Debatte: Ist der Libe­ra­lismus nur das kleinere Übel?

Nach den Verhee­rungen des 20. Jahrund­erts sind die utopi­schen Pfade rechts und links verstellt. Ist der Libe­ra­lismus nur die letzte verblie­bene Ordnung, das karge Mini­mal­pro­gramm einer desil­lu­sio­nierten Moderne?

Diese giftige, provo­ka­tive Frage stellt uns der fran­zö­si­sche Anar­cho­phi­lo­soph Jean Claude Michéa in seinem Essay „Das Reich des kleineren Übels“. Marko Martin hat den Band für LibMod gelesen und ihn mit Judith Shklars populärem „Libe­ra­lismus der Furcht“ vergli­chen – das Ergebnis ist verblüf­fend. Während Michéa mit der liberalen Moderne hadert, zieht die praktisch veran­lagte Shklar aus dem Jahr­hun­dert der Tota­li­ta­rismen einen auf der Hand liegenden Schluss: Die Span­nungs­ver­hält­nisse zwischen Markt und Moral, Indi­vi­duum und Staat müsse man nicht im Geist auflösen und zu einer Einheit bringen; viel­leicht genüge es, wenn eine Bürger­schaft diese in öffent­li­cher Debatte Tag für Tag aufs Neue austa­riere. Die vorlie­gende Doppel­re­zen­sion kann man somit als Plädoyer lesen, etwas mehr handfeste Politik zu betreiben. 

Vertei­diger des poli­ti­schen Libe­ra­lismus beziehen sich gern auf Ideen, die im Unter­schied zu den Vorstel­lungen der klas­si­schen Linken auf anthro­po­lo­gisch begrün­deter Skepsis beruhen: Der Mensch ist des Mensch Wolf, folglich braucht es keine hoch­flie­genden Utopien, sondern robuste Gesetze und Insti­tu­tionen, welche die Menschen vorein­ander schützen. Darauf beruht der liberale Rechts­staat, der Gedanke der Gewal­ten­tei­lung und der welt­an­schau­li­chen Neutra­lität des Staates. 

Der fran­zö­si­sche Philosoph Jean-Claude Michéa leugnet diese Erfolgs­ge­schichte nicht. Geboren 1950, hatte er bereits mit 26 Jahren die moskau­hö­rige Kommu­nis­ti­sche Partei verlassen, angeekelt von deren Recht­fer­ti­gung der Sowjet­dik­tatur. Sein Gewährs­mann, dessen Denken er im Lauf der Jahre zahl­reiche Aufsätze gewidmet hat, ist statt­dessen George Orwell, ein früher Warner vor Versuchen, die Menschen ihrer Indi­vi­dua­lität zu berauben. Doch ist vor dem Hinter­grund der tota­li­tären Kollek­tiv­ideen von Kommu­nismus, Natio­nal­so­zia­lismus und Isla­mismus die liberale Idee wirklich „alter­na­tivlos“, da sie das Indi­vi­duum nicht gängelt und ideo­lo­gisch zurichtet? Ist die liberale Demo­kratie die einzige Ordnung, die uns nach dem 20. Jahr­hun­dert noch bleibt?

Michéa: Das Unbehagen als Merkmal der liberalen Ordnung

Jean-Claude Michéa setzt hier ein dickes Frage­zei­chen; seine Streit­schrift „Das Reich des kleineren Übels. Über die liberale Gesell­schaft“ ist das Resultat seines Unbe­ha­gens. „Wenn der liberale Staat auf ewig eine philo­so­phisch leere Form bleiben soll, wer anderes als der Markt wäre dann dazu berufen, die weißen Seiten zu füllen und es schließ­lich auf sich zu nehmen, den Menschen ‘Moral‘ ange­deihen zu lassen?“ 

