Tri­ba­lis­mus in den Nie­der­lan­den: Weiße Männer gegen Migran­ten

Shut­ter­stock

In den Nie­der­lan­den pola­ri­sie­ren zwei Kleinst­par­teien die öffent­li­che Debatte. DENK bringt Nie­der­län­der nicht-west­li­cher Her­kunft gegen die Mehr­heits­ge­sell­schaft in Stel­lung. Und das Forum voor Demo­cra­tie schürt die Wut weißer Männer. Beiden Par­teien sind schwe­lende Wunden im Körper der Demo­kra­tie, meint der Poli­tik­wis­sen­schaft­ler und Jurist Mat­t­hijs van Wol­fe­ren. Im Westen solle man die Ent­wick­lung auf­merk­sam beob­ach­ten. Denn auch anderswo könnte die Eth­ni­sie­rung gesell­schaft­li­cher Kon­flikte die tra­di­tio­nelle Par­tei­en­land­schaft auf­spren­gen.

Bei der Par­la­ments­wahl 2017 in den Nie­der­lan­den hat sich ein neuer Typ von popu­lis­ti­schen Par­teien durchgesetzt.Sowohl die Par­la­ments- als auch die Kom­mu­nal­wah­len führten zu einer wei­te­ren Zer­split­te­rung der poli­ti­schen Land­schaft. Dank des mas­si­ven Ein­bre­chens der Sozi­al­de­mo­kra­ten konnten sich prak­tisch alle Par­teien als Gewin­ner feiern. Die wahren Sieger aller­dings waren Grup­pie­run­gen, die man als „Mikro-Iden­ti­tä­ten-Popu­lis­ten“ bezeich­nen könnte und die offen­sicht­lich eine dritte Popu­lis­mus-Welle in den Nie­der­lan­den ein­läu­ten. Diese Par­teien werden das nie­der­län­di­sche Politik-System vor große Pro­bleme stellen.

Die Par­teien der dritten Popu­lis­mus-Welle haben die Lehren aus den Schwä­chen von Fortuyn und Wilders gezogen, die beide die Macht einer ver­gleichs­weise kleinen, aber radi­ka­len Kern­wäh­ler­schaft brach liegen ließen. Durch die Beset­zung einer engeren popu­lis­ti­schen Nische – eben nicht „das Volk“, sondern „weiße Männer“ und „Ras­sis­mus-Opfer“ – kon­so­li­die­ren diese Par­teien eine mili­tante Basis, die sich nicht mehr umstim­men lässt.

Das System der „Ver­säu­lung“ der nie­der­län­di­schen Gesell­schaft in je aparte pro­tes­tan­ti­sche, katho­li­sche, sozia­lis­ti­sche und libe­rale Pfeiler sta­bi­li­sierte die poli­ti­sche Land­schaft seit der Nach­kriegs­zeit. Da keine der „Säulen“ genü­gend Stamm­wäh­ler aufwies, um an eine abso­lute Mehr­heit zu gelan­gen, waren Regie­run­gen immer von Koali­tio­nen im Par­la­ment abhän­gig. Egal, wer die Wahl gewann, er musste fähig und bereit sein, Gemein­sam­kei­ten mit wenigs­tens einer der anderen „Säulen“ zu erar­bei­ten. Aus diesem Grund waren nie­der­län­di­sche Regie­run­gen gezwun­ge­ner­ma­ßen prag­ma­tisch, weil sie aus langen Ver­hand­lun­gen her­vor­gin­gen und fein aus­ta­rierte  Koali­ti­ons­ver­träge sie zusam­men­hiel­ten. Die gesell­schaft­li­chen Säulen lösten sich seit den 70er Jahren schlei­chend auf. Die Kultur der Kon­sens­de­mo­kra­tie lebte fort.

Portrait von Matthijs van Wolferen

Mat­t­hijs van Wol­fe­ren ist Assi­stant Pro­fes­sor für Euro­päi­sches Recht an der Uni­ver­si­tät Gro­nin­gen

Fehler von Wilders und Fortuyn

Es war Pim Fortuyn, der um die Jahr­hun­dert­wende gegen dieses System Stim­mung machte. Seit 1994 regier­ten „vio­lette Kabi­nette“ aus Libe­ra­len und Sozia­lis­ten, die die Wirt­schaft ankur­bel­ten und fort­schritt­li­che Refor­men auf den Weg brach­ten. Wider­stand aus der Oppo­si­tion gab es nicht – Warum auch? Die Regie­rungs­po­li­tik war der libe­ra­len Oppo­si­tion fort­schritt­lich genug und der linken sozial genug. Die christ­li­chen Par­teien waren mar­gi­na­li­siert.

Fortyun bezeich­nete die damals füh­ren­den Par­teien als Elite, die gegen den Willen des „Volkes“ an ihren „Plüsch-Sesseln“ im Par­la­ment klebte. Fortuyn gelang es, Ideen wie „das nie­der­län­di­sche Volk“ oder „nie­der­län­di­scher Natio­nal­stolz“ mit Leben zu füllen, oft durch his­to­ri­sche Anspie­lun­gen. Seiner Partei fehlte jedoch der ideo­lo­gi­sche Unter­bau.

