Mit offenen Augen in den Nie­der­gang. Italien vor den Par­la­ments­wah­len.

Foto: ANDREA DELBO/​Shutterstock

Der Wahl­kampf ist von Geg­ner­be­schimp­fung geprägt. Inhalte zählen kaum. Die Par­tei­en­land­schaft ist frag­men­tiert, rechte Popu­lis­ten liegen in den Umfra­gen vorn. Eine libe­rale, pro­eu­ro­päi­sche Kraft ist nicht in Sicht. Italien droht in einen lang­sa­men Nie­der­gang abzu­rut­schen.

Am 4. März finden sie statt, die Par­la­ments­wah­len in Italien, und einmal mehr erscheint die poli­ti­sche Land­schaft glei­cher­ma­ßen chao­tisch und ide­en­arm. Liegt es an der blei­er­nen Poli­tik­mü­dig­keit der Ita­lie­ner, dass die meisten Par­teien sich schon gar nicht mehr zu pro­gram­ma­ti­schen Vor­schlä­gen bemü­ßigt fühlen, die auf Mach­bar­keit über­prüft werden könnten? Nicht zuletzt im Hin­blick auf die Staats­schul­den wäre das eigent­lich ange­bracht.

So oder so, auch ohne glaub­wür­dige, nach­voll­zieh­bare Zahlen, liegt auf der Hand, dass viele For­de­run­gen der ver­schie­de­nen poli­ti­schen Gruppen absolut unrea­lis­tisch sind. Worauf kon­zen­triert sich also die poli­ti­sche Debatte? Nur aufs Bauch­ge­fühl? Es sieht fast so aus: in Italien zielen Wahl­ver­an­stal­tun­gen in erster Linie darauf ab, Gegen­kan­di­da­ten zu ver­un­glimp­fen. Wähler vom eigenen Pro­gramm zu über­zeu­gen, ist eher sekun­där. Ent­spre­chend ist es kaum über­ra­schend, dass der popu­lis­ti­sche Appell an die Emo­tio­nen der Wut­bür­ger zur Stan­dard-Taktik gewor­den ist. Allein steht Italien damit aller­dings nicht: der Trend lässt sich ja auch in anderen Demo­kra­tien Europas ver­fol­gen.

Trotz der all­ge­mei­nen inhalt­li­chen Leere lohnt sich ein Blick auf die neuen Regeln und die Haupt­ak­teure der kom­men­den Wahlen.

Das ita­lie­ni­sche Par­la­ment besteht aus zwei Kammern, weshalb der Wähler sein Kreuz auf zwei Wahl­zet­teln machen muss. Ein Kreuz für die 630 Mit­glie­der der Abge­ord­ne­ten-Kammer, und eins für den Senat, der immer noch aus 315 zu wäh­len­den und fünf lebens­lang ernann­ten Mit­glie­dern besteht, nachdem Matteo Renzis Reform­ver­such 2016 im Refe­ren­dum schei­terte.

Das hört sich zunächst relativ einfach an, doch das im Oktober 2017 ver­ab­schie­dete neue Wahl­recht ist von beacht­li­cher Kom­ple­xi­tät. Es ist ein gemisch­tes System: 61% der Abge­ord­ne­ten werden über das Ver­hält­nis­wahl­recht bestimmt. 37% von ihnen, sowie die Sena­to­ren über Direkt­man­date. Wie auch die übrigen 2%, die den im Ausland leben­den Wahl­be­rech­tig­ten vor­be­hal­ten sind.

Die Bedeu­tung der Aus­land­sita­lie­ner sollte übri­gens kei­nes­wegs unter­schätzt werden. Es handelt sich um knapp 5 Mil­lio­nen Men­schen; ihre Zahl ist bezeich­nen­der­weise fast genauso hoch wie die der im Land leben­den Migran­ten (5,3 Mil­lio­nen), eine Tat­sa­che, die offen­bar nichts an der augen­blick­li­chen Welle der Frem­den­feind­lich­keit und des ver­schärf­ten Dis­kur­ses gegen Migra­tion ändert und die Situa­tion noch bedrü­cken­der macht.

Das poli­ti­sche Spek­trum ist extrem frag­men­tiert. His­to­risch fehlte es den Regie­run­gen an der Fähig­keit, aus­rei­chende Unter­stüt­zung aus dem Par­la­ment zu erlan­gen. So ist das erklärte Ziel des neuen Wahl­rechts, die von einem reinen Ver­hält­nis­wahl­recht begüns­tigte exzes­sive Streu­ung der Stimmen zwi­schen Split­ter­par­teien ein­zu­däm­men. Dennoch sind die ver­schie­de­nen Par­teien so weit von einer sta­bi­len Mehr­heit ent­fernt, dass sie dazu gezwun­gen sind, wack­lige Wahl­bünd­nisse ein­zu­ge­hen. Einer­seits werden diese den Wahltag kaum über­le­ben. Ande­rer­seits machen sie die ganze poli­ti­sche Land­schaft noch unüber­sicht­li­cher, weil Kan­di­da­ten mit sehr gegen­sätz­li­chen Ideen gemein­sam Wahl­kampf betrei­ben.

Im Prinzip haben die Par­teien zwei Optio­nen: sie können sich ent­we­der allein zur Wahl stellen – in diesem Fall liegt die Sperr­klau­sel bei 3% der abge­ge­be­nen Stimmen – oder in einer im Vorfeld ange­kün­dig­ten Koali­tion, was die Sperr­klau­sel auf 10% anhebt. Eine der Neu­hei­ten des Wahl­sys­tems ist auch die Abschaf­fung des „auto­ma­ti­schen Mehr­heits-Bonus“ für die Grup­pie­rung, die auf über 40% der Stimmen kommt.

