Mehr Freiheit wagen – erneut!

Am Ende der Coro­na­krise mit tempo­rären massiven Einschrän­kungen der Bürger­rechte ist es Zeit für eine Renais­sance des Libe­ra­lismus. Welchen Beitrag kann dabei die FDP leisten, welchen die anderen Parteien und die Bürger­ge­sell­schaft? Ludwig Greven sucht Antworten.

Freiheit heißt, sich aufs Spiel zu setzen, auch wenn man dabei einen ziem­li­chen Aufprall erlebt.

... so der Soziologe und Regie­rungs­be­rater Heinz Bude im Interview mit der WELT.

Willy Brandt begann den sozi­al­li­be­ralen Aufbruch der SPD/FDP-Koalition vor einem halben Jahr­hun­dert am 28.10.1969 mit dem Ruf: „Wir wollen mehr Demo­kratie wagen!“ Nach 16 Jahren fast unun­ter­bro­chenen gouvern­men­talen Regierens einer großen, zunehmend grauen Koalition mit einer „alter­na­tiv­losen“ Kanzlerin, und eines pande­mie­be­dingten Staats­exzesses in ihrer vorläu­figen Schluss­phase ist es höchst ange­bracht, sich auf einen Kern dieser Demo­kratie zu besinnen: die Libe­ra­lität einer modernen, eman­zi­pierten, ihrer selbst bewussten Gesellschaft.

Vorder­gründig ist es um die Freiheit in Deutsch­land gut bestellt. Die Meinungs- und Pres­se­frei­heit sind entgegen anders­lau­tenden Behaup­tungen nicht beschränkt, Minder­heiten werden geschützt, jeden­falls dem Gesetz nach, jede/​jeder kann nach ihrer/​seiner Façon glücklich werden, solange sie oder er nicht anderen in die Quere kommt. Doch die Corona-Krise hat gezeigt und bei vielen den Sinn dafür geschärft, wie schnell elemen­tare Frei­heits­rechte bedroht sind – in diesem Fall durch ein Virus, aber auch durch teils frag­wür­dige Entschei­dungen der Regie­renden aller demo­kra­ti­schen Parteien. Zu denken geben sollte Frei­heits­lie­benden nicht nur, dass Bürger dagegen auch aus teils absurden, teils gefähr­li­chen Motiven aufbe­gehrten. Sondern auch, dass so viele lange Zeit bereit waren, diese Einschrän­kungen einfach hinzu­nehmen ohne sie zu hinterfragen.

Denn in ihre Grund­rechte – von der Bewe­gungs­frei­heit über das Versamm­lungs­recht bis zur Berufs‑, Gewerbe‑, Kultur- und Reli­gi­ons­frei­heit und dem Recht auf Bildung der Kinder – griff ja nicht nur das Virus ein, sondern auch die mangelnde Präven­tion der Regie­rungen im Bund und den Ländern und deren Fehler beim recht­zei­tigen Bestellen von Impf­stoffen, Tests und Schutz­aus­rüs­tungen oder bei der Digi­ta­li­sie­rung der Schulen. Dadurch mögen die verord­neten Maßnahmen im Einzel­fall unaus­weich­lich gewesen sein. Aber waren sie im über­ge­ord­neten Sinne gerecht­fer­tigt? Was ist von einem frei­heit­li­chen Staat zu halten, der nicht in der Lage ist, sich auf eine solche absehbare Krise vorzu­be­reiten, seine Bürger ausrei­chend zu schützen und deshalb ihnen ihre Frei­heiten in nie gekanntem Maße nimmt, wenn auch nur für begrenzte, aber doch lange Zeit? Vor allem: Wird der Staat, der sich ohnehin gerne selbst ermäch­tigt zulasten der Bürger, von diesem verlo­ckenden Gift wieder lassen, wenn die nächste Pandemie droht oder eine angeblich oder tatsäch­lich noch größere Krise durch den mensch­ge­machten Klimawandel?

Freiheit und Selbstverantwortung

Libe­ra­lität heißt selbst­ver­ständ­lich nicht, dass jeder tun und lassen kann, was er will, und sei es auf Kosten der Gesund­heit und des Lebens anderer. Oder ihrer Freiheit. Zur Freiheit gehört zwingend Verant­wor­tung für das eigene Handeln. Aber in einer modernen liberalen Gesell­schaft bedeutet dies zunächst die selbst­be­stimmte Selbst­ver­ant­wor­tung der Bürger, nicht eine von oben verord­nete. Nur dann, wenn das nicht reicht und nicht hilft, sind Regie­rungen berech­tigt einzu­greifen, im Extrem­fall auch in Grund­rechte. Das aber muss, so steht schon im Grund­ge­setz und so hat es auch das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt immer wieder angemahnt, sehr gut und penibel genau begründet sein. Daran hat es, wie Gerichte fest­ge­stellt haben, immer wieder gemangelt.

