Libe­ra­lismus neu denken: Globa­li­sie­rung und demo­kra­ti­sche Regression

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Hat die Globa­li­sie­rung zum Triumph der Demo­kratie geführt? Nur vorüber­ge­hend, sagt Michael Zürn, Direktor am Wissen­schafts­zen­trum Berlin. Sie hat aber auch neue Gegner der liberalen Demo­kratie ermög­licht, im Inland wie durch auto­ri­täre Mächte. [1]

Die Globa­li­sie­rung hat zum vorüber­ge­henden Triumph der Demo­kratie geführt. Sie brachte die Abschot­tungs­stra­tegie der sozia­lis­ti­schen Welt von der Dynamik kapi­ta­lis­ti­scher und demo­kra­ti­scher Gesell­schaften zum Scheitern. Sie erhöhte den Erneue­rungs­druck in diesen Gesell­schaften und brachte sie letztlich zum Einstürzen. Ohne Globa­li­sie­rung hätte es kein 1989 gegeben.

Die Globa­li­sie­rung hat aber gleich­zeitig erst die neuen Gegner der liberalen Demo­kratie hervor­ge­bracht und gestärkt. Sie hat zum einen durch den Export von Kapital und Wissen zur ökono­mi­schen Dyna­mi­sie­rung von Regionen geführt, die ange­sichts der Heraus­for­de­rungen der nach­ho­lenden Entwick­lung lange Zeit schei­terten. Vor allem Ostasien hat von der Globa­li­sie­rung profi­tiert und einen eigenen Weg in die wohl­ha­bende Moderne gefunden. Zunächst konnte dieser Prozess in Gesell­schaften beob­achtet werden, die sich im Zuge ihrer ökono­mi­schen Dynamik auch demo­kra­ti­sierten. Nach 1989 bewies aber insbe­son­dere China, dass es keinen engen Zusam­men­hang zwischen erfolg­rei­cher kapi­ta­lis­ti­scher Entwick­lung und Demo­kratie zu geben braucht. Die Globa­li­sie­rung ermög­lichte also auch die Erfolgs­ge­schichte eines auto­kra­ti­schen poli­ti­schen Systems wie China. Spätes­tens seit der Finanz­krise erwächst der liberalen Demo­kratie west­li­cher Prove­nienz eine ordnungs­po­li­ti­sche Konkur­renz, die im Gegensatz zum real exis­tie­renden Sozia­lismus beides ist: anders und erfolgreich.

Globa­li­sie­rung hat auch die neuen Gegner der liberalen Demo­kratie hervorgebracht

Sie ist anders, weil sie die Entfal­tung ökono­mi­scher Markt­dy­na­miken explizit nicht an die Insti­tu­tionen der liberalen Demo­kratie koppelt und damit die scheinbar unauf­lös­bare Verbin­dung von Markt und Demo­kratie infrage stellt. Sie ist erfolg­reich, weil sich die autoritär regie­renden Eliten in Ländern wie China und Singapur nicht ohne Weiteres als eigen­süch­tige Despoten abtun lassen. Ihre Politik hat eine erkenn­bare Gemein­wohl­kom­po­nente und kann dabei auf erheb­liche Fort­schritte insbe­son­dere bei der Armuts­be­kämp­fung verweisen. Aber auch bei der Pande­mie­be­kämp­fung haben sie sich als erfolg­rei­cher erwiesen, als die west­eu­ro­päi­schen und nord­ame­ri­ka­ni­schen Länder. Diese Staaten zeigen, dass gesell­schaft­li­cher Fort­schritt möglich ist ─ und dies ohne die demo­kra­ti­sche Kontrolle der Macht­ha­benden und der Garantie von Indi­vi­du­al­rechten, verbunden mit weit­rei­chenden Über­wa­chungs- und Beloh­nungs­sys­temen. Damit wird die insbe­son­dere nach 1989 vertre­tene Vorstel­lung von der Alter­na­tiv­lo­sig­keit der liberalen Demo­kratie unter­graben. Wenn China heute in Teilen des Globalen Südens als ordnungs­po­li­ti­sche Alter­na­tive gesehen wird, dann ist die Frage nach der richtigen poli­ti­schen Ordnung wieder auf der globalen Tagesordnung.

