Libe­ra­lis­mus neu denken: Glo­ba­li­sie­rung und demo­kra­ti­sche Regression

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Hat die Glo­ba­li­sie­rung zum Triumph der Demo­kra­tie geführt? Nur vor­über­ge­hend, sagt Michael Zürn, Direk­tor am Wis­sen­schafts­zen­trum Berlin. Sie hat aber auch neue Gegner der libe­ra­len Demo­kra­tie ermög­licht, im Inland wie durch auto­ri­täre Mächte. [1]

Die Glo­ba­li­sie­rung hat zum vor­über­ge­hen­den Triumph der Demo­kra­tie geführt. Sie brachte die Abschot­tungs­stra­te­gie der sozia­lis­ti­schen Welt von der Dynamik kapi­ta­lis­ti­scher und demo­kra­ti­scher Gesell­schaf­ten zum Schei­tern. Sie erhöhte den Erneue­rungs­druck in diesen Gesell­schaf­ten und brachte sie letzt­lich zum Ein­stür­zen. Ohne Glo­ba­li­sie­rung hätte es kein 1989 gegeben.

Die Glo­ba­li­sie­rung hat aber gleich­zei­tig erst die neuen Gegner der libe­ra­len Demo­kra­tie her­vor­ge­bracht und gestärkt. Sie hat zum einen durch den Export von Kapital und Wissen zur öko­no­mi­schen Dyna­mi­sie­rung von Regio­nen geführt, die ange­sichts der Her­aus­for­de­run­gen der nach­ho­len­den Ent­wick­lung lange Zeit schei­ter­ten. Vor allem Ost­asien hat von der Glo­ba­li­sie­rung pro­fi­tiert und einen eigenen Weg in die wohl­ha­bende Moderne gefun­den. Zunächst konnte dieser Prozess in Gesell­schaf­ten beob­ach­tet werden, die sich im Zuge ihrer öko­no­mi­schen Dynamik auch demo­kra­ti­sier­ten. Nach 1989 bewies aber ins­be­son­dere China, dass es keinen engen Zusam­men­hang zwi­schen erfolg­rei­cher kapi­ta­lis­ti­scher Ent­wick­lung und Demo­kra­tie zu geben braucht. Die Glo­ba­li­sie­rung ermög­lichte also auch die Erfolgs­ge­schichte eines auto­kra­ti­schen poli­ti­schen Systems wie China. Spä­tes­tens seit der Finanz­krise erwächst der libe­ra­len Demo­kra­tie west­li­cher Pro­ve­ni­enz eine ord­nungs­po­li­ti­sche Kon­kur­renz, die im Gegen­satz zum real exis­tie­ren­den Sozia­lis­mus beides ist: anders und erfolgreich.

Glo­ba­li­sie­rung hat auch die neuen Gegner der libe­ra­len Demo­kra­tie hervorgebracht

Sie ist anders, weil sie die Ent­fal­tung öko­no­mi­scher Markt­dy­na­mi­ken expli­zit nicht an die Insti­tu­tio­nen der libe­ra­len Demo­kra­tie koppelt und damit die schein­bar unauf­lös­bare Ver­bin­dung von Markt und Demo­kra­tie infrage stellt. Sie ist erfolg­reich, weil sich die auto­ri­tär regie­ren­den Eliten in Ländern wie China und Sin­ga­pur nicht ohne Wei­te­res als eigen­süch­tige Des­po­ten abtun lassen. Ihre Politik hat eine erkenn­bare Gemein­wohl­kom­po­nente und kann dabei auf erheb­li­che Fort­schritte ins­be­son­dere bei der Armuts­be­kämp­fung ver­wei­sen. Aber auch bei der Pan­de­mie­be­kämp­fung haben sie sich als erfolg­rei­cher erwie­sen, als die west­eu­ro­päi­schen und nord­ame­ri­ka­ni­schen Länder. Diese Staaten zeigen, dass gesell­schaft­li­cher Fort­schritt möglich ist ─ und dies ohne die demo­kra­ti­sche Kon­trolle der Macht­ha­ben­den und der Garan­tie von Indi­vi­du­al­rech­ten, ver­bun­den mit weit­rei­chen­den Über­wa­chungs- und Beloh­nungs­sys­te­men. Damit wird die ins­be­son­dere nach 1989 ver­tre­tene Vor­stel­lung von der Alter­na­tiv­lo­sig­keit der libe­ra­len Demo­kra­tie unter­gra­ben. Wenn China heute in Teilen des Glo­ba­len Südens als ord­nungs­po­li­ti­sche Alter­na­tive gesehen wird, dann ist die Frage nach der rich­ti­gen poli­ti­schen Ordnung wieder auf der glo­ba­len Tagesordnung.

