Warum der Kreml Europas Ultra­rechte umgarnt

CC SIG SG 510

Geschichts­klit­te­rung als Grund­lage für Pro­pa­ganda: Russ­land geriert sich gerne als Vor­rei­ter im Kampf gegen den Faschis­mus. Wieso unter­hält der Kreml dann beste Kon­takte zur euro­päi­schen Ultra­rech­ten?

Russ­land hat fei­er­li­che Feu­er­werke ange­kün­digt, mit denen der 75. Jah­res­tag der „Befrei­ung“ von meh­re­ren ost­eu­ro­päi­schen Haupt­städ­ten 1944/​45 began­gen werden soll. Auch auf dem diplo­ma­ti­schen Parkett wird lebhaft Pyro­tech­nik ein­ge­setzt: Die Außen­mi­nis­te­rien der bal­ti­schen Staaten haben alle­samt aus Protest die Bot­schaf­ter Russ­lands ein­be­stellt. Das Ende der Nazi-Herr­schaft im Bal­ti­kum war der Anfang einer wei­te­ren Besat­zung, die zehn Mal länger währte und in man­cher­lei Hin­sicht grö­ße­ren Schaden anrich­tete. Andere Länder haben ähn­li­che Erfah­run­gen gemacht.

Portrait von Edward Lucas

Edward Lucas ist Jour­na­list und Sicher­heits­ex­perte.

Während die Erin­ne­run­gen an die Zeit des Zweiten Welt­krie­ges ver­blas­sen, ist Russ­land damit beschäf­tigt, Geschichte umzu­schrei­ben. Die Ursprünge des Zweiten Welt­krie­ges sowie die unmit­tel­bare Nach­kriegs­zeit werden dabei igno­riert. Am 23. August, dem 80. Jah­res­tag des Hitler-Stalin-Pakts, ist kein fest­li­ches Feu­er­werk zu erwar­ten. Dieser Vertrag war zwar offi­zi­ell ein Nicht­an­griffs­pakt zwi­schen Nazi-Deutsch­land und der Sowjet­union, umfasste aber auch ein gehei­mes Zusatz­pro­to­koll, mit dem die beiden tota­li­tä­ren Regime Ost­eu­ropa unter sich auf­teil­ten. Das Pro­to­koll hatte – neben anderen blu­ti­gen Kon­se­quen­zen – zur Folge, dass ein großer Teil der ost­eu­ro­päi­schen Juden den Nazi-Schläch­tern aus­ge­lie­fert wurde. Auch werden in Russ­land oft die Fehler Stalins und der furcht­bare Preis ver­ges­sen, den nicht-rus­si­sche Men­schen und Orte in der Sowjet­union dafür zu zahlen hatten.

Statt­des­sen besteht der simple Faden dieses Nar­ra­tivs aus Hel­den­tum gegen­über den bes­tia­li­schen Nazis, bei­spiel­haft ver­kör­pert in den anrüh­ren­den Pro­zes­sio­nen des „Unsterb­li­chen Regi­ments“, die in Russ­land und darüber hinaus abge­hal­ten werden und bei denen Russen mit Bildern ihrer Vete­ra­nen und Vor­fah­ren mar­schie­ren. Wer dies in Frage stellt oder damit nicht ein­ver­stan­den ist, muss ein ver­kapp­ter Nazi sein. Das ist Unsinn, aller­dings ein effek­ti­ver Unsinn.

Geschichts­klit­te­rung ist die Grund­lage für Pro­pa­ganda

Die Ver­gan­gen­heit zu ver­zer­ren ist Grund­lage für Pro­pa­ganda in der Gegen­wart. Das Außen­mi­nis­te­rium Russ­lands erstellt zu sechzig Ländern einen detail­lier­ten jähr­li­chen Bericht, in dem fest­ge­stellt wird, ob diese Länder „den Nazis­mus ver­herr­li­chen“. Dieser wird sehr breit defi­niert: So wird zum Bei­spiel Polen dafür kri­ti­siert, dass es an den War­schauer Auf­stand von 1944 erin­nert.