Rasanter Wandel hat die Gegner der liberalen Demo­kratie gestärkt

Die Globa­li­sie­rung hat zudem auch die inneren Gegner der liberalen Demo­kratie gestärkt. Sie führte innerhalb der west­li­chen Welt zu einer drama­ti­schen Zunahme an kultu­reller Diver­sität, zu wach­sender ökono­mi­scher Ungleich­heit und zur Entfrem­dung von Teilen der Bevöl­ke­rung von einer als abgehoben wahr­ge­nommen poli­ti­schen Klasse. Das sind die Entwick­lungen, die den Aufstieg der Popu­listen möglich gemacht haben. Damit sind die Parteien und poli­ti­schen Bewe­gungen gemeint, die für sich rekla­mieren der einfachen Bevöl­ke­rung im Namen der Demo­kratie wieder eine Stimme zu verleihen, aber gleich­zeitig eine grund­le­gende Gefahr für die liberale Demo­kratie darstellen. Der gegen­wär­tige Popu­lismus ist nämlich vorrangig ein auto­ri­tärer Popu­lismus. Es handelt sich um eine poli­ti­sche Ideologie, die auf eine entpro­ze­du­ra­li­sierte Form der Mehr­heits­re­prä­sen­ta­tion baut und sich natio­na­lis­tisch gegen „liberale kosmo­po­li­ti­sche Eliten“ wendet. Der Topos our nation first bringt den Natio­na­lismus zum Ausdruck. Die Entpro­ze­du­ra­li­sie­rung verweist auf die Ablehnung des demo­kra­ti­schen Streites über das, was richtig ist. Es muss nicht ausge­han­delt werden, was das Richtige ist. Es steht fest. „Er weiß, was wir wollen“ stand auf einem Wahl­plakat der Frei­heit­li­chen Partei Öster­reichs mit Blick auf H.C. Strache.

Autoritär-popu­lis­ti­sche Parteien haben in fast allen liberalen Demo­kra­tien in West­eu­ropa ein Wähler­po­ten­tial von circa 20 Prozent der Stimmen. Viel wichtiger noch: Ein erheb­li­cher Anteil der Welt­be­völ­ke­rung wird von auto­ri­tären Popu­listen regiert. Die bekann­testen Namen sind: Jair Bolsonaro, Recep Tayyip Erdoğan, Lech Kaczyński, Nicolás Maduro, Narendra Modi, Viktor Orbán, Wladimir Putin und bis vor kurzem allen voran Donald J. Trump. Das sind fast alles große Länder, was den auto­ri­tären Popu­lismus so wirk­mächtig für die inter­na­tio­nale Ordnung macht. Der auto­ri­täre Popu­lismus hat sich in relativ kurzer Zeit global ausgebreitet.

Michael Zürn ist Professor für Inter­na­tio­nale Bezie­hungen an der Freien Univer­sität Berlin und Direktor der Abteilung Global Gover­nance am Wissen­schafts­zen­trum Berlin. Er ist gemeinsam mit Tanja Börzel Sprecher des Exzel­lenz­clus­ters „Conte­sta­tions of the Liberal Script (SCRIPTS)“.

