Schöner son­die­ren

Foto: By Sebas­tian Berg­mann [CC BY-SA 2.0], via Wiki­me­dia Commons

Die Jamaika-Ver­hand­lun­gen sind auch an der miss­ra­te­nen Insze­nie­rung der Son­die­rungs­ge­sprä­che zwi­schen CDU, CSU, FDP und Grünen geschei­tert. Bevor sich auch SPD und Union in den Spie­gel­stri­chen ihrer Wahl­pro­gramme ver­ha­ken, schlägt LibMod-Autor Markus Schu­bert ein alter­na­ti­ves Sze­na­rio vor: Kon­zen­triert euch auf die ele­men­ta­ren Her­aus­for­de­run­gen und Leit­ideen der kom­men­den Legis­la­tur­pe­ri­ode! Ein Koali­ti­ons­ver­trag ist kein detail­lier­ter Fahr­plan, sondern eher eine „Gewäs­ser­karte“, um in Zeiten stür­mi­scher Ver­än­de­run­gen zu navi­gie­ren.

Nun son­die­ren sie wieder. Aus lauter Rat­lo­sig­keit, was es zwi­schen Par­teien, die schon bisher poli­tisch mit- und gegen­ein­an­der agiert haben, noch an Rätseln zu ent­schlüs­seln gibt, ehe man Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen auf­nimmt, haben vor Union und SPD bereits CDU, CSU, FDP und Grüne eine Menge Zeit ver­schwen­det und Nerven über­stra­pa­ziert – nicht nur die der Son­die­ren­den.

Erst wenige Stunden (!) vor dem Platzen der Son­die­run­gen, so hat es die Frank­fur­ter All­ge­meine unwi­der­spro­chen kol­por­tiert, seien CDU, CSU, FDP und Grüne erst­mals auf­ge­ru­fen worden, reihum zu for­mu­lie­ren: „Was wollen wir hier eigent­lich errei­chen? Was ist zentral? (…) Das Gespräch wurde jetzt locke­rer, die Stim­mung hellte sich auf.“ (FAZ, 27.11.2017).

Bis dahin waren vier Wochen ver­gan­gen, von denen alleine zwei für die Aus­lo­tung von exis­tie­ren­den oder sich abzeich­nen­den Wider­sprü­chen zwi­schen den Pro­gram­men der vier Par­teien ver­geu­det wurden. Mal in großer Runde, mal in Arbeits­grup­pen, mal unter den Chef­un­ter­händ­lern trug man sich in epi­scher Länge und Breite vor, welche unum­stöß­li­chen Hal­tun­gen man vor der Wahl zu Papier gebracht hat, auf welchen Feldern man diese kei­nes­falls ändern könne, und auf welche For­de­run­gen der Partner in spe man unter keinen Umstän­den und unge­ach­tet mög­li­cher Kom­pen­sa­ti­ons­ge­schäfte ein­las­sen könne.

Ein depri­mie­ren­der Auftakt und eine fatale Fehl­auf­stel­lung der Son­die­rungs­ar­chi­tek­tur. Nicht nur gruben sich die Son­die­rer immer tiefer in ihren Schüt­zen­grä­ben ein, es wurden auch durch die dazu pas­sen­den öffent­li­chen Äuße­run­gen unsin­nige Erwar­tun­gen der eigenen Mit­glie­der und Wähler geweckt und Gesichts­ver­luste pro­gram­miert.

Dabei sind die Wahl­pro­gramme der Par­teien (euphe­mis­tisch auch Regie­rungs­pro­gramme genannt) viel mehr Bin­de­mit­tel nach innen als Hand­lungs­an­lei­tung nach außen. Sie werden abge­fasst als Wunsch­zet­tel der Par­tei­ba­sis. Jeder weiß, dass daraus nie eins zu eins Regie­rungs­po­li­tik werden kann. Beflis­sene Minis­te­ri­al­be­amte und Par­tei­zen­tra­len­mit­ar­bei­ter kleis­tern einen Entwurf zusam­men, Dele­gierte stürzen sich lei­den­schaft­lich auf einige (bes­ten­falls eigens dazu ein­ge­baute) Streit­punkte mit der Par­tei­füh­rung, die Antrags­kom­mis­sion bügelt alles glatt. Am Ende steht ein blut­ar­mer Text, den niemand mehr liest, kein Poli­ti­ker, kein Mit­glied und schon gar kein Wähler. Zurecht könnte und müsste man aktu­elle Regie­rungs­par­teien außer­dem fragen: Wenn euch diese poli­ti­schen Pro­jekte so wichtig und unver­zicht­bar erschei­nen, warum habt ihr sie dann nicht in den letzten vier oder acht Jahren ange­packt?

