Mehr Frei­heit wagen – erneut!

Foto: Shut­ter­stock, Markus Mainka

Am Ende der Coro­na­krise mit tem­po­rä­ren mas­si­ven Ein­schrän­kun­gen der Bür­ger­rechte ist es Zeit für eine Renais­sance des Libe­ra­lis­mus. Welchen Beitrag kann dabei die FDP leisten, welchen die anderen Par­teien und die Bür­ger­ge­sell­schaft? Ludwig Greven sucht Antworten.

Frei­heit heißt, sich aufs Spiel zu setzen, auch wenn man dabei einen ziem­li­chen Auf­prall erlebt.

... so der Sozio­loge und Regie­rungs­be­ra­ter Heinz Bude im Inter­view mit der WELT.

Willy Brandt begann den sozi­al­li­be­ra­len Auf­bruch der SPD/FDP-Koali­tion vor einem halben Jahr­hun­dert am 28.10.1969 mit dem Ruf: „Wir wollen mehr Demo­kra­tie wagen!“ Nach 16 Jahren fast unun­ter­bro­che­nen gou­vern­men­ta­len Regie­rens einer großen, zuneh­mend grauen Koali­tion mit einer „alter­na­tiv­lo­sen“ Kanz­le­rin, und eines pan­de­mie­be­ding­ten Staats­ex­zes­ses in ihrer vor­läu­fi­gen Schluss­phase ist es höchst ange­bracht, sich auf einen Kern dieser Demo­kra­tie zu besin­nen: die Libe­ra­li­tät einer moder­nen, eman­zi­pier­ten, ihrer selbst bewuss­ten Gesellschaft.

Vor­der­grün­dig ist es um die Frei­heit in Deutsch­land gut bestellt. Die Mei­nungs- und Pres­se­frei­heit sind ent­ge­gen anders­lau­ten­den Behaup­tun­gen nicht beschränkt, Min­der­hei­ten werden geschützt, jeden­falls dem Gesetz nach, jede/​jeder kann nach ihrer/​seiner Façon glück­lich werden, solange sie oder er nicht anderen in die Quere kommt. Doch die Corona-Krise hat gezeigt und bei vielen den Sinn dafür geschärft, wie schnell ele­men­tare Frei­heits­rechte bedroht sind – in diesem Fall durch ein Virus, aber auch durch teils frag­wür­dige Ent­schei­dun­gen der Regie­ren­den aller demo­kra­ti­schen Par­teien. Zu denken geben sollte Frei­heits­lie­ben­den nicht nur, dass Bürger dagegen auch aus teils absur­den, teils gefähr­li­chen Motiven auf­be­gehr­ten. Sondern auch, dass so viele lange Zeit bereit waren, diese Ein­schrän­kun­gen einfach hin­zu­neh­men ohne sie zu hinterfragen.

Denn in ihre Grund­rechte – von der Bewe­gungs­frei­heit über das Ver­samm­lungs­recht bis zur Berufs‑, Gewerbe‑, Kultur- und Reli­gi­ons­frei­heit und dem Recht auf Bildung der Kinder – griff ja nicht nur das Virus ein, sondern auch die man­gelnde Prä­ven­tion der Regie­run­gen im Bund und den Ländern und deren Fehler beim recht­zei­ti­gen Bestel­len von Impf­stof­fen, Tests und Schutz­aus­rüs­tun­gen oder bei der Digi­ta­li­sie­rung der Schulen. Dadurch mögen die ver­ord­ne­ten Maß­nah­men im Ein­zel­fall unaus­weich­lich gewesen sein. Aber waren sie im über­ge­ord­ne­ten Sinne gerecht­fer­tigt? Was ist von einem frei­heit­li­chen Staat zu halten, der nicht in der Lage ist, sich auf eine solche abseh­bare Krise vor­zu­be­rei­ten, seine Bürger aus­rei­chend zu schüt­zen und deshalb ihnen ihre Frei­hei­ten in nie gekann­tem Maße nimmt, wenn auch nur für begrenzte, aber doch lange Zeit? Vor allem: Wird der Staat, der sich ohnehin gerne selbst ermäch­tigt zulas­ten der Bürger, von diesem ver­lo­cken­den Gift wieder lassen, wenn die nächste Pan­de­mie droht oder eine angeb­lich oder tat­säch­lich noch größere Krise durch den mensch­ge­mach­ten Klimawandel?

