Segen des Kreml vor­nah­men, nichts mehr zu zwei­feln gab, herrschte Schwei­gen im repu­bli­ka­ni­schen Wald. Die Wach­sam­keit gegen­über Russ­land, die unter Prä­si­den­ten wie Richard Nixon und Ronald Reagan noch zum Selbst­ver­ständ­nis der Partei gehörte, war ver­schwun­den — und blieb es auch während der vier Jahre, die Donald Trump im Weißen Haus zubrachte.

Es ist nicht nur eine rhe­to­ri­sche Figur inner­halb der repu­bli­ka­ni­schen Partei, auto­kra­ti­sche Macht­ha­ber, Dik­ta­to­ren gar, “genial” zu finden. Dort wo die “Grand Old Party” kann, legt sie dem Wahl­volk, das nicht weiß und christ­lich ist, Steine in den Weg, erhöht die Hürden auf dem Weg zum Wahl­gang, ver­än­dert Stimm­be­zirke so, dass dort eine weiße Mehr­heit wohnt und durch ihr Stimm­ver­hal­ten den Repu­bli­ka­nern den Sieg an der Urne ver­spre­chen. Auch die Offen­heit zur extre­men Rechten ist in den Trump-Jahren mehr als offen­sicht­lich gewor­den. Es ist die Aus­drucks­weise, mit der Nicht-Weiße ernied­rigt und als “Ver­ge­wal­ti­ger” bezeich­net werden. Herr Trump sagte, dass es auch bei den weißen Extre­mis­ten, die in Char­lot­tes­ville, Vir­gi­nia, ihre Welt­an­schau­ung zur Schau trugen, “anstän­dige Leute” gäbe und eska­lierte damit den Konflikt.

Wer eine Rede von Ronald Reagan zum Thema Migra­tion aus Mexiko mit einer Ton­ein­lage ver­gleicht, die Herr Trump zum selben Thema gegeben hat, muss sich fragen, ob die beiden wirk­lich der­sel­ben Partei ange­hö­ren. Gene­rell gilt, dass Repu­bli­ka­ner wie Demo­kra­ten eine strenge Auf­fas­sung von Ein­wan­de­rung haben. Unter Prä­si­dent Obama wurden mehr Men­schen Rich­tung Süden abge­scho­ben als unter Herrn Trump. Mit seinem alar­mis­ti­schen Zun­gen­schlag wollte Trump die Ängste im Volk vor Ein­wan­de­rung schüren. Die Kon­fron­ta­tion mit China, die der Prä­si­dent während der Corona-Pan­de­mie eska­lie­ren ließ (“Kung Flu”, “Chinese Virus”), führte zu einer deut­lich mess­ba­ren Zunahme von Gewalt­ta­ten gegen Men­schen asia­ti­schen Aus­se­hens. Das Estab­lish­ment der Repu­bli­ka­ner hat sich in beiden Fällen gepflegt weggeduckt.

Der Anteil der weißen Ame­ri­ka­ner sinkt, die Zahl weißer Ame­ri­ka­ner, die mit Men­schen anderer Ethnien ver­hei­ra­tet oder befreun­det sind, hin­ge­gen steigt. Unter diesen Gesichts­punk­ten ist das Setzen auf eine homo­gene Ethnie, auf ein Milieu als Wäh­ler­schaft poli­ti­scher Selbst­mord. Diese Stra­te­gie kann nur dann auf­ge­hen, wenn die eigene Gruppe ver­herr­licht und die anderen her­ab­ge­setzt werden. “America First” und “Make America Great Again” stehen für dieses Versprechen.

Folg­lich wäre der Einsatz für die Men­schen- und Bür­ger­rechte derer, die anders aus­se­hen als weiße Ame­ri­ka­ner (und die nicht die Repu­bli­ka­ner gewählt haben), kon­tra­pro­duk­tiv. Deshalb hat Donald Trump auch gar nicht erst, anders als seine Vor­gän­ger, ver­sucht, bei seiner Amts­ein­füh­rung die Gräben, die im Wahl­kampf auf­ge­ris­sen wurden, zu schlie­ßen. Im Gegen­teil. Denn nur eine Nation, die in Furcht lebt und uneins ist, kann ganz nach auto­kra­ti­schem und dik­ta­to­ri­schem Vorbild ohne Wider­rede geführt werden.

Der trau­rigste Aus­fluss dieses res­sen­ti­ment­ge­la­de­nen und gewalt­be­rei­ten Trumpis­mus, der die repu­bli­ka­ni­sche Partei erfasst hat, war der Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021. An diesem Tag ver­suchte eine Horde von Ras­sis­ten zu ver­hin­dern, dass Joe Biden als recht­mä­ßig gewähl­ter Prä­si­dent und Nach­fol­ger von Donald Trump aner­kannt wird. Donald Trump und seine Getreuen hatten zuvor die Lüge in die Welt gesetzt, die Demo­kra­ten hätten den Wahl­sieg der Repu­bli­ka­ner gestoh­len. Dass es dafür keine Belege gab und die Behaup­tung von Gerich­ten im Land wider­legt wurde, inter­es­siert bis heute nicht: zwei Drittel der Wäh­le­rin­nen und Wähler der Repu­bli­ka­ner glauben, dass Joe Biden nicht der recht­mä­ßige Prä­si­dent der Ver­ei­nig­ten Staaten von Amerika sei. Trumps Saat steht in voller Blüte im repu­bli­ka­ni­schen Garten.

