Debatte: Ist der Libe­ra­lis­mus nur das klei­nere Übel?

Liberalismusdebatte: Marko Martin für Zentrum Liberae Moderne / LibMod über die Philosophen Judith Shklar und Jean Claude Michéa
Casi­miro PT /​ Shut­ter­stock

Nach den Ver­hee­run­gen des 20. Jahrund­erts sind die uto­pi­schen Pfade rechts und links ver­stellt. Ist der Libe­ra­lis­mus nur die letzte ver­blie­bene Ordnung, das karge Mini­mal­pro­gramm einer des­il­lu­sio­nier­ten Moderne?

Diese giftige, pro­vo­ka­tive Frage stellt uns der fran­zö­si­sche Anar­cho­phi­lo­soph Jean Claude Michéa in seinem Essay „Das Reich des klei­ne­ren Übels“. Marko Martin hat den Band für LibMod gelesen und ihn mit Judith Shklars popu­lä­rem „Libe­ra­lis­mus der Furcht“ ver­gli­chen – das Ergeb­nis ist ver­blüf­fend. Während Michéa mit der libe­ra­len Moderne hadert, zieht die prak­tisch ver­an­lagte Shklar aus dem Jahr­hun­dert der Tota­li­ta­ris­men einen auf der Hand lie­gen­den Schluss: Die Span­nungs­ver­hält­nisse zwi­schen Markt und Moral, Indi­vi­duum und Staat müsse man nicht im Geist auf­lö­sen und zu einer Einheit bringen; viel­leicht genüge es, wenn eine Bür­ger­schaft diese in öffent­li­cher Debatte Tag für Tag aufs Neue aus­ta­riere. Die vor­lie­gende Dop­pel­re­zen­sion kann man somit als Plä­doyer lesen, etwas mehr hand­feste Politik zu betrei­ben. 

Ver­tei­di­ger des poli­ti­schen Libe­ra­lis­mus bezie­hen sich gern auf Ideen, die im Unter­schied zu den Vor­stel­lun­gen der klas­si­schen Linken auf anthro­po­lo­gisch begrün­de­ter Skepsis beruhen: Der Mensch ist des Mensch Wolf, folg­lich braucht es keine hoch­flie­gen­den Utopien, sondern robuste Gesetze und Insti­tu­tio­nen, welche die Men­schen vor­ein­an­der schüt­zen. Darauf beruht der libe­rale Rechts­staat, der Gedanke der Gewal­ten­tei­lung und der welt­an­schau­li­chen Neu­tra­li­tät des Staates.

Portrait von Marko Martin

Marko Martin ist Schrift­stel­ler und Publi­zist.

Der fran­zö­si­sche Phi­lo­soph Jean-Claude Michéa leugnet diese Erfolgs­ge­schichte nicht. Geboren 1950, hatte er bereits mit 26 Jahren die mos­kau­hö­rige Kom­mu­nis­ti­sche Partei ver­las­sen, ange­ekelt von deren Recht­fer­ti­gung der Sowjet­dik­ta­tur. Sein Gewährs­mann, dessen Denken er im Lauf der Jahre zahl­rei­che Auf­sätze gewid­met hat, ist statt­des­sen George Orwell, ein früher Warner vor Ver­su­chen, die Men­schen ihrer Indi­vi­dua­li­tät zu berau­ben. Doch ist vor dem Hin­ter­grund der tota­li­tä­ren Kol­lek­ti­v­i­deen von Kom­mu­nis­mus, Natio­nal­so­zia­lis­mus und Isla­mis­mus die libe­rale Idee wirk­lich „alter­na­tiv­los“, da sie das Indi­vi­duum nicht gängelt und ideo­lo­gisch zurich­tet? Ist die libe­rale Demo­kra­tie die einzige Ordnung, die uns nach dem 20. Jahr­hun­dert noch bleibt?