Will heißen: Politisch moti­vierte Ideo­lo­gien werden keines­wegs durch etwas Herr­schafts­freies ersetzt, sondern durch den nicht minder ideo­lo­gi­schen Glauben an die Allmacht und Unum­stöß­lich­keit des Marktes. Dieser dominiere dann selbst da, wo wir es gar nicht vermuten würden: „Unser aller narziss­ti­scher Wunsch“, die Gesell­schaft perfekter, gerechter, diskri­mi­na­ti­ons­freier und das Essen biolo­gi­scher, ökolo­gi­scher etc. zu machen, finde seine geradezu logische Entspre­chung im Markt­ra­di­ka­lismus eines perma­nenten Wachstums um jeden Preis. Die liberale Moral als die ins Totale ausufernde Stei­ge­rungs­logik? Die das Lied von der besseren Zukunft ebenso stur singt wie die Ideo­lo­gien der Tota­li­tären? Das ist eine spannende, provo­ka­tive These. Wie schade, dass Michéa sie nicht ausführt und die Debatte nicht riskiert. Denn auch wenn vieles gegen diese Engfüh­rung spricht: Wie könnte man mit diesem Gedanken den manchmal uner­träg­lich selbst­ge­rechten (und vor allem völlig schi­zo­phrenen) Anti­ka­pi­ta­lismus unserer „Öko-Bour­geosie“ konterkarieren!

Leider zeigt Jean-Claude Michéa kaum Interesse an Paradoxa, Über­schnei­dungen und uner­war­teten Verknüp­fungen. Statt­dessen auch bei ihm: das Altgebäck tradi­tio­neller Wachs­tums­kritik. Dabei dürfte gerade für einen Intel­lek­tu­ellen wie ihn, der Gerech­tig­keit durchaus konven­tio­nell als Vertei­lungs­ge­rech­tig­keit definiert, die Frage nicht ganz unin­ter­es­sant sein, welche Art (Wachstums-)Ökonomie genug erwirt­schaftet, damit genügend verteilt werden kann. Dass er selbst seit der Pensio­nie­rung 2019 zusammen mit seiner Frau auf einem Bauernhof lebt und sich größ­ten­teils autark ernährt, versteht dieser unab­hän­gige Denker hoffent­lich nicht als hinrei­chende Basis für eine gerechte, globale Wirtschaftsordnung.

Ohnehin existiert in der vermischten Wirk­lich­keit der von ihm behaup­tete Grund­kon­flikt zwischen Markt und Moral lediglich in abge­schwächter Form. Man müsste jetzt nicht einmal die weltweit von Staaten durch­ge­setzten Einschrän­kungen während der Coro­na­pan­demie ins Feld führen, um das Zerrbild vom angeblich „alles domi­nie­renden Markt“ zu rela­ti­vieren. Zeugt das gegen­wär­tige Regie­rungs­han­deln nicht gerade vom „Primat des Poli­ti­schen“? Zwar ist Michéas Buch lange vor der Krise veröf­fent­licht worden; geschrieben wurde es aller­dings im Frank­reich eines quasi seit Jahr­hun­derten domi­nie­renden Etatismus, in dem „der Markt“, gegen den der Autor so wortreich argu­men­tiert, nun gewiss nie eine unan­ge­foch­tene Haupt­rolle gespielt hat.

Gleich­wohl ist Jean-Claude Michéa immer dann ein inspi­rie­render Augen­öffner, wenn er Verun­si­che­rung entstehen lässt. Denn dies ist ja ein realis­ti­sches Menetekel: Wenn die liberale Demo­kratie die Chur­chill­sche Weisheit vergisst, dass sie „die schlech­teste Regie­rungs­form ist – abgesehen von allen anderen Formen“, dann erstarrt sie in Selbst­ge­rech­tig­keit und läuft Gefahr, „nach und nach sämtliche Merkmale ihres Erzfeindes“ – der tota­li­tären Ideologie – „zu über­nehmen und sich künftig als schöne neue Welt verehren zu lassen.“ Um Michéas These zusam­men­zu­fassen: das Unbehagen an ihr ist das konsti­tu­tive Merkmal einer liberalen Ordnung. Freilich neigt sie dazu, auf dieses Refle­xi­ons­ni­veau allzu selbst­ge­recht zu verweisen.

Während Michéa also warnt, das Wort vom „kleineren Übel“ routi­niert und saturiert im Munde zu führen, rekur­riert die 1992 verstor­bene ameri­ka­ni­sche Philo­so­phin Judith Shklar auf dem fordernden, positiven Gehalt liberalen Denkens und Tuns.

Libe­ra­lismus als karges Mini­mal­pro­gramm? Im Gegenteil!