Aus­ge­rech­net diese Text­wüs­ten sollen nun Grund­la­gen für den poli­ti­schen Diskurs den­ken­der und han­deln­der Poli­ti­ker von einigem Format sein, die sich auf­ein­an­der zu bewegen sollen und viel­leicht sogar wollen.

Ein zweiter Fehler ist, dick­lei­bige Koali­ti­ons­ver­ein­ba­run­gen für eine Erfolgs­ga­ran­tie für die anste­hende Legis­la­tur­pe­ri­ode zu halten. So gut und aus­ge­feilt der Plan auch sein mag, wesent­li­che Her­aus­for­de­run­gen, denen Kanzler, Regie­rung und die sie tra­gen­den Par­la­ments­frak­tio­nen gegen­über­ste­hen werden, sind nicht vor­her­zu­se­hen – und dem­zu­folge auch nicht zu ver­ab­re­den. Welt­weite Ban­ken­krise, NSA-Abhör­af­färe, Grie­chen­kol­laps, Putins Neo­im­pe­ria­lis­mus, Bür­ger­kriege, Jahr­hun­dert­hoch­was­ser, isla­mis­ti­sche und andere Ter­ror­ge­fah­ren, Brexit, Trump, Migra­ti­ons­wel­len und die Welt­kon­junk­tur – in einer glo­ba­li­sier­ten Wirt­schaft, in einer inter­na­tio­nal ein­ge­bun­de­nen Politik und vor allem in einem euro­päi­schen, dicht durch­wo­be­nen Staa­ten­ver­bund ist natio­nale Politik natur­ge­mäß immer häu­fi­ger relativ und reaktiv. Was nutzt dann der ver­gos­sene Schweiß im Labor der Regie­rungs­bil­dung? Er mag für die bekann­ten Her­aus­for­de­run­gen lohnen, aber die Kunst der Politik besteht darin, mit dem Uner­war­te­ten klug umzu­ge­hen. Ist dann, wenn die fein gezeich­nete Karte nicht mehr zu den sich neu auf­tu­en­den Wegen und Bar­rie­ren passt, nicht eher der Wer­te­kom­pass der Weg­wei­ser?

Die nach Jamaika stre­ben­den Par­teien – und dazu wird man wohl wenigs­tens CDU und Grüne zählen dürfen –  hätten sich auf die ein­gangs skiz­zierte abstruse Ver­suchs­an­ord­nung nicht ein­las­sen dürfen.

Eine Son­die­rung, die ihren Namen ver­dient, also das vor­sich­tige Erkun­den von Terrain oder Gewebe, hätte statt­des­sen zum Auftakt eine drei­tä­gige Klausur in einer Runde aus maximal 20 bis 30 Per­so­nen in einem Schlöss­chen im Bran­den­bur­gi­schen mit abge­schal­te­tem WLAN und Mobil­funk­un­ter­drü­ckung gebraucht. Dort hätte man im straf­fen Rhyth­mus Refe­ren­ten ein­ge­la­den – zur Impuls­ge­bung und um die Her­aus­for­de­run­gen an eine künf­tige Bun­des­re­gie­rung zu umrei­ßen: Donald Tusk und Euro­pa­par­la­men­ta­rier drei­er­lei Couleur zur Zukunft der EU; Andreas Schlei­cher von der OECD – wegen Bildung und Chan­cen­ge­rech­tig­keit; Gerald Knaus – wegen Migra­tion und Steue­rung der­sel­ben, Kar­di­nal Marx und Navid Kermani – wegen Gerech­tig­keit, Migra­tion und Inte­gra­tion, Isla­mi­sie­rungs­angst; dazu die Leiter von Stif­tungs­bü­ros zu Russ­land, Trump, Türkei;, Kaspar Korjus, den Kopf von e-Estonia – zu Digi­ta­li­sie­rung und deren sozia­len Aspek­ten, u.a.m. Gerade Angela Merkel, die ihre Geburts­tags­gäste schon mal mit dem Vortrag eines Hirn­for­schers beschenkt, hätte man einen solch kon­struk­ti­ven und anre­gen­den Ver­hand­lungs­auf­takt zuge­traut. Nach jedem 30 Minuten-Impuls hätten die Par­tei­en­ver­tre­ter ohne den Spick­zet­tel ihrer abge­han­ge­nen Par­tei­pro­gramme in die Dis­kus­sion ein­stei­gen können. Um am dritten Tag und nach zwei langen Abenden/​Nächten in Klein­run­den am Kamin, an der Bar und im Bil­lard­zim­mer viel­leicht keinen Rütli- und auch keinen Ball­haus­schwur zu leisten, aber sich viel­leicht vor der Heim­reise nach Berlin und den anschlie­ßen­den, kon­se­quent nach vorne bli­cken­den Arbeits­grup­pen­sit­zun­gen sich noch einmal über die Ant­wor­ten auf lei­tende Fragen zu ver­stän­di­gen:

