Wie CDU und SPD Europa ver­ga­ßen

© Sandro Halank, Wiki­me­dia Commons, CC BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)]

In den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen haben CDU und SPD ver­säumt, das Vor­schlags­recht für den deut­schen EU-Kom­mis­sar zu regeln. Das hat die CSU geschickt für sich genutzt.

Fast ein Jahr ist es her, dass die Par­tei­vor­sit­zen­den von CDU, CSU und SPD einen Koali­ti­ons­ver­trag unter­zeich­ne­ten. Zuvor hatte sich die SPD-Basis in einer Befra­gung hinter das Vor­ha­ben der Par­tei­spitze gestellt, die Koali­tion mit CDU/​CSU fort­zu­set­zen und erneut in eine Bun­des­re­gie­rung ein­zu­tre­ten.

Portrait von Markus Schubert

Markus Schu­bert ist Mode­ra­tor beim Hör­funk­sen­der NDR Info.

Am Koali­ti­ons­ver­trag fiel ins­be­son­dere das pro­mi­nent plat­zierte, umfang­rei­che und als ambi­tio­niert emp­fun­dene Ein­gangs­ka­pi­tel zur Euro­pa­po­li­tik auf, das als Errun­gen­schaft von Martin Schulz begrif­fen wurde, der die SPD als Par­tei­chef in und durch die Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen geführt hatte. Wie immer zog auch die Res­sort­ver­tei­lungs­liste Auf­merk­sam­keit auf sich. In der CDU rieb man sich am Verlust des Finanz­mi­nis­te­ri­ums, das an die SPD ging. Einige monier­ten, dass die SPD gene­rell „starke“ Res­sorts an sich gezogen habe. Doch weder in den Par­teien noch unter Jour­na­lis­ten wurde in jenen Wochen (und auch nicht seitdem) die Frage auf­ge­wor­fen, warum im Koali­ti­ons­ver­trag das Vor­schlags­recht für den EU-Kom­mis­sar fehlte.

Man kann ja nicht davon reden, dass es hier um eine Lap­pa­lie geht. Eher drängt sich der Ein­druck auf, dass es eine bei­spiel­lose Nach­läs­sig­keit war: Aus­druck der Behä­big­keit der deut­schen poli­ti­schen Eliten im Umgang mit der EU und ihren Insti­tu­tio­nen. Das hat gewis­ser­ma­ßen Tra­di­tion. Weder gelten Brüs­se­ler Kar­rie­ren im poli­ti­schen Betrieb Deutsch­lands als erstre­bens­wert (außer für noto­ri­sche EU-Nerds, die in ihren Par­teien aber Son­der­linge sind), noch streckt sich jemand bei Wahlen zum Euro­päi­schen Par­la­ment nach der Spit­zen­kan­di­da­tur – wie man zuletzt aufs Neue beob­ach­ten konnte. Eine Aus­nahme sind hier die Grünen. Dennoch ver­blüfft es, dass aus­ge­rech­net Martin Schulz, der noch vor wenigen Jahren nach dem Kom­mis­si­ons­vor­sitz gegrif­fen hat (und damit indi­rekt nach dem deut­schen Kom­mis­sars­pos­ten), dieses Thema in den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen über­se­hen haben soll.

Für kleine Staaten bedeu­tet der Posten einen Sechser im Lotto

Andere EU-Länder hängen das Thema höher. Für klei­nere und mitt­lere Länder ist der Posten des Kommissars/​der Kom­mis­sa­rin der zweit­wich­tigste nach dem Regie­rungs­chef. Die Skan­di­na­vier etwa haben zuletzt poli­ti­sche Schwer­ge­wichte nach Brüssel geschickt (Mar­gre­the Ves­ta­ger, Cecilia Malm­ström), die nun selbst­ver­ständ­lich unter den ersten sind, die auf der Suche nach dem nächs­ten Kom­mis­si­ons­prä­si­den­ten genannt werden.

Für Estland und Lett­land war es klar, ehe­ma­lige Regie­rungs­chefs nach Brüssel zu schi­cken (Andrus Ansip, Valdis Dom­brovskis), die von Kom­mis­si­ons­chef Jean-Claude Juncker dankbar zu Stell­ver­tre­tern erhoben wurden und zu den Aktiv­pos­ten der Kom­mis­sion gehören. Je kleiner die Staaten, desto größer der Glanz (und der hand­feste poli­ti­sche Nutzen), der von dem Kommissar/​der Kom­mis­sa­rin in Brüssel auf die hei­mi­sche poli­ti­sche Szene abfällt. Solange jeder der 28 bzw. dem­nächst 27 EU-Staaten einen Kommissar/​eine Kom­mis­sa­rin ent­sen­den darf, egal ob die Nation aus 80 oder acht Mil­lio­nen Men­schen besteht, bedeu­tet der Posten für viele einen Sechser im Lotto.

Aber auch den Kommissar/​die Kom­mis­sa­rin Deutsch­lands, derzeit der frühere baden-würt­tem­ber­gi­sche Minis­ter­prä­si­dent Günther Oet­tin­ger, wird man in puncto poli­ti­scher Ein­fluss und Wir­kungs­grad rea­lis­ti­scher­weise auf Platz drei hinter der Kanz­le­rin und dem Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter ein­ord­nen müssen.

Warum also hat man eine Ent­schei­dung dieser Reich­weite vor Beginn der Koali­tion nicht gere­gelt?