Ihr bereits 1989 geschrie­benes, doch erst seit ein paar Jahren auf deutsch vorlie­gendes Buch „Libe­ra­lismus der Furcht“ macht trotz des defensiv wirkenden Titels Hoffnung, die poli­ti­scher Theorie von der Freiheit wieder dort zu verorten, wo ihn Intel­lek­tu­elle wie Hannah Arendt, Raymond Aron, Ralph Dahren­dorf oder Michael Ignatieff ohnehin sahen: An der Seite des verant­wor­tungs­vollen Indi­vi­duums, das sich kollek­tiven Zuschrei­bungen verwei­gert, aber dennoch – und gerade deshalb – für das Gemein­wesen tätig wird. Wo Michéa etwas voreilig unauf­heb­bare Wider­sprüche zwischen Markt und Moral, Indi­vi­duum und Gemein­schaft konsta­tiert, spürt Judith Shklar das Potential des Libe­ra­lismus auf. 1928 in einer jüdischen Familie in Riga geboren und dem Stali­nismus und der NS-Okku­pa­tion im letzten Moment entkommen, hatte sie in Cambridge/​Massachusetts gelehrt und dort jenseits aller Zeit­strö­mungen ihren empa­thi­schen Begriff von Libe­ra­lismus vermit­telt. Für sie leitet sich Libe­ra­lismus keines­wegs zuvör­derst aus dem Wunsch nach freien Märkten ab, sondern aus der Erfahrung der blutigen Reli­gi­ons­kriege. Die daraus folgende Konse­quenz: den Streit um letzte Wahr­heiten aus dem Alltags­dis­kurs heraus zu halten und statt­dessen Sorge zu tragen, dass jeder ohne Furcht vor Grau­sam­keit leben kann. Ist das ein karges Mini­mal­pro­gramm? Jenes „Reich des kleineren Übels“, wie Michéa schreibt?

Im Gegenteil, führt Shklar in ihrem Essay aus, der in den USA längst als Stan­dart­werk gilt und von Kollegen wie Michael Walzer eingehend rezipiert wurde. Gleich zu Anfang besteht die Autorin zwar darauf, dass der Libe­ra­lismus eben keine „Offen­ba­rungs­re­li­gion“ sei, noch nicht einmal „eine ganze Philo­so­phie des Lebens“,  sondern allen­falls ein prak­ti­ka­bles, zu Sinn­ge­bungs­me­lo­dien unfähiges Instru­ment: „Abgesehen von dem Verbot, die Freiheit anderer zu beein­träch­tigen, besitzt der Libe­ra­lismus keine positiven Lehrsätze darüber, wie Menschen ihr Leben zu führen haben.“

Nun könnte man meinen, auch Shklar bastle am „Reich des kleineren Übels“; wenn sie – wie es im Titel ihres Essays anklingt – ein von Furcht geprägtes Menschen­bild annimmt.  Doch derlei Einwände kontert Shklar mit einem unschlag­baren Satz, der auch lebens­welt­lich überzeugt: „Eine poli­ti­sche Ordnung auf der Vermei­dung von Furcht und Grau­sam­keit zu errichten, ist nur dann ‚reduk­tio­nis­tisch‘, wenn man körper­li­cher Erfahrung schon von vorn­herein mit Verach­tung gegenüber steht.“ Hier schreibt eine „Davon­ge­kom­mene“ vor dem Hinter­grund von Holocaust und Totalitarismus.

Der positive Gehalt des Libe­ra­lismus: die Bürgerschaft

Nach Shklar ist die Geschichte eine Abfolge von Tyran­neien. Die Existenz liberaler Demo­kratie sei eine Ausnahme, die es zu hegen und zu pflegen gelte. „Schließ­lich sollten wir nicht vergessen, dass selbst die Verei­nigten Staaten erst nach dem Ameri­ka­ni­schen Bürger­krieg ein liberales Land wurden – und auch dann waren sie es oft nur dem Namen nach.“ Um Menschen­rechte zu vertei­digen, brauche es deshalb nicht nur robuste Insti­tu­tionen, sondern vor allem ein feines Sensorium der Bürger gegenüber Macht­miss­brauch – welcher im übrigen von staat­li­chen Büro­kra­tien (und Geheim­diensten) ebenso ausgehen könne wie von Konzernen. Alles andere als eine Rous­seau­sche Träumerin, hatte Judith Shklar hier den ambi­va­lenten Charakter mensch­li­chen Tuns bereits mitge­dacht. „Ein Minimum an Furcht ist in jedem Rechts­system voraus­ge­setzt und der Libe­ra­lismus der Furcht hofft keines­wegs auf das Ende von Staaten, die öffent­li­chen Zwang anwenden. Dies muss jedoch in seinem Umfang reguliert und von rechtlich etablierten Fair­ness­re­geln begrenzt sein, so dass zur Mini­mal­furcht, die zur Rechts­voll­stre­ckung notwendig ist, nicht noch Willkür hinzukommt.“