In welcher Welt leben wir?

Wir kann unser Kon­ti­nent sich wappnen und soli­da­ri­scher werden?

Wo und wie ver­die­nen unsere Unter­neh­men Geld?
Wie nutzt dies mög­lichst vielen Men­schen im Land?

Wen und was besteu­ert der Staat? Arbeit? Ein­kom­men? Handel? Ver­mö­gen? Mobi­li­tät? Konsum? Umwelt­ver­schmut­zung? Was bremst dabei Inno­va­tion und was fördert sie? Was wird als gerecht emp­fun­den?

Wo stecken die Gestal­tungs­chan­cen des Staates in einer glo­ba­li­sier­ten Welt, und in welchen Alli­an­zen wollen und müssen wir handeln?

Wie berei­ten wir unsere Kinder auf das Leben vor, welche Rolle spielen dabei Fami­lien, welche Gemein­schaf­ten, welche Bildung?

Wie ver­hin­dern wir das wach­sende – auch geis­tige – Aus­ein­an­der­fal­len von urbanen Zentren und länd­li­chen Räumen?

Wie können Digi­ta­li­sie­rung und Mobi­li­tät beiden Räumen neuen Chancen eröff­nen?

Wie bleibt unsere Gesell­schaft, wie unsere Arbeits­welt lern­fä­hig, wett­be­werbs­fä­hig und men­schen­freund­lich?

Welche uni­ver­sel­len Werte setzen wir popu­lis­ti­schen und natio­na­lis­ti­schen Ideo­lo­gien ent­ge­gen – und wie fördern wir Gelas­sen­heit gegen­über der Viel­falt von Iden­ti­tä­ten und Lebens­wei­sen, die zur his­to­ri­schen DNA des föde­ra­len und seit 500 Jahren mul­ti­re­li­giö­sen Deutsch­lands gehören?

Ein Regie­rungs­pro­gramm ent­steht nicht durch die Addi­tion und Sub­trak­tion von 4 Wahl­pro­gram­men. Ein Regie­rungs­pro­gramm muss gemein­sam anhand von ele­men­ta­ren Fra­ge­stel­lun­gen umris­sen und später ver­tieft werden. Es muss nicht die Arbeit jedes Refe­rats in jedem Minis­te­rium fest­le­gen, es muss tat­säch­lich mehr eine Gewäs­ser­karte als eine Roadmap dar­stel­len. Es sollte einen Auf­bruch mar­kie­ren, und den gemein­sa­men Gestal­tungs­wil­len aber auch exklu­sive Gestal­tungs­spiel­räume der Koali­ti­ons­part­ner umrei­ßen.

Die Aus­dif­fe­ren­zie­rung des Par­tei­en­sys­tems sorgt dafür, dass (auch in den Bun­des­län­dern) mehr und mehr Koali­tio­nen ent­ste­hen, die von den Betei­lig­ten nicht gewünscht und ange­strebt wurden. Die Vor­stel­lung, dass alle Koali­ti­ons­part­ner nach Ver­hand­lun­gen alle Poli­tik­fel­der ein­heit­lich betrach­ten und bear­bei­ten, stammt eben auch noch aus der Zeit, als das Wün­schen noch gehol­fen hat.

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