Rasan­ter Wandel hat die Gegner der libe­ra­len Demo­kra­tie gestärkt

Die Glo­ba­li­sie­rung hat zudem auch die inneren Gegner der libe­ra­len Demo­kra­tie gestärkt. Sie führte inner­halb der west­li­chen Welt zu einer dra­ma­ti­schen Zunahme an kul­tu­rel­ler Diver­si­tät, zu wach­sen­der öko­no­mi­scher Ungleich­heit und zur Ent­frem­dung von Teilen der Bevöl­ke­rung von einer als abge­ho­ben wahr­ge­nom­men poli­ti­schen Klasse. Das sind die Ent­wick­lun­gen, die den Auf­stieg der Popu­lis­ten möglich gemacht haben. Damit sind die Par­teien und poli­ti­schen Bewe­gun­gen gemeint, die für sich rekla­mie­ren der ein­fa­chen Bevöl­ke­rung im Namen der Demo­kra­tie wieder eine Stimme zu ver­lei­hen, aber gleich­zei­tig eine grund­le­gende Gefahr für die libe­rale Demo­kra­tie dar­stel­len. Der gegen­wär­tige Popu­lis­mus ist nämlich vor­ran­gig ein auto­ri­tä­rer Popu­lis­mus. Es handelt sich um eine poli­ti­sche Ideo­lo­gie, die auf eine ent­pro­ze­du­ra­li­sierte Form der Mehr­heits­re­prä­sen­ta­tion baut und sich natio­na­lis­tisch gegen „libe­rale kos­mo­po­li­ti­sche Eliten“ wendet. Der Topos our nation first bringt den Natio­na­lis­mus zum Aus­druck. Die Ent­pro­ze­du­ra­li­sie­rung ver­weist auf die Ableh­nung des demo­kra­ti­schen Strei­tes über das, was richtig ist. Es muss nicht aus­ge­han­delt werden, was das Rich­tige ist. Es steht fest. „Er weiß, was wir wollen“ stand auf einem Wahl­pla­kat der Frei­heit­li­chen Partei Öster­reichs mit Blick auf H.C. Strache.

Auto­ri­tär-popu­lis­ti­sche Par­teien haben in fast allen libe­ra­len Demo­kra­tien in West­eu­ropa ein Wäh­ler­po­ten­tial von circa 20 Prozent der Stimmen. Viel wich­ti­ger noch: Ein erheb­li­cher Anteil der Welt­be­völ­ke­rung wird von auto­ri­tä­ren Popu­lis­ten regiert. Die bekann­tes­ten Namen sind: Jair Bol­so­naro, Recep Tayyip Erdoğan, Lech Kac­zyń­ski, Nicolás Maduro, Naren­dra Modi, Viktor Orbán, Wla­di­mir Putin und bis vor kurzem allen voran Donald J. Trump. Das sind fast alles große Länder, was den auto­ri­tä­ren Popu­lis­mus so wirk­mäch­tig für die inter­na­tio­nale Ordnung macht. Der auto­ri­täre Popu­lis­mus hat sich in relativ kurzer Zeit global ausgebreitet.

Michael Zürn ist Pro­fes­sor für Inter­na­tio­nale Bezie­hun­gen an der Freien Uni­ver­si­tät Berlin und Direk­tor der Abtei­lung Global Gover­nance am Wis­sen­schafts­zen­trum Berlin. Er ist gemein­sam mit Tanja Börzel Spre­cher des Exzel­lenz­clus­ters „Con­te­sta­ti­ons of the Liberal Script (SCRIPTS)“.

Der auto­ri­täre Popu­lis­mus ist global verbreitet

Dort wo die auto­ri­tä­ren Popu­lis­ten an die Macht gekom­men sind, erleben wir ein demo­cra­tic back­sli­ding. In all den acht ange­spro­che­nen Ländern (Bra­si­lien, Türkei, Polen, Vene­zuela, Indien, Ungarn, Russ­land und den USA) zeigt das Göte­bur­ger Demo­kra­tie­ba­ro­me­ter V‑Dem deut­li­che Ver­schlech­te­run­gen in der Demo­kra­tie­qua­li­tät. Dabei hat sich die Qua­li­tät der demo­kra­ti­schen Regie­rungs­form auch in ver­meint­lich kon­so­li­dier­ten Demo­kra­tien ver­schlech­tert. War der Verfall der Demo­kra­tie lange Zeit etwas, das aus der Per­spek­tive von West­eu­ro­päe­rin­nen nur in fernen Ländern statt­fand, kommen die Ein­schläge nun näher. Nicht nur in Vene­zuela oder Bra­si­lien, sondern auch in den USA und Polen hat sich die Demo­kra­tie in den letzten zehn Jahren deut­lich ver­schlech­tert. In manchen dieser Länder besteht die Hoff­nung, dass ein Regie­rungs­wech­sel eine Trend­um­kehr bringen wird; wo aber die libe­rale Demo­kra­tie bereits durch eine elek­to­rale Auto­kra­tie ersetzt worden ist, wird auch die Abwahl der Regie­rung immer unwahrscheinlicher.