Frei­heit und Selbstverantwortung

Libe­ra­li­tät heißt selbst­ver­ständ­lich nicht, dass jeder tun und lassen kann, was er will, und sei es auf Kosten der Gesund­heit und des Lebens anderer. Oder ihrer Frei­heit. Zur Frei­heit gehört zwin­gend Ver­ant­wor­tung für das eigene Handeln. Aber in einer moder­nen libe­ra­len Gesell­schaft bedeu­tet dies zunächst die selbst­be­stimmte Selbst­ver­ant­wor­tung der Bürger, nicht eine von oben ver­ord­nete. Nur dann, wenn das nicht reicht und nicht hilft, sind Regie­run­gen berech­tigt ein­zu­grei­fen, im Extrem­fall auch in Grund­rechte. Das aber muss, so steht schon im Grund­ge­setz und so hat es auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt immer wieder ange­mahnt, sehr gut und penibel genau begrün­det sein. Daran hat es, wie Gerichte fest­ge­stellt haben, immer wieder gemangelt.

Deshalb ist es gut, dass sich jetzt wo die größte Gesund­heits­ge­fahr vorbei zu sein scheint, Bürger sich darauf besin­nen, wie wichtig ihnen ihre Frei­hei­ten sind. Und sei es die Frei­heit, Spaß und Lebens­freude zu haben, ein reales Konzert zu genie­ßen, zu reisen, Freunde zu treffen ohne Kon­trol­len und Kon­tin­gen­tie­rung – all das, was unser Leben auch aus­macht. Vor allem aber die Frei­heit und das Recht, Regie­rungs­han­deln und Ein­griffe des Staates auch und gerade in einer schwe­ren, nicht nur von außen ver­ur­sach­ten Krise unter die Lupe zu nehmen.

Denn wie der Blick in andere Länder, z.B. Sin­ga­pur (mit einem strik­ten Lock­down und Qua­ran­täne gleich zu Beginn und einer sehr weit­rei­chen­den Öffnung direkt anschlie­ßend), aber auch in Europa zeigt, war die kaum kon­trol­lierte Coro­na­po­li­tik der selbst­er­mäch­ti­gen Runde der Kanz­le­rin mit den Minis­ter­prä­si­den­ten kei­nes­wegs alter­na­tiv­los. Andere Regie­run­gen haben mit teils wesent­lich gerin­ge­ren Ein­grif­fen ähn­li­che oder größere Gesund­heits­er­folge vor­zu­wei­sen, aber weit gerin­gere Schäden in der Gesell­schaft und bei den Ein­zel­nen. Hier­zu­lande wurde gerne auf den schwe­di­schen Weg her­ab­ge­se­hen. Auch wenn es dort auf­grund von Fehlern in der ersten Phase deut­lich mehr Tote vor allem in Alten- und Pfle­ge­hei­men gab, wurde der Kurs, sehr stark auf die Eigen­ver­ant­wor­tung der Bürger zu setzen, von einer breiten Mehr­heit getra­gen. Zur Frei­heit einer Gesell­schaft gehört eben auch abzu­wä­gen, welche Ver­luste an Bür­ger­frei­hei­ten, an Wohl­erge­hen der Gesamt­heit und an lang­fris­ti­gen sozia­len, öko­no­mi­schen, finan­zi­el­len, psy­chi­schen und poli­ti­schen Schäden ihnen Gesund­heits- und Lebens­schutz wert ist. Und wo der seine Grenzen findet, wenn eine von sehr libe­ra­lem und sozia­lem Geist geprägte Gesell­schaft sich nicht auf­ge­ben will.

Voll­kom­me­ner Schutz durch den Staat ist unmöglich

Ganz ähnlich hatte die nor­we­gi­sche Gesell­schaft übri­gens schon nach dem Angriff des Rechts­ex­tre­mis­ten Breivik auf ein sozi­al­de­mo­kra­ti­sches Jugend­camp und ihre Frei­heit reagiert. Auch sie war da, anders als viele in Deutsch­land, nicht bereit, der ohnehin unmög­li­chen totalen Sicher­heit vor ter­ro­ris­ti­scher Bedro­hung ihre Libe­ra­li­tät und Offen­heit zu opfern. Genauso wenig lassen sich offene Gesell­schaf­ten vor Gesund­heits­ge­fah­ren durch noch so scharfe Maß­nah­men absolut schüt­zen. Es sei denn, man ver­wan­delte sie in eine chi­ne­si­sches Sicherheitslager.