Michéa: Das Unbe­ha­gen als Merkmal der libe­ra­len Ordnung

Jean-Claude Michéa setzt hier ein dickes Fra­ge­zei­chen; seine Streit­schrift „Das Reich des klei­ne­ren Übels. Über die libe­rale Gesell­schaft“ ist das Resul­tat seines Unbe­ha­gens. „Wenn der libe­rale Staat auf ewig eine phi­lo­so­phisch leere Form bleiben soll, wer anderes als der Markt wäre dann dazu berufen, die weißen Seiten zu füllen und es schließ­lich auf sich zu nehmen, den Men­schen ‘Moral‘ ange­dei­hen zu lassen?“

Will heißen: Poli­tisch moti­vierte Ideo­lo­gien werden kei­nes­wegs durch etwas Herr­schafts­freies ersetzt, sondern durch den nicht minder ideo­lo­gi­schen Glauben an die All­macht und Unum­stöß­lich­keit des Marktes. Dieser domi­niere dann selbst da, wo wir es gar nicht ver­mu­ten würden: „Unser aller nar­ziss­ti­scher Wunsch“, die Gesell­schaft per­fek­ter, gerech­ter, dis­kri­mi­na­ti­ons­freier und das Essen bio­lo­gi­scher, öko­lo­gi­scher etc. zu machen, finde seine gera­dezu logi­sche Ent­spre­chung im Markt­ra­di­ka­lis­mus eines per­ma­nen­ten Wachs­tums um jeden Preis. Die libe­rale Moral als die ins Totale aus­ufernde Stei­ge­rungs­lo­gik? Die das Lied von der bes­se­ren Zukunft ebenso stur singt wie die Ideo­lo­gien der Tota­li­tä­ren? Das ist eine span­nende, pro­vo­ka­tive These. Wie schade, dass Michéa sie nicht aus­führt und die Debatte nicht ris­kiert. Denn auch wenn vieles gegen diese Eng­füh­rung spricht: Wie könnte man mit diesem Gedan­ken den manch­mal uner­träg­lich selbst­ge­rech­ten (und vor allem völlig schi­zo­phre­nen) Anti­ka­pi­ta­lis­mus unserer „Öko-Bour­geo­sie“ kon­ter­ka­rie­ren!

Leider zeigt Jean-Claude Michéa kaum Inter­esse an Para­doxa, Über­schnei­dun­gen und uner­war­te­ten Ver­knüp­fun­gen. Statt­des­sen auch bei ihm: das Alt­ge­bäck tra­di­tio­nel­ler Wachs­tums­kri­tik. Dabei dürfte gerade für einen Intel­lek­tu­el­len wie ihn, der Gerech­tig­keit durch­aus kon­ven­tio­nell als Ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit defi­niert, die Frage nicht ganz unin­ter­es­sant sein, welche Art (Wachstums-)Ökonomie genug erwirt­schaf­tet, damit genü­gend ver­teilt werden kann. Dass er selbst seit der Pen­sio­nie­rung 2019 zusam­men mit seiner Frau auf einem Bau­ern­hof lebt und sich größ­ten­teils autark ernährt, ver­steht dieser unab­hän­gige Denker hof­fent­lich nicht als hin­rei­chende Basis für eine gerechte, globale Wirt­schafts­ord­nung.

Ohnehin exis­tiert in der ver­misch­ten Wirk­lich­keit der von ihm behaup­tete Grund­kon­flikt zwi­schen Markt und Moral ledig­lich in abge­schwäch­ter Form. Man müsste jetzt nicht einmal die welt­weit von Staaten durch­ge­setz­ten Ein­schrän­kun­gen während der Coro­na­pan­de­mie ins Feld führen, um das Zerr­bild vom angeb­lich „alles domi­nie­ren­den Markt“ zu rela­ti­vie­ren. Zeugt das gegen­wär­tige Regie­rungs­han­deln nicht gerade vom „Primat des Poli­ti­schen“? Zwar ist Michéas Buch lange vor der Krise ver­öf­fent­licht worden; geschrie­ben wurde es aller­dings im Frank­reich eines quasi seit Jahr­hun­der­ten domi­nie­ren­den Eta­tis­mus, in dem „der Markt“, gegen den der Autor so wort­reich argu­men­tiert, nun gewiss nie eine unan­ge­foch­tene Haupt­rolle gespielt hat.

