Phantom Volk

Leon Biller­becks Unter­su­chung „(Un)erwartete Konver­genzen in der Ideologie von Links- und Rechtspopulist/​innen“ zeigt anhand des Euro­päi­schen Parla­ments beun­ru­hi­gende Schnitt­mengen – und schürft dennoch nicht tief genug.

Seit den letzten Euro­pa­wah­len vom Mai 2019 exis­tiert im Straß­bur­ger Par­la­ment erst­mals eine geeinte Frak­tion rechts­po­pu­lis­ti­scher Par­teien. Zuvor ver­teilt auf diverse andere Frak­tio­nen, bilden nun ins­ge­samt 76 Abge­ord­nete u.a. aus AfD und FPÖ, aus Marine le Pens Ras­sem­ble­ment Natio­nal und Matteo Sal­vi­nis Lega einen gemein­sa­men Block. In ihrer osten­ta­tiv vor­ge­tra­ge­nen EU-Skepsis – prä­zi­ser wäre wohl von Feind­schaft zu spre­chen – fordert diese Frak­tion „Iden­ti­tät und Demokratie“(ID) gera­dezu einen Ver­gleich heraus mit der links­po­pu­lis­ti­schen „Die Linke“ (GUE/​​NGL), die aus ihrer Ableh­nung von EU-Struk­­tu­ren eben­falls kein Hehl macht. Frei­lich zählt diese Frak­tion aus Mit­glie­dern der grie­chi­schen Syriza, den tsche­chi­schen Kom­mu­nis­ten, „La France inso­u­mise“, den ita­lie­ni­schen Fünf Sternen und der deut­schen Linken gerade einmal 39 Mit­glie­der und ist damit die derzeit kleinste im EU-Par­la­­ment. Sind Rechts- und Links­po­pu­lis­mus also tat­säch­lich glei­cher­ma­ßen starke Bedro­hun­gen für den Zusam­men­halt der Union?

Huf­ei­sen­theo­rie unzureichend

Der junge Poli­tik­wis­sen­schaft­ler Leon Bil­ler­beck geht in seiner Studie „(Un)erwartete Kon­ver­gen­zen in der Ideo­lo­gie von Links- und Rechtspopulist/​​innen“ am Bei­spiel des Euro­päi­schen Par­la­ments genau dieser Frage nach, ver­wei­gert sich jedoch vor­ei­li­gen Gleich­set­zun­gen. So wirft er der soge­nann­ten „Huf­ei­sen­theo­rie“ („les extrê­mes se tou­chent“) nicht zu Unrecht vor, in ihrer Par­al­le­li­sie­rung von Rechts- und Links­ex­tre­mis­mus eine Ver­harm­lo­sung des Ers­te­ren zu betrei­ben. Glei­ches gelte für das quasi etwas „wei­chere“ Vorfeld des Popu­lis­mus, wobei jedoch „die Über­schnei­dun­gen nicht in quan­ti­ta­ti­ver, aller­dings in qua­li­ta­ti­ver Form nicht zu über­se­hen sind“. Und dennoch bis heute nicht nur in der aka­de­mi­schen For­schung eher igno­riert werden. Mit Sei­ten­blick auf die linke fran­zö­si­sche Poli­tik­wis­sen­schaft­le­rin Chantal Mouffe, deren auf Carl Schmitt rekur­rie­rende Akti­­vis­ten-Pam­­phlete nicht nur von Oskar Lafon­taine geschätzt werden, schreibt Bil­ler­beck: „Dies kann viel­leicht auch mit dem vor­herr­schen­den Diskurs der aka­de­mi­schen Linken zusam­men­hän­gen, welche Popu­lis­mus als Agi­ta­ti­ons­mit­tel betrach­tet, das den demo­kra­ti­schen Diskurs expli­zit stärken kann, wohin­ge­gen rechter Popu­lis­mus ein­hel­lig als anti­de­mo­kra­tisch ver­ur­teilt wird.“

„Das Volk“ gegen Mut­li­kulti oder gegen Neoliberalismus?

Dabei sind sich ID und GUE/​​NGL nicht nur in ihrer Ableh­nung von Frei­han­del und Glo­ba­li­sie­rung durch­aus ähnlich, sondern bedie­nen auch nahezu iden­ti­sche Erklä­rungs­mus­ter: „Die“ ver­meint­lich abge­ho­bene EU als denkbar schlech­ter Sach­ver­wal­ter der Inter­es­sen „der“ euro­päi­schen Völker. Während die Rechte dann jedoch homo­ge­ni­siert und das Phan­tasma einer quasi in sich geschlos­se­nen und durch Glo­ba­li­sie­rung und Migra­tion bedroh­ten „christ­li­chen Völker-Iden­­ti­tät“ ver­brei­tet, finden sich in den anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Wort­bei­trä­gen der Links-Frak­tion keine völ­kisch-ras­­sis­­ti­­schen Ste­reo­type – gewiss ein alles andere als zu ver­nach­läs­si­gen­der Unter­schied zwi­schen den zwei Frak­tio­nen. Und doch bauen beide den glei­chen Popanz auf: „Das“ Volk als quasi reine und mora­lisch höher­wer­tige Größe, das von „den“ EU-Büro­­­kra­ten gegän­gelt und ver­ra­ten werde – ent­we­der im Namen des Mul­ti­kul­tu­ra­lis­mus oder des Neo­li­be­ra­lis­mus. Da beider Rhe­to­rik von den seit jeher diver­gie­ren­den Inter­es­sen inner­halb der Bevöl­ke­rung abs­tra­hiert, kann also hier durch­aus von einem gemein­sa­men Angriff auf den Plu­ra­lis­mus gespro­chen werden – auch und gerade dann, wenn sich sowohl Links- wie Rechts­po­pu­lis­ten laut­stark auf die Demo­kra­tie berufen, die angeb­lich gerade wieder einmal „aus­ge­he­belt“ werde. „Auch links­po­pu­lis­ti­sche Par­teien und Bewe­gun­gen defi­nie­ren das Volk kul­tu­rell und betrei­ben damit eine Form des Othe­rings... Beide Frak­tio­nen ver­tre­ten den Stand­punkt, die EU-Eliten hätten eine eigene ideo­lo­gi­sche Agenda, welche der­je­ni­gen des jeweils kon­stru­ier­ten Volkes widerspreche.“