Im Bun­des­tags­wahl­kampf wird es daher darauf ankom­men, nicht nur über die Bewäl­ti­gung der immensen Folgen der Coro­na­krise und der Kri­sen­be­kämp­fung zu reden. Sondern auch über die lang­fris­ti­gen Folgen für das Frei­heits­ver­ständ­nis der Bürger und der Gesell­schaft. Auch mit Blick auf die Kli­ma­po­li­tik oder die Angriffe von rechts und links auf eine offene Debat­ten­kul­tur. Auch da lauern Gefah­ren für die innere Frei­heit. Natür­lich kann niemand ernst­haft bestrei­ten, dass drin­gend mehr getan werden muss, um die Kli­ma­er­wär­mung zumin­dest zu begren­zen. Aber über die Mittel dazu muss gestrit­ten werden. Und auch hier muss der libe­rale Grund­satz gelten, wie er in der Coro­na­po­li­tik immer hätte gelten müssen: Soviele Ein­griffe wie unbe­dingt nötig, aber sowenig Ein­griffe wie irgend­mög­lich. Genauso in den öffent­li­chen Debat­ten auch im Netz, in der Wis­sen­schaft und der Kultur. Auch hier sollten Dis­kri­mie­run­gen und Abwer­tun­gen ver­mie­den werden – und zwar in alle Rich­tun­gen. Regie­run­gen jedoch haben sich hier her­aus­zu­hal­ten. Das Über­wa­chen der Mei­nungs­frei­heit und der Ein­hal­tung von Geset­zen obliegt allein den Gerich­ten, nicht Poli­ti­kern, die selbst im Mei­nungs­kampf stehen.

Libe­rale im Aufwind

Ist es Zufall ange­sichts all dieser Gefah­ren für die Frei­heit, dass die FDP in den Umfra­gen kräftig zulegt, bun­des­weit schon fast zur tau­mel­den SPD auf­ge­schlos­sen und in Sachsen-Anhalt wenn auch knapp die Grünen hinter sich gelas­sen hat? Das hat sicher­lich damit zu tun, dass ihr Vor­sit­zen­der Chris­tian Lindner seinen kra­wal­li­gen Stil abge­legt hat und sich und seine Partei seriö­ser prä­sen­tiert. Aber wohl auch damit, die FDP als einzige die Coro­na­po­li­tik über­wie­gend sach­lich immer wieder kri­ti­siert hat – im libe­ra­len Sinne, ohne sich in das popu­lis­ti­sche Fahr­was­ser der AfD oder der „Quer­den­ker“ zu begeben. Und dass sie sich auch in anderen Poli­tik­fel­dern wie der Ener­gie­wende als frei­heit­li­che, auf Bür­ger­ver­ant­wor­tung set­zende Alter­na­tive dar­stellt. Im Kon­trast zur Staats­fi­xier­heit von SPD, Grünen, Linken, aber auch Merkels obrig­keit­li­chem Politikstil.

Wenn im Wahl­kampf um diese Grund­fra­gen gerun­gen würde: Frei­heit – soziale Ver­ant­wor­tung – Sicher­heit – öko­lo­gi­scher Schutz, nicht nur um per­sön­li­che Eigen­schaf­ten und Bio­gra­phien der Kanz­ler­kan­di­da­ten, wäre es ein wich­ti­ger Beitrag für eine offene, zen­trale Debatte. Viel zu lange galt Libe­ra­lis­mus in Deutsch­land fast als Schimpf­wort, geschul­det auch der Ver­en­gung der FDP und anderer auf einen wirt­schaft­li­chen Neo­li­be­ra­lis­mus. Dabei steht Libe­ra­lis­mus für viel mehr, und auch die FDP stand einmal dafür: Schutz von Bür­ger­rech­ten und Min­der­hei­ten, Schutz von Frei­hei­ten aller Art, auch der Kul­tur­frei­heit, die nicht durch neue Ein­griffe diesmal von linken Moral­wäch­tern statt früher kon­ser­va­ti­ven gegän­gelt werden darf.

Regie­ren ab Herbst Öko-Links­li­be­rale mit Wirtschaftsliberalen?