Gleich­wohl ist Jean-Claude Michéa immer dann ein inspi­rie­ren­der Augen­öff­ner, wenn er Ver­un­si­che­rung ent­ste­hen lässt. Denn dies ist ja ein rea­lis­ti­sches Mene­te­kel: Wenn die libe­rale Demo­kra­tie die Chur­chill­sche Weis­heit ver­gisst, dass sie „die schlech­teste Regie­rungs­form ist – abge­se­hen von allen anderen Formen“, dann erstarrt sie in Selbst­ge­rech­tig­keit und läuft Gefahr, „nach und nach sämt­li­che Merk­male ihres Erz­fein­des“ – der tota­li­tä­ren Ideo­lo­gie – „zu über­neh­men und sich künftig als schöne neue Welt ver­eh­ren zu lassen.“ Um Michéas These zusam­men­zu­fas­sen: das Unbe­ha­gen an ihr ist das kon­sti­tu­tive Merkmal einer libe­ra­len Ordnung. Frei­lich neigt sie dazu, auf dieses Refle­xi­ons­ni­veau allzu selbst­ge­recht zu ver­wei­sen.

Während Michéa also warnt, das Wort vom „klei­ne­ren Übel“ rou­ti­niert und satu­riert im Munde zu führen, rekur­riert die 1992 ver­stor­bene ame­ri­ka­ni­sche Phi­lo­so­phin Judith Shklar auf dem for­dern­den, posi­ti­ven Gehalt libe­ra­len Denkens und Tuns.

Libe­ra­lis­mus als karges Mini­mal­pro­gramm? Im Gegen­teil!

Ihr bereits 1989 geschrie­be­nes, doch erst seit ein paar Jahren auf deutsch vor­lie­gen­des Buch „Libe­ra­lis­mus der Furcht“ macht trotz des defen­siv wir­ken­den Titels Hoff­nung, die poli­ti­scher Theorie von der Frei­heit wieder dort zu ver­or­ten, wo ihn Intel­lek­tu­elle wie Hannah Arendt, Raymond Aron, Ralph Dah­ren­dorf oder Michael Igna­tieff ohnehin sahen: An der Seite des ver­ant­wor­tungs­vol­len Indi­vi­du­ums, das sich kol­lek­ti­ven Zuschrei­bun­gen ver­wei­gert, aber dennoch – und gerade deshalb – für das Gemein­we­sen tätig wird. Wo Michéa etwas vor­ei­lig unauf­heb­bare Wider­sprü­che zwi­schen Markt und Moral, Indi­vi­duum und Gemein­schaft kon­sta­tiert, spürt Judith Shklar das Poten­tial des Libe­ra­lis­mus auf. 1928 in einer jüdi­schen Familie in Riga geboren und dem Sta­li­nis­mus und der NS-Okku­pa­tion im letzten Moment ent­kom­men, hatte sie in Cambridge/​Massachusetts gelehrt und dort jen­seits aller Zeit­strö­mun­gen ihren empa­thi­schen Begriff von Libe­ra­lis­mus ver­mit­telt. Für sie leitet sich Libe­ra­lis­mus kei­nes­wegs zuvör­derst aus dem Wunsch nach freien Märkten ab, sondern aus der Erfah­rung der blu­ti­gen Reli­gi­ons­kriege. Die daraus fol­gende Kon­se­quenz: den Streit um letzte Wahr­hei­ten aus dem All­tags­dis­kurs heraus zu halten und statt­des­sen Sorge zu tragen, dass jeder ohne Furcht vor Grau­sam­keit leben kann. Ist das ein karges Mini­mal­pro­gramm? Jenes „Reich des klei­ne­ren Übels“, wie Michéa schreibt?