Die zweite Welle des nie­der­län­di­schen Popu­lis­mus brach mit  Geert Wilders los, einem Polit­ker, der  alle Merk­male eines Bil­der­buch-Popu­lis­ten auf­weist: Seine Partei (die PVV) kreist um seine Per­sön­lich­keit, und sein Auf­stieg begann, wie bei Fortuyn, mit der Anklage gegen eine angeb­li­che  par­la­men­ta­ri­sche Elite, die den Kontakt zum „Volk“ ver­lo­ren habe. Vom „wahren nie­der­län­di­schen Volk“ hat die PVV eine klare Vor­stel­lung: der hart arbei­tende Mann von der Straße und seine Ehefrau, die in ihrer typi­schen hol­län­di­schen Vor­stadt in der stän­di­gen Angst leben, , von isla­mi­schen Immi­gran­ten ver­drängt zu werden. Wilders hat ein Gespür für die Schwä­chen des prag­ma­ti­schen Regie­rungs­stils, der ideo­lo­gi­sche Unter­schiede im Poli­tik­spek­trum ver­klei­nert  und sie bei Par­teien, die Koali­ti­ons­ver­ant­wor­tung über­neh­men, gera­dezu abschleift. Die daraus resul­tie­rende Des­il­lu­sion des Wählers nutzt Wilders geschickt aus, indem er sich als einzige Alter­na­tive zum „Sind-doch-alle-dieselben!“-Ressentiment posi­tio­niert.

Heute kündigt der rasante Auf­stieg von zwei neuen Par­teien – das „Forum voor Demo­cra­tie“ (FvD) und DENK – eine dritte Welle des Popu­lis­mus an.

Wie Iden­ti­täts­par­teien repu­bli­ka­ni­sche Werte atta­ckie­ren

Das Forum wird gelei­tet von Thierry Baudet, einem His­to­ri­ker und Juris­ten, der in seiner Pro­mo­tion gegen einen behaup­te­ten Angriff von Libe­ra­lis­mus, Mul­ti­kul­tu­ra­lis­mus und Supra­na­tio­na­lis­mus auf den Natio­nal­staat anschrieb. Baudet hat es mit seinem Quer­den­ker­tum geschafft, eine poli­ti­sche Platt­form zu gründen, die Zulauf von Wählern erhält, die von dem Mangel an kon­kre­ten Ergeb­nis­sen der PVV ent­täuscht sind. Zudem hat er den Bedarf der Medien an tele­ge­nen Ver­tre­tern kon­tro­ver­ser Gegen­stand­punkte clever aus­ge­nutzt: als EU-Gegner, Kli­ma­wan­del-Skep­ti­ker, Ultra-Natio­na­list und sexis­ti­scher Chau­vi­nist ist er auf allen Bild­schir­men omni­prä­sent – und das, obwohl seine Partei bei der Wahl nur 1,8 Prozent der Stimmen erlangte. Baudets Elo­quenz und seine kul­ti­vier­ten Eigen­ar­ten kommen bei der jungen, weißen, männ­li­chen Möchte-Gern-Elite gut an, die sich von Min­der­hei­ten (und Frauen) umzin­gelt und vom poli­ti­schen System aus­ge­bremst sehen.

Dagegen ist DENK eine Partei, die vom wach­sen­den Bewusst­sein über ras­sis­ti­sche Vor­ein­ge­nom­men­heit in der nie­der­län­di­schen Gesell­schaft pro­fi­tiert hat. In einem Land, das sich schwer tut mit seiner Kolo­ni­al­ge­schichte und dem Platz, den es seinen Migran­ten in der Gesell­schaft zuge­steht, prä­sen­tierte sich DENK als Partei, die jedem Bürger den glei­chen Zugang bieten will und die Pro­bleme des All­tags­ras­sis­mus in den Nie­der­lan­den offen angeht. Während des Wahl­kamp­fes wurde aller­dings deut­lich, dass der Partei haupt­säch­lich daran gelegen war, das brach­lie­gende Poten­tial der Wähler mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund aus­zu­schlach­ten. Sie tat dies mit einer popu­lis­ti­schen, nega­ti­ven Kam­pa­gne und einer Nutzung der sozia­len Netz­werke, die fast dem Ansatz von „Cam­bridge Ana­ly­tica“ gleich­kam und sich ganz auf ziel­grup­pen­spe­zi­fi­sche Medien kon­zen­trierte. Umfra­gen nach der Wahl, bei der DENK 2,1 Prozent gewann, zeigten, dass die Partei viele junge Leute nicht-west­li­cher Abstam­mung davon über­zeu­gen konnte, alle anderen Par­teien in den Nie­der­lan­den seien „gegen sie“ aus­ge­rich­tet.