Ent­schei­dend für die weit­ver­brei­tete Ent­frem­dung von der Demo­kra­tie sind Ver­än­de­run­gen in der Funk­ti­ons­weise der Demo­kra­tie. Die bis­he­rige Dis­kus­sion hat stark auf die öko­no­mi­schen und kul­tu­rel­len Ursa­chen des auto­ri­tä­ren Popu­lis­mus abge­ho­ben. Zwar spielt sicher­lich die wach­sende Ungleich­heit in den reichen Ländern eine Rolle und zum Teil lässt sich auch ein kul­tu­rel­ler back­lash beob­ach­ten, zentral ist jedoch die poli­ti­sche Frage. Öko­no­mi­sche und auch kul­tu­relle Erklä­run­gen gehen davon aus, dass die Men­schen mit spe­zi­fi­schen Poli­ti­ken unzu­frie­den sind und sich deshalb den auto­ri­tär-popu­lis­ti­schen Par­teien zuwen­den. Umfra­gen zeigen aber, dass der Unzu­frie­den­heit zumeist eine Sys­tem­kri­tik an der poli­ti­schen Klasse und den eta­blier­ten Volks­par­teien zugrunde liegt. Die öko­no­mi­sche Zufrie­den­heit ist hin­ge­gen relativ hoch und die Gleich­stel­lungs­po­li­ti­ken finden eine breite Unterstützung.

Men­schen fühlen sich in der Demo­kra­tie nicht mehr wahrgenommen

Die poli­ti­sche Erklä­rung besagt, dass es die Unzu­frie­den­heit mit dem poli­ti­schen System ist, die von den auto­ri­tä­ren Popu­lis­ten für ihre Zwecke instru­men­ta­li­siert wird. Zum einen fühlen sich viele Men­schen durch ihre Par­la­mente nicht ange­mes­sen reprä­sen­tiert. Die Abge­ord­ne­ten werden als pro­fes­sio­na­li­sierte poli­ti­sche Klasse wahr­ge­nom­men, die in einer Blase, abge­ho­ben von den Inter­es­sen der Wäh­le­rin­nen agiert. Zum anderen wurden in den letzten drei Jahr­zehn­ten in beacht­li­chem Ausmaß Ent­schei­dungs­kom­pe­ten­zen von Mehr­heits­in­sti­tu­tio­nen (MIs), wie Par­teien und Par­la­men­ten, hin zu nicht­ma­jo­ri­tä­ren Insti­tu­tio­nen (NMIs) wie Zen­tral­ban­ken, Ver­fas­sungs­ge­rich­ten und inter­na­tio­na­len Insti­tu­tio­nen ver­la­gert. Ent­schei­dun­gen werden zuneh­mend von Insti­tu­tio­nen getrof­fen, die weder dem Mehr­heits­prin­zip, noch den Rechen­schafts­pflich­ten reprä­sen­ta­ti­ver Gremien unter­lie­gen. Der Zweck vieler NMIs besteht darin, den drei­fa­chen Libe­ra­lis­mus aus indi­vi­du­el­len Rechten, inter­na­tio­na­len Regeln und offenen Märkten durchzusetzen.

Vor dem Hin­ter­grund dieser beiden Mecha­nis­men ent­steht offen­sicht­lich bei vielen Men­schen der Ein­druck, sie wären aus dem Blick der Politik geraten – und diese Wahr­neh­mung hat eine reale Grund­lage. Nicht alle Gruppen haben die gleiche Chance, dass ihre Anlie­gen gehört und poli­tisch umge­setzt werden. Dabei konnte sich die Vor­stel­lung aus­brei­ten, es gebe eine homo­gene poli­ti­sche Klasse, die abge­ho­ben von der Bevöl­ke­rung ihr Ding macht und dabei den Inter­es­sen einer ver­wöhn­ten und ten­den­zi­ell kor­rup­ten kos­mo­po­li­ti­schen Schicht dient. Dem­entspre­chend schei­nen die meisten auto­ri­tär-popu­lis­ti­schen Kam­pa­gnen auch nicht kon­krete öko­no­mi­sche oder kul­tu­relle Poli­ti­ken zu kri­ti­sie­ren, sondern das System, das sie her­vor­bringt, also die „Sys­tem­par­teien“, das „links-rot-grün ver­si­ffte Systeme“ und die gesamte poli­ti­sche Klasse, allen voran das erklärte Feind­bild Angela Merkel.