Deshalb ist es gut, dass sich jetzt wo die größte Gesund­heits­ge­fahr vorbei zu sein scheint, Bürger sich darauf besinnen, wie wichtig ihnen ihre Frei­heiten sind. Und sei es die Freiheit, Spaß und Lebens­freude zu haben, ein reales Konzert zu genießen, zu reisen, Freunde zu treffen ohne Kontrollen und Kontin­gen­tie­rung – all das, was unser Leben auch ausmacht. Vor allem aber die Freiheit und das Recht, Regie­rungs­han­deln und Eingriffe des Staates auch und gerade in einer schweren, nicht nur von außen verur­sachten Krise unter die Lupe zu nehmen.

Denn wie der Blick in andere Länder, z.B. Singapur (mit einem strikten Lockdown und Quaran­täne gleich zu Beginn und einer sehr weit­rei­chenden Öffnung direkt anschlie­ßend), aber auch in Europa zeigt, war die kaum kontrol­lierte Coro­na­po­litik der selbst­er­mäch­tigen Runde der Kanzlerin mit den Minis­ter­prä­si­denten keines­wegs alter­na­tivlos. Andere Regie­rungen haben mit teils wesent­lich gerin­geren Eingriffen ähnliche oder größere Gesund­heits­er­folge vorzu­weisen, aber weit geringere Schäden in der Gesell­schaft und bei den Einzelnen. Hier­zu­lande wurde gerne auf den schwe­di­schen Weg herab­ge­sehen. Auch wenn es dort aufgrund von Fehlern in der ersten Phase deutlich mehr Tote vor allem in Alten- und Pfle­ge­heimen gab, wurde der Kurs, sehr stark auf die Eigen­ver­ant­wor­tung der Bürger zu setzen, von einer breiten Mehrheit getragen. Zur Freiheit einer Gesell­schaft gehört eben auch abzuwägen, welche Verluste an Bürger­frei­heiten, an Wohl­ergehen der Gesamt­heit und an lang­fris­tigen sozialen, ökono­mi­schen, finan­zi­ellen, psychi­schen und poli­ti­schen Schäden ihnen Gesund­heits- und Lebens­schutz wert ist. Und wo der seine Grenzen findet, wenn eine von sehr liberalem und sozialem Geist geprägte Gesell­schaft sich nicht aufgeben will.

Voll­kom­mener Schutz durch den Staat ist unmöglich

Ganz ähnlich hatte die norwe­gi­sche Gesell­schaft übrigens schon nach dem Angriff des Rechts­extre­misten Breivik auf ein sozi­al­de­mo­kra­ti­sches Jugend­camp und ihre Freiheit reagiert. Auch sie war da, anders als viele in Deutsch­land, nicht bereit, der ohnehin unmög­li­chen totalen Sicher­heit vor terro­ris­ti­scher Bedrohung ihre Libe­ra­lität und Offenheit zu opfern. Genauso wenig lassen sich offene Gesell­schaften vor Gesund­heits­ge­fahren durch noch so scharfe Maßnahmen absolut schützen. Es sei denn, man verwan­delte sie in eine chine­si­sches Sicherheitslager.

Im Bundes­tags­wahl­kampf wird es daher darauf ankommen, nicht nur über die Bewäl­ti­gung der immensen Folgen der Coro­na­krise und der Krisen­be­kämp­fung zu reden. Sondern auch über die lang­fris­tigen Folgen für das Frei­heits­ver­ständnis der Bürger und der Gesell­schaft. Auch mit Blick auf die Klima­po­litik oder die Angriffe von rechts und links auf eine offene Debat­ten­kultur. Auch da lauern Gefahren für die innere Freiheit. Natürlich kann niemand ernsthaft bestreiten, dass dringend mehr getan werden muss, um die Klima­er­wär­mung zumindest zu begrenzen. Aber über die Mittel dazu muss gestritten werden. Und auch hier muss der liberale Grundsatz gelten, wie er in der Coro­na­po­litik immer hätte gelten müssen: Soviele Eingriffe wie unbedingt nötig, aber sowenig Eingriffe wie irgend­mög­lich. Genauso in den öffent­li­chen Debatten auch im Netz, in der Wissen­schaft und der Kultur. Auch hier sollten Diskri­mie­rungen und Abwer­tungen vermieden werden – und zwar in alle Rich­tungen. Regie­rungen jedoch haben sich hier heraus­zu­halten. Das Über­wa­chen der Meinungs­frei­heit und der Einhal­tung von Gesetzen obliegt allein den Gerichten, nicht Poli­ti­kern, die selbst im Meinungs­kampf stehen.

