Repu­blik Moldau nach den Wahlen: Das ideale poli­ti­sche Momen­tum für ent­schei­dende Reformen

Foto: Shut­ter­stock, Alex­an­dros Michailidis

Die vor­ge­zo­ge­nen Wahlen in der Repu­blik Moldau konnte die euro­pa­freund­li­che Partei für Aktion und Soli­da­ri­tät (PAS) für sich ent­schei­den. Zusam­men mit der eben­falls der EU zuge­wand­ten Prä­si­den­tin Maia Sandu hat die neue Regie­rung beste Vor­aus­set­zun­gen, um das Land auf einen nach­hal­ti­gen Reform­kurs zu bringen und die gras­sie­rende Kor­rup­tion zu bekämp­fen, ana­ly­siert Denis Cenusa.

Die vor­ge­zo­ge­nen Wahlen vom 11. Juli in der Repu­blik Moldau haben gezeigt, dass qua­li­ta­tive Ver­än­de­run­gen im Macht­ge­füge in Demo­kra­tien der Woche durch Wahlen und nicht unter dem Druck der Straße statt­fin­den können. Bei einer Wahl­be­tei­li­gung von 48 % haben sich rund 1,4 Mil­lio­nen Wähler an den Wahlen betei­ligt, das sind etwa 200.000 weniger als bei der zweiten Runde der Prä­si­dent­schafts­wah­len 2020. Die Dia­spora hat mehr als 212.000 Stimmen in den 150 im Ausland ein­ge­rich­te­ten Wahl­lo­ka­len beigetragen.

Die abso­lute Mehr­heit der Wähler favo­ri­sierte die Partei, die mit Prä­si­dent Maia Sandu ver­bun­den ist – die Partei für Aktion und Soli­da­ri­tät (PAS). Sie erhielt 52,8% der Gesamt­stim­men, zog 774.754 Stimmen auf sich und erhielt 63 von 101 Sitzen im neu gewähl­ten Par­la­ment. Die beiden anderen Wahl­kon­kur­ren­ten, die die Schwelle von 5% für Par­teien und 7% für Blöcke über­schrit­ten haben, sind der Kom­mu­nis­ti­sche und Sozia­lis­ti­sche Block (398.678 Stimmen und 32 Sitze) und die Shor Partei (84.185 Stimmen und 6 Sitze).

Die Wahlen waren in vie­ler­lei Hin­sicht kom­pe­ti­tiv. Ins­ge­samt nahmen 23 Kan­di­da­ten an den Wahlen teil, dar­un­ter zwei Wahl­blö­cke und ein unab­hän­gi­ger Kan­di­dat. Lokale Beob­ach­ter merkten jedoch an, dass die Medi­en­be­richt­erstat­tung unaus­ge­wo­gen war, mit viel Des­in­for­ma­tion und über­mä­ßi­gem Gebrauch von Hass­re­den während des gesam­ten Wahl­vor­gangs. Weitere Unre­gel­mä­ßig­kei­ten betra­fen fest­ge­stellte Fälle von orga­ni­sier­tem Wäh­ler­trans­port und angeb­li­cher Bestechung von Wählern aus der sepa­ra­tis­ti­schen Region des Landes (der Region Trans­nis­trien). Keiner dieser Rück­schläge hat das Ergeb­nis der Wahlen zuguns­ten der pro-EU und pro-refor­mis­ti­schen poli­ti­schen Kräfte wesent­lich beein­träch­tigt. Obwohl die Wahlen noch weit von Per­fek­tion ent­fernt waren, wurden alle Min­dest­be­din­gun­gen erfüllt, um diese vor­ge­zo­ge­nen Wahlen als legitim zu betrach­ten. Die inter­na­tio­nale Gemein­schaft, sowohl die EU als auch Russ­land, haben sie am nächs­ten Tag aner­kannt und damit ihre Bereit­schaft zur zukünf­ti­gen Zusam­men­ar­beit unterstrichen.

Der Anti-Kor­rup­ti­ons-Diskurs gewann die Herzen der Wähler

Das Ergeb­nis der vor­ge­zo­ge­nen Neu­wah­len hat Prä­si­den­tin Maia Sandu gehol­fen, eines ihrer wich­tigs­ten poli­ti­schen Ziele, die sie sich für die Prä­si­dent­schafts­wah­len 2020 gesetzt hat, zu einem großen Teil zu erfül­len, nämlich die poli­ti­sche Kor­rup­tion zu bekämp­fen. In ihrer Antritts­rede Ende Dezem­ber 2020 wies sie darauf hin, dass sie vor­ge­zo­gene Par­la­ments­wah­len aus­lö­sen wird, um das Par­la­ment von „kor­rup­ten“ Poli­ti­kern zu säubern. Zunächst schuf sie die Vor­aus­set­zun­gen für die Auf­lö­sung des Par­la­ments, die vom Ver­fas­sungs­ge­richt im April 2021 geneh­migt wurde und den Weg für vor­ge­zo­gene Wahlen im Juli ebnete. In der Folge för­derte sie aktiv einen Diskurs, der sich mit der Wahl­agenda der PAS über­schnitt und sogar mit ihr syn­chro­ni­sierte. Darüber hinaus hat die PAS das Image von Maia Sandu im Wahl­kampf genutzt, was für den Sieg über das kom­mu­nis­tisch-sozia­lis­ti­sche Wahl­tan­dem von wesent­li­cher Bedeu­tung war.