Der auto­ri­täre Popu­lismus ist global verbreitet

Dort wo die auto­ri­tären Popu­listen an die Macht gekommen sind, erleben wir ein demo­cratic back­sli­ding. In all den acht ange­spro­chenen Ländern (Brasilien, Türkei, Polen, Venezuela, Indien, Ungarn, Russland und den USA) zeigt das Göte­burger Demo­kra­tie­ba­ro­meter V‑Dem deutliche Verschlech­te­rungen in der Demo­kra­tie­qua­lität. Dabei hat sich die Qualität der demo­kra­ti­schen Regie­rungs­form auch in vermeint­lich konso­li­dierten Demo­kra­tien verschlech­tert. War der Verfall der Demo­kratie lange Zeit etwas, das aus der Perspek­tive von West­eu­ro­päe­rinnen nur in fernen Ländern stattfand, kommen die Einschläge nun näher. Nicht nur in Venezuela oder Brasilien, sondern auch in den USA und Polen hat sich die Demo­kratie in den letzten zehn Jahren deutlich verschlech­tert. In manchen dieser Länder besteht die Hoffnung, dass ein Regie­rungs­wechsel eine Trend­um­kehr bringen wird; wo aber die liberale Demo­kratie bereits durch eine elek­to­rale Auto­kratie ersetzt worden ist, wird auch die Abwahl der Regierung immer unwahrscheinlicher.

Entschei­dend für die weit­ver­brei­tete Entfrem­dung von der Demo­kratie sind Verän­de­rungen in der Funk­ti­ons­weise der Demo­kratie. Die bisherige Diskus­sion hat stark auf die ökono­mi­schen und kultu­rellen Ursachen des auto­ri­tären Popu­lismus abgehoben. Zwar spielt sicher­lich die wachsende Ungleich­heit in den reichen Ländern eine Rolle und zum Teil lässt sich auch ein kultu­reller backlash beob­achten, zentral ist jedoch die poli­ti­sche Frage. Ökono­mi­sche und auch kultu­relle Erklä­rungen gehen davon aus, dass die Menschen mit spezi­fi­schen Politiken unzu­frieden sind und sich deshalb den autoritär-popu­lis­ti­schen Parteien zuwenden. Umfragen zeigen aber, dass der Unzu­frie­den­heit zumeist eine System­kritik an der poli­ti­schen Klasse und den etablierten Volks­par­teien zugrunde liegt. Die ökono­mi­sche Zufrie­den­heit ist hingegen relativ hoch und die Gleich­stel­lungs­po­li­tiken finden eine breite Unterstützung.

Menschen fühlen sich in der Demo­kratie nicht mehr wahrgenommen

Die poli­ti­sche Erklärung besagt, dass es die Unzu­frie­den­heit mit dem poli­ti­schen System ist, die von den auto­ri­tären Popu­listen für ihre Zwecke instru­men­ta­li­siert wird. Zum einen fühlen sich viele Menschen durch ihre Parla­mente nicht ange­messen reprä­sen­tiert. Die Abge­ord­neten werden als profes­sio­na­li­sierte poli­ti­sche Klasse wahr­ge­nommen, die in einer Blase, abgehoben von den Inter­essen der Wähle­rinnen agiert. Zum anderen wurden in den letzten drei Jahr­zehnten in beacht­li­chem Ausmaß Entschei­dungs­kom­pe­tenzen von Mehr­heits­in­sti­tu­tionen (MIs), wie Parteien und Parla­menten, hin zu nicht­ma­jo­ri­tären Insti­tu­tionen (NMIs) wie Zentral­banken, Verfas­sungs­ge­richten und inter­na­tio­nalen Insti­tu­tionen verlagert. Entschei­dungen werden zunehmend von Insti­tu­tionen getroffen, die weder dem Mehr­heits­prinzip, noch den Rechen­schafts­pflichten reprä­sen­ta­tiver Gremien unter­liegen. Der Zweck vieler NMIs besteht darin, den drei­fa­chen Libe­ra­lismus aus indi­vi­du­ellen Rechten, inter­na­tio­nalen Regeln und offenen Märkten durchzusetzen.

Vor dem Hinter­grund dieser beiden Mecha­nismen entsteht offen­sicht­lich bei vielen Menschen der Eindruck, sie wären aus dem Blick der Politik geraten – und diese Wahr­neh­mung hat eine reale Grundlage. Nicht alle Gruppen haben die gleiche Chance, dass ihre Anliegen gehört und politisch umgesetzt werden. Dabei konnte sich die Vorstel­lung ausbreiten, es gebe eine homogene poli­ti­sche Klasse, die abgehoben von der Bevöl­ke­rung ihr Ding macht und dabei den Inter­essen einer verwöhnten und tenden­ziell korrupten kosmo­po­li­ti­schen Schicht dient. Dementspre­chend scheinen die meisten autoritär-popu­lis­ti­schen Kampagnen auch nicht konkrete ökono­mi­sche oder kultu­relle Politiken zu kriti­sieren, sondern das System, das sie hervor­bringt, also die „System­par­teien“, das „links-rot-grün versiffte Systeme“ und die gesamte poli­ti­sche Klasse, allen voran das erklärte Feindbild Angela Merkel.