Jüngste Ent­hül­lun­gen zeigen, dass es am 6. Januar 2021 Spitz auf Knopf für die ame­ri­ka­ni­sche Demo­kra­tie stand. Es gab fünf Tote im Zuge des Auf­stands, Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­ker mussten vor dem von Trump auf­ge­sta­chel­ten Mob, rund 2500 Men­schen, in Sicher­heit gebracht werden. Es scheint, so ist der Stand des Wissens heute, einzig Mike Pence zu ver­dan­ken zu sein, dass es in den USA trotz dieses Ein­schüch­te­rungs­ver­suchs aus dem Hand­buch für Dik­ta­to­ren eine fried­li­che Macht­über­gabe gegeben hat. Dem Druck Trumps und seiner Anhän­ger, Joe Biden nicht als Wahl­sie­ger anzu­er­ken­nen (als Prä­si­dent des Senates hätte er dazu theo­re­tisch die Mög­lich­keit gehabt), hielt Pence Stand — und rettete damit die Demo­kra­tie in den USA. Für den Moment: Donald Trump schickt sich an, 2024 wieder als Kan­di­dat ins Rennen zu gehen. Es ist unnötig zu erwäh­nen, dass Mike Pence seit jenem Tag vom Trump-Lager als Ver­rä­ter ange­fein­det wird.

Dass man sich im Kreml gewünscht hätte, Trump bleibe eine weitere Periode im Amt, ist ange­sichts dieses Befunds nicht ver­wun­der­lich. Er ließ keinen Moment aus, die NATO zu kri­ti­sie­ren und drohte sogar damit, die USA könnten sie ver­las­sen. Im gegen­wär­ti­gen Kon­flikt mit dem Krieg füh­ren­den Russ­land ist die Ver­tei­di­gungs­al­li­anz wich­ti­ger denn je seit dem Fall des Eiser­nen Vor­hangs. Hätte Trump es geschafft, die NATO durch einen Aus­tritt der USA zu zer­le­gen, stünden rus­si­sche Truppen viel­leicht jetzt schon in Polen. Denn nicht nur im Kreml weiß man, dass das Nord­at­lan­ti­sche Bündnis nichts ohne die Waf­fen­stärke der Ver­ei­nig­ten Staaten aus­rich­ten kann.

Im Kon­gress äußern trotz des völ­ker­rechts­wid­ri­gen Angriffs­krie­ges und der unzäh­li­gen Kriegs­ver­bre­chen Vla­di­mir Putins und seiner Truppen immer noch Repu­bli­ka­ner Ver­ständ­nis für Putin. Madison Caw­thorn, am rechten Rand der Partei, nannte den ukrai­ni­schen Prä­si­den­ten öffent­lich einen “Ver­bre­cher“. Der Anfüh­rer der Repu­bli­ka­ner im Kon­gress, Mitch McCon­nell, weigert sich dennoch ein Par­tei­aus­schluss­ver­fah­ren gegen sie ein­zu­lei­ten. Er gibt ledig­lich schmal­lip­pig zu Pro­to­koll, dass Caw­thorn zu einer kleinen Gruppe in der Partei gehörte, die nicht für die Mehr­heit spräche. Aber auch ande­ren­orts ist der Trumpis­mus am Leben und munter: die Gou­ver­neu­rin von Arizona, Wendy Rogers, besuchte Anfang März eine Rallye von weißen Natio­na­lis­ten in Florida und fabu­lierte bei ihrem Auf­tritt davon, wie schön es wäre, poli­ti­sche Gegner zu hängen und so ein Exempel an “Ver­rä­tern” zu statuieren.

Der Wahl­sieg von Joe Biden im Novem­ber 2020 hat den USA nur einen kurzen Ruhe­mo­ment ver­schafft. Die Gefahr ist, auf der Welt­bühne zumin­dest, für den Moment gebannt. Das sind gute Nach­rich­ten für die demo­kra­ti­sche Welt, die sich im Kampf für die Frei­heit der Ukraine gegen Russ­land und seinen Ver­bün­de­ten China befin­det. Ent­schei­dend wird sein, wer im nächs­ten Prä­si­dent­schafts-Wahl­kampf zum Kan­di­da­ten der Repu­bli­ka­ner wird. Im Moment gibt es wenig Anlass zur Hoff­nung, aber die USA haben schon mehr als einmal unter Beweis gestellt, dass sie in der Lage sind, sich neu zu erfin­den. Ob das auch für die “Grand Old Party” gilt, wird sich zeigen.

 

Dr. Alex­an­der Görlach ist Senior Fellow am Car­ne­gie Council for Ethics in Inter­na­tio­nal Affairs in New York.

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