Den letzten ver­öf­fent­lich­ten Umfra­gen zufolge wird ein Sieg der rechten Koali­tion erwar­tet. Diese Koali­tion bringt fol­gende Par­teien zusam­men:

  1. Forza Italia – die, wie Fuß­ball­freunde wissen, nach einem Schlacht­ruf für die „squadra azzurra“ benannte Partei Ber­lus­co­nis, für die Ber­lus­coni selbst fleißig Wahl­kampf betreibt, obwohl er nach einer Ver­ur­tei­lung wegen Steu­er­be­trugs gar nicht selber gewählt werden kann;
  2. Die Lega Nord – die im reichen Norden behei­ma­tete, frem­den­feind­li­che und vormals sepa­ra­tis­ti­sche Regio­nal­par­tei, die jetzt, um auch im eigent­lich ver­hass­ten Süden Stimmen zu gewin­nen ihre Sezes­si­ons-Agenda als „Föde­ra­lis­mus“ ver­klei­det hat;
  3. Die Fra­telli d’Italia – eine post­fa­schis­ti­sche, natio­na­lis­ti­sche und stramm kon­ser­va­tive Partei, deren Namen der ersten Zeile der Natio­nal­hymne ent­lehnt ist. Es handelt sich um einen Spin-Off von Ber­lus­co­nis Partei, aus der Zeit, als der „Cava­liere“ in juris­ti­sche Schwie­rig­kei­ten geriet; aber jetzt ist man sich wieder einig.

Den beiden letz­te­ren Par­teien ist gemein, dass sie dem fran­zö­si­schen Front Natio­nal sehr nahe stehen und ent­spre­chend stark euro­skep­tisch ein­ge­stellt sind. Wo genau in dieser in deut­schen Medien oft als „Mitte-Rechts“ bezeich­ne­ten Koali­tion die „Mitte“ sein soll, ist nicht wirk­lich zu erken­nen.

By Niccolò Caranti [CC BY-SA 3.0], via Wiki­me­dia Commons
Beppe Grillo vom Mov­imento 5 Stelle auf einer Wahl­kampf­ver­an­stal­tung 2013 in Trento.

An zweiter Stelle der Wäh­ler­gunst liegt augen­blick­lich das Mov­imento 5 Stelle (Bewe­gung 5 Sterne), die inzwi­schen sattsam bekannte anti-Esta­blish­ment- und anti-EU-Bewe­gung. Nachdem sie jetzt das Rathaus von Rom erobert hat, ist sie mitt­ler­weile selbst in Miss­ma­nage­ment und Skan­dale in der Haupt­stadt ver­wi­ckelt. Dazu kommt, dass ver­schie­dene Äuße­run­gen pro­mi­nen­ter Mit­glie­der einen akuten auto­ri­tä­ren oder gar illi­be­ra­len Drift befürch­ten lassen. So ertönte die For­de­rung nach Berufs­ver­bo­ten für unlie­bige Jour­na­lis­ten, die angeb­lich bereits auf einer „schwar­zen Liste“ stehen.

Und dann ist da noch die Linke, derzeit defi­ni­tiv nicht in Hoch­form. Neben Renzis Partito Demo­cra­tico gehört dazu die Partei Liberi e uguali („Frei und gleich“), die 2016 nach dem von Renzi ver­lo­re­nen Refe­ren­dum um die Ver­fas­sungs­re­form von linken Dis­si­den­ten gegrün­det wurde. Sie werben um Bürger, die von der Renzi-Regie­rung ent­täuscht waren. Aber diese Partei hat nichts Fri­sches oder Neues an sich: sie besteht aus seit langem eta­blier­ten Poli­ti­kern, und indem sie zur wei­te­ren Frag­men­tie­rung der Linken bei­trägt, erhöht sie die Chancen der Rechten oder der „5 Sterne“.

Der Kontext schreit gera­dezu nach dem plötz­li­chen Auf­tau­chen einer Ver­kör­pe­rung der libe­ra­len und resolut pro-euro­päi­schen Mitte. Aber ein deus ex machina wie „En marche!“ in Frank­reich ist nicht aus­zu­ma­chen. Die von Emma Bonino ins Leben geru­fene neue Bewe­gung +Europa (aus­ge­spro­chen „piu Europa“) wurde erst im Novem­ber 2017, also viel zu spät lan­ciert und ist noch zu schwach für diesen Wahl­kampf.

So geht Italien nun, relativ ratlos, auf die Wahlen zu. Soll man den Umfra­gen trauen? Eine große Zahl der Wähler hat sich noch nicht ent­schie­den. Und viele werden gleich ganz zu Hause bleiben. Sie ahnen, dass Italien, bei welchem Ergeb­nis auch immer, keine Regie­rung bekom­men wird, die von Dauer sein könnte. So wie sie’s gewohnt sind seit 1946, als die neu ein­ge­führte Repu­blik ihre erste von mitt­ler­weile über 60 Regie­run­gen wählte.

Dabei weiß jeder, dass diese chro­ni­sche Insta­bi­li­tät eine Haupt­blo­ckade für den Neu­start der ita­lie­ni­schen Wirt­schaft und, viel­leicht noch viel wich­ti­ger, der ita­lie­ni­schen Gesell­schaft ist. Das lang­same, unauf­halt­same Abrut­schen in den dau­er­haf­ten Nie­der­gang, mit offenen Augen, aber ohne einen Macron in Sicht­weite – ist dies das ita­lie­ni­sche Schick­sal der kom­men­den Jahre?

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