Zwischen zynischer Staats­räson und einem allzu blau­äu­gigen Bürger­rechts­li­be­ra­lismus findet Judith Shklar eine Mittel­po­si­tion, die gerade in der Debatte um Terror­be­kämp­fung und das Treiben der Geheim­dienste von Nutzen sein könnte: „Auch sollten wir nicht zulassen, dass mehr Hand­lungen krimi­na­li­siert werden als für unsere gegen­sei­tige Sicher­heit erfor­der­lich ist.“ Wer will, kann das  auch auf aktuelle staat­liche Entschei­dungen in punkto Gesund­heits­po­litik beziehen.

Das Erfor­der­liche wird von Shklar keines­wegs geleugnet. So spielt sie auch poli­ti­sche Freiheit und soziale Fairness nicht gegen­ein­ander aus. Schließ­lich gelte es, keines­falls jene ökono­mi­sche Macht zu vergessen, „die Wirt­schafts­un­ter­nehmen auf sich vereinen. Sie mit einem belie­bigen Einzel­han­dels­ge­schäft zu verglei­chen, ist nicht wert, ernsthaft disku­tiert zu werden.“ Bevor die warnende Begriffs­klä­rung jedoch mit Beifall von tradi­tio­nell-links über­schüttet werden kann, wird hinzu­ge­fügt: „Nichts gibt einer Person mehr soziale Mittel in die Hand als rechtlich garan­tiertes Eigentum. Es ist ein unver­zicht­bares und ausge­zeich­netes Mittel, um die Unab­hän­gig­keit des Einzelnen zu sichern, den langen Arm der Regierung auf Abstand zu halten und soziale Macht zu teilen.“

Das ist eine Position, die auch bei Grals­hü­tern der „reinen“ Markt­wirt­schaft und Jüngern Friedrich August von Hayeks für Stirn­run­zeln sorgen dürfte. Aber gerade hier liegt der positive Gehalt von Shklars Libe­ra­lismus: das Privat­ei­gentum ist nicht Endzweck, sondern „Mittel“, um zum Wohle des Indi­vi­duums Macht­aus­übung möglichst breit zu streuen. Mehr noch: „Wo immer Zwangs­mittel nicht fern sind – bestehen sie nun in ökono­mi­scher Macht (wie vor allem der Preis­fest­set­zung oder dem Vermögen, Menschen zu beschäf­tigen oder sie zu entlassen) oder in mili­tä­ri­scher Macht in all ihren Spiel­arten –, ist es die Aufgabe einer liberalen Bürger­schaft dafür zu sorgen, dass niemand durch auch nur einen einzigen privaten Akteur oder Staats­ver­treter einge­schüch­tert wird.“

Das Privat­ei­gentum ermög­licht poli­ti­sche Freiheit und lässt eine Bürger­schaft entstehen. Diese verhan­delt das Span­nungs­ver­hältnis zwischen Indi­vi­duum und Staat, Markt und Moral in öffent­li­chen Debatten Tag für Tag aufs Neue. Was der Philosoph Michéa das „Unbehagen“ an der liberalen Ordnung nennt, nimmt die Bürger­schaft schlicht zum Anlass, Politik zu betreiben.

Somit ist in Judith Shklar eine ebenso unprä­ten­tiöse wie skru­pu­löse Denkerin zu entdecken. Es wäre inter­es­sant zu wissen, wie Jean-Claude Michéa in einer imagi­nären Dispu­ta­tion auf ihre Über­le­gungen antworten würde. Das „Reich des kleineren Übels“ besitzt jeden­falls mehr Provinzen und konkur­rie­rende Metro­polen als seinen gängigen Freunden und Feinden bewusst ist.

Judith Shklar: Der Libe­ra­lismus der Furcht. Essay. Mit einem Vorwort von Axel Honneth und Essays von Michael Walzer, Seyla Benhabib und Bernhard Williams. Heraus­ge­geben und aus dem Ameri­ka­ni­schen übersetzt von Hannes Bajohr. 176 S., brosch., Euro 14, 80

Jean-Claude Michèa: Das Reich des kleineren Übels. Über die liberale Gesell­schaft. Aus dem Fran­zö­si­schen von Nicola Denis. 192 Seiten, geb., Euro 19,90

Beide Bücher erschienen im Verlag Matthes & Seitz, Berlin.

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