Im Gegen­teil, führt Shklar in ihrem Essay aus, der in den USA längst als Stan­dart­werk gilt und von Kol­le­gen wie Michael Walzer ein­ge­hend rezi­piert wurde. Gleich zu Anfang besteht die Autorin zwar darauf, dass der Libe­ra­lis­mus eben keine „Offen­ba­rungs­re­li­gion“ sei, noch nicht einmal „eine ganze Phi­lo­so­phie des Lebens“,  sondern allen­falls ein prak­ti­ka­bles, zu Sinn­ge­bungs­me­lo­dien unfä­hi­ges Instru­ment: „Abge­se­hen von dem Verbot, die Frei­heit anderer zu beein­träch­ti­gen, besitzt der Libe­ra­lis­mus keine posi­ti­ven Lehr­sätze darüber, wie Men­schen ihr Leben zu führen haben.“

Nun könnte man meinen, auch Shklar bastle am „Reich des klei­ne­ren Übels“; wenn sie – wie es im Titel ihres Essays anklingt – ein von Furcht gepräg­tes Men­schen­bild annimmt.  Doch derlei Ein­wände kontert Shklar mit einem unschlag­ba­ren Satz, der auch lebens­welt­lich über­zeugt: „Eine poli­ti­sche Ordnung auf der Ver­mei­dung von Furcht und Grau­sam­keit zu errich­ten, ist nur dann ‚reduk­tio­nis­tisch‘, wenn man kör­per­li­cher Erfah­rung schon von vorn­her­ein mit Ver­ach­tung gegen­über steht.“ Hier schreibt eine „Davon­ge­kom­mene“ vor dem Hin­ter­grund von Holo­caust und Tota­li­ta­ris­mus.

Der posi­tive Gehalt des Libe­ra­lis­mus: die Bür­ger­schaft

Nach Shklar ist die Geschichte eine Abfolge von Tyran­neien. Die Exis­tenz libe­ra­ler Demo­kra­tie sei eine Aus­nahme, die es zu hegen und zu pflegen gelte. „Schließ­lich sollten wir nicht ver­ges­sen, dass selbst die Ver­ei­nig­ten Staaten erst nach dem Ame­ri­ka­ni­schen Bür­ger­krieg ein libe­ra­les Land wurden – und auch dann waren sie es oft nur dem Namen nach.“ Um Men­schen­rechte zu ver­tei­di­gen, brauche es deshalb nicht nur robuste Insti­tu­tio­nen, sondern vor allem ein feines Sen­so­rium der Bürger gegen­über Macht­miss­brauch – welcher im übrigen von staat­li­chen Büro­kra­tien (und Geheim­diens­ten) ebenso aus­ge­hen könne wie von Kon­zer­nen. Alles andere als eine Rous­se­au­sche Träu­me­rin, hatte Judith Shklar hier den ambi­va­len­ten Cha­rak­ter mensch­li­chen Tuns bereits mit­ge­dacht. „Ein Minimum an Furcht ist in jedem Rechts­sys­tem vor­aus­ge­setzt und der Libe­ra­lis­mus der Furcht hofft kei­nes­wegs auf das Ende von Staaten, die öffent­li­chen Zwang anwen­den. Dies muss jedoch in seinem Umfang regu­liert und von recht­lich eta­blier­ten Fair­ness­re­geln begrenzt sein, so dass zur Mini­mal­furcht, die zur Rechts­voll­stre­ckung not­wen­dig ist, nicht noch Willkür hin­zu­kommt.“

Zwi­schen zyni­scher Staats­rä­son und einem allzu blau­äu­gi­gen Bür­ger­rechts­li­be­ra­lis­mus findet Judith Shklar eine Mit­tel­po­si­tion, die gerade in der Debatte um Ter­ror­be­kämp­fung und das Treiben der Geheim­dienste von Nutzen sein könnte: „Auch sollten wir nicht zulas­sen, dass mehr Hand­lun­gen kri­mi­na­li­siert werden als für unsere gegen­sei­tige Sicher­heit erfor­der­lich ist.“ Wer will, kann das  auch auf aktu­elle staat­li­che Ent­schei­dun­gen in punkto Gesund­heits­po­li­tik bezie­hen.