Tiefere Analyse wäre nötig

Die von Bil­ler­beck gesam­mel­ten und ana­ly­sier­ten 1087 Wort­bei­träge der beiden Popu­­lis­ten-Frak­­tio­nen ver­hal­len dabei kei­nes­wegs im Straß­bur­ger Ple­nar­saal, sondern sind das Echo – und mit­un­ter auch die Vorgabe – der Ver­laut­ba­run­gen in den ein­zel­nen Her­kunfts­län­dern, in denen die Ver­­d­achts-Rhe­­to­rik gegen die Euro­päi­sche Union ja zuvör­derst eifrig geschürt wird. Gerade deshalb aber wäre es ange­bracht gewesen, noch tiefer zu bohren. Die rechts und links wie­der­keh­ren­den Klagen über die (vor­geb­li­che oder tat­säch­li­che) Domi­nanz von Groß-Unter­­neh­men, die mit­tel­stän­di­sche Struk­tu­ren zer­stö­ren, ver­lie­ren ja nicht allein dadurch an Rele­vanz, indem sie mit dem Label „Popu­lis­mus“ ver­se­hen werden. Zumin­dest an aus­ge­wähl­ten Ein­zel­bei­spie­len hätte deshalb der Autor zeigen können, was etwa Anträge und Reden der linken GUE/​​NGL von ver­gleich­ba­ren Posi­tio­nen der Sozi­al­de­mo­kra­ten oder Grünen unter­schei­det, wo (und ob) das immer aus­ge­feil­tere EU-Kar­tel­l­­recht die Erzäh­lung von den ver­meint­lich über­mäch­ti­gen Multis obsolet macht – oder auch nicht.

Zudem wäre auch eine genauere Kennt­nis der Partei-Ursprünge der in der GUE/​​NGL Ver­sam­mel­ten von­nö­ten gewesen. Denn Nein: Weder die tsche­chi­schen Kom­mu­nis­ten noch die deut­sche Linke ent­stam­men „Block­par­teien“, wie der Ver­fas­ser irri­ger­weise schreibt, sondern sind die ehemals in der CSSR und in der DDR herr­schen­den Staats­par­teien. Ein ver­zeih­li­cher Lapsus? Mag sein, aber da Leon Bil­ler­beck letzt­end­lich zum Ergeb­nis kommt, dass ledig­lich bei einem Drittel der Abstim­mun­gen Rechts- und Links­po­pu­lis­ten iden­tisch votie­ren, hätte ein umfas­send prä­zi­ser Blick auf eben diese Schnitt­menge nicht geschadet.

Blinder Fleck Russland

„Beide Frak­tio­nen sind sich einig, dass in der inter­na­tio­na­len Aus­ein­an­der­set­zung mehr Nähe zu Russ­land gesucht werden solle, wobei beson­ders Vertreter*innen der GUE/NGL-Frak­tion eine stär­kere Abgren­zung zu den USA und ihren außen­po­li­ti­schen Aktio­nen fordern.“ Der Leser (und ver­mut­lich auch die Leserin) reibt sich die Augen: Ein ein­zi­ger Satz ange­sichts des rechts­lin­ken Faibles für Putins Regime. Hatte im Unter­su­chungs­zeit­raum 2019/​​20 die Nähe der Par­tei­chefs Le Pen und Salvini auf der rechten und Mélen­chon und Kipping/​​Riexinger auf der linken Seite tat­säch­lich keine kon­kre­te­ren Spuren im Enga­ge­ment und Abstim­mungs­ver­hal­ten „ihrer“ Abge­ord­ne­ten hin­ter­las­sen? Wie posi­tio­nier­ten sich beide Frak­tio­nen zu den Krim-Sank­­tio­nen oder den Auf­trags­mor­den des Kreml, welche Rhe­to­rik (und gege­be­nen­falls auch welche öffent­li­chen Reise-Akti­­vi­­tä­ten) waren bemer­kens­wert gewesen?

Eine Studie, die den Kon­ver­gen­zen beider Popu­lis­men gewid­met ist, hätte auf solche Recher­che­ar­beit kei­nes­falls ver­zich­ten dürfen. Wer Ideo­lo­gie­kri­tik glaub­haft betrei­ben will, wird nicht umhin kommen, gerade auch die inner-euro­­päi­­sche Kom­pli­zen­schaft zu doku­men­tie­ren ange­sichts von Wladmir Putins immer dreis­te­ren Ver­su­chen, die EU zu para­ly­sie­ren, ja sie zur Implo­sion zu bringen. Ergo: So ver­dienst­voll Leon Bil­ler­becks Unter­su­chung auch ist, sie ver­dient unbe­dingt Weitung und Vertiefung.

Leon Bil­ler­beck: (Un)erwartete Kon­ver­gen­zen in der Ideo­lo­gie von Links- und Rechtspopulist/​​innen. Eine Unter­su­chung am Bei­spiel des Euro­päi­schen Par­la­ments. LIT Verlag, Berlin 2021, 126 S., brosch., Euro 29,90-