Diese Anti-Kor­rup­ti­ons­re­form, zusam­men mit der Säu­be­rung des Jus­tiz­sek­tors, domi­nierte den Diskurs von Prä­si­den­tin Sandu und der PAS. Die Prio­ri­sie­rung von Fragen der Rechts­staat­lich­keit half, Ver­schwö­run­gen des pro-rus­si­schen kom­mu­nis­tisch-sozia­lis­ti­schen Blocks wirksam zu begeg­nen. Letz­te­rer ver­brei­tete Ver­schwö­run­gen über die Risiken für die Exis­tenz des mol­daui­schen Staates, die durch den zuneh­men­den Dialog mit Rumä­nien ver­ur­sacht würden oder die sich aus der Zusam­men­ar­beit mit der NATO bei der Lösung des Kon­flikts in der Region Trans­nis­trien ergäben. Diese hypo­the­ti­schen Bedro­hun­gen waren jedoch weniger über­zeu­gend als die Beweise über die greif­ba­ren Aus­wir­kun­gen der Kor­rup­tion auf ver­schie­de­nen Ebenen des poli­ti­schen und öffent­li­chen Lebens.

Tat­säch­lich war die PAS die einzige Partei, die aus der öffent­li­chen Unzu­frie­den­heit mit der Kor­rup­tion effek­tiv Kapital schlug. Sie zielte auf den Anfüh­rer der pro­rus­si­schen Kräfte, den ehe­ma­li­gen Prä­si­den­ten Igor Dodon, der für den Kom­mu­nis­ti­schen und Sozia­lis­ti­schen Block zu einer nicht wie­der­gut­zu­ma­chen­den Belas­tung wurde, da ihm eine lang­jäh­rige Zusam­men­ar­beit mit dem flüch­ti­gen Olig­ar­chen Wla­di­mir Pla­hot­niuc vor­ge­wor­fen wurde und vor kurzem erneut der Vorwurf der gehei­men Abspra­chen mit Russ­land aufkam, das bei den Prä­si­dent­schafts­wah­len 2020 und den vor­ge­zo­ge­nen Wahlen 2021 finan­zi­elle Hilfe ange­bo­ten habe.

Die pro-rus­si­schen Kräfte waren in der Minderheit

Im Gegen­satz zur PAS und anderen Pro-EU-Par­teien hatte der Kom­mu­nis­ti­sche und Sozia­lis­ti­sche Block keine starken Unter­stüt­zer außer den kon­trol­lier­ten Medien und der Kirche. Der Bezug auf die tra­di­tio­nelle Kirche und Familie war beträcht­lich, aber das hat die Wäh­ler­schaft nicht ver­brei­tert, ganz im Gegen­teil. Der vom Block beschwo­rene Schutz der rus­sisch­spra­chi­gen Min­der­hei­ten kam bei der Mehr­heit nicht an. Hinzu kommt die demo­gra­fi­sche Schrump­fung der rus­sisch­spra­chi­gen Min­der­heit, die inner­halb eines Jahr­zehnts (2004–2014) von 20% auf 17% Bevöl­ke­rungs­an­teil sank. Die vom kom­mu­nis­tisch-sozia­lis­ti­schen Block ange­prie­se­nen sozia­len Ange­bote waren weder ein­zig­ar­tig noch hatten sie eine trag­fä­hige Basis.

Das Ver­säum­nis, glaub­wür­dige Refor­men zur Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung zu fördern, ver­stärkte die Dis­kre­panz zwi­schen den pro-rus­si­schen Kräften und der Dia­spora, der Zivil­ge­sell­schaft und den ver­schie­de­nen Medien. Im Kon­trast hierzu stellte die PAS die Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung in den Mit­tel­punkt ihres Wahl­pro­fils und behielt die Kon­ti­nui­tät der Bot­schaf­ten bei, die sie während der Prä­si­dent­schafts­wah­len 2020 pro­pa­gierte. Darüber hinaus ist es der PAS gelun­gen, neue Gesich­ter aus der Zivil­ge­sell­schaft und der Öffent­lich­keit im All­ge­mei­nen anzu­zie­hen, die sich für eine Ver­jün­gung der poli­ti­schen Klasse ein­set­zen, die die kor­rup­ten Eliten der Ver­gan­gen­heit erset­zen kann. Darüber hinaus behiel­ten die Zivil­ge­sell­schaft und die Medien kri­ti­sche Posi­tio­nen gegen­über dem Kom­mu­nis­ti­schen und Sozia­lis­ti­schen Block bei, der auf­grund der frag­wür­di­gen Inte­gri­tät des ehe­ma­li­gen Prä­si­den­ten Igor Dodon unter einer schwe­ren Image­krise leidet.