Das Erfor­der­li­che wird von Shklar kei­nes­wegs geleug­net. So spielt sie auch poli­ti­sche Frei­heit und soziale Fair­ness nicht gegen­ein­an­der aus. Schließ­lich gelte es, kei­nes­falls jene öko­no­mi­sche Macht zu ver­ges­sen, „die Wirt­schafts­un­ter­neh­men auf sich ver­ei­nen. Sie mit einem belie­bi­gen Ein­zel­han­dels­ge­schäft zu ver­glei­chen, ist nicht wert, ernst­haft dis­ku­tiert zu werden.“ Bevor die war­nende Begriffs­klä­rung jedoch mit Beifall von tra­di­tio­nell-links über­schüt­tet werden kann, wird hin­zu­ge­fügt: „Nichts gibt einer Person mehr soziale Mittel in die Hand als recht­lich garan­tier­tes Eigen­tum. Es ist ein unver­zicht­ba­res und aus­ge­zeich­ne­tes Mittel, um die Unab­hän­gig­keit des Ein­zel­nen zu sichern, den langen Arm der Regie­rung auf Abstand zu halten und soziale Macht zu teilen.“

Das ist eine Posi­tion, die auch bei Grals­hü­tern der „reinen“ Markt­wirt­schaft und Jüngern Fried­rich August von Hayeks für Stirn­run­zeln sorgen dürfte. Aber gerade hier liegt der posi­tive Gehalt von Shklars Libe­ra­lis­mus: das Pri­vat­ei­gen­tum ist nicht End­zweck, sondern „Mittel“, um zum Wohle des Indi­vi­du­ums Macht­aus­übung mög­lichst breit zu streuen. Mehr noch: „Wo immer Zwangs­mit­tel nicht fern sind – bestehen sie nun in öko­no­mi­scher Macht (wie vor allem der Preis­fest­set­zung oder dem Ver­mö­gen, Men­schen zu beschäf­ti­gen oder sie zu ent­las­sen) oder in mili­tä­ri­scher Macht in all ihren Spiel­ar­ten –, ist es die Aufgabe einer libe­ra­len Bür­ger­schaft dafür zu sorgen, dass niemand durch auch nur einen ein­zi­gen pri­va­ten Akteur oder Staats­ver­tre­ter ein­ge­schüch­tert wird.“

Das Pri­vat­ei­gen­tum ermög­licht poli­ti­sche Frei­heit und lässt eine Bür­ger­schaft ent­ste­hen. Diese ver­han­delt das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen Indi­vi­duum und Staat, Markt und Moral in öffent­li­chen Debat­ten Tag für Tag aufs Neue. Was der Phi­lo­soph Michéa das „Unbe­ha­gen“ an der libe­ra­len Ordnung nennt, nimmt die Bür­ger­schaft schlicht zum Anlass, Politik zu betrei­ben.

Somit ist in Judith Shklar eine ebenso unprä­ten­tiöse wie skru­pu­löse Den­ke­rin zu ent­de­cken. Es wäre inter­es­sant zu wissen, wie Jean-Claude Michéa in einer ima­gi­nä­ren Dis­pu­ta­tion auf ihre Über­le­gun­gen ant­wor­ten würde. Das „Reich des klei­ne­ren Übels“ besitzt jeden­falls mehr Pro­vin­zen und kon­kur­rie­rende Metro­po­len als seinen gän­gi­gen Freun­den und Feinden bewusst ist.

Judith Shklar: Der Libe­ra­lis­mus der Furcht. Essay. Mit einem Vorwort von Axel Honneth und Essays von Michael Walzer, Seyla Ben­ha­bib und Bern­hard Wil­liams. Her­aus­ge­ge­ben und aus dem Ame­ri­ka­ni­schen über­setzt von Hannes Bajohr. 176 S., brosch., Euro 14, 80

Jean-Claude Michèa: Das Reich des klei­ne­ren Übels. Über die libe­rale Gesell­schaft. Aus dem Fran­zö­si­schen von Nicola Denis. 192 Seiten, geb., Euro 19,90

Beide Bücher erschie­nen im Verlag Matthes & Seitz, Berlin.

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