Diese Fall­bei­spiele zeigen, wie die Nie­der­lande in ein System der „Mikro-Iden­ti­tä­ten-Politik“ abglei­tet. Die Par­teien der dritten Popu­lis­mus-Welle haben die Lehren aus den Schwä­chen von Fortuyn und Wilders gezogen, die beide die Macht einer ver­gleichs­weise kleinen, aber radi­ka­len Kern­wäh­ler­schaft brach liegen ließen. Durch die Beset­zung einer engeren popu­lis­ti­schen Nische – eben nicht „das Volk“, sondern „weiße Männer“ und „Ras­sis­mus-Opfer“ – kon­so­li­die­ren diese Par­teien eine mili­tante Basis, die sich nicht mehr umstim­men lässt. Mit ihren Extrem­po­si­tio­nen drücken beide Par­teien der öffent­li­chen Debatte ihren Stempel auf. Sie sind die schwe­len­den Wunde im Körper der nie­der­län­di­schen Demo­kra­tie.

Pim For­tu­yns LFP brach nach seinem Tod aus­ein­an­der: die Partei war unfähig, den Verlust ihres Führers durch ein poli­ti­sches Pro­gramm zu kom­pen­sie­ren. Inter­nes Chaos machte die LFP lächer­lich, und das System konnte sie so leicht igno­rie­ren. Die Basis der PVV von Geert Wilders, richtet sich, jen­seits aller Immi­gra­ti­ons-Polemik, an tra­di­tio­nel­len sozia­lis­ti­schen, d.h. natio­nal-wohl­fahrts­staat­li­chen Themen aus. Dies ermög­licht den anderen Par­teien, die sozi­al­po­li­ti­schen Anlie­gen der PVV auf­zu­grei­fen und einen Teil der ver­lo­re­nen Wähler zurück­zu­ge­win­nen.

Tra­di­tio­nelle Par­teien sind ratlos

Diese Taktik wird gegen die „Mikro-Iden­ti­täts-Popu­lis­ten“ nicht funk­tio­nie­ren. Im Gegen­teil: jedes zukünf­tige Problem, jedes Skan­däl­chen wird von ihnen als wei­te­rer Beweis für die Aus­gren­zung ihrer Basis-Ziel­gruppe durch ein kor­rup­tes System gewer­tet werden, um den Zusam­men­halt ihrer Nische zu stärken. Es genügt, die Reak­tio­nen von DENK auf die hol­län­di­sche Kritik an Erdo­gans Macht­an­häu­fung in der Türkei oder die Ver­ur­tei­lung des arme­ni­schen Völ­ker­mords durch das nie­der­län­di­sche Par­la­ment zu betrach­ten. In beiden Fällen reagierte DENK aggres­siv und rief die im Land leben­den Türken auf, diese „Ein­mi­schung“ bei der nächs­ten Wahl zu sank­tio­nie­ren. Nach der Par­la­ments­ab­stim­mung über den Genozid ver­öf­fent­lichte DENK eine Liste mit tür­kisch­stäm­mi­gen Abge­ord­ne­ten und pran­gerte sie als Ver­rä­ter an.

Gruppen wie DENK haben kein Inter­esse an Kom­pro­mis­sen, aber umso mehr an der Auf­split­te­rung der poli­ti­schen Land­schaft, die den tra­di­tio­nel­len Par­teien noch mehr zusetzt. Dabei kommt ihnen natür­lich das voll­stän­dige Ver­hält­nis­wahl­recht in den Nie­der­lan­den zupass, eines der wenigen in Europa ohne Sperr­klau­sel: Das Prinzip, dass jede Stimme ver­dient, gehört zu werden, lässt zu, dass jede noch so kleine Gruppe mittels einer Kleinst­par­tei ihren Groll ins Par­la­ment trägt.

Das Ergeb­nis einer Par­la­ments­wahl, an der 28 Par­teien teil­nah­men, sind nicht nur die kom­pli­zier­tes­ten Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen der Geschichte, sondern auch ein Zusam­men­ge­hen von vier Par­teien, die man nor­ma­ler­weise nicht in einer gemein­sa­men Regie­rung erwar­ten würde. Der Koali­ti­ons­ver­trag kann den Ver­druss über die Kon­sens­de­mo­kra­tie nur ver­stär­ken.

Das einzige Gegen­mit­tel wäre, wenn die Tra­di­ti­ons­par­teien noch erfolg­rei­cher regie­ren. Leider sind diese in den läh­men­den Koali­ti­ons­part­ner­schaf­ten schlecht gewapp­net, die wirk­lich wich­ti­gen Themen wie Kli­ma­wan­del und Migra­tion ener­gisch anzu­ge­hen. Inso­fern werden die nächs­ten Wahlen die „Mikro-Iden­ti­tä­ten-Politik“ weiter befeu­ern, was die Koali­ti­ons­bil­dung noch schwie­ri­ger machen wird. Jede Wahl schlägt einen wei­te­ren Nagel in den Sarg des nie­der­län­di­schen Poli­tik­sys­tems.

Hol­lands euro­päi­sche Nach­barn, vor allem die­je­ni­gen, die ein Ver­hält­nis­wahl­recht prak­ti­zie­ren, täten gut daran, das nie­der­län­di­sche Bei­spiel vor Augen zu haben. Es könnte ein Vor­ge­schmack ihrer eigenen Zukunft sein.

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