Vor­an­trei­ben der Pro-EU-Agenda

Obwohl die PAS ver­suchte, sich von geo­po­li­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit ihren poli­ti­schen Rivalen fern­zu­hal­ten, ver­knüpfte sie dennoch viele attrak­tive Punkte ihres Wahl­pro­gramms mit der euro­päi­schen Inte­gra­tion des Landes. Selbst die Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung bei der Jus­tiz­re­form spie­gelt sich in Ver­pflich­tun­gen gegen­über der EU wider, für die die Repu­blik Moldau im Gegen­zug finan­zi­elle Unter­stüt­zung erhal­ten kann. Die Annä­he­rung zwi­schen Prä­si­den­tin Maia Sandu und euro­päi­schen Spit­zen­po­li­ti­kern zwi­schen Dezem­ber 2020 und Juni 2021, von Rumä­nien über Polen bis nach Brüssel und Berlin, hat den Wählern signa­li­siert, dass der Sieg der PAS „mehr Europa“ bedeutet.

Die EU scheint die PAS als eine Erwei­te­rung der poli­ti­schen Macht von Prä­si­dent Sandu wahr­zu­neh­men. Während sie die sieg­rei­chen Ergeb­nisse der PAS begrüß­ten, gaben die EU-Spit­zen­be­am­ten Josep Borrell und Oliver Var­he­ley der PAS eine zweit­ran­gige Rolle als Umset­zer der „ehr­gei­zi­gen Agenda von Prä­si­dent Maia Sandu“. Dies ver­stärkt eine falsche Vor­stel­lung über die Repu­blik Moldau, die eine par­la­men­ta­ri­sche Repu­blik ist, in der der Prä­si­dent eine sym­bo­li­sche Rolle hat. Da die PAS mit Hilfe von Maia Sandu die vor­ge­zo­ge­nen Wahlen gewon­nen hat, wird es keinen Wider­spruch zwi­schen dem Amt des Prä­si­den­ten und dem Par­la­ment geben. Dies könnte jedoch im Ausland und im Inland für Ver­wir­rung sorgen, indem das poli­ti­sche Gewicht, das die Ver­fas­sung dem Par­la­ment zuschreibt, auf Maia Sandu ver­la­gert wird.

Die Repu­blik Moldau hat eine der euro­pa­freund­lichs­ten Mehr­hei­ten im Par­la­ment erhal­ten, die es in den 30 Jahren seiner Unab­hän­gig­keit je hatte. Zusam­men mit der EU-freund­li­chen Prä­si­den­tin Maia Sandu wird die PAS in Kürze eine Regie­rung bilden, die sich ganz der Umset­zung des Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­mens mit der EU widmet. Sicher­lich werden die opti­mis­ti­schen Aus­sich­ten für die Bezie­hun­gen zwi­schen der EU und Mol­da­wien das Inter­esse der Prä­si­dent­schaft, des Par­la­ments und der Regie­rung an einer Teil­nahme an der Gemein­schaft Unab­hän­gi­ger Staaten oder an einer Kapi­ta­li­sie­rung des Beob­ach­ter­sta­tus in der Eura­si­schen Wirt­schafts­union, den der ehe­ma­lige Prä­si­dent Igor Dodon 2018 erlangt hat,  verringern.

Nach den vor­ge­zo­ge­nen Wahlen hat das Land alle Vor­aus­set­zun­gen, um nicht nur bei struk­tu­rel­len, sondern auch bei sek­to­ra­len Refor­men auf dem Weg zu einer engeren Bezie­hung zur EU vor­an­zu­kom­men. Um erfolg­reich zu sein, muss es viel­leicht lernen, die abso­lute poli­ti­sche Macht zu teilen und Trans­pa­renz und Inklu­si­vi­tät im Gesetz­ge­bungs­pro­zess zu meis­tern. Sich mit pro­fes­sio­nel­len und reform­ori­en­tier­ten Men­schen zu umgeben, die die Wahr­heit sagen, wird wesent­lich sein. Kom­pli­zier­tere stra­te­gi­sche Refor­men müssen intel­li­gent mit leich­te­ren und greif­ba­re­ren Refor­men kom­bi­niert werden, ohne zu viele Refor­men zu schnell anzu­sto­ßen. Die PAS muss effek­tiv sein, aber sie darf nicht von zu vielen kom­pli­zier­ten Refor­men auf einmal über­for­dert werden. Die Qua­li­tät und Dau­er­haf­tig­keit der Erneue­run­gen sollte wich­ti­ger sein als unnö­tige Eile.


Denis Cenusa ist Wis­sen­schaft­ler beim Insti­tut für Poli­tik­wis­sen­schaft, an der Justus-Liebig-Uni­ver­si­tät, Gießen (Germany), und Asso­cia­ted Expert beim Think Tank Expert-Grup.

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