Der gegen­wär­tige Rückzug der Demo­kratie scheint mehr als nur eine vorüber­ge­hende Erschei­nung. Die opti­mis­ti­sche Erzählung, wonach sich die Demo­kratie in Wellen ausbreitet, zwischen denen lediglich kurze Perioden parti­eller Rück­schritte liegen, deckt sich kaum mit der tatsäch­li­chen Entwick­lung. Vielmehr hat sich im Nach­hinein vor allem die Zeit von 1945 bis zum Ende des 20. Jahr­hun­dert als eine Phase der welt­weiten Demo­kra­ti­sie­rung erwiesen. Dieses halbe Jahr­hun­dert war aller­dings durch positive Rahmen­be­din­gungen gekenn­zeichnet, die heute nicht in derselben Weise bestehen. Die demo­kra­ti­sche Progres­sion war weniger das Resultat einer unaus­weich­li­chen Fort­schritts­logik, sondern vielmehr einer spezi­fi­schen histo­ri­schen Konstel­la­tion geschuldet. Die Verän­de­rung dieser beson­deren Umstände ermög­licht nun die demo­kra­ti­sche Regres­sion. Gesell­schaften gleiten nicht auf einer vorge­zeich­neten Trasse auf die liberale Demo­kratie zu, sondern entwi­ckeln sich durch poli­ti­sche Konflikte und Kämpfe um die Auswei­tung sozialer und demo­kra­ti­scher Rechte – und diese Konflikte können die Fahrt nicht nur verlang­samen, sondern auch zu einem Wechsel des Ziel­bahn­hofs führen.

Ein neuer Libe­ra­lismus muss vor allem versöhnen

Ein neuer Libe­ra­lismus muss Kosmo­po­li­tismus und Demo­kratie insti­tu­tio­nell mitein­ander versöhnen, um wieder auf die richtige Spur zu kommen. Es bedarf realer Verän­de­rungen in unserer Demo­kratie, um dem Erfolg der auto­ri­tären Popu­lis­tinnen etwas entgegen zu setzen. Der exklusive Blick auf die Merkmale und Stra­te­gien der Gegner führt nur zur Repro­duk­tion des Freund-Feind-Denkens. Er nimmt uns die Einsicht in die zentralen Fragen, die wir uns stellen müssen, um dem auto­ri­tären Popu­lismus die Grundlage zu entziehen: Wie können wir das Reprä­sen­ta­ti­ons­pro­blem lösen? Wie können wir nicht­ma­jo­ri­täre Insti­tu­tionen so refor­mieren, dass sie respon­siver werden und weiterhin gute Ergeb­nisse in einer komplexen, globa­li­sierten und plura­li­sierten Welt erzielen? Verein­fachte Lösungen, die darauf abzielen die insti­tu­tio­nellen Grund­lagen der Demo­kratie zu re-natio­na­li­sieren und homo­ge­ni­sieren, wie dies die auto­ri­tären Popu­listen fordern, greifen in einer globa­li­sierten Welt zu kurz. Was also tun? Die Antwort eines neuen Libe­ra­lismus muss sein: Mehr Demo­kratie wagen und für die Komple­xi­täts­to­le­ranz in unserer Gesell­schaft werben.


[1] Dieser kurze Beitrag beruht auf einer breit ange­legten Unter­su­chung, die unter dem Titel „Die demo­kra­ti­sche Regres­sion. Die poli­ti­schen Ursachen des auto­ri­tären Popu­lismus“ (Berlin: Suhrkamp Verlag, 2021) erschienen ist.

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