Nach dem Aus­stieg der FDP aus den Jamaika-Ver­hand­lun­gen 2017 hatten sich Robert Habeck und andere vor­ge­nom­men, diesen Teil des FDP-Erbes anzu­tre­ten und die Grünen zu einer auch libe­ra­len Partei zu machen. Daraus ist nicht viel gewor­den, wenn man sich die inner­par­tei­li­che Debatte um ihr Wahl­pro­gramm und jüngste Äuße­run­gen ihrer Kanz­ler­kan­di­da­tin Anna­lena Baer­bock anschaut. Umso span­nen­der könnte es nach der Bun­des­tags­wahl bei den Koali­ti­ons­ge­sprä­chen werden: Finden sich da eine eher rechts- und wirt­schafts­li­be­rale FDP und eine links­li­be­ral-öko­bür­ger­li­che Partei zusam­men, um mit einer von Angela Merkel libe­ra­li­sier­ten, aber auto­ri­tär geführ­ten CDU einen neuen Frei­heits­auf­bruch zu wagen, wie Rot-Grün 1998 nach den kohl­schen Still­stands­jah­ren? Oder wird die FDP in einer Ampel zum Kor­rek­tiv von Grün-Rot, die nach dem Vorbild der Coro­na­po­li­tik auch Kli­ma­schutz diri­gis­tisch durch­set­zen wollen?

Zu den Fragen, die dis­ku­tiert werden müssen, gehört auch, ob sich der Staat auch wirt­schafts- und sozi­al­po­li­tisch wieder zu einem all­um­fas­sen­den Ver­sor­gungs-Über­staat auf­bla­sen sollte. Sicher war es sinn­voll, groß­zü­gig Kurz­ar­beits- und Mil­li­ar­den-Not­hilfs­pro­gramme für kleine und mitt­lere Betriebe, Selb­stän­dige, Frei­be­ruf­ler und Künst­ler auf­zu­le­gen, auch wenn die Gelder an sie zum Teil bis heute, anders als an Groß­kon­zerne, nicht aus­ge­zahlt wurden und zu Miss­brauch gera­dezu ein­lu­den, genauso wie z.B. die Schnell­test-Sub­ven­tio­nen. Aber die gewal­tige Ver­schul­dung dafür belas­tet nicht nur fol­gende Genera­tio­nen. Sondern sie hilft den Betrof­fe­nen in ihrer Exis­tenz­not auch nur begrenzt und nur vor­über­ge­hend, bis die Hilfen aus­lau­fen. Und sie schafft neue Abhän­gig­kei­ten – das Gegen­teil von wirt­schaft­li­cher Dynamik, auf die Deutsch­land drin­gend ange­wie­sen ist, da es, wie diese Krise erneut gezeigt hat, in vielen Feldern weit zurück­ge­fal­len ist.

Wie werden sich die Bürger zu all dem ver­hal­ten? Gefällt ihnen der Rück­fall in den Nanny-Staat?
Werden sie akzep­tie­ren, wenn ihnen erneut zum Bei­spiel das Reisen ein­ge­schränkt wird – eines der Ziele für die die Men­schen in der DDR 1989 immer­hin auf die Straßen gegan­gen sind und weshalb auch sie die SED-Dik­ta­tur hin­weg­ge­fegt haben; diesmal begrün­det von den Befür­wor­tern mit einem angeb­lich anderen guten Zweck, nämlich das Klima zu retten? Oder werden sie nach den Erfah­run­gen der Coro­na­zeit hell­hö­ri­ger werden und sich ver­nehm­bar zu Wort melden, und diesmal nicht das Feld Popu­lis­ten und „Quer­den­ker“ über­las­sen, die in Wahr­heit selbst Frei­heits­feinde sind? Zu hoffen ist es immerhin.

 

Textende

Hat Ihnen unser Beitrag gefal­len? Dann spenden Sie doch einfach und bequem über unser Spen­den­tool. Sie unter­stüt­zen damit die publi­zis­ti­sche Arbeit von LibMod.

Spenden mit Bankeinzug

Spenden mit PayPal


Wir sind als gemein­nüt­zig aner­kannt, ent­spre­chend sind Spenden steu­er­lich absetz­bar. Für eine Spen­den­be­schei­ni­gung (nötig bei einem Betrag über 200 EUR), senden Sie Ihre Adress­da­ten bitte an finanzen@libmod.de

Ver­wandte Themen

News­let­ter bestellen

Mit dem LibMod-News­let­ter erhal­ten Sie regel­mä­ßig Neu­ig­kei­ten zu unseren Themen in Ihr Postfach.

Mit unseren Daten­schutz­be­stim­mun­gen erklä­ren Sie sich einverstanden.