Manfred Weber schlug sich selbst als Spit­zen­kan­di­dat vor

Dazu gibt es ver­schie­dene Ver­mu­tun­gen, mit denen ich CDU, CSU und SPD in den ver­gan­ge­nen Wochen kon­fron­tiert habe. Aber die Pres­se­stel­len der Par­teien können oder wollen diese Fragen ebenso wenig beant­wor­ten wie alle wei­ter­füh­ren­den Fragen zum Vor­schlags­recht und den dafür zustän­di­gen Gremien (Kabi­nett? Par­tei­vor­stände? Koali­ti­ons­aus­schuss?).

Fakt ist: Im Sep­tem­ber 2018 beant­wor­tete der Vor­sit­zende der EVP-Frak­tion im Euro­päi­schen Par­la­ment die Frage nach dem Vor­schlags­recht ganz non­cha­lant. Manfred Weber schlug sich nämlich einfach selbst als Spit­zen­kan­di­dat der EVP für die Euro­pa­wahl 2019 vor. Der EVP-Kon­gress wählte den regie­rungs­un­er­fah­re­nen Christ­so­zia­len dann im Herbst in Hel­sinki auf diese Posi­tion – nach einem aus­drück­li­chen endor­se­ment von Angela Merkel, die zuvor auch (als CDU-Vor­sit­zende? Als Bun­des­kanz­le­rin?) die Kan­di­da­tur Webers begrüßt hatte.

Das Vor­ge­hen Webers basiert auf dem noch jungen (aber von den Libe­ra­len begreif­li­cher­weise bereits wieder in Frage gestell­ten) common sense, wonach der Spit­zen­kan­di­dat der euro­pa­weit erfolg­reichs­ten Par­tei­en­fa­mi­lie vom Euro­päi­schen Rat zum nächs­ten Kom­mis­si­ons­chef vor­ge­schla­gen und vom Par­la­ment bestä­tigt werden soll. Wie selbst­ver­ständ­lich gehen die Uni­ons­par­teien nun davon aus, dass Weber bei erfolg­rei­chem Abschnei­den der EVP von Deutsch­land als Kom­mis­sar vor­ge­schla­gen wird, um Kom­mis­si­ons­prä­si­dent zu werden. Niemand scheint das zu hin­ter­fra­gen.

Aber was, wenn Weber nicht den Kom­mis­si­ons­vor­sitz bekommt?

Hemds­är­me­lig ist das, um es sanft aus­zu­drü­cken. Aber so war es bereits vor fünf Jahren: Da wählte Martin Schulz das­selbe Vor­ge­hen. Auch er wollte – an der Spitze des SPE-Wahl­kampfs – Kom­mis­si­ons­chef werden und baute ebenso darauf, dass ihm die große Koali­tion mit diesem Amt zugleich den deut­schen Kom­mis­sars­pos­ten über­las­sen würde. Während sich aber Weber laut letzten Umfra­gen zumin­dest aus­rech­nen kann, mit der EVP als stärks­ter poli­ti­scher Kraft auf diesen Posten zu pochen, ver­fehlte Schulz schon das Etap­pen­ziel.

Die Frage nach dem Vor­schlags­recht wird sich mit Vehe­menz stellen, wenn der Euro­päi­sche Rat sich dem­nächst nicht an das nir­gendwo kodi­fi­zierte Spit­zen­kan­di­da­ten-Modell halten sollte, sondern in einem umfang­rei­chen Per­so­nal­deal, der auch den Rats­vor­sitz und weitere Spit­zen­po­si­tio­nen umfas­sen könnte, den Kom­mis­si­ons­vor­sitz an eine libe­rale Poli­ti­ke­rin über­tra­gen sollte. Wird Weber dann auto­ma­tisch ersatz­weise deut­scher Kom­mis­sar? Von SPD und CDU auch hierzu: keine Antwort.

In künf­ti­gen Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen, in welcher Zusam­men­set­zung auch immer, sollte das Vor­schlags­recht für den EU-Kom­mis­s­ar/­die EU-Kom­mis­sa­rin (sofern eine Euro­pa­wahl in die Legis­la­tur­pe­ri­ode fällt) im Rahmen der Res­sort­ver­tei­lung aus­ge­han­delt und kom­mu­ni­ziert werden. Man sollte wett­be­werbs­freund­li­che Spiel­re­geln auf­stel­len und der Koali­ti­ons­par­tei, die bei der Euro­pa­wahl natio­nal oder in ihrer Par­tei­en­fa­mi­lie EU-weit das relativ beste Ergeb­nis erzielt, das Vor­recht erlau­ben. Oder, besser, die Posi­tion wie einen aus­ge­la­ger­ten Kabi­netts­pos­ten in die Ver­hand­lung um die Res­sort­ver­tei­lung mit­ein­be­zie­hen. Und am aller­bes­ten zudem in den euro­pa­po­li­ti­schen Teil des Koali­ti­ons­ver­trags auf­neh­men.

Ist nichts ver­ein­bart, wird den Christ­de­mo­kra­ten als auf abseh­bare Zeit stärkste poli­ti­sche Kraft in Deutsch­land und Europa still­schwei­gend das Vor­schlags­recht über­las­sen. Die CSU hat sich das nicht zwei Mal sagen lassen und beherzt zuge­grif­fen. Ihr Ein­fluss auf die Geschi­cke der EU lässt sich derzeit nur schwer abschät­zen.

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