Der gegen­wär­tige Rückzug der Demo­kra­tie scheint mehr als nur eine vor­über­ge­hende Erschei­nung. Die opti­mis­ti­sche Erzäh­lung, wonach sich die Demo­kra­tie in Wellen aus­brei­tet, zwi­schen denen ledig­lich kurze Peri­oden par­ti­el­ler Rück­schritte liegen, deckt sich kaum mit der tat­säch­li­chen Ent­wick­lung. Viel­mehr hat sich im Nach­hin­ein vor allem die Zeit von 1945 bis zum Ende des 20. Jahr­hun­dert als eine Phase der welt­wei­ten Demo­kra­ti­sie­rung erwie­sen. Dieses halbe Jahr­hun­dert war aller­dings durch posi­tive Rah­men­be­din­gun­gen gekenn­zeich­net, die heute nicht in der­sel­ben Weise bestehen. Die demo­kra­ti­sche Pro­gres­sion war weniger das Resul­tat einer unaus­weich­li­chen Fort­schritts­lo­gik, sondern viel­mehr einer spe­zi­fi­schen his­to­ri­schen Kon­stel­la­tion geschul­det. Die Ver­än­de­rung dieser beson­de­ren Umstände ermög­licht nun die demo­kra­ti­sche Regres­sion. Gesell­schaf­ten gleiten nicht auf einer vor­ge­zeich­ne­ten Trasse auf die libe­rale Demo­kra­tie zu, sondern ent­wi­ckeln sich durch poli­ti­sche Kon­flikte und Kämpfe um die Aus­wei­tung sozia­ler und demo­kra­ti­scher Rechte – und diese Kon­flikte können die Fahrt nicht nur ver­lang­sa­men, sondern auch zu einem Wechsel des Ziel­bahn­hofs führen.

Ein neuer Libe­ra­lis­mus muss vor allem versöhnen

Ein neuer Libe­ra­lis­mus muss Kos­mo­po­li­tis­mus und Demo­kra­tie insti­tu­tio­nell mit­ein­an­der ver­söh­nen, um wieder auf die rich­tige Spur zu kommen. Es bedarf realer Ver­än­de­run­gen in unserer Demo­kra­tie, um dem Erfolg der auto­ri­tä­ren Popu­lis­tin­nen etwas ent­ge­gen zu setzen. Der exklu­sive Blick auf die Merk­male und Stra­te­gien der Gegner führt nur zur Repro­duk­tion des Freund-Feind-Denkens. Er nimmt uns die Ein­sicht in die zen­tra­len Fragen, die wir uns stellen müssen, um dem auto­ri­tä­ren Popu­lis­mus die Grund­lage zu ent­zie­hen: Wie können wir das Reprä­sen­ta­ti­ons­pro­blem lösen? Wie können wir nicht­ma­jo­ri­täre Insti­tu­tio­nen so refor­mie­ren, dass sie respon­si­ver werden und wei­ter­hin gute Ergeb­nisse in einer kom­ple­xen, glo­ba­li­sier­ten und plu­ra­li­sier­ten Welt erzie­len? Ver­ein­fachte Lösun­gen, die darauf abzie­len die insti­tu­tio­nel­len Grund­la­gen der Demo­kra­tie zu re-natio­na­li­sie­ren und homo­ge­ni­sie­ren, wie dies die auto­ri­tä­ren Popu­lis­ten fordern, greifen in einer glo­ba­li­sier­ten Welt zu kurz. Was also tun? Die Antwort eines neuen Libe­ra­lis­mus muss sein: Mehr Demo­kra­tie wagen und für die Kom­ple­xi­täts­to­le­ranz in unserer Gesell­schaft werben.


[1] Dieser kurze Beitrag beruht auf einer breit ange­leg­ten Unter­su­chung, die unter dem Titel „Die demo­kra­ti­sche Regres­sion. Die poli­ti­schen Ursa­chen des auto­ri­tä­ren Popu­lis­mus“ (Berlin: Suhr­kamp Verlag, 2021) erschie­nen ist.

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