Diese Politik hat einen eigenen Dreh: Während das Putin-Regime unent­wegt den – meist ima­gi­nier­ten – Faschis­mus in Ländern wie der Ukraine anpran­gert, unter­hält es selbst enge Ver­bin­dun­gen zu den Ultra­rech­ten in Deutsch­land, Grie­chen­land, Frank­reich, Italien und anderswo.

Ver­gan­gene Woche sind mit einem Exklu­siv­be­richt der US-Nach­rich­ten­seite „Buzz­feed“, der wie eine Bombe ein­schlug, neue Belege hierzu auf­ge­taucht. Der Mit­schnitt eines Tref­fens in Moskau zeigt Ver­tre­ter der ita­lie­ni­schen ultra­rech­ten Partei Lega– ihres Zei­chens Teil der Regie­rungs­ko­ali­tion –, die einen Öl-Deal über 65 Mil­lio­nen Dollar ver­han­deln, der auch ihrer Partei Geld ein­brin­gen sollte.

Der Kreml findet in der euro­päi­schen Ultra­rech­ten nütz­li­che Ver­bün­dete

Im Früh­jahr 2019 war ein Video öffent­lich gewor­den, das den Chef der ultra­rech­ten öster­rei­chi­schen Partei FPÖ, Heinz-Chris­tian Strache, in einer Villa auf Ibiza zeigt. In dem Video bietet Strache einer angeb­li­chen rus­si­schen Olig­ar­chen­nichte Staats­auf­träge an – im Gegen­zug für finan­zi­elle Unter­stüt­zung.

Die Details liegen noch im Dunkeln. Wer machte diese Auf­nah­men, und wer gab sie an die Presse weiter? Politik zu betrei­ben, indem Gegner abge­hört und heim­lich gefilmt werden, ist eine unge­sunde Ange­wohn­heit. Besser ist es, Extre­mis­ten und aus­län­di­sche Mario­net­ten mit Hilfe von Fakten und Argu­men­ten zu schla­gen.

Das all­ge­meine Bild jedoch ist klar: Die Ultra­rechte findet an vielem in Russ­land Gefal­len, ins­be­son­dere an dem frem­den­feind­li­chen, grob ver­ein­fa­chen­den, natio­na­lis­ti­schen und mit Groll gela­de­nen Poli­tik­an­satz. Und der Kreml, der mul­ti­la­te­rale Orga­ni­sa­tio­nen wie die EU oder NATO spalten und spren­gen möchte, findet in der von Natio­na­lis­mus beses­se­nen Ultra­rech­ten nütz­li­che Ver­bün­dete. Eine auf inter­na­tio­nale Regeln gestützte, auf Demo­kra­tie, Frei­heit und Rechts­staat­lich­keit beru­hende Zusam­men­ar­beit ist ein Alb­traum für den Kreml. Ein attrak­ti­ves und erfolg­rei­ches west­li­ches Modell würde auf gefähr­li­che Weise die Sta­gna­tion und die Recht­lo­sig­keit in Russ­land ver­deut­li­chen. Zuge­ge­be­ner­ma­ßen sind derzeit – in Zeiten der Han­dels­kriege, der diplo­ma­ti­schen Zän­ke­reien, der finan­zi­el­len Unge­wiss­heit und der all­ge­mei­nen Unei­nig­keit – wenig Anzei­chen dafür zu erken­nen. Es könnte ja aber sein, dass wir wieder auf die Beine kommen.

Russ­land sucht aller­dings auch Ver­bin­dun­gen zu den Ultra­lin­ken, sowohl mit den alten Kom­mu­nis­ten in Ländern wie der Tsche­chi­schen Repu­blik als auch mit moder­ner den­ken­den Sozia­lis­ten andern­orts. Diese Linken applau­die­ren dem rhe­to­ri­schen Bekennt­nis zum „Anti­fa­schis­mus“. Bevor sie jedoch Tickets für die Mos­kauer Feu­er­werke kaufen, sollten sie sich eine Frage stellen: Wenn der Kreml so sehr über den Faschis­mus besorgt ist, warum sind dann seine poli­ti­schen Ver­bin­dun­gen zur Ultra­rech­ten derart innig?

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