Liberale im Aufwind

Ist es Zufall ange­sichts all dieser Gefahren für die Freiheit, dass die FDP in den Umfragen kräftig zulegt, bundes­weit schon fast zur taumelden SPD aufge­schlossen und in Sachsen-Anhalt wenn auch knapp die Grünen hinter sich gelassen hat? Das hat sicher­lich damit zu tun, dass ihr Vorsit­zender Christian Lindner seinen krawal­ligen Stil abgelegt hat und sich und seine Partei seriöser präsen­tiert. Aber wohl auch damit, die FDP als einzige die Coro­na­po­litik über­wie­gend sachlich immer wieder kriti­siert hat – im liberalen Sinne, ohne sich in das popu­lis­ti­sche Fahr­wasser der AfD oder der „Quer­denker“ zu begeben. Und dass sie sich auch in anderen Poli­tik­fel­dern wie der Ener­gie­wende als frei­heit­liche, auf Bürger­ver­ant­wor­tung setzende Alter­na­tive darstellt. Im Kontrast zur Staats­fi­xier­heit von SPD, Grünen, Linken, aber auch Merkels obrig­keit­li­chem Politikstil.

Wenn im Wahlkampf um diese Grund­fragen gerungen würde: Freiheit – soziale Verant­wor­tung – Sicher­heit – ökolo­gi­scher Schutz, nicht nur um persön­liche Eigen­schaften und Biogra­phien der Kanz­ler­kan­di­daten, wäre es ein wichtiger Beitrag für eine offene, zentrale Debatte. Viel zu lange galt Libe­ra­lismus in Deutsch­land fast als Schimpf­wort, geschuldet auch der Verengung der FDP und anderer auf einen wirt­schaft­li­chen Neoli­be­ra­lismus. Dabei steht Libe­ra­lismus für viel mehr, und auch die FDP stand einmal dafür: Schutz von Bürger­rechten und Minder­heiten, Schutz von Frei­heiten aller Art, auch der Kultur­frei­heit, die nicht durch neue Eingriffe diesmal von linken Moral­wäch­tern statt früher konser­va­tiven gegängelt werden darf.

Regieren ab Herbst Öko-Links­li­be­rale mit Wirtschaftsliberalen?

Nach dem Ausstieg der FDP aus den Jamaika-Verhand­lungen 2017 hatten sich Robert Habeck und andere vorge­nommen, diesen Teil des FDP-Erbes anzu­treten und die Grünen zu einer auch liberalen Partei zu machen. Daraus ist nicht viel geworden, wenn man sich die inner­par­tei­liche Debatte um ihr Wahl­pro­gramm und jüngste Äuße­rungen ihrer Kanz­ler­kan­di­datin Annalena Baerbock anschaut. Umso span­nender könnte es nach der Bundes­tags­wahl bei den Koali­ti­ons­ge­sprä­chen werden: Finden sich da eine eher rechts- und wirt­schafts­li­be­rale FDP und eine links­li­beral-ökobür­ger­liche Partei zusammen, um mit einer von Angela Merkel libe­ra­li­sierten, aber autoritär geführten CDU einen neuen Frei­heits­auf­bruch zu wagen, wie Rot-Grün 1998 nach den kohlschen Still­stands­jahren? Oder wird die FDP in einer Ampel zum Korrektiv von Grün-Rot, die nach dem Vorbild der Coro­na­po­litik auch Klima­schutz diri­gis­tisch durch­setzen wollen?

Zu den Fragen, die disku­tiert werden müssen, gehört auch, ob sich der Staat auch wirt­schafts- und sozi­al­po­li­tisch wieder zu einem allum­fas­senden Versor­gungs-Überstaat aufblasen sollte. Sicher war es sinnvoll, großzügig Kurz­ar­beits- und Milli­arden-Nothilfs­pro­gramme für kleine und mittlere Betriebe, Selb­stän­dige, Frei­be­rufler und Künstler aufzu­legen, auch wenn die Gelder an sie zum Teil bis heute, anders als an Groß­kon­zerne, nicht ausge­zahlt wurden und zu Miss­brauch geradezu einluden, genauso wie z.B. die Schnell­test-Subven­tionen. Aber die gewaltige Verschul­dung dafür belastet nicht nur folgende Gene­ra­tionen. Sondern sie hilft den Betrof­fenen in ihrer Exis­tenznot auch nur begrenzt und nur vorüber­ge­hend, bis die Hilfen auslaufen. Und sie schafft neue Abhän­gig­keiten – das Gegenteil von wirt­schaft­li­cher Dynamik, auf die Deutsch­land dringend ange­wiesen ist, da es, wie diese Krise erneut gezeigt hat, in vielen Feldern weit zurück­ge­fallen ist.

Wie werden sich die Bürger zu all dem verhalten? Gefällt ihnen der Rückfall in den Nanny-Staat?
Werden sie akzep­tieren, wenn ihnen erneut zum Beispiel das Reisen einge­schränkt wird – eines der Ziele für die die Menschen in der DDR 1989 immerhin auf die Straßen gegangen sind und weshalb auch sie die SED-Diktatur hinweg­ge­fegt haben; diesmal begründet von den Befür­wor­tern mit einem angeblich anderen guten Zweck, nämlich das Klima zu retten? Oder werden sie nach den Erfah­rungen der Coro­na­zeit hell­hö­riger werden und sich vernehmbar zu Wort melden, und diesmal nicht das Feld Popu­listen und „Quer­denker“ über­lassen, die in Wahrheit selbst Frei­heits­feinde sind? Zu hoffen ist es immerhin.